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Konsequenzen für Europa
Wahlen zur französichen Nationalversammlung

Autor: Angela Ostlender

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ihren neuen Staatspräsidenten haben die Franzosen bereits gewählt. Und nun steht das Wählervotum für die Nationalversammlung unmittelbar bevor. Mit Blick darauf stellen sich wesentliche Fragen: Wie wirkt sich die Abstimmung auf die Zukunft Europas aus? Wie positioniert sich Paris in der Außenpolitik? Welche Auswirkungen haben die französischen Wahlergebnisse auf die deutsch-französischen Beziehungen?

Am 11. Juni 2017 ist es soweit: Die Parlamentswahl in Frankreich geht in die erste Runde.

Am 11. Juni 2017 ist es soweit: Die Parlamentswahl in Frankreich geht in die erste Runde.

Icarissimi; CC0; pixabay

Hinzu kommt, dass sich die Europäische Union in einer schwierigen Lage befindet. Mit dem Vereinigten Königreich verlässt ein starker, wenn auch nicht immer einfacher Partner die Staatengemeinschaft. Daneben machen in mehreren Ländern europaskeptische und populistische  Bewegungen ihren Einfluss geltend. Für weitere Ungewissheiten sorgt ein verändertes globales Umfeld, das die Europäische Union dazu zwingt, sich neu zu positionieren. In diesem Kontext kommt dem deutsch-französischen Motor eine Schlüsselstellung zu.

Am 7. Juni 2017 diskutierten in Brüssel zu diesem Thema Markus Ferber, MdEP, stellvertretender Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung und Prof. Dr. Patricia Oster-Stierle, Präsidentin der Deutsch-Französischen Hochschule, Saarbrücken.

Pascale Joannin: „Frankreich ist politisch gespalten, die Parteienlandschaft zersplittert."

Politischer Umbruch in Frankreich

Pascale Joannin umriss die Umstände, unter denen der (zum Zeitpunkt seiner Wahl) parteilose Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde. „Und es bestätigt sich zunehmend, dass die neu gegründete Partei Macrons „En Marche“ bei den Umfragewerten der Parlamentswahlen nicht nur vorne liegt, sondern wahrscheinlich auch die absolute Mehrheit erreichen wird“, sagte die Expertin. Sie zeigte sich besorgt ob der Tatsache, dass acht der elf Präsidentschaftskandidaten mit europafeindlichen Inhalten geworben und Ressentiments sowohl gegen die EU als auch gegen Deutschland geschürt hätten. „Das Land ist gespalten wie nie zuvor, die Parteienlandschaft zersplittert.“, brachte Joannin die politische Stimmung auf den Punkt. Zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs sei die traditionelle Rechts-Links-Alternanz unterbrochen worden und ein amtierender Präsident habe nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert. Der Absturz der Parti Socialiste (PS) unter die 10%-Marke komme einem politischen Erdbeben gleich. Gerade das Ergebnis dieser linken Partei habe Auswirkungen bis auf die europäische Ebene. Denn, dadurch verschöben sich die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament erheblich. Markus Ferber fügte hinzu, dass auch in der EU-Kommission Änderungen zu erwarten seien. Die Wahlverlierer würden sich nun personell neu aufstellen und neue Strategien erarbeiten müssen. Laut Joannin kann Macron voraussichtlich mit einer generellen Unterstützung der großen Volksparteien für seine Vorhaben rechnen. Seine Opposition kommt größtenteils aus dem extrem rechten (Front National) und extrem linken Lager („La France Insoumise“).

Markus Ferber kritisiert die Diskussion um die Lockerung der Stabilitätskriterien.

Neue Perspektiven für die Deutsch-Französischen Beziehungen

Pascale Joannin geht davon aus, dass Macron nur geringfügige Veränderungen an seinem derzeitigen Übergangskabinett durchführen wird. Anzumerken sei, dass fünf Minister Deutsch sprächen, darunter auch Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Gerade in diesen beiden Bereichen könne der deutsch-französische Motor wichtige Impulse geben. Deutschland und Frankreich müssten jedoch bereit sein aufeinander zuzugehen. Macron habe bereits seinen klaren Willen hierzu geäußert und scheint sich des schmalen Zeitfensters bewusst, das ihm vor den Bundestagswahlen bleibt, um die Glaubwürdigkeit Frankreichs zurückzugewinnen. Angekündigte Zugeständnisse in Fragen der Arbeitsmarktpolitik sollen dem deutschen Partner signalisieren, so Joannin, dass „die Zeiten des Stillstands überkommen sind, aber im Gegenzug auch vom deutschen Partner etwas mehr Mobilität erwartet wird.“

Markus Ferber zeigte sich besorgt im Hinblick auf die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der von Macron angekündigten und längst überfälligen Arbeitsmarktreformen. Deshalb zweifelte Ferber an einer schnellen Umsetzbarkeit. Auch stellte er klar, dass Deutschland nicht von seinem Standpunkt der Ablehnung einer Transferunion abweichen werde. Die permanente Verschuldung von Mitgliedstaaten erhöhe ihre Abhängigkeit von Gläubigern. Eine Diskussion um die Lockerung der Stabilitätskriterien setze falsche Signale und trüge keinesfalls zu mehr Stabilität bei, unterstrich der CSU-Finanzexperte.

Im Bereich einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sah Ferber größere mögliche Schnittmengen, in denen sich die Partner aufeinander zubewegen könnten. Als Beispiele nannte er Kooperationen in der Luftfahrttechnologie, die im Zivilen bereits sehr erfolgreich funktioniere.  Zunächst müsse sich Frankreich jedoch innenpolitisch stabilisieren, damit im kommenden Jahr erfolgreich miteinander gearbeitet werden könne.

Markus Ferber zweifelt nicht an der proeuropäischen Haltung Macrons.

Ein stärkeres Europa auf der Weltbühne?

Die im vergangenen Monat stattgefundenen NATO- und G7-Gipfeltreffen ermöglichten dem frisch gewählten Präsident Macron Auftritte auf internationalem Parkett, die er geschickt dazu nutzte, Frankreichs Rückkehr ins Zentrum Europas zu demonstrieren. Nach der Einschätzung von Joannin zeigte er sich gegenüber Präsident Trump weniger kategorisch als Bundeskanzlerin Merkel. Frankreichs Ausgangsposition sei jedoch eine andere. Das Land stehe aufgrund bilateraler Militärkooperation mit den USA nicht im Fadenkreuz der US-amerikanischen Kritik. Dennoch teile Frankreich durchaus die allgemeine Verunsicherung, die durch Handlungen und Äußerungen des US-Präsidenten ausgelöst worden sei. Markus Ferber zweifelte nicht an der proeuropäischen Gesinnung des neuen französischen Präsidenten, sondern zeigte sich vielmehr sehr beeindruckt darüber, dass dieser seinen ersten öffentlichen Auftritt im Amt durch die Europahymne begleiten ließ. Deutschland könne sich jedoch nicht nur auf einen Partner stützen. Aus seiner historischen Verantwortung heraus habe Deutschland andere Verpflichtungen als Frankreich. Ferber erinnerte an die Erfolge des Weimarer Dreiecks und wünschte sich eine Wiederbelebung der engen Beziehungen zu Polen. Polen und Frankreich seien besonders auch im Hinblick auf den Brexit wichtige Partner für die Stärkung Europas im geostrategischen Kontext.

Paricia Oster-Stierle betonte, wie wichtig Sprachen für das gegenseitige Verständnis in Europa sind.

Sprachen und Kulturen verstehen

Patricia Oster-Stierle hob die Notwendigkeit hervor, aufeinander zuzugehen. Das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache sei dafür Grundvoraussetzung, doch hier gebe es noch viel Entwicklungspotenzial in beiden Ländern. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Erklärung Macrons zur Wiedereinführung zweisprachiger Klassen. Saarland und Lothringen hätten sich darüber hinaus das Ziel gesetzt, innerhalb einer Generation Zweisprachigkeit für die Bevölkerung insgesamt zu erreichen. Die Deutsch-Französischen Hochschule Saarbrücken vernetze sehr effizient über 180 Hochschulen, darunter auch die renommierte École Nationale d’Administration (ENA). Es sei wichtig, dass nicht nur die Sprache des jeweils Anderen verstanden würde, sondern auch praktische Erfahrung mit unterschiedlichen Kommunikations- und Arbeitskulturen gesammelt werden könnten, sagte Oster-Stierle.

Kontakt
Europapolitischer Dialog
Programm Managerin:  Angela Ostlender
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E-Mail: bruessel@hss.de