Rumänien
Rückkehr in die europäische Normalität

Rumänien hat im 1. Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Thema „Europa“ ist allgegenwärtig. Das alleine erklärt die über 49% Wahlbeteiligung aber nicht - denn explizit "europäische" Themen wurden im Wahlkampf kaum behandelt.

Europa wird in Rumänien immer noch als letzte Rettung für die Lösung innenpolitscher Probleme gesehen. Weniger im wirtschaftlichen Bereich - hier ist man sich inzwischen bewusstgeworden, dass aus Brüssel kein Geldregen kommen kann, sondern, wenn überhaupt, entwicklungsorientierte Investitionshilfen, die aber in erster Linie durch die eigene Regierung und Verwaltung angenommen und umgesetzt werden müssen. Viel wichtiger ist die moralische Instanz Europa für europäische Werte, Normen, Regeln, Verfahren und Vorschriften für die innenpolitische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Immer noch besteht der Glaube an und die Hoffnung auf Impulse aus Brüssel, die den rumänischen Politikern und Parteien Grenzen aufzeigen und die Einhaltung der europäischen Spielregeln einfordern.

Die Rumänen wollen „normale Europäer“ sein

Die rumänische Gesellschaft hat sich in den fast 13 Jahren EU-Mitgliedschaft entscheidend gewandelt. Die neue Generation von Wählern kennt nur das freie und liberale Europa, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Theorie und Praxis propagiert und fordert. Wie überall gibt es auch hier radikale Reformer, die von der Regierung zu Vieles zu schnell erwarten und die in den demokratischen Diskurs eingebunden werden müssen, um Radikalisierung in der Gesellschaft und Populismus in der Politik zu verhindern.

Andererseits wird aber Rumänien seit rund drei Jahren von einer Regierung geleitet, die die (in Rumänien sehr weit gefassten) Grenzen des Laissez-faire in Politik und Staat überschreitet.  Zunehmend wird erkennbar, dass die Regierung nicht auf die Demonstrationen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger gegen den Abbau der Korruptionsgesetzgebung reagiert und trotz europäischer Beschwerden den starren Kurs beibehält, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Partikularinteressen Weniger - allen voran des Vorsitzenden der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea - über die europäischen Errungenschaften des Landes zu stellen.

Obwohl Rumänien als das mit Bulgarien jüngste Mitglieder der EU immer noch in vielen Bereichen und Statistiken am Ende der Skala europäischer Länder steht, ist das Bewusstsein dazuzugehören und ein immanenter Teil der Europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft zu sein, deutlich ausgeprägt. Liviu Dragnea gefährdet in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler (auch PSD-Mitglieder), dieses „Dazugehören“.

Referendum über die Unabhängigkeit der Justiz

Das zeitgleich mit der Europawahl durch den bürgerlich-konservativen Präsident Iohannis anberaumte Referendum über die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption hat sich ausbezahlt. Es gab im Vorfeld Befürchtungen, dass durch ein geringes Interesse an dem Referendum, gepaart mit dem Aufruf zum Boykott durch die Regierungsparteien PSD und ALDE (Liberale), nicht nur der Schwellenwert zur Validierung des Referendums (30%) verfehlt würde, sondern auch die Wahlbeteiligung an der Europawahl noch unter das bisher schlechteste Ergebnis von 2009 (28%) fallen könnte. Aber das Gegenteil ist eingetreten: Europawahl und Referendum haben sich gegenseitig positiv beeinflusst und stellen mit 49% Wahlbeteiligung und 41% Teilnahme am Referendum eine eindeutige Willensbekundung der Bevölkerung dar.

Ergbnisse pro Partei

National-Liberale Partei PNL (EVP): 26,23%

Wahlkampfmotto: „Rumänien an erster Stelle“

Die Nationalliberale Partei setzte große Hoffnungen in diese Wahlen. Nach der Fusion von PDL und PNL war die Partei lange Jahre mit Kaderproblemen und den Schwierigkeiten beschäftigt, die nominelle Fusion auch innerparteilich zu leben. Der Erfolg bei den EP-Wahlen gibt Aufschwung für die Präsidentschaftswahl im Herbst 2019, bei denen eine harte Auseinandersetzung mit der PSD erwartet wird.

Sozialdemokratische Partei PSD   (S&D) 23,68 %

Wahlkampfmotto: „Patrioten in Europa: Rumänien hat mehr verdient!“

Die nur noch dem Namen nach Sozialdemokratische Partei hat in den vergangen Jahren Politik mit nur einem Ziel gemacht: ihren Vorsitzenden Liviu Dragnea aus dem Gefängnis herauszuhalten und seine bisherigen Verurteilungen zu revidieren; dass dabei Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates ausgehöhlt und teilweise revidiert wurden, Vertrauen in der Bevölkerung verspielt und Kritik der Europäischen Union provoziert wurde, focht die Parteiführung und die ihr getreue Regierung nicht an. Kernaussagen des Wahlkampfes waren Negativ-Aussagen: Ausländer, ausländische Firmen und Unternehmen seien an der Misere des Landes schuld, in dem sie sich bereichern wollten. Das ergänzt die abstrusen „deep state“-Thesen um Präsident Iohannis, mit der die PSD in den vergangenen Jahren eigene Rechtsbeugung und politische Winkelzüge zu rechtfertigen versuchte. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanichev kündigte für Juni eine Abstimmung über den Ausschluss der PSD aus den Reihen der europäischen Sozialdemokraten an. Bis dahin sind die Beziehungen "eingefroren".

USR-Plus (ALDE – Renaissance): 20,51%

Wahlkampfmotto „Ein Rumänien ohne Straftäter und ohne Diebstahl“

Die Union zur Rettung Rumäniens USR, gegründet von Nicosur Dan, derzeitiger Leiter Dan Barna, und die Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität PLUS des ehemaligen EU-Agrarkommissars und Premierministers Dacian Cioloș sind aus zivilgesellschaftlichen Bewegungen hervorgegangen und haben ihre Basis vor allem in der urbanen Bevölkerung. Die Teilnahme von USR-PLUS stand auf der Kippe - sie war von der Obersten Wahlbehörde zunächst verweigert worden. In einem Politkrimi musste der ehemalige Gründer Nicosur Dan, der die Partei inzwischen verlassen hatte, für einen Tag wieder in die Partei eintreten, da nur er als Gründer und aktives Mitglied notwendige Unterlagen unterschreiben konnte. Das beherrschende Wahlkampfthema der USR-PLUS war die Korruption.

PRO Romania (k.A.): 7,1%

Wahlkampfmotto „PRO Rumänien, PRO Entwicklung, PRO Infrastruktur, PRO Europa“

Die neue Partei um Viktor Ponta positioniert sich als die „wahre“ sozialdemokratische Partei Rumäniens und gibt sich ausdrücklich pro-europäisch. Viktor Ponta, dessen Zeit als Premierminister Rumäniens nur im direkten Vergleich mit Liviu Dragnea als das kleinere Übel gelten kann, brachte es dennoch fertig, zahlreiche rumänische Sozialdemokraten hinter sich zu vereinen, die den Ausverkauf der PSD unter Dragnea nicht mehr mittragen wollten.

Partei Volksbewegung PMP (EVP): 5,5%

Wahlkampfmotto „Einheit in Europa“

Die Partei des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu wird mit voraussichtlich 2 Sitzen im Europaparlament die EVP unterstützen.   

ALDE (ALDE): 4,24%

Wahlkampfmotto: "Rumänien. In Europa respektiert!“

Als Koalitionspartner der PSD hat die ALDE nicht nur den Abbau rechtsstaatlicher Normen durch die PSD unkritisch mitgetragen, sondern darüber hinaus zunehmend euroskeptische Positionen vertreten. Die ALDE hat mit 4.24 % den Sprung ins europäische Parlament nicht geschafft und hat damit den drohenden Ausschluss aus der ALDE-Fraktion im Europaparlament vorweggenommen. 

Union der Ungarn Rumäniens UDMR: 6,0 % (EVP)

Die UDMR bestritt den Wahlkampf mit europaspezifischen Themen der ungarischen Minderheit. 

Die Situation der Auslandsrumänen

Auch bei der Europawahl 2019 kam es wieder zu beindruckenden und gleichzeitig frustrierenden Bildern: Tausende Rumänen standen vor ihren Auslandsvertretungen Schlange, um ihr verfassungsmäßiges Recht zu wählen wahrnehmen zu können - und Hunderte mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen, weil die Wahllokale dem Ansturm nicht Herr wurden. Wie bei den Präsidentschaftswahlen 2015 wiederholte sich dieses Trauerspiel, und kaum jemand kann noch glauben, dass nur Unvermögen der zentralen Wahlbehörde dahintersteckt. Viel zu wenige Wahllokale wurden für die rund vier Millionen Rumänen eingerichtet, die im EU-Ausland leben - die tendenziell besser informiert und politisch aktiver sind als ihre Landsleute zu Hause und daher eher Oppositionsparteien wählen.   

Referendum

Das von Präsident Klaus Iohannis initiierte Referendum mit den beiden Fragen:

1. Sind Sie der Meinung, dass es kein Pardon und keine Amnestie für Menschen geben sollte, die aufgrund von Korruptionsvergehen verurteilt wurden?
2. Stimmen Sie zu, dass es der Regierung verboten sein sollte, grundlegende Gesetzesänderung im Justizbereich per Eilverordnung zu erlassen?

hat mit 41% die notwendige Validierungsschwelle von 30% deutlich übertroffen, trotz des Boykottaufrufs von PSD und ALDE. 89% der Teilnehmenden bejahten beide Fragen.

Das rechtlich nicht bindende Referendum stärkt die Position von Präsident Iohannis auch im derzeit prominentesten Fall, der Anklage gegen den PSD Vorsitzenden Liviu Dragnea. Die Urteilsverkündung zum Vorwurf der illegalen Beschäftigung von Parteifunktionären in seiner Zeit als Kreisrat in Telemar war für den Montag nach der Wahl, den 27. Mai, angesetzt worden.

Nur die wenigsten Beobachter können daran glauben, dass der Zeitpunkt der Urteilsverkündung Zufall ist oder der Ausgang von Wahl und Referendum hier keine Rolle gespielt haben.

Urteil gegen Liviu Dragnea

Zufall oder nicht - das Urteil des Berufungsgerichtes in der Strafsache gegen Liviu Dragnea, PSD Vorsitzender und seit drei Jahren mächtigster Mann im Hintergrund, wurde am Morgen des 27. Mai, dem Tag nach der Europawahl in Rumänien und nach dem Referendum zu Korruptionsvergehen, verkündet. Dragnea wurde der Anstiftung zum Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Da er bereits eine Haftstrafe auf Bewährung wegen Wahlbetruges verbüßt, muss er nun für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Das ist das unrühmliche Ende einer außergewöhnlichen Politkarriere und eines Mannes, der zuletzt die ehemals stolze Sozialdemokratie Rumäniens, die Regierung und das Parlament und damit den Rechtsstaat insgesamt als Geisel genommen hatte, um seine Macht zu stärken und sein persönliches und politisches Schicksal abzuwenden.

Ausblick

Die von Analysten bereits als "Revolution an der Wahlurne" bezeichnete Europawahl in Rumänien 2019 und die Verhaftung des PSD Vorsitzenden Liviu Dragnea veränderten über Nacht die politische Lage im Land. Die Ergebnisse der beiden liberalen und bürgerlichen Oppositionsparteien PNL und USR-PLUS bei der EU-Wahl sind ein deutliches politisches Signal, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern könnten - wichtig ist hier aber der Konjunktiv. Die Europawahl hat keine direkte Auswirkung auf die rumänische Parteienlandschaft und Parlamentszusammensetzung. Auch die Verhaftung Dragneas ist rein formal betrachtet "nur" ein innerparteiliches Problem - aber selbst in der PSD dürfte sich ein Parteivorsitzender im Gefängnis nicht lange halten.

Entscheidend werden die Sondierungsgespräche zwischen PNL und USR-Plus sein. Falls hier Einigkeit erreicht werden kann und PNL und USR-PLUS einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am Jahresende unterstützen, wäre für die seit Jahren immer wieder angemahnte Konsolidierung der liberalen bürgerlichen Kräfte im Land ein Anfang gemacht. Der gemeinsame Kandidat hätte hervorragende Chancen, von der Bevölkerung gewählt zu werden. Insbesondere, wenn der Kandidat Klaus Iohannis wäre, der auch persönlich hohe Zustimmungswerte mitbringt, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. Falls PNL und USR-Plus aber nicht zu einer Kooperation finden, könnte sich die PSD schnell von ihrem jetzigen Rückschlag erholen. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war schließlich nicht die Politik oder Position der PSD an sich, sondern ihr Vorsitzender Dragnea, der selbst in den Augen zahlreicher PSD- Anhängern "den Bogen überspannt" hatte. Dieses Problem ist nun gelöst.  Auch die neue Partei um Viktor Ponta wird schnell den Weg zu Gesprächen mit der PSD finden, wenn sich dort eine Erholung abzeichnet. Daher sind auch vorgezogene Neuwahlen unwahrscheinlich,obwohl sicher mehrere Misstrauensanträge gestellt werden.  

Wenn ein gemeinsamer Kandidat zwischen PNL und USR-PLUS für die Präsidentschaftswahl 2019 zumindest denkbar erscheint, so wird ein solcher Burgfrieden höchstens bis zu den Parlamentswahlen 2020 anhalten. Zu unterschiedlich sind Führungsstil, Parteistruktur und Leitungspersonen der beiden Parteien, als dass hier eine langfristige Annäherung möglich wäre. Eine Regierungskoalition der beiden Parteien nach den Wahlen wäre aber eine historische Chance für Rumänien. Auch in Deutschland haben schwarz-gelbe Koalitionen Erstaunliches geleistet.

Autor: Daniel Seiberling, HSS, Rumänien