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EU-Verhandlungen, Russlandtreue, Reformen, Bürgerproteste
Serbien im Selbstfindungsprozess

Autor: Dr. Klaus Fiesinger

Massenproteste, Korruption, zunehmende Verrohung des politischen Klimas: wo steht Serbien ein Jahr nach der Neuformulierung der EU-Westbalkanstrategie, in der es von der EU-Kommission als „Vorreiter“ der nächsten Erweiterungsrunde gelobt wurde? Befindet sich das westbalkanische Land, das seit Dezember 2015 EU-Beitrittsverhandlungen führt, noch konsequent auf EU-Kurs?

Schon zweimal stand Serbien in diesem Jahr im Fokus internationaler medialer Aufmerksamkeit: Zum einen anlässlich des Staatsbesuchs von Russlands Präsident Vladimir Putin in Belgrad Mitte Januar, der mit großer Symbolik das enge russisch-serbische Freundschaftsverhältnis dokumentieren sollte. 

Zum anderen im Hinblick auf die seit drei Monaten andauernden Protestkundgebungen von Oppositionsgruppen gegen den von ihnen angeprangerten autoritären Herrschaftsstil von Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić. Die Vorwürfe richten sich auch gegen die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführten Regierung, der Korruption, Vetternwirtschaft, Ämterpatronage, Manipulation und eine augenscheinliche Verrohung des politischen Klimas vorgeworfen wird.

Eine Straße voller Demonstranten bei Nacht. Rechts und links Wohnhäuser. Weiter vorne hat jemand ein bengalisches Feuer gezündet.

„Vučić, du Dieb“, rufen die Demonstranten und meinen damit nicht nur den Staatspräsidenten allein, sondern auch die gesamte als korrupt und demokratiefeindlich angesehene politische Führungselite Serbiens.

K.Fiesinger; HSS

Beides passt nicht zum Image, das Serbien gegenüber westeuropäischen Politikern als reformorientiertes Land auf gutem Weg in die EU vermitteln möchte. Schon bei Arbeitsgesprächen in Berlin zwischen Staatspräsident Vučić und Angela Merkel vor einem Jahr kam von deutscher Seite die Ermahnung, dass die serbischen Reformen gerade in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz weiterhin voranzutreiben seien.

Wie steht es mit Serbiens innenpolitischen und außenpolitischen Handlungsmaximen im Hinblick auf einen EU-Beitritt? Aleksandar Vučić hatte bei seinem Amtsantritt als serbischer Staatspräsident am 31. Mai 2017 verbunden mit einem Appell zur Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der gesamten Balkan-Region die Vertiefung des innergesellschaftlichen und nachbarschaftlichen Dialogs angekündigt.

Momentan jedenfalls erscheint Serbien eher als ein Land im außenpolitischen Spagat zwischen Ost und West, konkret zwischen Russland und der EU sowie innenpolitisch angesichts gesellschaftspolitischer Protestkundgebungen als ein Land im Konflikt mit sich selbst.

Drei Monate Bürgerproteste in Serbien

„Vučić, du Dieb“, rufen die Demonstranten und meinen damit nicht nur den Staatspräsidenten allein, sondern auch die gesamte als korrupt und demokratiefeindlich angesehene politische Führungselite Serbiens.

Seit dem 09. Dezember 2018 demonstrieren jeden Samstag unzufriedene Bürgerinnen und Bürger in den Straßen Belgrads, mittlerweile auch in Novi Sad, Čačak, Šabac, Bor, Zaječar, Niš, Kraljevo, Trstenik oder Kuršumlija.

Es sind die ersten bedeutenden Demonstrationen seit 2017, als Aleksandar Vučić mit absoluter Stimmenmehrheit die Direktwahl zum serbischen Staatspräsidenten gewonnen hatte. 

Demonstration vor alten, offiziell aussehenden Gebäuden. Wohl das Parlament.

Korruption bekämpfen, bessere Sozialleistungen, freie Medien stärken, eine Wahlrechtsreform: die Demonstranten fordern konkrete Maßnahmen.

K. Fiesinger; HSS

Auslöser der Proteste war Ende November 2018 ein brutaler Angriff auf den serbischen Oppositionspolitiker Borko Stefanovic. Er wurde von Schlägertrupps schwer verletzt. Aleksandar Vučić hatte die Tat zwar umgehend verurteilt, doch die Opposition hält ihn dennoch zumindest indirekt für verantwortlich, da er ihrer Meinung nach mit aggressiver Rhetorik gegenüber politischen Gegnern solchen Aktionen Auftrieb verschafft habe. Auch dem bisher unaufgeklärten Mord im Kosovo Anfang 2018 an Oliver Ivanovic, der sich offen gegen den Kurs der Belgrader Regierung gestellt hatte, waren nach Aussagen der Demonstranten monatelange Diffamierungskampagnen regierungstreuer Medien in Serbien vorausgegangen. Mitte Dezember 2018 wurde auch der investigative Journalist Milan Jovanovic Opfer eines Brandanschlags.

Die Kern-Forderungen der „Samstagsproteste“ lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Korruption in allen Bereichen wirksam bekämpfen
  • Die Auftraggeber des Angriffs gegen Borko Stefanovic ermitteln und den Mord an Oliver Ivanovic aufklären
  • Bessere Sozialleistungen
  • Voraussetzungen für faire Wahlen schaffen und das bestehenden Wahlrecht reformieren
  • Freie Medien stärken und die einseitigen Parteinahme fast aller Sendeanstalten für die Regierung beenden.

Neben diesen Forderungen dominiert in jeder Versammlung der Aufruf zum Rücktritt von Staatspräsident Vučić und nicht selten auch seiner engsten Parteikollegen – wie Innenminister Nebojša Stefanović oder der Direktor des Nachrichtendienstes, Bratislav Gašić, in dessen Person und in dessen Art der Machtausübung die Demonstranten die Verkörperung von Gewalt, Korruption, Skrupellosigkeit, Betrug, Vetternwirtschaft, Missbrauch von Institutionen und Zerfall aller Normen und Werte der Demokratie sehen.

Demonstranten tragen ein Spruchband vor sich her, auf dem steht: #IchbineinervonfünfMillionen

„Marschiert, soviel Ihr wollt. Ich werde Euch keine Forderung erfüllen, auch wenn fünf Millionen kommen sollten“, das hatte Präsident Vučić zu Beginn der Proteste gesagt. Auf dem Spruchband der Demonstranten steht: #IchbineinervonfünfMillionen

K.Fiesinger; HSS

Treibende Kräfte der Proteste und Hauptredner waren bisher prominente Persönlichkeiten, Schauspieler oder Universitätsprofessoren, die zwar als regierungskritisch bekannt aber ohne konkrete parteipolitische Ambitionen sind. Funktionäre oppositioneller Parteien wollten bisher nicht als Redner auftreten, zeigen aber auf den Protesten Präsenz.

Die Angaben über die Größe der Demonstrationszüge in Belgrad schwanken je nachdem, ob es sich um oppositionelle oder regierungstreue Medien handelt: Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf mittlerweile bis zu 60.000, Regierungspolitiker und regierungsnahe Medien sprechen von lediglich 5000 Demonstranten.

Der Präsident Vučić und die politische Führung versuchten bisher erfolglos, die Bedeutung der Proteste durch Verlautbarungen herunterzuspielen, dass hinter den Kundgebungen nur „kriminelle und machtgierige Oppositionelle stehen“ würden, namentlich Belgrads ehemaliger Bürgermeister Dragan Đilas oder der frühere Außenminister Vuk Jeremić.

Einer von fünf Millionen

Nach den ersten Protestaktionen waren konkrete Reaktionen des Präsidenten zunächst ausgeblieben oder wurden folgendermaßen quittiert: „Marschiert, soviel Ihr wollt. Ich werde Euch keine Forderung erfüllen, auch wenn fünf Millionen kommen sollten“. Angesichts von sieben Millionen Einwohnern Serbiens trug Vučić diese anfängliche Ignoranz besonders viel Ärger ein und bewog ihn in der Folgezeit zu vorsichtiger formulierten Verlautbarungen. Abfällige Bemerkungen über die Demonstrierenden durch Präsident Vučić und durch Innenminister Stefanović, das anfängliche Ausbleiben von Berichten über die Proteste durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTS oder auch die subjektive Berichterstattung über die Proteste in den Abendnachrichten der städtischen Fernsehstation „Studio B“ haben ihr Wesentliches dazu beigetragen, dass die bisher friedlichen Demonstranten ihr Banner weiterhin hochhalten: „Ich bin einer von fünf Millionen!“.

Große Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude

„Wer Sicherheit in Europa will, muss sich um den westlichen Balkan kümmern“. (Manfred Weber, MdEp)

K.Fiesinger; HSS

Die Reichweite und die operative Kraft der Proteste sind im Moment nicht vorhersehbar. Analytiker sind sich jedoch einig, dass die Demonstrationen aufgrund ihrer heterogenen Struktur ein ernst zu nehmendes gesellschaftspolitisches Potenzial besitzen, selbst wenn Forderungen bisher eher diffus formuliert sind. Die Protestwelle hat mittlerweile mehr als 40 Städte Serbiens erfasst. Die Vorwürfe gegen die Regierung beziehen sich zunehmend auch auf kommunale Themen, gipfeln aber allesamt in der Forderung nach dem Amtsrücktritt von Präsident Vučić und seiner „Clique“. Präsident Vučić schließt dies aus.

Von Regierungsseite wird betont, dass sich die politische Auseinandersetzung nicht auf der Straße, sondern im Parlament abspielen müsse und sich Ablehnung oder Zustimmung von Regierungshandeln an der Wahlurne entscheide. Da sich allem Anschein nach die Popularitätswerte des Präsidenten und seiner Regierung innerhalb der serbischen Gesellschaft nicht verschlechtert haben und die SNS weiterhin mit einer absoluten Stimmenmehrheit rechnen kann, verwundert es nicht, dass vorgezogene Parlamentswahlen für das Frühjahr 2019 von Vučić als mögliche Option gesehen werden. Im Rahmen der von Vučić initiierten Kampagne „Für die Zukunft Serbiens“ besucht er alle 29 Verwaltungsbezirke des Landes, um den Bürgern einen Bericht über bisher Erreichtes zu erstatten und über weitere Schritte seiner Politik aufzuklären, was als erstes Signal einer beginnenden Wahlkampagne interpretiert werden kann.

Währenddessen rücken außenpolitische Themen zunehmend in den Vordergrund:

Hinsichtlich der angestrebten EU-Integration Serbiens und der damit verbundenen Lösung der Kosovo-Frage wird die Kritik an Präsident Vučić immer lauter: Der von ihm 2017 initiierte „interne Dialog“ zur Schaffung eines breiten gesellschaftlichen Konsens über die Kosovo-Frage habe bisher so gut wie keine Ergebnisse gebracht.

Rechtsstaatlich, pluralistisch-demokratisch? – eine echte EU-Zukunftsperspektive für Serbien?

Die Bürgerproteste in Serbien sind nicht nur als Auflehnung gegen soziale Missstände zu werten, sondern auch als tiefsitzenden Unmut gegen eine Regierungsform, die von der politischen Opposition und kritischen Jugend als „Scheindemokratie“ wahrgenommen wird. Demokratische Grundrechte seien, so die Demonstranten, missachtet, politischer Pluralismus und unabhängige staatliche Institutionen ausgehebelt, Medien- und Pressefreiheit unterdrückt, Nepotismus und Korruption nicht wirksam bekämpft worden.

Zwar glauben die Protestteilnehmer nicht wirklich daran, dass die Fortschritts-Partei SNS ihre Macht abgeben wird, aber der gesellschaftspolitische Druck auf Aleksandar Vučić steigt trotz seiner weiterhin hohen Popularitätswerte. „Unter Serbiens seit 2012 alles bestimmendem Spitzenpolitiker, Aleksandar Vučić, haben sich das politische Klima und die Funktionen der staatlichen und gesellschaftspolitischen Institutionen von Grund auf gewandelt“, so der Balkan-Experte Thomas Brey: „Alles ist auf den heutigen Staatspräsidenten zugeschnitten“, er ist „das Maß aller Dinge“ im Land (Thomas Brey, Russische Medienmacht und Revisionismus in Serbien, in: Südosteuropa-Studien 04/2018, S. 30).

Bei vorgezogenen Neuwahlen dürfte die Partei des Staatspräsidenten, SNS, wie schon 2016, eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, denn die überwiegende Mehrheit der serbischen Bevölkerung unterstützt den Kurs der Regierung allem Anschein nach auch weiterhin. Die SNS erfreut sich steigender Mitgliederzahlen, nicht zuletzt wohl wegen der vielen Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt vom Parteibuch abhängig sind.

Serbien als Exponent des Westbalkans steht bedauerlicherweise lediglich bei Krisen und Konflikten im Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Der Westbalkan wird deswegen überwiegend als Hort von Kriminalität und Korruption, als „Ethnisches Pulverfass“, als Migrationskorridor oder als Einflusszone rivalisierender externer Mächte gesehen.

Die Zukunft der „WB-6-Staaten“ (Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Montenegro und Kosovo), mit seinen etwa 18 Millionen Einwohnern und großem Wirtschaftspotential kann mittel- bis langfristig nur innerhalb der europäischen Union liegen, um so zu Stabilisierung, Versöhnung und Konsolidierung des Westbalkans zu erreichen. „Wer Sicherheit in Europa will“, so betonte Manfred Weber, MdEP, im vergangenen Jahr auf einer Brüsseler HSS-Konferenz über Südosteuropa, „muss sich um den westlichen Balkan kümmern“. 

Info:

Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt die gesellschaftspolitischen Reformprozesse in Serbien. Seit dem Jahr 2001 sind wir mit einem Projekt zur Förderung demokratischer Strukturen im Lande vertreten und führen multisektorale Seminar- und Beratungsmaßnahmen durch, wie etwa im zivilgesellschaftlichen und universitären Bereich, im Verwaltungssektor oder im Sektor der „Inneren Sicherheit“. Darüber hinaus wird im Sinne der Intensivierung eines interregionalen Dialogs die grenzüberschreitende Kooperation mit allen serbischen Nachbarstaaten forciert, wobei in zunehmendem Maße Jugendorganisationen und wissenschaftlicher Nachwuchs innerhalb der WB-6 Länder als besonders förderungswürdige Zielgruppe im Fokus der HSS-Projektarbeit stehen.

Rechtsstaat und Demokratie auf dem Balkan

Trotz noch bestehender institutioneller, ökonomischer und zivilgesellschaftlicher Defizite haben sich schon der EU-Beitritt des ostbalkanischen Landes Bulgarien (2007) und auch der EU-Beitritt des an der Schnittstelle zwischen Mittel- und Südosteuropa gelegenen Kroatien (2013) insgesamt als positive Beispiele einer erfolgreichen EU-Integration mit effizienter Katalysatorwirkung für Staat und Gesellschaft beider Länder erwiesen. Dies dürfte auch im Westbalkan der Fall sein und ganz besonders in Serbien.

Allerdings sollte man, wenn man von „Stabilität auf dem Balkan“ spricht, dies nicht unbedingt mit „Rechtsstaat und Demokratie“ gleichsetzen. Schon 2017 wurden Staaten des Westbalkan, darunter Serbien, von der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) als „Typ gelenkter Demokratie“ eingestuft – als durch Volkswahlen legitimiertes Patronage-System, nach außen hin berechenbar, nach innen teilweise willkürlich und autokratisch (NZZ, 21.02.2017).

Es handelt sich daher auf dem Balkan auch nicht, wie Andreas Ernst resümiert, um „Kinderkrankheiten“ von jungen Demokratien, sondern vielmehr um eigenständige und stabile Formen mehr oder weniger illiberaler Demokratien, die sich allenfalls als „Stabilocracy“ qualifizieren lassen (Adis Merdžanović, Südosteuropa Mitteilungen, 03/2018). 

Trotzdem sollte die EU weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf Serbien einwirken, demokratische Werte zu festigen - und dies nicht nur in Serbien. Dabei darf es nicht geschehen, dass der für einen EU-Beitritt nötige Wertekanon, darunter beispielsweise das Rechtsstaatsprinzip, aufgeweicht wird, nur weil Nationalisten und Populisten auf dem Balkan drohen, sich Russland oder anderen Mächten zuzuwenden. Im Gegenteil, an den „Kopenhagener Kriterien“, die schon vor mehr als 25 Jahren festgeschrieben wurden, muss unumstößlich festgehalten werden.

Weitere Hintergründe im Detaill:

Vor dem Hintergrund der an Vehemenz zunehmenden Proteste von Teilen der serbischen Bevölkerung und der dadurch aufgeheizten Stimmung im Land war der Staatsbesuch von Russlands Präsident Vladimir Putin am 17. Januar in Belgrad für die serbische Regierung eine äußerst willkommene Ablenkung. Näheres hierzu:

Vor dem Hintergrund der an Vehemenz zunehmenden Proteste von Teilen der serbischen Bevölkerung und der dadurch aufgeheizten Stimmung im Land war der Staatsbesuch von Russlands Präsident Vladimir Putin am 17. Januar in Belgrad für die serbische Regierung eine äußerst willkommene Ablenkung.

Geschickt nutzte Aleksandar Vučić den Auftritt Putins vor der Kathedrale des Heiligen Sava, nicht nur in eindrucksvoller Weise seinem Staatsgast zur Begrüßung eine angeblich spontan versammelte Masse jubelnder Serben zu präsentieren, sondern auch die serbische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Anhänger Vučićs wesentlich „mehr sind“ als die Protestierenden der Samstags-Demonstrationen. Regierungsnahe Medien berichteten von über 120.000 Menschen, die sich zu Ehren Putins versammelt hatten, um ihm die „Liebe und Zuneigung der serbischen Bevölkerung“ augenscheinlich zu manifestieren. Überall waren Plakate aufgehängt mit der zweisprachigen Aufschrift in Serbisch und Russisch: „Herzlich willkommen hochgeschätzter Präsident Putin, unser lieber Freund“. Der prachtvolle Empfang für den hochgeschätzten Gast aus Moskau mit der Teilnahme der 100 wichtigsten Persönlichkeiten des politischen und kulturellen Lebens Serbiens stand tagelang im Mittelpunkt der lokalen Presse und wurde zum herausragenden Ereignis hochgejubelt.  Im Hinblick auf die erfolgte Unterzeichnung von 21 bilateralen Kooperationsabkommen in unterschiedlichsten Bereichen wie   Energie, Infrastruktur, Innovation, Digitalisierung wurde die Bedeutung Russlands für Serbien insbesondere im ökonomischen Sektor unterstrichen.

Folgende Beispiele lassen sich auflisten:

  • Übereinkommen über die serbisch-russische Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Innovationen im Energiesektor und im Bereich der Entwicklung digitaler Technologien 
  • Übereinkommen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltalls
  • Abkommen über Zusammenarbeit beim Umbau des Wasserkraftwerks „Djerdap 2“
  • Memorandum über die Kooperation im Bereich der Stromenergie und über die friedliche Nutzung der Kernenergie
  • Abkommen über gemeinsame Projekte im Bereich Infrastruktur für Herstellung und Verkauf von Flüssiggas
  • Vereinbarung über den Ausbau des Gasspeichers Banatski dvor um 60% (von 450 auf 750 Mio Kubikmeter)
  • Vertrag zur Modernisierung der Eisenbahnstrecken in Serbien im Wert von 230 Mio Euro
  • Mehrere wichtige Abkommen der NIS – unter anderen über die strategische Zusammenarbeit mit dem Moskauer staatlichen Institut für internationale Beziehungen und mit der Russischen Staatsuniversität für Erdöl und Gas-Beratungsplan zwischen den Außenministerien beider Staaten für den Zeitraum 2019-2020 (unterzeichnet von Minister Ivica Dačic und Sergey Lavrov)
  • Gemeinsame Erklärung über die Kooperation bei der Umsetzung des Projektes zur Errichtung eines Regionalzentrums für Atomtechnologie in Serbien
  • Abkommen über die Zusammenarbeit des Fonds für Direktinvestitionen der Russischen Föderation und der Entwicklungsagentur Serbiens
  • Memorandum über die Kooperation zwischen der Universität Novi Sad und der Russischen Staatsuniversität für Erdöl und Gas
  • Vertrag der Sberbank mit der serbischen Telekom und der Universität in Belgrad mit der Fakultät für Bergbau aus Sankt-Petersburg
  • Zahlreiche Protokolle mit russischen Unternehmen, die sich in der Delegation von Putin befanden.

Das Abhängigkeitsverhältnis Serbiens von Russland im Energiesektor, also von russischen Gas- und Öllieferungen und auch eine Exportsteigerung serbischer Produkte nach Russland, sind keine Neuigkeit. Dem russischen Staatskonzern Gasprom gehört bekanntlich seit 2008 Serbiens Ölunternehmen NIS. In Planung ist auch eine mögliche Verlängerung   von „Turkish Stream“ nach Serbien. All diese Meldungen sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, „dass die Staaten der EU für die serbische Wirtschaft viel wichtiger sind“ (FAZ, 18.01.2019).

In der für Serbien so bedeutenden Kosovo-Frage kann sich Belgrad zwar weiterhin auf Moskaus Treue und Unterstützung verlassen, allerdings mehr durch Symbolik als mit Substanz, was die FAZ in einem Kommentar dazu bewog, den Putin-Auftritt in Belgrad als „Heiland mit leeren Händen“ zu bewerten (FAZ, 18.01.2019). Obwohl Präsident Vučić ankündigt hatte, die Kosovo-Frage solle im Vordergrund seiner politischen Gespräche mit Putin stehen und betonte, „ohne Russland wird es keine Lösung geben - auf jeden Fall werde ich Präsident Putin zu Rate ziehen“, blieben konkrete Ergebnisse aus. Putin äußerte sich in Belgrad nur kurz, dass Russland eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Kosovo-Problems, die auf der Resolution 1244 des UN-Rates beruhe, unterstützen würde, dass für Russland die Sicherheit auf dem Balkan von großer Bedeutung sei und dass sich Russland deshalb aktiv an der Lösung des Problems beteiligen werde, auch wenn es kein offizielles Verhandlungsmandat innehabe.

Für Russland ist Serbien durchaus von wichtiger geostrategischer Bedeutung. Während die EU den Westbalkan-Ländern, darunter auch Serbien, eine rasche Beitrittsperspektive offerieren möchte, lässt Russland nichts unversucht, mit allen verfügbaren Mitteln, unter anderem auch mit dem als einigendes Band empfundenen christlich-orthodoxen Glauben, Serbien als Freund, Vertrauten und Partner nicht an die EU zu verlieren, wie dies bei Montenegro und schätzungsweise auch bezüglich Nord-Mazedonien der Fall sein wird. 

Mit ihrer „Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive gegenüber dem westlichen Balkan“ offerierte die Europäische Kommission im Februar 2018 Serbien eine EU-Beitrittsperspektive unter bestimmten Bedingungen schon für 2025.  Näheres hierzu:

Angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und anderer externer Mächte wie China, die Türkei oder arabische Staaten auf dem Balkan, verstärken auch die Europäische Union und insbesondere Deutschland ihre Anstrengungen zu vertieften Kontakten und Kooperationen mit Serbien, das nach wie vor als maßgeblich stabilisierender Faktor der gesamten Region Südosteuropas angesehen wird.

Vor gut einem Jahr, am 6. Februar 2018, wurden die schon im Jahre 2003 den Westbalkanstaaten gegenüber deklarierten „Versprechungen von Thessaloniki“ revitalisiert, aktualisiert und konkretisiert.

Mit ihrer „Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive gegenüber dem westlichen Balkan“ offerierte die Europäische Kommission den sechs EU-Aspiranten des Westbalkans (die sogenannten „WB-6-Staaten“) und damit auch Serbien eine konditionierte Beitrittsperspektive. Das heißt, unter der weiterhin bestehenden unumstößlichen Voraussetzung für alle Kandidatenländer, die schwierigen institutionellen und gesellschaftspolitischen „Schlüssel-Reformen“ umzusetzen und alle bestehenden bilateralen Konflikte einer allseits annehmbaren Lösung zuzuführen.

Bereits in seiner Rede zur Lage der Union 2017 hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese neue Westbalkanstrategie mit den Worten angekündigt. „Die Investition in die Stabilität und den Wohlstand der westlichen Balkanländer ist eine Investition in die Sicherheit und Zukunft unserer Union“. 

Was den ökonomischen Aspekt dieser „Investition“ betrifft, ist die EU bereits jetzt der wichtigste Geber und Investor in der Region Südosteuropas und ein wichtiger politischer Partner der westlichen Balkanländer. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von circa 40 Mrd. Euro pro Jahr ist die EU auch der größte Handelspartner der Region mit circa 18 Millionen Einwohnern und einem ausbaufähigen Wirtschaftspotential, das allerdings jährlich um 6 Prozent wachsen müsste, um Ende der 2030er Jahre den EU-Durchschnitt zu erreichen, so eine Analyse der Weltbank.

Deutschlands bilateraler Warenaustausch mit Serbien beläuft sich auf 4,5 Milliarden Euro. Für Serbien und die restlichen „WB-6-Staaten“ waren darüber hinaus für 2018 insgesamt circa 1,07 Mrd. Euro an Heranführungshilfe vorgesehen – zusätzlich zu den fast 9 Mrd. Euro, die im Zeitraum 2007-2017 bereitgestellt wurden.

Auf Serbien und auch auf Montenegro richtete die EU-Kommission in ihrer erneuerten Westbalkanstrategie ein besonderes Augenmerk:

Beiden Ländern, die nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens bis zur friedlichen Trennung im Jahr 2006 in einer Föderation vereint waren, wird ein konkreter Zeithorizont des EU-Beitritts in Aussicht gestellt: das Jahr 2025. Beiden Staaten kommt somit innerhalb des westbalkanischen EU-Integrationsprozesses die Position eines „Front-Runner“ zu. Doch die Erweiterungsperspektive, die neue Impulse und Hoffnungen erweckt hat, erfordert von beiden Staaten nachhaltige Anstrengungen zu unumkehrbaren Reformen.

In Serbien, aber auch in Montenegro, hängt dies von dem jeweiligen manifestierten politischen Willen zu objektiven Leistungen als auch von sichtbaren Ergebnissen unumkehrbarer staatlicher und gesellschaftlicher Reformen ab, wie zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz, Minderheitenschutz, sozioökonomische Entwicklung und Konnektivität sowie beendete Nachbarschaftsstreitigkeiten mit dem seit 2008 von Serbien losgelösten und seitdem als unabhängiger Staat international weitgehend anerkannten Kosovo. Trotz fortschreitender Kapitelverhandlungen zwischen Serbien und der EU macht sich innerhalb der EU Ernüchterung gegenüber der Regierung in Belgrad und Podgorica breit.

Bei dem im Mai 2018 in Sofia abgehaltenen EU-Westbalkan-Gipfel, an dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und die Repräsentanten der sechs Westbalkan-Staaten zum ersten Mal seit 2003 in Thessaloniki wieder zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen waren, wurde der vorgeschlagene Beitrittstermin deshalb wieder etwas relativiert und das Jahr 2025 als mögliches Beitrittsdatum für Serbien und Montenegro nicht mehr explizit erwähnt. 

Kommt Serbien den EU-Vorgaben nach? Wie ist der momentane Stand der Kapitelverhandlungen? Näheres hierzu:

Seit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Dezember 2015 konnte Serbien 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln öffnen und zwei davon, Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung) sowie Kapitel 26 (Bildung und Kultur) vorläufig schließen. Zuletzt, im Dezember 2018, wurden Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) sowie Kapitel 18 (Statistik) geöffnet. Die beiden für den rechtsstaatlichen Reformprozess grundlegenden Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) sowie Kapitel 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht)  wurden gemäß den festgelegten „Benchmark“-Vorgaben der EU-Kommission bereits Anfang 2016 eröffnet und werden erst zum Abschluss aller Verhandlungskapitel finalisiert. Serbiens Europa-Ministerin Jadranka Joksimovic betonte in der jüngsten Verhandlungsrunde, dass ihr Land technisch auf die Eröffnung von sieben weiteren Kapiteln vorbereitet sei, so unter anderem bezüglich der Kapitel 2 „Arbeitnehmerfreizügigkeit“, Kapitel 4 „Freier Kapitalverkehr“, Kapitel 14 “Verkehrspolitik“ oder auch Kapitel 21 „Transeuropäische Netze“ – allesamt Sektoren von besonderer Bedeutung für die so notwendige wirtschaftliche Ankurbelung Serbiens.

Nicht nur mangelndes Vertrauen in den als korrupt und ineffizient wahrgenommenen Staats-apparat, sondern gerade auch eine infolge hoher Arbeitslosigkeit perzipierte Perspektivlosigkeit in der serbischen Bevölkerung führen vor allem bei jungen gut ausgebildeten Fachkräften zu hoher Unzufriedenheit und dementsprechend zu einem „Brain-Drain“ ins Ausland. Demotiviert und enttäuscht wollen sie nicht auf die Ergebnisse des schleppend umgesetzten Reformprozesses warten und sehen nur einen Ausweg, das Land in Richtung West-Europa zu verlassen, wie dies vor allem 2015 im Zuge einer westbalkanischen „Armutsmigration“ der Fall war. Die Einstufung Serbiens als „sicheres Herkunftsland“ von deutscher Seite war allerdings schon im November 2014 erfolgt, um zumindest auf der Asylschiene der Migration in Richtung Nord-Westen einen Riegel vorzuschieben.

Im Moment hofft Serbien noch darauf, bis zum Jahr 2023 alle sechs Monate zwei neue Verhandlungskapitel zu eröffnen, da das Jahr 2025 als Perspektive für einen EU-Beitritt bisher nicht aufgegeben wurde. Politische Unterstützung erwartet Serbien hierbei von Rumänien, das derzeit bis Ende Juni 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.  Dies umso mehr, als sich angesichts der Dynamik und dem Tempo der EU-Verhandlungen laut einer in Serbien durchgeführten „Bürgerbefragung“ die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten einer Mitgliedschaft Serbiens in der EU im Vergleich zum Vorjahr von circa 50 auf nunmehr 55 Prozent verbessert hat.

Neben den Kapiteln 23 und 24 wird von EU-Seite besonderes Augenmerk auf Kapitel 35 „Sonstige Fragen“ gerichtet, da der Verhandlungsinhalt unter anderem die Lösung der „Kosovo-Frage“ beinhaltet, ohne die Serbien im Sinne einer „Conditio sine qua non“ keinerlei Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft  eingeräumt wird.

In Bezug auf Kapitel 35 wird daher von Seiten der Belgrader Regierung betont, in keiner Weise die Bedeutung des Dialogs mit Priština herabzuwürdigen. Vielmehr seien es die politisch Verantwortlichen in Priština, die mit „unilateralen Zügen“ den Dialog vereitelten und dadurch das ohnehin fragile  Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo, der von Belgrad nach wie vor völkerrechtlich nicht anerkannt wird,  in Frage stellen und damit die Stabilität in der Region insgesamt beeinträchtigen. 

Eine Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt Serbiens ist die einvernehmliche Lösung der Kosovo-Frage. Ist dies realistisch? Näheres hierzu:

Obwohl in fast allen serbischen Medien der Termin „Frühjahr 2019“ als „entscheidend“ für die Erreichung „eines Kompromisses mit den Vertretern aus Priština“ deklariert wird, sind die Chancen für eine tatsächliche Lösung des Kosovo-Konflikts aufgrund der Ereignisse der vergangenen Monate momentan als sehr gering einzustufen.

Auf der unlängst stattgefundenen Münchner Sicherheitskonferenz, an der die Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, und des Kosovo, Hashim Thaci, teilgenommen hatten, traten die bilateralen Konflikte offen zutage. Während Vučić das „Brüsseler Abkommen“ von 2013, in dem sich beide Nachbarn zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen verpflichten, von serbischer Seite als erfüllt erachtet, warf er dem Kosovo vor, den Vorgaben bisher nicht nachzukommen. Im serbisch dominierten Nord-Teil des Kosovo würden Kommunalwahlen nach kosovarischem Recht abgehalten. Zudem habe Serbien zugestimmt, dass dem Kosovo 2017 eine eigene internationale Telefonvorwahl zuerkannt wurde.  Dagegen würde es, so Vučić in München, den 2013 vereinbarten Gemeindeverband der Kosovo-Serben bis heute nicht geben, da er vom Verfassungsgericht in Pristina für illegal erklärt wurde (FAZ, 18.02.2019).

Nachdem die kosovarische Regierung Ende 2018 beschlossen hatte, die Zollgebühr auf eingeführte Waren aus Serbien - und auch aus Bosnien und Herzegowina - um 100 Prozent zu erhöhen, war der fragile Dialog zwischen Belgrad und Priština wieder zum Erliegen gekommen. Die Folgen dieses faktischen Handelsverbots seien katastrophal und zerstörerisch, so die Reaktion des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.  Kosovo hingegen rechtfertigte diese Maßnahme als Reaktion auf Zugangsbeschränkungen für kosovarische Produkte zum serbischen und bosnischen Markt.  Der wahre Grund hierfür ist allerdings in der Reaktion des Kosovo auf eine gezielte internationale Kampagne Serbiens zu sehen, als deren Folge die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol an der nötigen nicht zustande gekommenen Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte. Präsident Aleksandar Vučić äußerte sich zwar dahingehend, dass Serbien sofort bereit wäre, den Dialog wieder aufzunehmen, wenn die Strafzölle aufgehoben würden, der kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj und Staatspräsident Hashim Thaci lehnen dies jedoch trotz scharfer Kritik aus der EU, dass dies ein klarer Verstoß gegen regionale Freihandelsregeln sei, weiterhin ab (SZ,23.11.2018).

Auch ein Vorschlag des Vorsitzenden des kosovarischen Parlamentes, Kadri Veseli, der eine 120-tägige Aussetzung der massiven Zollgebühren auf serbische Waren im Falle einer Umsetzung des Abkommens über gemeinsame Grenzübergänge und einer serbischen Anerkennung sämtlicher Dokumente, die durch kosovarische Behörden ausgestellt werden (Reisepässe, Autokennzeichen, Stempel für kosovarische Produkte...), hat derzeit keine Chance auf Realisierung.

Für erheblichen Disput zwischen Serbien und dem Kosovo sorgte im Übrigen die Verabschiedung des von Belgrad als illegal eingestuften kosovarischen Gesetzes über die Satzung des Bergwerkkomplexes Trepča durch das kosovarische Parlament. Das größte Bergwerk des Kosovo, dessen Haupt-Anteilseigner die serbische Regierung ist, wurde damit de facto enteignet.

Schwere Vorwürfe erhob die serbische Regierung gegenüber Pristina auch aufgrund der durch das kosovarische Parlament Mitte Dezember 2018 verabschiedete Etablierung einer regulären Kosovo-Armee, ein eher symbolträchtiger als militärstrategischer Akt, der in Serbien allerdings die Emotionen hochkochen ließ und von Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić als Verletzung der UN-Resolution 1244 sowie der kosovarischen Verfassung gebrandmarkt wurde, wonach einzig die internationale NATO-geführte Schutzgruppe KFOR für die Sicherheit im Kosovo zuständig sein dürfe. Im UN-Sicherheitsrat lieferten sich die beiden Präsidenten Vučić und Thaci heftige Rededuelle (DW, 18.12.2018). Die überwiegend von Albanern bewohnte frühere autonome Provinz Kosovo im ehemaligen Jugoslawien hatte sich nach einem erbitterten Krieg 1999 von Serbien losgelöst und 2008 die Unabhängigkeit erlangt.

Serbien hat den Kosovo trotz Forderungen von internationaler Seite bisher staats- und völkerrechtlich nicht anerkannt, und ist sich hierbei nicht nur der Unterstützung Russlands sicher, sondern weiß sich auch im Kreis von immerhin fünf EU-Mitgliedstaaten, die den Kosovo bisher ebenfalls noch nicht anerkennen: Griechenland, Rumänien, Spanien, Slowakei und Zypern.

Mitte des vergangenen Jahres hatte die von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Präsident Hashim Thaci lancierte Idee einer Grenzkorrektur zwischen beiden Nachbarstaaten international aufhorchen lassen, wurde aber von EU-Seite überwiegend als „gefährlicher Präzedenzfall“ verworfen. Der von Serben bewohnte und ganz auf Serbien fokussierte kosovarische Gebietsabschnitt nördlich von Mitrovica sollte, so der Plan, serbisches Staatsterritorium werden, das überwiegend von Albanern bewohnte serbische Preševo-Tal im Gegenzug in kosovarisches Staatsterritorium übergehen.  

Solche zu Recht gescheiterten theoretischen Planspiele eines Gebietstauschs von Teilen des Kosovo mit einem Teil von Serbien, die vermutlich durchaus von der Intention getragen waren, beide Länder territorial zu saturieren, die Region zu befrieden und eine Anerkennung des Kosovo durch Serbien zu erreichen, sind nach überwiegender Meinung nicht nur operationell als ineffizient , sondern auch als äußerst gefährlich einzustufen: Dies würde alte Wunden wieder aufreißen und den Forderungen nach Grenzkorrekturen in der gesamten Region enormen Auftrieb verschaffen. In erster Linie wäre hiervon Bosnien-Herzegowina betroffen, wo die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen der Bosniaken, Serben und Kroaten unverändert angespannt sind und Ethnien übergreifender Konsens nur bezüglich einer gemeinsamen Ablehnung des Gesamtstaates besteht.

Vielmehr wird es beidseitige Aufgabe von Serbien und Kosovo sein müssen, die jeweiligen Minderheiten rechtlich und faktisch zu schützen. Aus einem kürzlich vom „Belgrader Helsinki-Komitee für Menschenrechte“ veröffentlichten Bericht geht hervor, dass trotz Verfassungsgarantien für serbische Minderheiten im Kosovo zahlreiche Diskriminierungen aufgelistet werden können, die insbesondere Serben im Süden des Kosovo betreffen, wo sie meist in sehr kleinen Enklaven leben. (FAZ, 07.02.2019, und NZZ, 11.02.2019). 

Die Serbische Fortschrittspartei SNS wurde 2008 von Tomislav Nikolić gegründet, der von 2012 bis 2017 Staatspräsident Serbiens war. 2012 übernahm Aleksandar Vučić zunächst den Vorsitz der SNS und wurde in der Regierung von Ivica Dačić, SPS, (Serbische Sozialistische Partei) von 2012 bis 2014 erster Vize-Ministerpräsident, Verteidigungsminister und Koordinator der Sicherheitsbehörden. Von 2014 bis 2016 und von 2016 bis 2017 bekleidete er das Amt des Ministerpräsidenten. Seit 31. Mai 2017 fungiert er als serbischer Staatspräsident. Er wurde gleich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt. Seit 2012 ist er darüber hinaus bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz seines Staatspräsidentenamtes Parteivorsitzender der SNS geblieben. Von 1993 bis 2008 war er Mitglied der Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Šešelj, war Parlamentsabgeordneter und von 1998 bis 2000 Informationsminister in der Regierung von Slobodan Milošević.

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