Südafrika
Stromausfälle, Machtkämpfe und Reformstau

Südafrika ist das einzige industrialisierte Land in Sub-Sahara Afrika. Für viele internationale Unternehmen fungiert es als Tor zum afrikanischen Kontinent. Mandelas Regenbogennation ist G20 Mitglied, politisches Schwergewicht innerhalb der Afrikanischen Union und Destination von Flüchtlingen und Migranten aus der gesamten Region.

Cyril Ramaphosas Regierung ist durchaus bemüht, Reformen voranzutreiben. Die Erwartungen sind allerdings hoch.

ITU-Pictures; ©2.0; Wikimedia Commons

Deutschland und Südafrika: Eine wichtige Partnerschaft

Gemeinsam mit Deutschland ist Südafrika derzeit Mitglied des UN-Sicherheitsrats; ab Februar wird das Land die Präsidentschaft der Afrikanischen Union übernehmen. Viele regionale Krisenherde sind ohne Südafrika nicht lösbar. Es gibt also zahlreiche gemeinsame Interessen zwischen Südafrika und Deutschland, die von der Stärkung des Multilateralismus über die Fluchtursachenbekämpfung bis hin zur erfolgreichen Umsetzung der deutschen Afrikapolitik und der Foerderung der wirtschaftlichen Beziehungen reichen.

Doch Reformstau, Elektrizitätsengpässe und interne Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei ANC (African National Congress) lähmen das Land und haben maßgeblich zu hoher Arbeitslosigkeit (30%), niedrigem Wirtschaftswachstum (0,8%) und steigender Kriminalität (58 Morde pro Tag) beigetragen. Der von vielen erhoffte Befreiungsschlag des Präsidenten Cyril Ramaphosa ist bisher ausgeblieben. Das vergiftete Erbe der zehnjährigen Präsidentschaft seines Vorgängers Jacob Zuma (2009 – 2018) –  gezeichnet von Korruption, Nepotismus und der Aushöhlung staatlicher Institutionen – wird das Land noch lange beschäftigen. Südafrika droht zunehmend den Anschluss an die übrigen G20 Staaten zu verlieren. Auch innerhalb des afrikanischen Kontinents ist das Land nicht mehr konkurrenzlos. Ägypten, Nigeria und Angola gelten inzwischen als interessante Investitionsstandorte. Der Besuch der Bundeskanzlerin soll die bilateralen Beziehungen ebenso wie Ramaphosa den Rücken stärken, nicht zuletzt gegenüber seinen zahlreichen innerparteilichen Kritikern.

Waehrend die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Suedafrika so gut sind wie noch nie, stagnieren die Auslandsinvestitionen seit Jahren. Ob deutsche und europäische Unternehmen ihre Investitionen zukünftig wieder in Südafrika verausgaben wollen wird vor allem davon abhängen, welches Reformtempo der Präsident bereit ist, zukünftig vorzugeben.

Johannesburg: wirtschaftliches und industrielles Zentrum Südafrikas. Auch wenn Reformen konsequent umgesetzt werden - das südafrikanische BIP wird in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich kaum wachsen.

Adamina; ©2.0; Wikimedia Commons

Zähes Ringen um zukünftige Ausrichtung

Allerdings stehen viele der öffentlichen Bekundungen des Präsidenten und reformorientierter ANC- Kabinettsmitglieder, strukturelle Reformen umsetzen zu wollen, im Widerspruch zu bindenden ANC-Parteitagsbeschlüssen, deren bloße Bekanntmachung in der jüngsten Vergangenheit zur Verschlechterung des Investitionsklimas beigetragen haben. Hierzu zählt beispielsweise die offizielle Zielsetzung der Regierungspartei, die bisher unabhängige Bundesbank im Rahmen der sogenannten „radikalen wirtschaftlichen Transformation“ verstaatlichen zu wollen. Die Unabhängigkeit der Zentralbank wird zwar von der Verfassung geschützt. Es wird aber von vielen nationalen und internationalen Ökonomen, Investoren und Oppositionsparteien befürchtet, dass der ANC durch eine Verstaatlichung einen direkten Einfluss auf die fiskalpolitische Arbeit der Zentralbank ausüben wolle und damit die Währungssicherheit des Landes aufs Spiel setzten könnte.  

Im Kontrast zur investitionsfreundlichen Semantik des Präsidenten bei internationalen und nationalen Wirtschaftsgipfeln steht auch die geplante Verfassungsänderung zur Enteignungen von Ländereien ohne Kompensation, die vor den Wahlen 2019 auch von Ramaphosa befürwortet wurde. Diese Widersprüche zeigen, welch zähes Ringen sich im Land am Kap um die zukünftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik abspielt. Dabei liegt die Arbeitslosigkeit offiziell bei 38 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 50%. Täglich werden 58 Menschen in Südafrika getötet. Darüber hinaus hat das Land mit täglichen Stromausfällen zu kämpfen, die der nationale Energieversorger ESKOM vorsorglich anordnet, um das anfällige Stromnetz vor einem totalen Blackout zu bewahren.

Inzwischen haben die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF) ihre Prognose für das südafrikanische Wirtschaftswachstum von 1,1 % auf 0,8% heruntergesetzt – viel zu gering, um die vielen jungen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt strömen, zu absorbieren. Auch eine Herabstufung der südafrikanischen Staatsanleihen auf Ramschniveau und Anruf des Internationalen Währungsfonds um Unterstützung scheinen nicht mehr ausgeschlossen. Die internen Grabenkämpfe im ANC verlangsamen das Reformtempo, lassen den Präsidenten zunehmend als zögerlich und nicht Herr des Verfahrens aussehen und schaden den Entwicklungen des Landes.

Das Kraftwerk "Kusile" im westlichen Mpumalanga. Auslandsinvestitionen in Infrastruktur, Industrie und den Energiesektor stagnieren seit Jahren.

JMK; ©4.0; Wikimedia Commons

Cyril Ramaphosa: Gefangener seiner Partei?

Man könnte daher meinen, dass es in Südafrika derzeit wenig zu feiern gibt. Trotzdem ließ es sich der African National Congress (ANC), Regierungspartei seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 und älteste Befreiungsbewegung auf dem Kontinent, nicht nehmen, sein 108-jähriges Bestehen am 8. Januar aufwendig zu zelebrieren.

Als Ehrengast war der Nobelpreisträger und Premierminister von Äthiopien, Abiy Ahmed, angereist. Für Präsident Cyril Ramaphosa hätte dies eine Plattform sein können, um die von vielen Experten eingeforderten strukturellen Reformen klar zu benennen. Es scheint jedoch, dass Ramaphosa die unterschiedlichen Lager seiner tief gespaltenen Partei auch zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten weiterhin zufrieden stellen muss, um nicht Opfer der Machtkämpfe zu werden. Der erhoffte Befreiungsschlag des von vielen Beobachtern als brillanten Strategen und Verhandler beschriebenen Präsidenten ist bisher ausgeblieben.

Die Widersprüchlichkeit und Zögerlichkeit seiner Politik werden inzwischen von Analysten im In- und Ausland kritisiert. Viele Beobachter sind der Meinung, Ramaphosa hätte schneller und härter gegen seine parteiinternen Kritiker vorgehen sollen.Innerhalb des ANC verlaufen die Konfliktlinien vornehmlich zwischen den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, die teilweise in Korruption und andere Straftaten verwickelt sind, und denjenigen ANC-Politikern, die für Reformen, Integrität und Rechtsstaatlichkeit stehen.

Immer deutlicher treten auch die ideologischen Gegensätze im Bereich der Wirtschaftspolitik zu Tage. Die beiden engen Partnerorganisationen des ANC, die Kommunistische Partei Südafrikas (South African Communist Party, SACP) und die mächtige Vereinigung der Gewerkschaften (Congress of SA Trade Unions, COSATU) hatten Cyril Ramaphosa 2017/18 zur Präsidentschaft verholfen. Gemeinsam mit ANC-Führern, die für die sozialistische Verteilungspolitik, Verstaatlichung und einen abgeschotteten Arbeitsmarkt stehen, blockieren und verschleppen gerade diese nun die Reformvorhaben, die etwa von Finanzminister Tito Mboweni, einem engen Ramaphosa-Vertrauten, aktiv verfolgt werden. Hierzu zählt die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Privatisierung oder Abwicklung von heruntergewirtschafteten Staatsunternehmen und die Involvierung des Privatsektors bei der Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen.

Mboweni hatte im August letzten Jahres ein entsprechendes Arbeitspapier auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht. Dieses wurde jedoch umgehend von COSATU und der SACP kritisiert, die der Minister nicht – wie sonst üblich – vorab konsultiert hatte. Prompt folgte eine Entschuldigung. Ramaphosa leistete relativ wenig Rückendeckung für seinen Finanzminister und beugte sich am Ende der innerparleilichen Debatte schließlich der Entscheidung des Parteivorstands. Das Strategiedokument wurde anschließend so verwässert, dass die nötigen strukturelle Reformen darin nicht mehr zu finden sind. Ein weiteres Beispiel dafür, wie der dringend nötige wirtschaftspolitische Reformkurs parteipolitischen Interessen untergeordnet wird.

Stromausfälle und der Zustand der staatlichen Unternehmen: Ein Desaster für Südafrikas Wirtschaft

Staatsnahe Unternehmen genießen in Südafrika geschützte Positionen bis hin zu Monopolen. Fast alle von ihnen sind inzwischen derart heruntergewirtschaftet, dass der südafrikanische Steuerzahler regelmäßig für die Verluste aufkommen muss. Missmanagement bei der einst stolzen staatseigenen Fluglinie South African Airways (SAA) haben dazu geführt, dass jeden Monat aufs Neue nicht klar ist, ob das Unternehmen über ausreichend Mittel verfügt, die Gehälter an den aufgeblähten Personalkörper zu zahlen. Das Unternehmen wurde unter einen nationalen Rettungsschirm gestellt, der den Steuerzahler erneut mit vier Billionen Rand (ca.239 Milliarden Euro) belastet. Nicht viel besser sieht es bei der südafrikanischen Bahn Transnet aus.

Doch die wirtschaftliche Krise Südafrikas wird vor allem durch den verstaatlichten Energieversorger Eskom verschärft. Seit Monaten kommt es zu stundenlangen Stromausfällen. Dass der Präsident kürzlich sogar aufgrund der sich verschärfenden Situation vorzeitig von einem Staatsbesuch in Ägypten zurückkehren musste und seither in seinen Ansprachen immer wieder auf die „verheerenden Auswirkungen“ für das Land zu sprechen kam, zeigt, wie sehr Südafrikas Regierung unter Druck steht.

Ein Jahrzehnt Missmanagement, Nepotismus und Korruption innerhalb des lukrativen Energiesektors unter seinem Vorgänger Jacob Zuma, sowie zahlreiche Fehlinvestitionen und schlampige Wartungsarbeiten, die bis in die Zeit vor Mandelas Amtsantritt zurückreichen, kommen das Land heute teuer zu stehen. Viele der bestehenden Kohlekraftwerke stammen aus den sechziger und siebziger Jahren. Die Infrastruktur ist so veraltet, dass selbst natürliche Wetterphänomene wie Regen zu erheblichen Problemen bei der Versorgung führen, wenn die Kohle nass wird und nicht sofort verarbeitet werden kann. Die Fertigstellung der riesigen Kohlekraftwerke Medupi und Kusile, die bereits ab 2015 ans Netz hätten gehen sollen, haben bisher mehr als 300 Milliarden Rand (20 Milliarden Euro) verschlungen.

Eskom galt einst als das größte Konglomerat auf dem afrikanischen Kontinent. Bis heute deckt der staatliche Energiekonzern und Monopolist mehr als 90% des Energiebedarfs des Landes ab und zählt inzwischen über 40.000 Mitarbeiter, viele von ihnen völlig überbezahlt und unqualifiziert. Ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen hätte der einstmals stolze Konzern längst abgewickelt werden müssen. Trotz massiver Strompreiserhöhungen in den letzten Jahren, reichen die Einnahmen nicht mehr aus, um seine Kredite bedienen oder professionelle Wartungsarbeiten an den Kohlekraftwerken vorzunehmen zu können.

Energieintensive Branchen wie der für Südafrika so wichtige Bergbau sind von den Stromengpässen stark betroffen. Diese wirken sich aber auch auf kleine und mittelständische Unternehmen, Kleinstunternehmen im informellen Sektor und den Tourismusbereich aus. Der Niedergang Eskoms belastet darüber hinaus den südafrikanischen Haushalt enorm, schließlich muss der Staat das Unternehmen ständig vor der Insolvenz retten. Die Staatsverschuldung Südafrikas nimmt immer weiter zu und steht heute bereits bei über 60 %. Im Maerz koennte die letzte Ratingagentur die Bonitaetsquote Suedafrikas auf Ramschniveu einstufen. Dies wuerde ein Riskiko fuer die Finanmaerkte darstellen und die Schuldenaufnahme des Staates weiter verteuern. Die Kredite Eskomsbelaufen sich zurzeit auf bis zu 500 Milliarden Rand. Die Kapazitäten des Unternehmens sind jedoch bei einer Kreditlinie von 200 Milliarden Rand bereits überschritten.

ESKOM wird von südafrikanischen Entscheidern gern als „too big to fail“ beschrieben. Das ist reiner Zynismus, wenn man bedenkt, dass das Unternehmen ganz offensichtlich sein Mandat – nämlich eine sichere Stromversorgung zu garantieren – seit längerem verfehlt. In den vergangen zwei Jahren wurden zwar unzählige Expertenkommissionen und Task-Teams gebildet, um konkrete Vorschläge zur Rettung Eskom auszuarbeiten. Die Ergebnisse verstauben jedoch in den zuständigen Ministerien.

Obwohl die Verantwortlichkeit für den Zustand von Eskom in die Zeit weit vor die Präsidentschaft Ramaphosas reicht, lässt sich im derzeitigen Krisenmanagement die oben beschriebene Zögerlichkeit und Fehleranfälligkeit ablesen, die selbst der dem Präsidenten nahestehende Privatsektor zunehmend bemängelt. So schrieb Business Unity SA, der größten privatwirtschaftlichen Vereinigung Südafrikas, kürzlich:

“We surely have enough technical committees, task teams, presidential commissions. Too many processes and little or no action”.

Es bleibt zu hoffen, dass der steigende Druck, der nicht zuletzt von der mächtigen Bergbau- und Minenindustrie ausgeht, dazu führt, dass der Strommarkt liberalisiert und für private Anbieter geöffnet wird – auch gegen den Willen der Gewerkschaften. Hierfür spricht, dass seit langem ausstehende Gesetzesänderungen, die unabhängige Stromerzeugung, auch aus erneuerbaren Energien, vermehrt gestatten und fördern sollen, kürzlich immerhin eingeleitet wurden. Der kürzlich neu bestellte CEO des krisengeschüttelten Stromversorgers, André de Ruyter hat beträchtliche Erfahrung als Konzern-Chef und genießt den Respekt von weiten Teilen der Wirtschaft. Sein offenes Krisenmanagement und klare Benennung der Herausforderungen, gelten als wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Landreform – Diskussion hält an, klare Entscheidungen stehen bisher aus

Neben Eskom, ist vor allem die langwierige Diskussion um das Thema Landenteignung ein Hindernis, um Investitionen ins Land zu holen. Denn eine Landreform, einschließlich der Enteignung von Land ohne Kompensation, soll zukünftig möglich gemacht werden. Eine entsprechende Änderung der Verfassung wurde angekündigt. Jedoch soll, laut ANC-Parteiprogramm, hierdurch der Wirtschaft nicht geschadet und auch die Nahrungsmittesicherheit nicht gefährdet werden. Wie genau der Prozess zur Enteignung aber ablaufen soll und welche Eigentumstitel betroffen sein werden, ist weiterhin unklar. Manches in Ramaphosas Reden deutet daraufhin, dass er durch diese „Ja, aber“ - Taktik versucht, einerseits das radikale-linke Spektrum innerhalb des ANC und der linksradikalen Oppositionspartei, Economic Freedom Fighters, die das Thema in den Fokus ihrer Politik stellt, den Wind aus den Segeln zu nehmen, sich aber andererseits darum bemüht, die Wirtschaft und potentielle Investoren nicht zu verschrecken.

Diese Taktik hat ihm bei den Wahlen 2019 geholfen, er wird aber von seinen Kritikern und vielen Wählern daran gemessen werden, ob und inwieweit er eine Enteignungen ohne Kompensation umsetzen wird. Je länger er eine Entscheidung herauszögert, desto angreifbarer macht er sich auch innerhalb seiner eigenen Partei. Dabei wäre eine nachhaltige Landreform unter den richtigen Vorzeichen für Südafrika dringend notwendig. Vor dem Hintergrund, dass über 90 Prozent der sogenannten Reformfarmen seit 1994 brachliegen, sollte sich eine solche Reform vor allem auf die Schaffung von urbanem Landeigentum für historisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen und Umwandlung von Stammesland in Privatparzellen für die darauf lebenden und arbeitenden Kleinbauern konzentrieren. Gerade letzteres ist jedoch ideologischer Zündstoff innerhalb der Regierungspartei.

Andererseits ist die seit über zwei Jahren emotional geführte Land-Diskussion und Ramaphosas Schlingerkurs für sein Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und Investitionen ins Land zu holen, pures Gift.

Reformen ja, aber zu wenige und zu langsam

Dabei ist es nicht so, dass Ramaphosas Regierung nicht versuchen würde, das Erbe der Zuma-Regierung aufzuarbeiten und Reformen voranzutreiben.

• Täglich werden im Rahmen der sogenannten Zondo Kommission Korruption, Vetternwirtschaft und Betrugsfälle auf Staatsebene aus der Zuma-Zeit enthüllt und aufgearbeitet. Offen ist jedoch, inwieweit die hier gewonnen Erkenntnisse vor Gericht verwendbar sind.
• Die Steuerbehörde (South African Revenue Service, SARS) wurde mit einem unbelasteten und als sehr kompetent geltenden Experte , Edward Kieswetter, an der Spitze besetzt.
• Mit der Ernennung von Shamila Batohi der kompetenten Leiterin der nationalen Staatsanwaltschaft und eines neuen Leiters der für Korruptionsverfahren zuständigen Ermittlungseinheit HAWKS hat Ramaphosa die Voraussetzungen für eine effektivere Strafverfolgung wiederhergestellt. Die Strafverfolgungsbehörden wurden unter der Zuma Präsidentschaft ausgehöhlt. Gerade bei Polizei und Staatsanwaltschaft sind nunmehr grundlegende Reformen nötig, um die Organisationen wieder in die Lage zu versetzen, den gewaltigen Teppich an Filz und Korruption, der sich in der zehnjährigen Zuma-Präsidentschaft über das Land gelegt hat, aufzuarbeiten.
• Immerhin haben erste Verhaftungen staatgefunden. Unter anderem müssen sich mehrere Top-Manager der in Korruption und Politskandale verstrickten Firma, Bosasa, hoffentlich bald vor Gericht verantworten. Bosasa soll unrechtmäßig staatliche Aufträge in Höhe von etwa 12 Milliarden Rand (800 Millionen Euro) erhalten haben. Auch verschiedene Eskom-Manager und Führungskräfte von Zulieferbetrieben wurden vor kurzem im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug in Höhe von umgerechnet 50 Millionen Euro verhaftet.
• Darüber hinaus konnte Ramaphosa seine Ankündigung, in seiner Amtszeit 1,2 Billionen Rand an Investitionen zu sichern, bereits in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit zu Hälfte erfüllen. Allerdings ist bisher unklar, ob die Investitionsmittel tatsächlich bereits geflossen sind, oder es sich noch um Absichtserklärungen handelt.
• Im Bereich des Einwanderungsrechts gab es erste Erleichterungen der überaus restriktiven Visa-Bestimmungen – wenn auch die angekündigten und dringend notwendigen Erleichterungen zur Beschäftigung ausländischer Fachkräfte noch immer auf sich warten lassen.
• Ein im September angekündigter, umfangreicher Klima-Fond soll 11 Milliarden Dollar umfassen.  Verschiedene entwicklungspolitische und privaten Finanzinstitutionen werden im Rahmen des Fonds günstige Kredite bereitstellen, die dazu genutzt werden sollen, die Schulden von Eskom abzubauen und den Kohleausstieg sowie den Übergang zu erneuerbaren Energien zu unterstützen und diesen sozial verträglich zu gestalten. Südafrika ist eines der Länder mit der größten Umweltverschmutzung, die u.a. aus der Stromgewinnung aus Kohle resultiert.

Ramaphosas Dilemma

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass Ramaphosas Dilemma in der Struktur und Fraktionsbildung seiner eigenen Partei begründet ist. Eine Konsensbildung, wie im ANC traditionell üblich, ist kaum mehr zu erzielen. Die aus dem Befreiungskampf entstandene Partei ist ein Sammelsurium von Kommunisten, Sozialliberalen und Opportunisten. Analysten weisen bereits darauf hin, dass Südafrikas Wirtschaft harte Entscheidungen benötigt, die nicht zwangsläufig Gewerkschaften und Anhänger einer sozialistischen Verteilungspolitik zufrieden stellen können.

Setzt Ramaphosa Parteitagsbeschlüsse nicht um, wird er auf dem diesjährigen National General Council des ANC, u.U. abgestraft werden. Der politische Erfolg des Präsidenten wird innerhalb seiner Partei anhand der Umsetzung des Parteiprogramms bewertet werden. Zwar kann der NGC keinen Parteivorsitzenden abwählen, dennoch könnte Ramaphosa weiter an Macht und Durchschlagskraft einbüßen. Ob Ramaphosas Strategie, durch Strafverfolgung zu einer Reinigung seiner Partei beizutragen, aufgeht, ist noch offen. Dass am Dienstag dieser Woche Haftbefehl gegen den ehemaligen Praesidenten Zuma erlassen wurde, weil dieser wegen einer Krankheit nicht zu einem Gerichtstermin erschienen ist, gilt als postives Zeichen fuer die Aufarbeitung von state-capture.

Die Erwartungshaltung an Ramaphosa im In- und Ausland muss daher pragmatisch betrachtet werden. Südafrikas Wirtschaft wird auch in den nächsten zwei Jahren sehr wahrscheinlich nicht wachsen. Ungleichheit, Kriminalität und Arbeitslosigkeit werden nur durch schmerzhafte Reformen zu beseitigen sein. Diese sind momentan schwer durchzusetzen, zumal ihr Erfolg langfristiger Natur ist. Die Frage ist, ob Ramaphosa noch so viel Zeit und Macht hat. Wenn er in den nächsten drei Monaten nicht aus der Deckung kommt, könnte es zu spät sein. Vielleicht wird Kanzlerin Merkel und ihre Wirtschaftsdelegation diese Dringlichkeit nochmals diplomatisch unterlegen.