Interview - Dr. Anja Weisgerber, MdB
So wurde in Kattowitz verhandelt

Die Rechtsanwältin Dr. Anja Weisgerber ist seit 1997 Mitglied der CSU. Von 2004 bis 2013 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2018 ist sie Beauftragte für Klimaschutz der CSU/CDU-Fraktion und hat für die Bundesregierung in Kattowitz mitverhandelt.

Weisgerber

HSS: Es gab viele lachende Gesichter nach dem Abschluss der Konferenz. Was wurde erreicht?

Alle Länder haben sich auf ein umfassendes Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens geeinigt. Durch die neuen Regeln wird in Zukunft nachvollziehbar sein, wie sich die Emissionen aller Mitglieder des Pariser Klimaschutzabkommens entwickeln, wie sich die selbst gesteckten Klimaziele zusammensetzen und welche Maßnahmen umgesetzt werden. Kattowitz hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Kattowitz nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben. Denn nur, wenn die jeweiligen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vergleichbar, transparent und kontrollierbar sind, haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Nur dann kann gegenseitiges Vertrauen entstehen.

HSS: Das Ergebnis der Konferenz ist ein klassischer Kompromiss: Zwischen welchen Positionen wurde der mittlere Grund gefunden?

Knapp 200 Staaten sind Mitglieder des Übereinkommens von Paris. Bei dieser Vielzahl an Positionen und Betroffenheiten der Länder ist es nicht überraschend, dass ein Kompromiss gefunden werden muss. Im Wesentlichen ging es auch bei dieser Klimakonferenz darum, was die Industrieländer leisten müssen und dass für alle die gleichen Maßstäbe gelten.

HSS: Wer waren bei den Verhandlungen die Treiber, wer stand auf der Bremse?

Treiber waren die Inselstaaten, deren Existenzfrage davon abhängt, ob wir es schaffen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Treiber waren aber auch Industriestaaten, wie zum Beispiel Deutschland, die durch die Ankündigung umfassender Klimafinanzierung eine gute Vertrauensbasis für den Verhandlungserfolg geschaffen haben. Bremser waren in diesem Jahr vor allem Brasilien, Saudi-Arabien, Russland, Katar und die USA. Alle diese Staaten wollten zum Beispiel auch keine Anerkennung des Berichts des Weltklimarats. Die Abschlusserklärung würdigt nun aber den Bericht des Weltklimarats und fordert eine Berücksichtigung der Erkenntnisse daraus ein.

HSS: Gibt es ein konkretes Datum, ab wann die Länder mit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beginnen sollen?

In Paris wurde 2015 festgelegt, dass die Staaten spätestens 2020 überprüfte und möglichst verbesserte Klimaschutzbeiträge vorlegen werden. Danach sollen alle fünf Jahre neue Beiträge folgen, die jeweils besser sein müssen. Mit dem in Kattowitz verabschiedeten Regelbuch werden nun Mindeststandards festgelegt, um die Klimaziele vergleichbar zu machen, so dass für alle Länder der gleiche Maßstab gilt.

Auch der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen wird künftig nach einheitlichen Regeln gemessen und berichtet. Ab 2022 gelten die neuen Standards für Industrieländer und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer. Dann werden weltweit Treibhausgasemissionen nach vergleichbaren Standards gemessen und transparent an die Vereinten Nationen berichtet. Dadurch entstehen Gruppendruck und gegenseitige Kontrolle.

Ab 2023 wird es – ebenfalls alle fünf Jahre – eine globale Bestandsaufnahme geben, wo die Welt beim Klimaschutz steht. 

"Mit dem in Kattowitz verabschiedeten Regelbuch werden nun Mindeststandards festgelegt, um die Klimaziele vergleichbar zu machen, so dass für alle Länder der gleiche Maßstab gilt." (Anja Weisgerber, MdB)

Weisgerber

HSS: Ökologie, Ökonomie, Soziales verbinden. Sie sprechen von substantiellen Beiträgen der CSU im Bundestag zu diesem Thema. Was konkret meinen Sie damit?

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind keine Widersprüche. Wir müssen Umwelt und Wirtschaft miteinander vereinen. Unser Ziel ist es, durch die Entwicklung von Umwelt- und Klimaschutzinnovationen neue Chancen für die Wirtschaft zu schaffen. Das erhält Arbeitsplätze und schafft neue. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit und Kosteneffizienz. Je ambitionierter die Ziele sind, desto entscheidender ist die Wahl des volkswirtschaftlich kostengünstigsten Weges.

HSS: Paris, Kattowitz, was kommt als nächstes? Was ist der nächste Schritt?

Die nächste Klimakonferenz wird im nächsten Jahr in Chile stattfinden. Dann gilt es, dem Klimaschutzabkommen von Paris, also sozusagen der Verfassung, weiter Leben einzuhauchen. Konkret wird es darum gehen, die Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten zu verbessern.

HSS: Auf der Homepage der CSU-Landesgruppe werden sie mit dem Vorschlag zitiert „Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich auf[zu]bauen“. Wen haben Sie da gemeint und ist es nicht viel teurer von Anfang an auf alternative Energien zu setzen? Unterstützung geplant?

Deutschland alleine kann das Klima nicht retten, denn wir sind nur für rund zwei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir können aber die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, ihre Wirtschaft gleich von Beginn an CO2-neutral aufzubauen, um so gar nicht erst auf den Höchststand der Emissionen zu kommen. Gerd Müller investiert deshalb sehr gezielt in Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländer, zum Beispiel in erneuerbare Energien in Afrika. In Afrika sind derzeit etwa 600 Millionen Menschen ohne festen Stromanschluss. Wenn jeder Afrikaner in den nächsten 20 Jahren an eine Steckdose will, dann entspricht das einer Leistung von 1.000 Kohlekraftwerken. Deshalb müssen wir alles daran setzen, alternative Energiequellen in diesen Ländern zu etablieren.

HSS: Der ganze Prozess soll die Erderwärmung auf plus 1,5 Grad begrenzen. Ist das 1,5 Grad-Ziel jetzt verbindlich oder nicht?

Das Klimaschutzabkommen von Paris beinhaltet eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius. Zudem wollen sich die Staaten bemühen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dies ist vor allem für die vom Untergang bedrohten Inselstaaten, wie z.B. Fidschi, Kiribati oder die Marschallinseln existenziell wichtig. Verbindlich sind die 1,5 Grad Celsius jedoch nicht.

HSS: Wir sind bereits bei einem Grad Erwärmung: Sind 1,5 Grad mit den geplanten Maßnahmen überhaupt erreichbar?

Noch befinden wir uns nicht auf dem Zwei-Grad-Pfad, geschweige denn dem 1,5-Grad-Pfad. Deshalb ist im Klimaschutzabkommen von Paris ein Mechanismus enthalten, wonach die Staaten alle fünf Jahre immer ambitioniertere Klimaschutzbeiträge vorlegen müssen. Die ab 2023 alle fünf Jahre stattfindende globale Bestandsaufnahme zeigt dann, wo wir stehen und was wir noch leisten müssen. Wir müssen dem Klimawandel begegnen und unsere Klimaschutzanstrengungen ständig verbessern. Wenn wir nicht handeln, sind die Folgen weitaus teurer als die Kosten für einen effektiven Klimaschutz.

HSS: Frau Dr. Weisgerber, vielen Dank für das Gespräch.