Junge Stimmen zur Zukunft der Europäischen Union
Sicherheit, Einigkeit und Demokratie

GRUNDLAGEN UND ZIELE

Das von Dr. Georgios Kolliarakis speziell für eine multinationale Gruppe junger Fachleute entwickelte und durchgeführte zukunftsorientierte Planspiel zum Risikomanagement zielte darauf ab, ein stärkeres Bewusstsein für neu entstehende Risiken in der politischen Planung zu schaffen. Das Spiel basierte auf einer vorbereitenden Übung mit den Teilnehmern, bei der die relativen Auswirkungen einer Reihe wichtiger Trends und Einflussfaktoren untersucht wurden. In einem weiteren Schritt wurden diese ausgewählten Entwicklungen einer Folgenabschätzung unterzogen, um Möglichkeiten für ein effektives Notfallmanagement und eine vorausschauende Regierungsführung zu identifizieren. Das Spiel sollte Erkenntnisse über mögliche Game Changer, z.B. von inkrementeller oder disruptiver Art, sowie die Bedingungen, die sie hervorbringen könnten, liefern.

Durch die Sensibilisierung für die politische Planungsperspektive konnte das Spiel Einblicke in Fragen geben, die es zu beobachten und zu bearbeiten gilt, die Verhinderung strategischer Überraschungen und systemischer Schocks sowie mögliche unbequeme policy trade-offs, die berücksichtigt werden müssen. Insbesondere bestand das übergeordnete Ziel des Workshops darin, sich mit strategischer Vorausschau als Instrument der politischen Planung und des Risikomanagements vertraut zu machen, mit Hilfe einer „Connecting-the-Dots“ ex-ante-Übung. Das Planspiel beinhaltete eine Bewertung der Wechselwirkungen von Trends, die zur Antizipation von „Game Changern“ führen sollte. Nicht zuletzt sollte die Übung neben schleichenden/inkrementellen Entwicklungen auch High-Impact/Low-Probability disruptive Entwicklungen hervorheben, um außerhalb der gängigen „plausiblen“ Erzählungen über die Zukunft zu denken und zu handeln.

VORBEREITUNG

Einleitend gab Dr. Georgios Kolliarakis einen Experteninput zur strategischen Vorausschau als Instrument der Notfallplanung. Dieser Input zielte darauf ab, die Bedeutung der "Zukunftssicherheit" und des Stresstests von aktuellen politischen Strategien durch verschiedene vorausschauende Methoden hervorzuheben. Dieser Prozess soll sowohl auf institutioneller und organisatorischer als auch auf nationaler Ebene Herausforderungen und Chancen aufzeigen, die derzeit nicht im Blickfeld der Entscheidungsträger liegen, und nicht zuletzt die blinden Flecken reduzieren, die die Sicht auf entstehende Risiken versperren. Dabei ist die Rolle des organisationalen Lernens entscheidend, um eine Änderung der Denkweise, aber auch der Ressourcen und des Handelns in Richtung Wandel zu mobilisieren. Es ist besonders anspruchsvoll, Politiken und Strategien während oder infolge einer Krise oder aufgrund seltener Ereignisse zu ändern, da dies von Entscheidungsträgern verlangt, ihre gewohnte Komfortzone zu verlassen.

Eine entscheidende Frage, die unter solchen Umständen gestellt werden muss, ist daher, ob eine eingetretene Krise ausschließlich das Ergebnis externer Faktoren ist, wie z.B. Klimabedingungen, Finanzmärkte, Migrationsbewegungen, gewaltsame Konflikte, oder auch eine Funktion der "internen" Bereitschaft und Vorbereitung, mit ihnen umzugehen, indem man sie verhindert, abschwächt oder sich von ihnen erholt. Nicht zuletzt weist der Aspekt der geografischen und sektoralen Spillover-Effekte, die zu verheerenden Kettenreaktionen und komplexen Notfällen führen können, auf die Dringlichkeit hin, nicht nur vorausschauend zu denken, sondern auch im Sinne einer gesamtstaatlichen und schließlich einer gesamtgesellschaftlichen Herangehensweise an Risikomanagement und Notfallplanung. Der Ansatz und die Methode des Table-Top-Planspiels wurden entwickelt, um das Bewusstsein der Teilnehmer für die oben genannten Aspekte zu schärfen.

ANSATZ UND METHODE

Die Folgenabschätzung zu Beginn zielte darauf ab, ein Bewusstsein für konvergierende Trends zu schaffen, die die Risikolandschaft prägen. Anschließend folgte eine "Connecting-the-Dots"-Übung zur politischen Notfallplanung. Darauf aufbauend wurden die Risiken in ihren Wechselwirkungen bewertet und Handlungsprioritäten festgelegt.

Die berücksichtigten Trends wurden in sechs Kategorien unterteilt: Geopolitische, wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, klimabezogene und technologische Trends. Ihre jeweilige Positionierung in einer Risikomatrix zeigte, wie wirkungsvoll sie bis zum Jahr 2028 sein würden. Die Risikomatrix drückte eine Risiko-Funktion aus Dringlichkeit und Auswirkung aus, die es ermöglichte, nicht nur wahrscheinliche und folgenreiche Trends zu bewerten, sondern auch kumulative lokale Trends mit geringer Intensität einzubeziehen, die eskalieren, sich vervielfachen und auf andere Sektoren mit überregionalen Auswirkungen übergreifen können, wie im Fall von SARS-CoV-2. Die Teilnehmer betrachteten die Situation aus der Perspektive eines Entscheidungsträgers aus dem privaten oder öffentlichen Sektor, der EU-Interessen vertritt. Der Zeithorizont für die Risikobewertung war das Jahr 2028.

ERGEBNISSE

Die Teilnehmer wurden in zwei Arbeitsgruppen aufgeteilt, die in vier Phasen jeweils zwei unterschiedliche Risikoszenarien für das Jahr 2028 als Grundlage für gegenwärtiges Handeln erarbeiteten. Diese werden im Folgenden kurz vorgestellt:

ARBEITSGRUPPE X: „Der Alpenwall: Harte Nord-Süd-Spaltung unter den EU-Mitgliedstaaten“

Arbeitsgruppe X priorisierte und kombinierte eine Reihe von Faktoren, die mit der Spaltung Europas, bedingt durch zunehmende Ungleichheiten in der europäischen Gesellschaft, bilaterale Beziehungen zwischen China und EU-Mitgliedstaaten, dem Migrationsdruck in Europa, extremen Wetterereignissen und Cyber-Einflussoperationen zusammenhängen, als Schlüsselkomponenten für die Erstellung eines Risikoszenarios in Europa für das Jahr 2028.

1. Szenario für die Gruppenarbeit: Game Changer und Herausforderungen für die Politik

Zunehmende extreme Wetterphänomene und Migrationsdruck in den südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten führen zu extremer wirtschaftlicher Instabilität und zwingen sie, finanzielle Hilfe von nordeuropäischen Mitgliedstaaten zu suchen. Die nordeuropäischen Staaten weigern sich jedoch zu helfen. Die südlichen EU-Mitgliedstaaten wenden sich an China, das ihnen Vorzugsfinanzkredite und Unterstützung beim Wiederaufbau der Wirtschaft gewährt. Gepaart mit einer Desinformationskampagne chinesischer Akteure in den sozialen Medien appellieren soziale und politische Akteure an eine harte Spaltung zwischen einem nördlichen und einem südlichen Block von EU-Mitgliedstaaten, die zunehmend zögern, Kompromisse einzugehen und zusammenzuarbeiten. Die Erweiterungspolitik wird untergraben, und auch die Integration des Binnenmarkts kommt zum Stillstand. Auch auf der Ebene der strategischen NATO-Partnerschaft verstärken sich die Risiken einer Destabilisierung aufgrund mangelnden inneren Zusammenhalts. Eine Reihe unbeabsichtigter Folgen dieser Entwicklungen reicht von Instabilität in den Volkswirtschaften aller EU-Länder, über Mobilitäts- und Arbeitsmarktbarrieren innerhalb der EU, bis hin zur Verstärkung des Teufelskreises der sozialen Armut, zunehmender Unzufriedenheit mit der EU und Stimmen für den EU-Austritt in mehreren Mitgliedstaaten, und nicht zuletzt zu Auswirkungen auf die Weltwirtschaft als Folge der Implosion des EU-Binnenmarkts.

Schlüsselakteure und Handlungsoptionen:

In den Diskussionen der Arbeitsgruppe über die Hauptakteure und die wichtigsten Handlungsfelder standen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, Kroatien, Ungarn und Slowenien im südlichen Block mit bilateralen Abkommen mit China, sowie China selbst ganz oben auf der Liste. Hinzu kamen Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas in Bezug auf die Herkunft von Migrantenströmen aufgrund extremer Wetterphänomene, die Türkei als bisheriger Partner des Migrationspakts, große Technologieunternehmen im Zusammenhang mit sozialen Medien als Vehikel für Desinformationskampagnen, rechtsextreme und linksextreme Parteien, die soziale Unruhen schüren, und die USA.

Die Arbeitsgruppe konzentrierte sich bei ihren Handlungsvorschlägen darauf, die Verwirklichung dieses Szenarios zu verhindern, d.h. es zu einer sich selbst widerlegenden Prophezeiung zu machen. Einige Aspekte können daher provokativ und kontrovers erscheinen, um weitere Diskussionen anzuregen. Zum Beispiel Empfehlungen, mehr Haushaltsmittel für den EU-Kohäsionsfonds (möglicherweise aus der Gemeinsamen Agrarpolitik) bereitzustellen und die tatsächliche Umsetzung der nationalen Konjunkturprogramme voranzutreiben, sowie die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Wirtschaft der südeuropäischen Staaten, die übermäßig vom Tourismus und der Landwirtschaft abhängig sind. Nicht zuletzt die Dringlichkeit funktionierender Migrationspakte und deren Durchsetzung mit der Türkei und anderen nordafrikanischen Ländern. Auf der Seite des Klima- und Umweltschutzes sollten ein Katastrophenhilfefonds von und für EU-Mitgliedstaaten sowie Reservetruppen für die Katastrophenhilfe eingerichtet und gestärkt werden, ebenso wie gezielte Investitionen in die Minderung von Klimarisiken in MENA-Ländern und der Transfer grüner Technologien, um die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu stärken und eine der Ursachen für irreguläre Migrationsbewegungen zu bekämpfen. Dies wäre zum Beispiel angesichts der schweren Dürre in der Nilregion sehr sinnvoll, und ein möglicher Konflikt zwischen Äthiopien und Ägypten ist kurzfristig möglich. Im Bereich der Technologie-Governance sollten Überprüfungen ausländischer Investitionen in EU-Ländern mit Präferenz für europäische Angebote und Prüfung chinesischer Angebote gefördert werden. Nicht zuletzt sollte die Regulierung von Desinformationskampagnen durchgesetzt werden.

ARBEITSGRUPPE Z: „Sozialer Zusammenbruch: ein graues Nashorn“

Arbeitsgruppe Z priorisierte und kombinierte eine Reihe von Faktoren, die mit der Inflation in der Eurozone und ihren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zusammenhängen, sowie die Fähigkeit, eine liberal-demokratische Denkweise in der EU aufrechtzuerhalten, angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer, EU-feindlicher Parteien in den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Veränderung der Mehrheiten im Rat und im Parlament der EU. Weiterhin wurden die zunehmende Ungleichheit und deren Einfluss auf die soziale Stabilität oder Unruhen, einschließlich Protestbewegungen und organisierter Gewaltakte, der Einfluss extremer Wetter- und Umweltbedingungen sowie nationale Notfälle, extreme Wetterereignisse, die Ernährungssicherheit und die Sicherstellung der Versorgung mit grundlegenden Gütern in den EU-Mitgliedstaaten und der zunehmende relative Einfluss der BRICS+-Staaten, einschließlich der Verbreitung von Minilateral-Allianzen in den Bereichen Handel, Technologie und militärische Zusammenarbeit, die sich auf die Wirksamkeit multilateraler Institutionen auswirken, als Schlüsselkomponenten für die Erstellung eines Risikoszenarios in Europa für das Jahr 2028 betrachtet.

2. Szenario für die Gruppenarbeit: Game Changer und Herausforderungen für die Politik

Während sich die Welt auf hoher Ebene auf Klimapolitik konzentriert, sind die fragmentierten und weltweiten Folgen davon keine isolierten Ereignisse mehr. Sie beginnen damit ein Puzzle zusammenzusetzen, das Unterbrechungen der Lebensmittelversorgungskette, wirtschaftliche Schocks und soziale Unruhen verbindet. Nach den Europawahlen 2024 wird Europa weiter in Richtung einer populistischen, extremen Rhetorik gedrängt. Klimapolitik und geopolitischer Wettbewerb dominieren sowohl innerhalb der EU als auch weltweit. Extreme Wetterbedingungen und -ereignisse wie Dürren, Überschwemmungen und Megabrände, die in Slowenien, Griechenland, Kroatien, Frankreich, Tschechien sowie außerhalb Europas in Brasilien, Saudi-Arabien und Ostasien verzeichnet werden, belasten die wirtschaftliche, politische und soziale Widerstandsfähigkeit der EU erheblich. In Verbindung mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine werden die Lieferketten sowie die Nahrungsmittelproduktion und der Handel stetig und stark beeinträchtigt. Der Suezkanal und der Panamakanal sind von geopolitischen Konflikten betroffen, wodurch ihre Kapazität auf bis zu 50 % reduziert wird.

Die BRICS-Staaten drängen auf einen multilateralen Ansatz der "Südstaaten", da sie von den globalen Veränderungen am stärksten betroffen sind. Es werden mehr bilaterale Beziehungen verfolgt und neue Länder aus Lateinamerika und Afrika treten dem Block bei. Bis 2026 ist Europa bereits eine andere Union. Die sich seit den EU-Wahlen 2024 entwickelnden regionalen und globalen Bedingungen haben eine sozioökonomische Situation geschaffen, die sich weiter verschlechtert. Die Inflation steigt in der EU wieder an und treibt die Preise für Energie, Öl, Lebensmittel und Immobilien in die Höhe. In vielen europäischen Hauptstädten werden Wohnungen unbezahlbar, während die Lebensmittelpreise für Grundnahrungsmittel deutlich zu steigen beginnen, wobei populistische Politiker die Situation ausnutzen, um ihre Anhänger zu radikalisieren. In vielen Hauptstädten kommt es wieder zu öffentlichen Protesten, bei denen Jugendliche und Millennials bei Themen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Klimawandel und hohen Preisen an vorderster Front stehen.

Im Jahr 2028 erlebt Europa erhebliche soziale Unruhen, wobei Proteste zu einem häufigen Phänomen werden, die oft gewalttätig werden und die soziale Radikalisierung weiter verschärfen. Die politischen Wahlen in Ländern wie Frankreich, Deutschland, der Slowakei, Ungarn und den Niederlanden wurden durch diese Ereignisse geprägt und stärkten rechtsextreme Parteien, die den bestehenden EU-Status quo und die "europäische Denkweise" in Frage stellen. Die bevorstehenden Europawahlen im Jahr 2029 dürften die entscheidendsten für die EU sein, mit ernsthaften Bedenken über die Zukunft der Union.

Schlüsselakteure und Handlungsoptionen:

In den Diskussionen der Arbeitsgruppe über die Hauptakteure und die wichtigsten Handlungsfelder wurde die Rolle der Parlamente und regionalen Behörden auf nationaler Ebene sowie einer Reihe von Führungspersönlichkeiten wie Macron, Scholz, Putin, Trump, Tusk, Erdogan, Meloni und Orban hervorgehoben. Es wird erwartet, dass auch das Machtgleichgewicht zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der politischen Richtung auf EU-Ebene spielen wird. Auf internationaler Ebene müssen die sich wandelnden Rollen und der Einfluss der UNO, der G7 und der BRICS-Staaten sowie der relative Einfluss bestimmter Staaten wie den USA, China, Russland und Indien genau beobachtet werden. Nicht zuletzt wird der Einfluss privater Akteure, wie z.B. großer Handels- und Lebensmittelversorgungsunternehmen, sowie der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung sein, um die zunehmenden Dynamiken und Spaltungen zu verstehen.

Arbeitsgruppe Z formulierte Handlungsempfehlungen, um rechtzeitig von einem solchen Szenario wegzusteuern. Insbesondere hob sie die Notwendigkeit hervor, kritische Infrastrukturen für Lieferketten, Importe und Exporte durch eine EU-Verordnung zu sichern, die ein verbindliches Label "Kritische Infrastruktur der EU" für alle Mitgliedstaaten vorsieht. Gleichzeitig sollten bilaterale Abkommen der EU mit strategischen globalen Partnern, einschließlich der BRICS-Staaten, mit Schwerpunkt auf dem globalen Süden geschlossen werden. Außerdem sollten Investitionen in intelligente Technologien mit Schwerpunkt auf Klimaschutz und landwirtschaftliche Produktion getätigt werden, einschließlich eines EU-Strategiefonds für intelligente Landwirtschaft. Eine vorrangige Aufgabe sollte auch darin bestehen, die Medienfreiheit und den Zugang zu Informationen zu verbessern und Fehlinformationen und Desinformation zu bekämpfen. Nicht zuletzt sollte die Bedeutung der Fonds für sozialen Zusammenhalt zur Förderung einer stärkeren EU-Identität berücksichtigt werden.