Interview mit Staatsminister Füracker
Unser Geld - Eine Tradition in Disruption

HSS: Herr Minister Füracker, es gibt starke Initiativen, den Bargeldverkehr einzuschränken oder das Bargeld ganz abzuschaffen. Viele Bürger in Deutschland und Bayern lehnen das ab. Nun zeigt sich, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr gerade in der Pandemie hilfreich ist. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Albert Füracker, MdL, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat: Die Corona-Pandemie hat den Trend zu bargeldlosem Zahlen in der Tat verstärkt. Elektronische Bezahlsysteme sind praktisch und auch aus Infektionsschutzgründen derzeit eine gute Alternative. Bargeld ist bei uns aber nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel und das nicht ohne Grund: Es ist schnell, schützt die Privatsphäre und ist unabhängig von technischer Infrastruktur. Den Bargeldverkehr grundsätzlich einzuschränken oder gar abzuschaffen ist deshalb für uns keine Option. Als Staatsregierung kämpfen wir entschieden dafür, Bargeld als Bezahlungsmittel zu bewahren und damit die Wahlfreiheit zu erhalten. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie bezahlen möchten.

Albert Füracker, MdL, ist seit März 2018 Bayerischer Finanz- und Heimatminister.

Jörg Koch; StMFH

HSS: Das Sparbuch ist das liebste Buch der Deutschen. Deutschland gilt international als Nation der Sparer. Mit der Erfahrung von zwei Hyperinflationen galt die Priorität immer eher der sicheren Anlage - für die man entsprechende Zinsen bekam. Nun haben wir Nullzinsen oder gar Negativzinsen und eine Wende ist nicht in Sicht. Ist das das Ende der „Sparnation“?

Eine Trendwende im Sparverhalten ist jedenfalls nicht in Sicht. Auch in den letzten Jahren haben die privaten Haushalte etwa 10 Prozent ihrer Einkommen gespart, im Krisenjahr 2020 sogar deutlich mehr. Sicherheit spielt hier verständlicherweise eine entscheidende Rolle. Bankeinlagen bleiben daher für viele Menschen die bevorzugte Wahl im Portfolio. Die reale Rendite, also nach Abzug der Inflation, ist bei dieser Anlageform schon immer gering gewesen. Eine länger anhaltende Periode von Niedrig- oder sogar Negativzinsen stellt für unsere Bürger aber eine große Belastung dar. Ich sehe in dieser Situation eine klare Aufgabe der Politik, die Sparer zu schützen und den Vermögensaufbau zu stärken.

HSS: Was kann die Politik konkret tun, um die Sparer zu schützen und tragfähige Bedingungen für den Vermögensaufbau zu schaffen?

Bayern hat im Bundesrat einen Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer eingebracht. Damit fordern wir, die Weitergabe von Negativzinsen an Kleinsparer zu beschränken und den Sparer-Pauschbetrag zu erhöhen. Wir wollen Erträge aus der Ausbezahlung der Lebensversicherung wieder steuerfrei stellen. Mit der Wiedereinführung einer Spekulationsfrist bei der Veräußerung langfristiger Kapitalanlagen wäre Aktiensparen attraktiver. Leider finden wir mit unseren Vorschlägen aktuell bundesweit keine Mehrheit. Stattdessen kämpfen wir mit politischen Querschüssen wie den Vorschlägen von Finanzminister Scholz für eine Börsensteuer und der schon vielfach geführten Diskussion über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

HSS: Wie sieht es mit Immobilien aus, das sogenannte Betongold? Deutschland befindet sich im europäischen Vergleich beim Wohneigentum weit unten. Nur rund 51 Prozent der Deutschen lebt in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus.

Die im Vergleich niedrige Wohneigentumsquote hat vor allem historische Gründe: In der Nachkriegszeit ist die staatliche Wohnraumförderung dem aufgrund von Zerstörung und Vertreibung entstandenen Wohnungsmangel entschieden entgegengetreten, geblieben ist ein großer Mietwohnungsmarkt. Gleichzeitig stellt der Immobilienerwerb ein erstrebenswertes Lebensziel dar, das wir bewusst staatlich fördern. Die Wohnungsbauprämie als wichtiges Anreizinstrument haben wir mit der Großen Koalition im Bund deshalb ab diesem Jahr substanziell verbessert. Bedenklich ist aber, dass viele Bundesländer in den vergangenen Jahren die Grunderwerbsteuer und damit die Kosten für den Immobilienerwerb erhöht haben. Nur in Bayern und Sachsen beträgt der Steuersatz beim Immobilienerwerb unverändert 3,5 Prozent.

HSS: Ein Profiteur der Niedrig- bzw. Negativzinsen ist der Staat selbst, der vor allem durch Corona wieder viel Geld in Umlauf bringt. Und das quasi kostenfrei. Freuen Sie sich nicht insgeheim über die Niedrigzinsen?

Sicherlich ist die in der Corona-Pandemie gerade nötige Verschuldung beim aktuellen Zinsniveau leichter zu stemmen. Nullzinsen bedeuten aber auch, dass die Geldpolitik bereits all das Pulver verschossen hat, das zur Krisenbewältigung normalerweise zur Verfügung steht. Die Fiskalpolitik ist dagegen besonders gefordert. Als Finanzpolitiker müssen wir deshalb die staatliche Handlungsfähigkeit erhalten und sobald wie möglich zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren.

HSS: Springen wir noch mal zum Thema Bargeld. Man könnte, etwas überspitzt, behaupten, dass Daten und der Zugriff auf Daten eine neue Form der Währung bzw. des Geldes sind. Auf den quasi kostenfreien Plattformen der Internetfirmen bezahlen die Menschen mit ihren Daten. Das ist im Grunde auch ein Angriff auf die Kultur des Tauschhandels mit Geld. Was können Sie von Bayern aus tun?

Die Bürgerinnen und Bürger haben es letztendlich selbst in der Hand, welche Dienste sie nutzen und wie sie bezahlen wollen. Wie auch beim Thema Bargeld liegt in der Wahlfreiheit der Schlüssel. Dinge mit staatlichen Verboten lösen zu wollen, ist in der Regel der falsche Weg. Der Gesetzgeber kann, wie bei Anbietern von Zahlungsdienstinfrastruktur geschehen, vor Monopolmacht schützen und den Wettbewerb stärken. Die hohen Anforderungen des europäischen Datenschutzes wirken zudem Datenmissbrauch entgegen.

HSS: Wie bewerten Sie die Diskussion um den digitalen Euro?

Noch ist völlig unklar, wie der digitale Euro konkret ausgestaltet werden soll und welche praktische Relevanz sich daraus ergibt. Die Bestrebungen der Europäischen Kommission und der EZB scheinen bislang mehr eine Reaktion auf privatwirtschaftliche Initiativen zu sein. Als Staatsregierung behalten wir künftige Entwicklungen aber sehr genau im Auge.

HSS: Was können wir, die Bürgerinnen und Bürger, tun? Wünschen Sie sich doch an dieser Stelle einfach mal was von den Menschen. Also von uns allen, die wir einerseits das Bargeld erhalten wollen, gerne mehr Zinsen hätten und nichts dagegen hätten, in den eigenen vier Wänden zu wohnen.

Auf alle Fälle wünsche ich mir ein größeres Bewusstsein für finanzielle Fragen. Ökonomische Bildung ist für unsere Gesellschaft ein wichtiges Gut. Eine konkrete Handlungsempfehlung für die individuelle Geldanlage kann ich nicht aussprechen. Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern einer anderen Branche, wenn auch die selbstbewohnte Immobilie sicher keine falsche Anlagestrategie ist. Sprechen Sie in Ihrer Familie über Geld, Vorsorge und Sparen!

HSS: Herr Minister Füracker, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Dr. Claudia Schlembach, HSS