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Die AFD: ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz?
Unter Beobachtung

Nachdem sich der rechtsnationale sogenannte "Flügel" der AFD selbst aufgelöst hat und in der Partei aufging, steht die "Alternative für Deutschland" erneut vor einer Richtungsentscheidung. Der deutsche Verfassungsschutz sieht die rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Elemente dominieren und will die Partei als Verdachtsfall einstufen. Die gerichtliche Entscheidung steht noch aus. Was bedeutet das für die Zukunft der AFD?

[Anm. d. Red: Die folgenden Äußerungen von Prof. Hansen spiegeln seine persönliche Einschätzung wider.]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft haben. Aktuell liegt diese Einstufung noch auf Eis, zumindest bis vor Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei beschieden wurde. Wir sprechen mit Prof. Hendrik Hansen über die Hintergründe dieser Entscheidung und welche potenziellen Auswirkungen eine Einstufung als Verdachtsfall für die Partei hätte.

Prof. Dr. Hendrik Hansen ist seit Anfang 2019 Professor für politischen Extremismus und politische Ideengeschichte am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Zuvor lehrte er an der Andrássy Universität Budapest und der Universität Passau. Er hatte Vertretungs- und Gastprofessuren an der University of Puget Sound (Tacoma, USA) sowie in Erfurt und Regensburg.

Prof. Dr. Hendrik Hansen ist seit Anfang 2019 Professor für politischen Extremismus und politische Ideengeschichte am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Zuvor lehrte er an der Andrássy Universität Budapest und der Universität Passau. Er hatte Vertretungs- und Gastprofessuren an der University of Puget Sound (Tacoma, USA) sowie in Erfurt und Regensburg.

Prof. Hendrik Hansen

HSS: Mit der internen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte die AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Wie läuft der Einstufungsprozess ab, auf dessen Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde?

Prof. Hendrik Hansen: Über den internen Prozess der Bewertung der AfD gibt es natürlich keine genauen Informationen. Aber es lassen sich Rückschlüsse aus früheren Verfahren und aus Publikationen des Verfassungsschutzes über die Bewertung extremistischer Organisationen ziehen. Demzufolge erscheinen mir im Zusammenhang mit der AfD vor allem drei Aspekte relevant zu sein: Erstens werden Aussagen gesammelt, die auf eine verfassungsfeindliche (z. B. fremdenfeindliche) Orientierung hinweisen, zweitens werden Verbindungen der AfD zu extremistischen Organisationen untersucht (z. B. zur „Identitären Bewegung Deutschland“) und drittens muss die Zurechenbarkeit solcher Aussagen bzw. Verbindungen zur Gesamtpartei geprüft werden. Letzteres ist ein entscheidendes Kriterium, denn nicht jede verfassungsfeindliche Aussage und nicht jede Verbindung eines Parteimitglieds zu einer extremistischen Organisation kann der Partei als Ganzes angelastet werden. Im Fall der AfD dürfte die größte Herausforderung in der Beantwortung der Frage liegen, wie stark innerhalb der Partei das Personennetzwerk ist, das bis April 2020 unter dem Namen „Flügel“ auftrat. Es ist offenkundig, dass die Partei ein „besonders gäriger Haufen“ (Gauland) ist, in dem viele Positionen vertreten werden – die Frage ist, ob verfassungsfeindliche Positionen in der Partei dominieren.

HSS: Welche parteiinternen Entwicklungen haben aus Ihrer Sicht den Ausschlag dafür gegeben, dass die Partei vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft werden soll?

Auf den ersten Blick erscheint es so, als sei die AfD in den letzten Monaten verstärkt auf Mäßigung bedacht: Der Ko-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in seiner vielbeachteten Rede auf dem letzten Parteitag der AfD Ende November 2020 jeder Form von Extremismus eine klare Absage erteilt; Personen, die im Verdacht stehen, rechtsextremistisch zu sein, wurden aus der Partei ausgeschlossen (Andreas Kalbitz) oder haben ihre Ämter verloren (z. B. Roland Hartwig, der bis Dezember 2020 Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD war).
Bei genauerer Betrachtung sind diese Maßnahmen aber nur eine Reaktion auf Druck von zwei Seiten: zum einen die immer stärkere Rolle rechtsextremistischer Personen und Einstellungen in der Partei, zum anderen die daraus resultierende Gefahr einer Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Ersteres lässt sich z. B. an der Debatte über Meuthens Rede beim Parteitag ablesen: Dessen Kritik am rechten Flügel der Partei und an der Solidarisierung mit den Protesten der „Querdenker“ riefen heftige Reaktionen hervor. Dass über den Antrag zur Missbilligung der Rede nicht abgestimmt wurde, hat Meuthen einer sehr knappen Mehrheit von 53 Prozent zu verdanken – 47 Prozent wollten eine solche Abstimmung und damit offensichtliche eine entsprechende Missbilligung.
Das ist nur ein kleines Indiz unter vielen für die Stärke rechtsextremistischer Positionen in der Partei, aber es zeigt, dass der Kurs von Meuthen, für das „bürgerliche“ Lager wählbar zu bleiben, nur noch knapp die Zustimmung in der AfD findet. Dabei besteht das Problem nur zu einem Teil in offen rechtsextremistischen (z. B. fremdenfeindlichen) Äußerungen. Die Strategie besteht vor allem in ständigen Grenzüberschreitungen. Der bereits erwähnte ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Hartwig, empfahl der Partei, dass jede (mutmaßlich) rechtsextremistische Äußerung eines Parteimitglieds von höherer Stelle öffentlich gerügt werden müsse – das würde die Partei davor schützen, dass ihr die Äußerung zugerechnet werde. Anders formuliert: Es darf alles gesagt werden; man muss nur darauf achten, dass der Verfassungsschutz es nicht der Partei insgesamt anlasten kann. Die Methode der gezielten Verschiebung der Grenzen des Sagbaren hat der Vertreter der Neuen Rechten und Mitbegründer des rechtsextremistischen „Instituts für Staatspolitik“ Götz Kubitschek der AfD bereits 2017 in einer Strategie-Rede in Bad Dürrenberg empfohlen.

HSS: Das Kölner Verwaltungsgericht hat nun am 5. März erwirkt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Welche Folgen ergeben sich aus diesem Beschluss?

Die unmittelbare Folge ist, dass die AfD als Gesamtpartei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Das wird für den Verfassungsschutz nur begrenzte Auswirkungen haben, denn der Beschluss betrifft nicht die Beobachtung der Teile der Partei, die bereits heute offiziell als Verdachtsfall („Junge Alternative“) oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandelt werden (das Netzwerk des ehemaligen, im April 2020 aufgelösten „Flügels“). Gravierender sind die Konsequenzen für die Reputation des Verfassungsschutzes, denn die Entscheidung des Gerichts wird in der Öffentlichkeit als Rückschlag für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wahrgenommen.
Das ist jedoch differenzierter zu bewerten. Das Gericht spricht davon, dass die Entscheidung der Einstufung der AfD als Verdachtsfall „in einer dem BfV zurechenbaren Weise (…) ‚durchgestochen‘ worden sei“. Gemeint ist damit die Videoschaltkonferenz, in der das BfV am Mittwoch, 3. März 2021, die Landesämter für Verfassungsschutz über die Höherstufung informiert hatte. Dass der Inhalt dieser Besprechung an die Öffentlichkeit gelangte, ist in der Tat rechtlich gesehen eine Straftat und politisch betrachtet ein Skandal. Doch es ist voreilig, dies dem BfV anzulasten: Es ist nicht erwiesen, dass das „Leck“ im BfV zu verorten ist, und hinsichtlich der Durchführung der Videokonferenz hatte das Amt hier kaum eine Wahl. Deutschland hat aus guten Gründen eine föderale Struktur des Verfassungsschutzes, in der wichtige Entscheidungen im Verbund getroffen werden. Die Landesämter werden zahlreiche Informationen für das AfD-Gutachten zugeliefert haben, so dass sie schon deshalb einen Anspruch haben, über die Entscheidung des BfV informiert zu werden.

HSS: Sollte der Eilantrag der AfD negativ beschieden werden: Welche konkreten Auswirkungen hätte dann eine Einstufung als Verdachtsfall für die AfD?

Konkret wäre die Folge einer Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall, dass sie insgesamt mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann. Inwieweit dies zu einer Veränderung der Praxis der Beobachtung führt, ist fraglich, denn schon jetzt dürfen, wie erwähnt, Teile der Partei beobachtet werden. Gravierender wären die Folgen für das Auftreten der Partei im Wahlkampf und für die Mitgliedschaft von Beamten.

HSS: Welchen Einfluss hätte die Einstufung als Verdachtsfall für Beamte oder Anwärter auf ein Beamtenverhältnis mit AfD-Parteibuch?

Beamte und Anwärter auf das Beamtenverhältnis unterliegen besonderen Pflichten. Sie müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Das bedeutet, dass sie nicht nur im Dienst, sondern auch in ihrem Privatleben zur Verfassungstreue verpflichtet sind. Zudem genügt es nicht, dass ein Beamter unsere politische Ordnung nicht offen ablehnt – gefordert wird nicht nur die Neutralität, sondern ein klares, positives Bekenntnis. Selbstverständlich ist ein politisches Engagement von Beamten, das im Einklang mit diesen Prinzipien steht, erlaubt und sogar erwünscht – aber sobald es um extremistische Parteien geht oder um solche, die im Verdacht stehen, extremistisch zu sein, gerät ein Beamter in Konflikt mit seinen Pflichten.
Das bedeutet nun nicht, dass Beamte, die Mitglieder der AfD sind, im Fall einer Einstufung der Partei als Verdachtsfall mit der sofortigen Entlassung aus dem Dienstverhältnis rechnen müssen: Hier muss jeder Einzelfall gesondert geprüft werden. Insbesondere dürfte bei der Einschätzung der Einzelfälle die Ausrichtung des jeweiligen Orts- und Landesverbandes eine Rolle spielen. Doch je mehr sich bei der AfD der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit erhärtet, desto schwerer wird eine Mitgliedschaft in der Partei mit einer Beamtenposition vereinbar sein.

HSS: Kurz nachdem die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz publik wurde, warf AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen seinem Stellvertreter Stephan Brandner vor, dass dieser mit seinen Äußerungen zur aktuellen Lage beigetragen habe. AfD-Mandatsträger wie Alice Weidel und Roland Hartwig unterstellten dem Verfassungsschutz hingegen, „politisch motiviert“ zu sein. Inwieweit wird sich aus Ihrer Sicht die Einstufung als Verdachtsfall auf die parteiinternen Flügelkämpfe auswirken?

Die Flügelkämpfe in der Partei werden sich tendenziell noch verschärfen. Das zeichnete sich aber bereits im vergangenen Jahr ab – der bereits erwähnte Bundesparteitag Ende November 2020 hat dies deutlich gezeigt. Dabei sind theoretisch zwei Szenarien denkbar: einerseits könnten die verbliebenen gemäßigteren Kräfte – die eventuell in der Partei zur Zeit noch eine knappe Mehrheit haben – versuchen, die rechtsextremistischen Kräfte zurückzudrängen. Dann aber müsste es zu zahlreichen Parteiausschlussverfahren kommen – in Ostdeutschland müsste sich die Partei von ganzen Landesverbänden trennen. Das käme einer Spaltung der Partei gleich. Das andere Szenario wäre, dass die rechtsextremistischen Teile gestärkt werden und sie die Partei noch stärker, als es jetzt schon der Fall ist, dominieren.
Nach derzeitigem Stand ist zu vermuten, dass das zweite Szenario realistischer ist. Erstens sind die moderaten Teile der Partei seit Jahren in der Defensive. Das, was sie eint, ist vor allem die Ablehnung des Abdriftens der Partei in den Rechtsextremismus. Zweitens haben sie keine überzeugende Führungsperson: Jörg Meuthen hat jahrelang mit den Rechtsextremisten in seiner Partei paktiert – so war er z. B. Gastredner bei den „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ und im „Institut für Staatspolitik“. Erst als die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall drohte, hat er sich stärker von diesen Teilen der Partei distanziert.

HSS: Welchen Einfluss würde die Einstufung als Verdachtsfall Ihrer Meinung nach auf die Wähler und Anhänger der Partei – insbesondere auch mit Blick auf die 2021 anstehenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene – haben?

Hier kann man nur mutmaßen. Einerseits dürfte die Einstufung wie in Stigma wirken – und zwar unabhängig von der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, denn dass das BfV die AfD für einen rechtsextremistischen Verdachtsfall hält, ist ja nun bekannt geworden. Das könnte Wähler abschrecken.
Andererseits aber ist die AfD eine Partei, die nicht gewählt wird, um sie in eine Regierung zu bringen, sondern um Protest zum Ausdruck zu bringen. Das lässt sich u. a. daran erkennen, dass sie in Umfragen weiterhin stabil zwischen 9 und 11 Prozent liegt (zum Vergleich: bei der letzten Bundestagswahl hat sie 12,6 Prozent bekommen) – und dies trotz der parteiinternen Querelen und der drohenden Einstufung durch den Verfassungsschutz. Zudem hat die Partei spätestens seit Januar 2019, als das BfV sie als „Prüffall“ eingestuft hatte, das Stigma des Rechtsextremismus – ohne dass ihr das bislang erheblich geschadet hat. Sollten aber aufgrund einer Einstufung als Verdachtsfall die rechtsextremistischen Kräfte in der Partei tatsächlich stärker werden, könnte diese Entwicklung Wähler abschrecken.

HSS: Insbesondere in den neuen Bundesländern reüssiert die Partei an der Wahlurne mit Ergebnissen von 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 27 Prozent in Sachsen. Inwieweit würde sich diese Parteibindung aus Ihrer Sicht durch die Einstufung als Verdachtsfall verändern?

Im Osten ist die Partei schon seit Jahren – spätestens seit der „Erfurter Resolution“, mit der im März 2015 der „Flügel“ gegründet wurde – in stärkerem Maße rechtsextremistisch als in den meisten Regionen Westdeutschlands. Wer z. B. in Thüringen AfD wählt, wählt den Ko-Landessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke – trotzdem (oder deshalb?) hat die Partei dort bei der letzten Landtagswahl 23,4 Prozent der Stimmen bekommen. Maßgeblich dafür scheint ein erhebliches Potential an Protestwählern zu sein. Die Partei „Die Linke“ hat ihre frühere Funktion als Protestpartei in Ostdeutschland eingebüßt, schon allein, weil sie mittlerweile in mehreren Bundesländern mitregiert. Etliche Protestwähler haben sich stattdessen der AfD zugewandt. Für diese Wähler wird die Einstufung durch den Verfassungsschutz eine geringe Bedeutung haben.
Es gibt aber auch andere Wähler, die v. a. von der CDU zur AfD abgewandert sind, weil sie sich von ihr politisch nicht mehr repräsentiert sehen. Solche Wähler, die sich eine Partei mit einem konservativeren Profil wünschen, aber keine rechtsextremistischen Einstellungen haben, müssten von den Unionsparteien wieder ernster genommen werden. In der wehrhaften Demokratie ist es wichtig, Extremismus zu bekämpfen – es ist aber auch wichtig, dass die Volksparteien alle demokratischen Spektren abbilden, um keiner Wählergruppe einen Vorwand zu geben, Extremisten zu wählen.

HSS: Herr Prof. Hansen, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Dr. Sarah Schmid, HSS

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Leiterin: Dr. Sarah Schmid
Verfassung, Europäische Integration und Gesellschaftliche Partizipation
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