Vietnam
Vor dem 13. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams

• Politische Struktur in Vietnam
• Der Kongress und seine Wirkung
• Bedeutung für die Auslandsbeziehungen

Nicht nur die Kälte überrascht Vietnam in diesem Januar – es liegt noch etwas anderes in der Luft, wenn man durch die Straßen Hanois geht. Die Propaganda-Plakate, für die das Land berühmt ist, werden zahlreicher und die Gebäude der Volkskomitees im Land sind mit Vietnam-Flaggen bestückt. Der Grund dafür: Vom 25 Januar bis zum 2. Februar 2021 findet der 13. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) statt.

Die patriotischen Parolen, der Stil der Plakate sowie die Uniformen der Wachmänner, die vor allen bedeutenden Gebäuden postiert sind, erinnern an das politische System des Landes. Seit 70 Jahren stellt die KPV die Regierung und gehört damit zu den am längsten ununterbrochen regierenden Parteien der Welt.

Seit 1976, ein Jahr nach Ende des Vietnamkriegs, findet der Nationalkongress der KPV regelmäßig alle fünf Jahre statt. Im Jahr 2021 treffen sich die Kader der KPV zum 13. Mal.

Die politische Struktur Vietnams

Vietnams Führungsstruktur beruht auf vier Säulen: Staatspräsident, Premierminister, Vorsitzender der Nationalversammlung und Generalsekretär der KPV sind die politischen Spitzen und somit machtvollsten politischen Ämter Vietnams. Jedes Amt wird mit vier Politikerinnen oder Politikern besetzt; sie sind die Führungselite. Diese wiederum regiert in Absprache mit dem Politbüro, dem höchsten Gremium der KPV. Es bestimmt die allgemeine Ausrichtung der Regierung und erlässt Richtlinien, die entweder während des Nationalen Parteikongresses oder vom Zentralkomitee genehmigt werden.

Vietnam-Flaggen in der Thanh Nhien Straße mitten in Hanoi

© Magdalena Knödler

Was passiert während des Kongresses in Vietnam?

Bereits im Vorjahr des jeweiligen Kongresses finden innerhalb des Parteiapparats Wahlen auf allen administrativen Ebenen statt: auf Zentral-, Provinz-, Distrikt- und Kommunalebene. Die dabei gewählten ca. 1.500 bis 1.600 Parteidelegierten kommen in Hanoi zusammen, um die 175 ordentlichen und 25 stellvertretenden Mitglieder des Zentralkomitees der KPV zu benennen.

Dieses wählt unmittelbar nach dem Nationalen Parteikongress die 17 bis 19 Mitglieder des Politbüros und aus dieser Gruppe wiederum den Generalsekretär der Partei. Dadurch bestimmt das Zentralkomitee die politische Machtverteilung Vietnams maßgeblich mit.

Der Präsident des Landes wird von der Nationalversammlung ernannt und entscheidet in Abstimmung mit der Nationalversammlung über die Wahl des Premierministers. Der oder die Vorsitzende der Nationalversammlung wird von den Mitgliedern der Nationalversammlung gewählt. Die endgültige Abstimmung und offizielle Bestätigung dieser Positionen wird Mitte des Jahres in der Nationalversammlung erfolgen, welche wiederum im Mai dieses Jahres gewählt wird.

Wie der amtierende Präsident und Generalsekretär der KPV Nguyen Phu Trong betont, soll sich das neue Zentralkomitee aus einem angemessenen und repräsentativen Proporz zusammensetzen.

Dies ist als Fingerzeig zu verstehen, dass mehr weibliche und jüngere Mitglieder vertreten sein werden und auch verschiedene ethnische Gruppen sowie diverse Berufsgruppen repräsentiert sein sollen. Sowohl diese Zusammensetzung als auch die neue Besetzung der Spitzenämter werden während des Kongresses offiziell bekannt gegeben.

Eine Besonderheit der vergangenen Regierungsperiode war, dass das Amt des Staatspräsidenten und des KPV-Generalsekretärs auf eine Person vereinigt wurde und Nguyen Phu Trong zu einem der mächtigsten Politiker Vietnams machte. Eine derartige Machtposition hielten bisher nur zwei weitere Politiker inne – einer davon Ho Chi Minh, der Begründer des unabhängigen Vietnam. Nun stellt sich die Frage, ob Vietnam mit dem 13. Nationalkongress in diesem Jahr zu seiner ursprünglichen Vier-Säulen-Struktur zurückkehren wird. Die Gerüchteküche über mögliche Personalrochaden brodelt seit geraumer Zeit in politischen und diplomatischen Zirkeln in Hanoi. Noch kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, ob der 76-jährige Trong noch einmal als Staatspräsident und Generalsekretär antritt. Dies müsste mit einer Anhebung der in den Parteistatuten festgesetzten Altersgrenze einhergehen.

Währenddessen bringen sich mögliche Nachfolger schon seit Monaten in Stellung. Als Nachfolger für das Amt des Generalsekretärs werden beispielsweise Tran Quoc Vuong (67), ein enger Vertrauter Trongs, oder der aktuelle Premierminister Nguyen Xuan Phuc (66) gehandelt. Die Position des letzteren könnte vom aktuellen Finanzminister Vuong Dinh Hue (63) übernommen werden. Der amtierende Vize-Premier- und Außenminister Pham Binh Minh (61) gilt als möglicher Kandidat für den Posten des Staatspräsidenten und Truong Thi Mai (62) könnte die zweite Frau in Folge sein, die den Vorsitz der Nationalversammlung übernimmt. Der Eindruck, dass es innerhalb der KPV zu einem konstanten Kampf zwischen ideologischen Hardlinern und progressiven Kräften kommt, greift wahrscheinlich zu kurz. Letztlich werden jene Kader das Rennen machen, die sich in den letzten Monaten und Jahren am erfolgreichsten vernetzen konnten.

Wie gestaltet sich das politische Klima?

Nationale Parteikongresse spielen seit jeher eine bedeutende Rolle für die politische Großwetterlage in Vietnam. So erfolgte im Nachgang des letzten Parteikongresses 2016 zum Beispiel eine zumindest teilweise politisch motivierte Anti-Korruptionskampagne und etliche Disziplinarverfahren gegen Beamte und Parteikader. Im Vorfeld des anstehenden Parteikongresses ist auch ein restriktiver Umgang mit Bloggern, Journalisten oder Aktivisten zu beobachten, die beispielsweise auf Umweltprobleme aufmerksam machen oder sich für mehr Demokratie einsetzen. Es kam zu zahlreichen Verurteilungen mit einigen drakonischen Haftstrafen in den letzten Monaten. So wurden zu Jahresbeginn zwei vietnamesische Journalisten, die der Vietnam Independent Journalism Association angehören, in Ho Chi Minh City zu 11-15 Jahren Haft verurteilt, nachdem sie die Regierung kritisiert hatten.

Mit der Einführung eines Cybersecurity-Gesetzes wurde die Kontrolle der im Internet veröffentlichten Inhalte verschärft. Im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen wurde bereits vermehrt gegen (Online-)Blogger vorgegangen, um, so die offizielle Lesart, gegen Falschmeldungen bezüglich der Pandemie und deren Ausbreitung vorzugehen. Obwohl langjährige Vietnambeobachter diese Entwicklungen als normal im Vorfeld von Parteikongressen bezeichnen, weist einiges darauf hin, dass sich diese aktuellen Tendenzen nach dem Parteikongress fortsetzen werden.

Gibt es positive Zeichen?

Einige Entwicklungen lassen vorsichtigen Optimismus im politischen Bereich zu. So sind 43 Prozent der neuen Parteivorstände in den Provinzen unter 50 Jahre alt, was einen Großteil des Zentralkomitees ausmacht. Dementsprechend werden sie eine wichtige Rolle in der Ausrichtung und Gestaltung der Politik der nächsten Regierungsperiode spielen.
Dies lässt auf eine moderate Modernisierung hoffen. Zudem wurden die Parteidelegierten auf Kommunal- und Distriktebene erstmals zumindest teilweise direkt gewählt. Dies könnte bedeuten, dass in Zukunft auch der Nationale Parteikongress von der Maxime des demokratischen Zentralismus Abstand nimmt und nicht mehr nur eine kleine Anzahl von Parteimitgliedern über das Mitspracherecht bei der Besetzung der Spitzenämter und somit über die politische Zukunft verfügt. Auch wenn der Partei laut Verfassung der alleinige Regierungsanspruch zusteht, gilt auch in Vietnam, dass Macht langfristig legitimiert sein muss, um ein stabiles System zu gewährleisten.

Zum 13. Nationalkongress der Partei wurden Banner angebracht an wichtigen Gebäuden in Hanoi

© Magdalena Knödler

Was bedeutet der Kongress für die Auslandsbeziehungen Vietnams?

Das vergangene Jahr war für das von Export und Tourismus abhängige Vietnam nicht nur aufgrund der Corona-Krise ein besonders herausforderndes Jahr. Der vergleichsweise kleine diplomatische Apparat des Landes meisterte die Doppelrolle des ASEAN-Vorsitzes (Verband Südostasiatischer Nationen) sowie die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. und Vietnam konnte seinen Einfluss in der Region stärken. Auch die Ratifikation des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam sowie die Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und ASEAN zu einer strategischen Partnerschaft fielen ins Jahr 2020.

Die fortschreitende regionale und internationale Integration wird unabhängig vom Ausgang des KPV-Parteikongresses die außenpolitische Agenda Vietnams weiter bestimmen. Der Ausgang des Kongresses wird ein Signal an die Partner des Landes über die innenpolitische Richtung sein. Erstens wird die personelle Besetzung im Zuge des Parteikongresses erste Aufschlüsse darüber geben, wie die politischen Verpflichtungen umgesetzt werden, die sich aus dem Freihandelsabkommen mit der EU ergeben. Hierzu zählen neben umweltpolitischen Standards auch sensible politische Rechte wie die Zulassung freier Gewerkschaften. Ein politisch progressiver Führungszirkel wird solchen Verpflichtungen stärker nachkommen als eine parteiideologisch geprägte Elite. Dies wird entsprechende Auswirkungen haben auf das Verhältnis zur EU und speziell zu Deutschland – das bilaterale Verhältnis zwischen Vietnam und Deutschland hatte sich 2017 nach einem Entführungsfall in Berlin abgekühlt und erst 2020 wieder merkbar entspannt.

Zweitens wird der Ausgang des Parteikongresses auch Mutmaßungen erlauben, wie sich Vietnam zukünftig gegenüber dem immer aggressiveren Auftreten Chinas positionieren wird. Mit Spannung wird deshalb erwartet, ob die Spitzenämter mit China-freundlichen Kadern besetzt werden, denen der Schulterschluss mit der ideologischen Bruderpartei im Norden im Zweifel wichtiger ist als anti-chinesische Ressentiments im eigenen Land oder China-kritische Stimmen gestärkt werden. Das Verhältnis zu China wird wiederum die oben beschriebene internationale und regionale Integration Vietnams maßgeblich prägen.

Ausblick

Wie auch immer das Ergebnis des Kongresses ausfallen mag – ein abrupter politischer oder wirtschaftlicher Richtungswechsel der KPV ist in keinem Fall zu erwarten. Während die oben diskutierten Personalfragen eine elementare Rolle für die vietnamesische Innen- und Außenpolitik der nächsten Jahre spielen werden, wurden inhaltliche strategische politische Entscheidungen seit Monaten vorbereitet. Man darf sehr gespannt sein, wie die neuen (und eventuell alten) Führungseliten des Landes nach 2021 die langfristigen Strategieentscheidungen mit Leben füllen werden. Beim 13. Nationalkongress vom 25. Januar bis zum 2. Februar 2021 werden hierfür jedenfalls die Weichen gestellt.

Die Autorin Magdalena Knödler studierte Kulturwirtschaft mit Schwerpunkt Südostasienstudien in Passau. Sie arbeitete 2 Jahre als Projektmanagerin für das Büro der Hanns Seidel Stiftung in Hanoi und ist nun als freiberufliche Beraterin tätig.