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Vor den Europawahlen in Großbritannien
Stell dir vor, es ist Europa-Wahlkampf…

…und die Regierung will nicht mitmachen. Während Nigel Farage sich großzügiger Spenden für seine neue Brexit-Partei erfreut und einen Wahlkampfauftritt nach dem anderen absolviert, scheint ein Großteil der Tories die Europawahlen, die sie nie wollten, zu boykottieren. Nach dem Desaster der Kommunalwahlen vor zwei Wochen, bei denen die Konservativen über 1300 Sitze verloren, droht der Partei Ende Mai eine noch größere Wahlschlappe.

Vergangene Woche erklärte Kabinettschef David Lidington, dass Großbritannien definitiv an den Europawahlen am 23. Mai teilnehmen werde. Damit bestätigte er nur, was längst abzusehen war. Die Regierung hatte jedoch bis zuletzt gehofft, dass sie noch rechtzeitig mit der Labour-Partei einen Deal schmieden und das Austrittsabkommen mit einer geänderten politischen Erklärung durch das Parlament bringen könnte. „Wir hatten sehr gehofft, dass wir unseren Austritt geregelt und den Austrittsvertrag abgeschlossen hätten, so dass die Wahlen nicht hätten stattfinden müssen“, erklärte Lidington seufzend. Dies ist jedoch gescheitert und die Gespräche zwischen Regierungs- und Labour-Vertretern gehen weiter.

Zur Wahl gezwungen


Dabei sind beide Volksparteien nach Verlusten bei den Kommunalwahlen Anfang Mai deutlich angeschlagen, auch wenn Labour auf einen positiveren Ausgang bei den Europawahlen hofft. Diese Hoffnung könnte Nigel Farage jedoch trüben, wenn er mit seinem gezielten Wahlkampf im Labour-geprägten Norden Englands, der mehrheitlich für den Brexit gestimmt hatte, Erfolg hat. Die meisten Umfragen sehen Farages neue Brexit-Partei mit 26% vorne, dicht gefolgt von Labour (24%), während die Konservativen mit 14% abgeschlagen auf dem dritten Platz liegen. Ähnlich war das Ergebnis der letzten Europawahl 2014, bei der Nigel Farages alte UK Independence Party (Ukip) stärkste Kraft wurde (was David Cameron bestärkte, ein Referendum abzuhalten...) und die Konservativen mit 19 Sitzen knapp hinter Labour (20 Sitze) auf Rang drei landeten. Dies könnte sich bei den kommenden Wahlen sogar noch verschlechtern, wenn die schon abgeschriebenen Liberaldemokraten, die bei den Kommunalwahlen überraschend über 700 neue Mandate errangen, weiter an Schwung gewinnen und sich als stärkste Pro-Remain Partei noch vor die Konservativen setzen. Aktuell liegen sie mit acht Prozent knapp sechs Prozentpunkte bzw. sechs Sitzen hinter den Tories. Der Wahlkampf-Slogan „Bollocks to Brexit“ (in etwa „Sch... auf Brexit“) hat Aufsehen erregt und Kritik an den Lib Dems hervorgerufen, fängt aber aus Sicht der passionierten Remainers deren Stimmung durchaus adäquat ein. In der Konservativen Parteizentrale befürchtet man mittlerweile sogar ein einstelliges Ergebnis einzufahren und noch hinter ChangeUK und den Grünen auf dem sechsten Platz zu landen.

Don’t mention the elections


Die Tories sind geschwächt und zerrissen von den endlosen Brexit-Debatten, Zwistigkeiten und dem Gerangel um Theresa Mays Nachfolge. Als einzige Partei haben sie kein Wahlprogramm veröffentlicht, auf einen Wahlkampfauftakt wartet man vergeblich. Einige Abgeordnete und selbst Kabinettmitglieder hatten schon vor Wochen erklärt, keinen Europawahlkampf machen zu wollen. „Don’t mention the elections“ ist das neue „Don’t mention the war“ – ursprünglich ein Ratschlag aus dem britischen Fernsehklassiker der 80er „Fawlty Towers“ für den Umgang mit Deutschen.

Die Konservativen führen im wahrsten Sinne einen Wahlkampf auf „Sparflamme“. Berichten zufolge soll Sir Mick Davis, Chief Executive und Schatzmeister der Tories, sogar in die eigene Tasche gegriffen haben um Wahlkampfaktivitäten zu finanzieren, weil sich Parteispender bisher zurückgehalten haben. Viele Parteiaktivisten haben ebenfalls erklärt, aus Protest nicht in den Wahlkampf zu ziehen oder für andere Parteien zu stimmen. Auch deshalb werden die Konservativen ihre Wahlkampfbroschüre per steuerfinanzierter Hauswurfsendung versenden. Die zentrale Botschaft des Faltblatts: nur die Regierung kann den Brexit umsetzen. Man möchte vor allem an die Leave-Wähler appellieren, nicht zu der Brexit-Partei abzuwandern. Umfragen deuten jedoch an, dass Brexit-Befürworter genau dies tun werden. So ist die Gefahr für die Konservativen groß, auf allen Seiten zu verlieren, denn passionierte Remainer wählen lieber Liberaldemokraten, die neue ChangeUK Partei oder die Grünen, Brexiteers wählen die Brexit-Partei.

Fehlender Enthusiasmus für Europawahlen im Vergleich zu anderen Ländern ist jedoch mit Blick auf vergangene Wahlkämpfe in Großbritannien nicht ungewöhnlich. „Die Konservativen haben nie wirklich Europawahlkampf gemacht“ erklärt Greg Hands, Konservativer Abgeordneter in Chelsea und Kensington in London. Dies habe auch mit dem bei Europawahlen verwendeten anderen Wahlsystem zu tun. Statt dem „first past the post“ System für die nationalen Parlamentswahlen, bei denen 650 Abgeordnete in 650 Wahlkreisen per Direktmandat gewählt werden, gibt es bei Europawahlen 12 überregionale Wahlkreise für 73 Abgeordnete mit proportionalem Wahlsystem.

„Die Konservativen haben nie wirklich Europawahlkampf gemacht“


Das andere – ungewohnte - Wahlsystem bei Europawahlen und die nötige Logistik sei ein Grund, warum Abgeordnete den Wahlkampf scheuten, so Greg Hands. Ein britischer Abgeordneter sei es gewohnt, an so vielen Türen wie möglich in seinem Wahlkreis mit etwa 60.000 Wählern zu klopfen. Der nur bei den Europawahlen geltende Großwahlkreis London, auf den acht Europaabgeordnete entfallen, ist im Vergleich jedoch riesig. Bei etwa sechs Millionen Wahlberechtigten und einer angenommenen Wahlbeteiligung von 30% ergibt dies etwa 1.8 Millionen Wähler. Statt die meisten der 60.000 Stimmen im kleineren Wahlkreis auf sich zu vereinen müssen Parteien für einen der acht Londoner Sitze ungefähr 125.000 Stimmen erzielen. Die Konservativen stellen in London momentan zwei Europaabgeordnete und wären wahrscheinlich gut bedient, wenn sie diese halten könnten. In der Remainer-Hochburg London haben die Liberaldemokraten, die neue ChangeUK Partei und die Grünen gute Chancen, den Konservativen und Labour ihre Sitze (aktuell 4 der 8 Sitze) streitig zu machen. Ein konservativer Abgeordnete stehe laut Hands daher vor der Frage: „Verbringe ich meine Zeit jetzt hier im Parlament in Westminster und halte eine wichtige Rede oder gehe ich in meinen Wahlkreis und klopfe an ein paar Türen?“ Selbst wenn man an einem Abend um die 30 Türen schaffe, blieben die meisten beim Gedanken an 125.000 nötige Stimmen für einen Europasitz lieber in Westminster.

Europawahlen und der Brexit

So sehr die Konservativen die Europawahlen auch ignorieren möchten, sollte man nicht vergessen, dass deren Ergebnis sich auch auf den Brexit-Prozess auswirken könnte. Ein Kommentator bemerkte kürzlich sarkastisch, dass es bei diesem Europawahlkampf endlich auch mal um Europa ginge. Professor Anand Menon, Direktor des Think Tanks „The UK in a Changing Europe“ weist auf die Ironie hin, „dass die anstehenden Europawahlen die am stärksten verfolgten und genauestens untersuchten sind, die jemals in Großbritannien stattgefunden haben werden“. Dabei sei noch nicht einmal klar, ob die neu gewählten Abgeordneten überhaupt in den Eurostar nach Brüssel steigen werden, um ihr Mandat anzutreten, denn die britische Regierung hofft immer noch, das Austrittsabkommen bis Ende Juni erfolgreich durchs Parlament zu bringen. Dies würde bedeuten, dass die britischen Europaabgeordneten am 1. Juli nicht zur konstituierenden Sitzung zusammentreten würden.

Sollte das verhandelte Austrittsabkommen vom britischen Parlament endlich verabschiedet werden, müsste auch das – neu konstituierte - europäische Parlament noch zustimmen. Es wird allgemein angenommen, dass dort stabile Mehrheiten schwierig herzustellen sein werden. Eine größere Anzahl von britischen Europaabgeordneten die ein no deal Szenario befürworten könnten dann stärkere Auswirkungen als das Getöse der bisherigen Ukip Europaabgeordneten haben. Sollten die 73 Europaabgeordneten hingegen hauptsächlich von pro-Remain Parteien kommen, könnte dies bedeuten, dass Pläne für ein zweites Referendum wieder mehr Schwung erhalten.

Auch die Auswirkungen auf die nationale Politik sollten also nicht unterschätzt werden. Schon in der Vergangenheit wurden Europawahlen in Großbritannien gerne als Protestabstimmung genutzt, um der Regierung in Westminster ein Signal zu senden. Dies wird durch das proportionale Wahlsystem bei Europawahlen verstärkt, da es kleine Parteien begünstigt. Ukip, die 2014 ganze 24 Europaabgeordnete stellten, schaffte es nie, mehr als einen Abgeordneten nach Westminster zu schicken. Mit seiner neuen Brexit Partei könnte Nigel Farage jedoch mehr Erfolg haben. Kurz nach der Europawahl steht Anfang Juni eine Nachwahl für einen Sitz in Westminster in einem Leave-Wahlkreis an. Ein Konservativer Abgeordneter und Brexiteer, der wegen eines Spesenskandals seinen Sitz in Wales verlieren könnte und eine weitere Nachwahl verursachen würde, gäbe der Brexit Partei eine zusätzliche Möglichkeit, ein Mandat in Westminster zu erringen. In der neusten „Sonntagsfrage“ liegt die Brexit-Partei sogar knapp vor den Konservativen, die unter 20% rutschen.

Es wird eng für Theresa May und die Tories.

Autorin: Anja Richter, HSS-London

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