Ost-West-Frage prägt europäisch-amerikanischen Dialog
Transatlantische Zusammenarbeit oder transatlantische Missverständnisse?

** Die Inhalte dieses Artikels basieren auf einer von der HSS organisierten Delegationsreise zum Thema „Transatlantische Beziehungen“, bei der Gespräche mit politischen Vertretern und Vertretern von amerikanischen Think-Thanks im Vordergrund standen.

Zweifellos die Dauerbrenner-Themen der transatlantischen Beziehungen sind derzeit die geopolitische Neuordnung sowie die Rolle Europas und der USA in einer sich rapide wandelnden Welt. Nicht nur durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch durch den Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte und die Bildung neuer Allianzen, kommen sowohl Europäer als auch Amerikaner zur Erkenntnis, dass die bisherige globale Ordnung sich im Prozess des Wandels befindet. Beim Ausbuchstabieren der konkreten Auswirkungen dieser geopolitischen Neuordnung setzen die transatlantischen Partner jedoch unterschiedliche Akzente.

Russland als erste Priorität – oder doch China? Diese Frage findet unterschiedliche Antworten auf beiden Seiten des Atlantiks. Während die EU ihren Fokus auf Russland richtet, blicken die USA auf China.

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Russland als erste Priorität – oder doch China?

Für Europa steht eindeutig der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die hieraus resultierende Bedrohung Europas an erster Stelle. Auch aufgrund der gefühlten geographischen Nähe – Kyiv ist nur wenige Flugstunden von Berlin entfernt – wird Russland als derzeit größte verteidigungspolitische Herausforderung für die EU wahrgenommen. Für die Europäer stellt der Krieg eine Zäsur für die europäische Friedensarchitektur nach dem Zweiten Weltkrieg dar: Der russische Staat wird als Feind der europäischen Demokratie wahrgenommen. Das EU-weite Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Ordnung unterstreicht diese Bedrohungswahrnehmung. Hieraus erwächst die deutliche Erwartung an den transatlantischen Partner, dieser Bedrohung gemeinsam zu begegnen.   

Was für die Europäer ganz klar nachvollziehbar scheint, wird auf der anderen Seite des Atlantiks mit unterschiedlichen Nuancen hinterlegt: Aufgrund der großen physischen Distanz zur Ukraine und dem Verwaschen des Demokratie-Arguments durch die bislang unzureichende Aufarbeitung des Angriffs auf die amerikanische Demokratie am 6. Januar 2022, sehen sich die USA in Erklär-Not zur Unterstützung der Ukraine. Zwar versteht die Mehrheit der amerikanischen Politiker die Notwendigkeit, einen Sieg der Ukraine herbeizuführen, doch werden die kritischen Stimmen in den Wahlkreisen immer lauter und hinterfragen die Finanzhilfen aus den USA. Die US-Politik bedient sich daher des wohllautenden China-Arguments, dass Russland schon allein aufgrund seiner Nähe zu China Einhalt geboten werden müsse. Dennoch droht die Stimmung zu kippen und die Stimmen derer, die einer langfristigen Unterstützung der Ukraine skeptisch gegenüberstehen, verschaffen sich Gehör.

Das Problem wird durch die Höhe der finanziellen Unterstützung für die Ukraine befeuert. Washington kommuniziert klar, dass es sich als verteidigungspolitische Stütze der NATO sieht, aber keineswegs als Finanzierer „europäischer Probleme“. Man ist sich der mangelnden militärischen Kapazitäten Europas bewusst, erwartet aber, dass die EU-Länder klare Signale setzen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Dies bedeutet konkret: Steigerung der Militärausgaben sowie Einhalten des 2%-Ziels, langfristige Investitionen in verteidigungspolitische Kapazitäten und signifikante Erhöhung der Gelder für die Unterstützung der Ukraine im humanitären Bereich.

In der Wirtschaftspolitik trennen sich die Wege: Die Partner auf beiden Seiten des Atlantiks nutzen sehr unterschiedliche Herangehensweisen, um die Nachwehen der Corona Pandemie, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und die galoppierende Inflation abzufedern.

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Unterschiedlicher Umgang mit China

Außerdem erwarten die USA, dass die Europäer auch über den eigenen Kontinent hinaus mehr zur erweiterten Sicherheitsdebatte beitragen. Dass man bereits vor dem Angriff auf die Ukraine vor einer Abhängigkeit von Russland gewarnt hat, sieht die US-Politik als Bestätigung dafür, dass ihre Lesart der geopolitischen Systemrivalität korrekt war. Begriffe wie der, der „Zeitenwende“ hallen in den USA nach und wecken die Hoffnung, dass die Staaten der EU– insbesondere aber Deutschland – die Realität harter Interessenspolitik verinnerlicht haben und ihr Handeln entsprechend anpassen.

Vor diesem Hintergrund wünscht sich die US-Politik auch eine stärkere Positionierung Europas gegenüber China, also der derzeit größten internationalen Herausforderung, nach amerikanischer Interpretation. Die US-Amerikaner machen dabei klar: Für sie ist – analog gesprochen – Russland ein starker Sturm, China hingegen der Klimawandel.

Die deutsche und auch europäische Seite halten dagegen, denn sie leiten ihre Handlungsoptionen vor allem aus wirtschaftlichen Interessen ab. So erklärt sich auch das ambivalente Verhältnis Deutschlands und der EU zu China als Rivale, Konkurrent, aber auch als Partner. Auch wenn das politische Verhältnis zu China weitestgehend undefiniert bleibt, stellen die Europäer zumindest fest: Der chinesische Markt ist und bleibt von größter Relevanz für die europäische Wirtschaft und somit für ihren gesellschaftlichen Wohlstand. Eine vollständige Abschottung von China würde demzufolge dem eigenen Wohlstand nur schaden und gesellschaftlichen Fliehkräften damit wohl Aufwind geben.

Auf US-amerikanischer Seite hegt man durchaus Verständnis für diesen Ansatz der Europäer, warnt jedoch vor einer weiteren Verstetigung von Abhängigkeiten: Eine vollständige Loslösung von China betrachten sowohl Europäer als auch Amerikaner als unrealistisch und gar schädlich für die eigene Wirtschaft. Das Schlagwort der der Beziehung des Westens zu China muss sich somit wandeln und nicht mehr „De-Coupling“ (Loslösung), sondern vielmehr „De-Risking“ (Risikominderung) lauten. Sowohl die USA als auch Europa legen also den Fokus auf Diversifizierung und Bearbeitung von strukturellen Schwachstellen in der eigenen Wirtschaft.

Unverständnis über Wirtschaftspolitik

Hierbei ist bemerkenswert, dass stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit des transatlantischen Gespanns vergleichsweise wenig Raum in der Diskussion um „De-risking“ einnimmt. Überhaupt scheinen die aktuellen wirtschaftspolitischen Ansätze nur bis zu einem gewissen Grad konvergent zu verlaufen: Die Partner auf beiden Seiten des Atlantiks nutzen sehr unterschiedliche Herangehensweisen, um die Nachwehen der Corona-Pandemie, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und die galoppierende Inflation abzufedern. Während die Europäer auf Regulierung setzen, versuchen die Amerikaner, den heimischen Markt mit dem Inflation Reduction Act (IRA) zu befördern. Dabei herrscht auf europäischer Seite mittlerweile die Einsicht, dass immer zunehmende Regulierungen Investitionen eher hemmen, als sie anzukurbeln. Etwas neidisch blickt man daher auch auf den IRA, welcher – so zeichnet es sich zumindest derzeit ab – sich als effektives und unbürokratisches Mittel bewährt, die amerikanische Wirtschaft zu beleben.

Trotzdem findet sich auf Seite der EU auch ein Funken Wut über den versteckten Protektionismus im IRA, der droht, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Konzerne in den USA zu schwächen oder sie zur Abwanderung zu bewegen. Insgesamt blickt die europäische Seite kritisch auf den wachsenden Wirtschaftsprotektionismus der Amerikaner und fordert, dass transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen wieder prioritär behandelt werden und kein Kollateralschaden der „America-First“-Agenda darstellen. Die Europäer benennen auch die Notwendigkeit, WTO-konformen Handel wieder voranzutreiben. Auf amerikanischer Seite wischt man diese Argumente eher vom Tisch: Die USA verweisen dabei auf die Reformbedürftigkeit der WTO und halten im Puncto Handelsbeziehungen den Europäern den Spiegel mit Verweis auf das gescheiterte TTIP Abkommen vor. Im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik scheinen beide Seiten also eher aneinander vorbeizureden, anstatt sich aufeinander zuzubewegen.

Gerade auch mit Blick auf Deutschland herrscht Unverständnis, was wirtschaftliche Entscheidungen betrifft. Dabei ist vor allem die Energiepolitik Deutschlands ein Sorgenkind. Die Entscheidung, die Loslösung von der Atomkraft um jeden Preis voranzutreiben, wird als ideologische Interessenpolitik der Ampelregierung eingeordnet und führt auf amerikanischer Seite vor allem zu Kopfschütteln. Und dass der Klimavorreiter Deutschland zum Abfedern eventueller Versorgungsengpässe nun auf Kohle zurückgreifen muss, verstärkt das Unverständnis der Amerikaner nur.

Angesichts der Vielzahl an geopolitischen Herausforderungen steht die Stärkung der Transatlantischen Zusammenarbeit an höchster Stelle.

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Wie geht es weiter?

Es scheint, als drehen sich viele Fragen der transatlantischen Partnerschaft derzeit um das Verhältnis Ost-West und den sich daraus ableitenden Themen wie Verteidigung, Handel und Autonomie. Während sich die Amerikaner Sorgen um Europas wirtschaftliche Abhängigkeiten gen Osten machen, verteidigt Europa – und insbesondere Deutschland - seinen Standpunkt und setzt stark auf die Wohlstandskarte, um wirtschaftliche Dependenzen zu rechtfertigen. Die Ost-West-Frage bleibt unlängst offen, zumal die Unterstützung der Ukraine und der Umgang mit China weiterhin Diskussionspunkte in den transatlantischen Beziehungen darstellen. Das partnerschaftliche Verhältnis würde gut daran tun, wenn gemeinsame Lösungsvorschläge zur Klärung dieser Fragen vorangetrieben würden. Ein erstes Arbeitsfeld hierfür könnten gemeinsame Ansatzpunkte für ein wirtschaftliches „De-risking“ sein, das von beiden Seiten als essentiell betrachtet wird.