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Eine erste Bilanz der Trump-Administration
Realist? Opportunist? Strategielos?

Ersteller: Andrea Rotter, M.A.

Ein Jahr ist seit der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA vergangen. Im Rahmen der traditionellen Transatlantiktagung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen diskutierten rund 30 Expertinnen und Experten die jüngsten Entwicklungen sowie den gegenwärtigen Stand der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Während die Diskussion im Rahmen der letztjährigen Tagung vor Trumps Amtsantritt eher spekulativ bleiben musste, konnte der Expertenkreis diesmal die Rolle der US-Administration in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konkret diskutieren.

Beinahe ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump stellt sich die Frage, wie die bisherige Außenpolitik der USA zu bewerten ist. Während einige Beobachter in Trump einen Realisten sehen, der die internationale Politik als Nullsummenspiel begreift und isolationistische Reflexe in den USA bedient, sehen andere in ihm wiederum einen Opportunisten ohne klare strategische Linie. Übereinstimmung findet sich zumindest darin, dass der derzeitige Kurs der Trump-Administration (z.B. die Aufkündigung von TPP) geopolitisch vor allem China in die Hände spielt.

Laut einer Studie des Pew Research Center weitet sich die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern immer mehr, auch hinsichtlich des richtigen außenpolitischen Kurses der USA.

Laut einer Studie des Pew Research Center weitet sich die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern immer mehr, auch hinsichtlich des richtigen außenpolitischen Kurses der USA.

StockSnap; CC0; Pixabay

Gesellschaftliche Spaltung und Krise des politischen Systems

Hinzu kommt, dass die innere Polarisierung der USA, die bereits Präsident Obama in seinem außenpolitischen Handlungsspielraum beschränkt hatte, auch unter Donald Trump die gesellschaftlichen und politischen Lager spaltet. Zudem wird die Krise des politischen Systems in den USA mit zunehmender Besorgnis betrachtet, die sich in einer wachsenden Skepsis gegenüber den politischen Eliten äußert. Libertäre Forderungen, die wie von Stephen Bannon, ehemals Chefberater im Weißen Haus, nach einem radikalen Abbau der staatlichen Strukturen haben derzeit Konjunktur. Für Amerikas Verbündete stellt sich hieraus die Frage, inwiefern die USA noch im Stande beziehungsweise gewillt sind, die liberale internationale Ordnung weiterhin aufrechtzuerhalten. Der weltweite Ansehensverlust der USA seit Amtsantritt Donald Trumps mag eine mögliche Antwort auf diese Frage sein. 

Fragiler Status Quo

Mit Blick auf konkrete sicherheitspolitische Herausforderungen beherrscht derzeit kaum ein Thema den Diskurs so wie der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm – nicht zuletzt aufgrund der teils eskalierenden Äußerungen Donald Trumps gegenüber Pjöngjang. Erfreulich ist, dass Ansätze zur nuklearen Non-Proliferation, d.h. internationale Bemühungen, um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, Erfolge verbuchen können. Trotz des Konflikts mit Nordkorea steht derzeit kein weiterer Staat unter Verdacht, im Geheimen gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen und auf eigene Kernwaffen hinzuarbeiten.

Auch sei die Gefahr, Terroristen könnten in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen, nach Ansicht der Expertinnen und Experten geringer als zuvor noch angenommen. Allerdings ist dieser Status Quo äußert fragil, nicht zuletzt, weil die USA und Russland, die zusammen die große Mehrheit der globalen Nuklearwaffen auf sich vereinen, ihre Arsenale zwar verringern, die verbleibenden Waffen jedoch modernisieren lassen.

Sollten die USA den Iran-Deal aufkündigen, rückt auch eine diplomatische Lösung im nordkoreanischen Nuklearkonflikt in weite Ferne (hier: Dr. Oliver Meier, Stiftung Wissenschaft und Politik)

Sollten die USA den Iran-Deal aufkündigen, rückt auch eine diplomatische Lösung im nordkoreanischen Nuklearkonflikt in weite Ferne (hier: Dr. Oliver Meier, Stiftung Wissenschaft und Politik)

Dähnrich; BAKS

Darüber hinaus bergen die schwelenden Konflikte mit Nordkorea und dem Iran erhöhtes Eskalationspotential, das die USA und Europa eindämmen müssen: Im Fall Nordkorea scheint eine diplomatische Lösung noch außer Reichweite, hinsichtlich des Irans ist noch nicht abzusehen, ob die USA unter Donald Trump sich weiterhin dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen verpflichtet fühlen. Ungeachtet der trump’schen Twitter-Diplomatie gegenüber Pjöngjang schätzen die Expertinnen und Experten die Möglichkeiten eines gemeinsamen transatlantischen Ansatzes als durchaus gut ein. Nicht zuletzt aufgrund einer ähnlichen Bedrohungslage sind sich beide Seiten des Atlantiks einig, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden muss. Denn sollte Nordkorea tatsächlich die neu getesteten Interkontinentalraketen mit Nuklearsprengköpfen bestücken und US-amerikanisches Festland erreichen können, lägen auch Ziele in Europa in Reichweite. Zudem könnte ein Schlag gegen das Festland der USA den Beistandsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages nach sich ziehen.

Hinsichtlich des Irans gestaltet sich die Lage allerdings wesentlich komplizierter: Während Europa am Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) festhalten möchte, entscheidet in Kürze der US-Kongress darüber, ob die USA am Abkommen festhalten oder neue Sanktionen Teheran beschließen werden. Zwar bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), dass der Iran die Auflagen des Abkommens einhalte, doch Präsident Trump verweigerte die formelle Bestätigung, die er alle 90 Tage dem Kongress präsentieren muss. Nun hat der Kongress 60 Tage Zeit, um das Abkommen gegebenenfalls Sanktionen zu erheben. Sollten die USA unter Trump tatsächlich neue Sanktionen gegen den Iran erlassen, so käme dies einer einseitigen Kündigung des multilateralen Abkommens gleich. Hierauf müssten die europäischen Staaten als Vertragspartner erst einmal eine Antwort finden.

Klare Strategie oder nur Symbolpolitik? Hinsichtlich der Außenpolitik Trumps waren die Experten gespalten (hier: Dr. Gerlinde Groitl, Universität Regensburg)

Klare Strategie oder nur Symbolpolitik? Hinsichtlich der Außenpolitik Trumps waren die Experten gespalten (hier: Dr. Gerlinde Groitl, Universität Regensburg)

Dähnrich; BAKS

Kontinuierliche Zusammenarbeit trotz harter Rhetorik

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus funktioniert die transatlantische Kooperation hingegen unverändert gut. Gerade der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit hat der Amtsantritt von Donald Trump keinen Abbruch getan, auch wenn seine harte Rhetorik im Wahlkampf noch für Besorgnis bei den europäischen Verbündeten gesorgt hatte. So hatte er die NATO als obsolet bezeichnet, da sie sich nicht genügend im Kampf gegen den Terrorismus engagiere. Zudem riefen seine Vorschläge, das völkerrechtlich als Folter definierte Waterbording wieder einzuführen international Entsetzen hervor. Für Konflikte in der transatlantischen Zusammenarbeit könnten allerdings unterschiedliche Ansätze, um Radikalisierungsursachen effektiv bekämpfen und so der terroristischen Bedrohung vor-beugen zu können. Denn hierbei hat die Trump-Administration bislang keine Lösungsvorschläge präsentiert. Stattdessen ist eine Militarisierung in der US-amerikanischen Terrorismusbekämpfung zu beobachten, die sich beispielsweise in einer steigenden Zahl von Luftangriffen gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) sowie einer Lockerung der unter Präsident Obama eingeführten Richtlinien für Drohneneinsätze zeigt.

Auf EU-Ebene konnten hingegen deutliche Fortschritte in der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten erzielt werden, nachdem die Pariser Attentate 2015 zusammen mit der zunehmend instabilen sicherheitspolitischen Lage in Europas Nachbarschaft eine neue Dynamik in der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung in Gang gesetzt hatten.

Zwei junge Frauen am Verhandlungstisch vor Mikros. Die rechte (Matlé) spricht überzeugt.

Europa bleibt von den USA und der NATO abhängig. Jüngste Initiativen von EU-Seite sind aber ein wichtiger Schritt, um selbst mehr Verantwortung übernehmen zu können (hier: Aylin Matlé, Universität Halle-Wittenberg)

Dähnrich; BAKS

NATO und europäische Sicherheit

Einen für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen wesentlichen Aspekt stellt die Rolle der USA innerhalb der NATO und der damit eng verbundenen Sicherheit Europas dar. In der operativen Arbeit ist bislang festzuhalten, dass die USA auch unter Donald Trump einen wesentlichen Beitrag für die europäische Sicherheit leisten: Gemäß der Beschlüsse von Warschau 2016 übernehmen die USA die Verantwortung für das in Polen auf Rotationsbasis stationierte multinationale Bataillon und verwenden unter der sogenannten „European Reassurance Initiative“ und im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ derzeit rund $3,4 Mrd. für gemeinsame Manöver und Infrastruktur-schaffende Maßnahmen in den osteuropäischen NATO-Staaten. Neueste Budgetpläne der Trump-Administration sehen sogar eine beachtliche Erhöhung dieses Etats vor.

Dies wiederspricht also bislang der harten Rhetorik von Präsident Trump, der sich erst im Juni 2017 zu Artikel 5 des NATO-Vertrages bekannt hatte. Dieses US-amerikanische Engagement kann sich jedoch auch schlagartig ändern. Trotz der ausgebliebenen realpolitischen Zäsur in der US-Außenpolitik gegenüber Europa, wird die Rhetorik Trumps, die die Bündnissolidarität der USA an die Verteidigungsausgaben der jeweiligen NATO-Mitgliedstaaten knüpfte, als schwerwiegender Einschnitt für das gegenseitige Vertrauensverhältnis gewertet. Bündnissolidarität darf unter keinen Umständen an bestimmte Konditionen gebunden werden. Darüber hinaus kommen einige Herausforderungen auf die NATO und ihre Mitgliedstaaten zu: So gilt es unter anderem eine Ost-Süd-Spaltung innerhalb der Allianz zu vermeiden, da der Fokus derzeit hauptsächlich auf der Abschreckung Russlands liegt.

In der Terrorismusbekämpfung funktioniert bislang die transatlantische Zusammenarbeit – dennoch birgt die Militarisierung der US-Strategie Konfliktpotential (hier: Marcus Müller, TU Kaiserslautern)

In der Terrorismusbekämpfung funktioniert bislang die transatlantische Zusammenarbeit – dennoch birgt die Militarisierung der US-Strategie Konfliktpotential (hier: Marcus Müller, TU Kaiserslautern)

Dähnrich; BAKS

Auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Südens (z.B. Migrationsbewegungen oder fragile Staatlichkeit und terroristische Bedrohungen in Nordafrika und im Mittleren Osten) müssten aber auch Antworten im Bündnis gefunden werden. Generell muss sich die NATO der grundsätzlichen Debatte stellen, wie sie in Zukunft ihre Kernaufgaben definiert: Im Strategischen Konzept von 2010 wurden (1) Bündnisverteidigung und Abschreckung, (2) Krisenmanagement und (3) Kooperative Sicherheit durch Partnerschaftsprogramme als die drei wesentlichen Aufgaben der NATO festgehalten. Allerdings hat sich seitdem die globale Sicherheitslage mit dem Erstarken des IS und der Ukraine-Krise fundamental verändert. Denkbar wären beispielsweise auch Überlegungen, gesellschaftliche Resilienz und Cyberabwehr stärker in den Fokus zu nehmen.

Auf Seiten der EU hat sich der Amtsantritt von Donald Trump ebenso deutlich bemerkbar gemacht. Zwar hatten die Brexit-Entscheidung und ein Wandel in der öffentlichen Wahr-nehmung der EU angesichts der Bedrohungslage den Grundstein für die Wiederbelebung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gelegt, doch hat das erschütterte Vertrauensverhältnis durch Donald Trump den Prozess beschleunigt. So wurden in den letzten Wochen auf europäischer Ebene mit PESCO (Permanente Strukturierte Zu-sammenarbeit), dem Europäischen Verteidigungsfonds und CARD (Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung) wichtige Initiativen hin zu strategischer Autonomie der EU eingeleitet, auch wenn diese noch nicht vollends konkretisiert worden sind. Diese neue Dynamik in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration auf EU-Ebene täuscht allerdings nicht darüber hinweg, dass Europas Sicherheit noch auf lange Zeit vom Engagement der USA abhängig sein wird.

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Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Andrea Rotter, M.A.
Abteilung II: Akademie für Politik und Zeitgeschehen
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