Neue Studie
Russlands Einfluss in Afrika

Moskau stärkt seit den 2000er Jahren strategisch seinen Einfluss in vielen der 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU). Dabei ist die Wagner-Gruppe heute zu einem der wichtigsten Instrumente für russische Einflusspolitik in Afrika geworden. Wagner wird oft als privates Militärunternehmen oder Söldnertruppe beschrieben, die militärische Dienstleistungen anbietet (bspw. Bereitstellung von Söldnertruppen für Logistik, Aufklärung, Beratung, Objekt- / Personenschutz, Unterdrückung von Aufständen und Demonstrationen, Vermittlung bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, Durchführung von Kampfeinsätzen bspw. zur Terrorismusbekämpfung).

Europa, China, die USA: In den Ländern Afrikas ringen Groß- und Supermächte um Einfluss.

Institute for Security Studies

Söldner - ein politisches Instrument

Tatsächlich umfasst die Organisation neben einem militärischen Arm auch ein Netzwerk von Organisationen zur propagandistischen, politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme. Unter der Führung eines bisher engen Verbündeten von Wladimir Putin – Yevgeny Prigozhin, einem verurteilten Straftäter, der sich zum Oligarchen der Unterwelt hocharbeitete – dient Wagner heute als außenpolitisches Instrument des Kreml in Afrika. Dabei wird immer offensichtlicher, dass Russlands irreguläre Armeen wie die Wagner-Gruppe nicht davor zurückschrecken, extralegale Instrumente zur Durchsetzung der Eigeninteressen einzusetzen: von der wahllosen Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten bei ihren militärischen Einsätzen, über Desinformationskampagnen und Wahlmanipulation bis hin zum Schmuggel von natürlichen Ressourcen im industriellen Maßstab, bspw. Gold und Diamanten. Das US-Finanzministerium kündigte an, Wagner als „transnational criminal organization“ zu designieren.

Nicht zuletzt durch das Vorgehen der Wagner-Gruppe unterminiert Russland Entwicklungen hin zu mehr Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, etwa in Mali, dem Sudan oder in der Zentralafrikanischen Republik - und untergräbt durch Desinformationskampagnen diese Werte in vielen weiteren Ländern, bspw. in Südafrika, Nigeria oder Kamerun. Gleichzeitig sind die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union gespalten in der Frage, ob der russische Angriffskrieg verurteilt werden müsse.

Seit dem ersten Besuch von Präsident Wladimir Putin in Afrika im Jahr 2006 hat sich das wirtschaftliche, politische und militärische Engagement Russlands in afrikanischen Staaten verstärkt. Die Vertiefung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit folgte auf Jahre des schwindenden russischen Einflusses nach dem Zerfall der Sowjetunion. Dabei trifft Russland in Afrika auf alte Partner, die schon während des Kalten Kriegs enge Beziehungen zur damaligen Sowjetunion pflegten und diese Verbindungen auch nach dem Zerfall der Sowjetunion mit russischen Staatskonzernen aufrechterhalten haben, vor allem im Rohstoffbereich und der Rüstungsindustrie. An diese historisch gewachsenen Beziehungen konnte Putin mit seiner Afrikapolitik anknüpfen und den russischen Einfluss schneller als andere Akteure aufbauen.

Die Zustimmung zu den Resolutionen der 11. Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen zur Ukraine war in Afrika im Vergleich zu anderen Regionen am geringsten.

28 afrikanische Länder haben Russland mit verurteilt

Im Vergleich zu anderen aufstrebenden Mächten bleibt Russland aber auch heute wirtschaftlich eher unbedeutend. In den meisten Wirtschaftssektoren, etwa beim Handel oder den Investitionen oder bei der Entwicklungszusammenarbeit, werden die Beziehungen zwischen Russland und Afrika durch die vielfältigeren und umfassenderen Partnerschaften des Kontinents mit China, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Indien, der Türkei oder einzelnen europäischen Ländern weit übertroffen.

Die Beziehungen Russlands zu afrikanischen Staaten haben vor allem seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der damit verbundenen Sanktionspolitik des Westens gezeigt, dass Moskau trotz seiner sehr begrenzten wirtschaftlichen Verflechtung in der Lage ist, mit einer transaktionalen Außen- und Wirtschaftspolitik die politische Einflussnahme in Afrika zu steigern.

Die von der HSS geförderte Studie nimmt das Abstimmungsverhalten der afrikanischen Staaten bei den Vereinten Nationen im Zuge der Resolutionen zum russischen Angriffskrieg in den Blick. So hat beispielsweise bei der ersten Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs eins von 54 afrikanischen Ländern gegen die UN-Resolution ES-11/1 (Emergency Session of the United Nations) zur Verurteilung der russischen Invasion gestimmt (Eritrea). Dies war zu erwarten, wenn man sich die Abfolge an Völkerrechtsbrüchen durch Diktator Isaias Afwerki betrachtet ebenso wie die engen, vor allem militärischen Beziehungen, zwischen Eritrea und Russland. 28 afrikanische Länder haben die Invasion Russlands verurteilt. 17 afrikanische Länder habe sich enthalten und 9 afrikanische Länder haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. In keiner anderen Region der Welt haben sich mehr Länder enthalten als in Afrika.

So dramatisch unterschiedlich entwickelte sich das BIP in Afrika verglichen mit dem Rest der Welt.

©HSS

Zudem werden in der Studie vier Sektoren der Zusammenarbeit zwischen Afrika und Russland analysiert: Waffenhandel, militärische Kooperationen, Energie und Bergbau, Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Die Studie formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für afrikanische und europäische Entscheidungsträger und kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen:

• Das wirtschaftliche Engagement Russlands konzentriert sich in erster Linie auf Waffenexporte und militärische Zusammenarbeit, vor allem mit den nordafrikanischen Staaten, sowie auf Energieexploration, Bergbau und Handel. Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zeigen, dass Russland 2017-2021 der größte Waffenlieferant des Kontinents (und der zweitgrößte weltweit) war - mit 44% aller Waffenimporte nach Afrika. Russland lag damit weit vor den USA, China und Frankreich mit 17%, 10% und 6%. Mit Ausnahme des Waffenhandels sind die wirtschaftlichen Aktivitäten Afrikas mit Russland viel geringer als mit anderen internationalen Partnern.
• Die aufgebauten Abhängigkeiten und Russlands Bereitschaft, Krisengebiete und autokratische Regime mit Waffen zu versorgen können als strategisches Instrument der russischen Außenwirtschaftspolitik gesehen werden.
• Die Waffenverkäufe Russlands führen nicht nur zur Erweiterung der politischen Einflussnahme. Russland profitiert auch indirekt von der Konditionalität, die westliche Partner dem Kontinent auferlegen. Dies war unlängst in Nigeria und Ägypten zu sehen, wo Moskau das militärische Material lieferte, das die USA wegen menschenrechtlicher Bedenken ausgeschlossen hatten.
• Der Handel mit Waffen wird von Moskau als Weg gesehen, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss auszubauen. Wirtschaftliche Projekte und Kooperationen im Energie- und Bergbausektor sind dabei oft das Ziel. Dies ist besonders im Sudan und in der ZAR klar zu sehen: Zunächst brachte Russland sich durch Waffenverkäufe, militärische Unterstützung und die Tätigkeiten der Wagner-Söldner ein, um schließlich in den Bergbausektor einzusteigen und Gold im Sudan und Diamanten in der ZAR zu schürfen. Ähnliches ist derzeit in Mali zu beobachten.
• Zwischen 2014 und 2018 wurden zwischen Moskau und den Staaten Subsahara-Afrikas mindestens 19 Abkommen zu militärischer Zusammenarbeit abgeschlossen. Ähnlich wie beim Waffenhandel, werden diese Abkommen zu militärischer Kooperation allgemein als ein politischer Weg gesehen, den Moskau nutzt, um seinen Einfluss auf dem Kontinent zu erweitern, die Isolation durch den Westen zu umgehen und die Dominanz der USA, der europäischen Staaten und Chinas in Afrika zu untergraben.
• Doch die umstrittenste Seite des Engagements Russlands auf dem Kontinent in dem Graubereich der militärischen Kooperation sind die zunehmenden Berichte über Aktivitäten der Wagner Gruppe. Seit den ersten Berichten über Wagner-Söldner, die 2017 in der Zentralafrikanischen Republik zur Wahrung der Stabilität der Touadéra-Regimes eingesetzt worden sind, haben sich Bedenken über die Tätigkeiten der Gruppe auch auf andere Konfliktstaaten Afrikas, wie Mosambik, Mali, Libyen und den Sudan ausgeweitet. Die Wagner-Söldner bemühen sich in erster Linie um die Wahrung der Interessen regierender, oft autokratischer, Eliten, mittels Beratungs- und Schutzleistungen. Sie konzentrieren sich auf Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung. Es wurde nachgewiesen, dass Moskau Wagner und andere private Militärunternehmen in Afrika als Instrument zur politischen Einflussnahme nutzt, um etwa Zugang zu Bergbaukonzessionen zu erlangen. Jüngste Berichte der Sonderarbeitsgruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Söldnern dokumentierten den Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der Wagner-Gruppe und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und anderen Menschenrechtsverletzungen in Afrika.
• Moskau versucht, seinen politischen Einfluss auf afrikanische Länder dadurch zu stärken, dass es am antikolonialen, antiimperialistischen Weltbild einiger afrikanischer Länder anknüpft, dieses propagandistisch ausnützt und sich selbst als Alternativpartner zum Westen darstellt.
• Das Abstimmungsverhalten der afrikanischen Staaten im Zuge der Resolutionen bei der UN und die damit zwiespältige Antwort Afrikas auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auf politische und wirtschaftliche Bedenken, sowohl ideologischer als auch pragmatischer Art, zurückzuführen, die nicht zwangsläufig im Einklang mit dem westlichen Weltbild der internationalen Ordnung stehen.
• Afrika wird in den kommenden Jahren der Austragungsort von geopolitischen Rivalitäten werden, was die bestehenden Krisen und Konflikte des Kontinents weiter verschärfen wird. Hier geht es um Einflusssphären bezogen auf die Haltung zu westlichen Werten und freiheitlich-demokratischen Gesellschaftmodellen, auch im Hinblick auf Abstimmungsverhalten in der UN und anderen Organisationen - der Kontinent hat 54 Länder. Zugleich ist Afrika aufgrund seines Rohstoffreichtums und als Absatzmarkt bedeutsam. Russland will mit seinen Beziehungen zu afrikanischen Staaten die Attraktivität westlicher Werte unterwandern und Sanktionen umgehen, um eigene imperiale Interessen durchzusetzen.
• Ein in der Studie vorgenommener statistischer Abgleich aller UN-Abstimmungen in den vergangenen zwanzig Jahren macht deutlich, dass afrikanische Staaten insgesamt in Fragen der internationalen Friedenssicherung eher auf der Seite westlicher Partner stehen – die Abbildung unten stellt dieses Untersuchungsergebnis anschaulich dar. Dies sollte bei der aktuellen Diskussion um das aktuelle Abstimmungsverhalten der afrikanischen Staaten nicht vergessen werden.  

Die HSS hat zum Thema Russland – Afrika eine weitere Studie unterstützt, die von der Global Initiative against Transnational Organised Crime erstellt wurde und im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Autoren vorgestellt und diskutiert werden soll. Wir werden in Kürze dazu berichten.