Meinungsbeitrag: Vor den Parlamentswahlen in Spanien
Warum an Vox kaum noch ein Weg vorbeiführt

Autor: Dr. Adriaan P V Kühn

Geht es um die am 23. Juli anstehende Parlamentswahl in Spanien, ist in deutschen Medien viel vom „Tabubruch“ eines möglichen Rechtsbündnisses zwischen der konservativen Partido Popular und den Rechtspopulisten von Vox die Rede. Sofern kein unvorhergesehenes Ereignis dem Trend in die Quere kommt, geht es nicht um die Frage, ob es zum Tabubruch kommt, sondern wie dieser erfolgt. Die Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai haben die Szenarien aufgezeigt: PP-Vox Koalition in Valencia und Extremadura, eine von Vox tolerierte PP-Regierung auf den Balearen, aber auch harte Verhandlungen –und mögliche Neuwahlen– in der Region Murcia.

Polarisierte politische Lager, unvereinbare Positionen: In Spanien wird der Wahlkampf unversöhnlich geführt. Die politische Kultur droht Schaden zu nehmen.

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Sánchez in Brüssel beliebter als in Spanien

Wie ist es möglich, dass die spanischen Wähler offensichtlich weniger Bedenken gegen ein Rechtsbündnis zeigen als internationale Kommentatoren? Es lohnt sich der Blick auf die Innenpolitik der abgelaufenen Legislaturperiode, die in der Berichterstattung über Spanien eher stiefmütterlich behandelt wurde.

Die PP-Strategen führen ihre erfolgreiche Kampagne der Wahlen im Mai von bis zum nationalen Urnengang am 23. Juli fort: Es gelte, „das System Sánchez“ abzuwählen. Der Slogan mag in Europa überraschen, tritt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez doch dank niedriger Inflation und einer insgesamt positiven Wirtschaftsentwicklung selbstsicher zwischen seinen EU-Amtskollegen auf. Zuhause hat der Regierungschef dagegen viel Kredit verspielt. Das liegt vor allem an seiner Neigung, Versprechen aus machtstrategischen Gründen gleich wieder zu kassieren. Es begann mit der Ankündigung, mit der Podemos-Partei wäre aus Gründen der politischen Berechenbarkeit eine Allianz ausgeschlossen.

Es kam anders. Einhegen konnten Sánchez und seine Sozialistische Partei die Linkspopulisten nicht. Die sogenannten „Partner“ lagen im Dauerclinch. Trauriger Höhepunkt der Legislaturperiode war die von der Podemos-Gleichstellungsministerin dilettantisch konzipierte Reform des Sexualstrafrechtes. Ihr bemerkenswertes Resultat: Freilassung von über 100 Sexualstraftätern, Reduzierung der Freiheitsstrafe in über 1000 (teils schweren) Fällen, obwohl die Reform unter dem Motto „Nur Ja heißt Ja“ eigentlich Frauenrechte stärken sollte.

HSS-Gastautor Adriaan Kühn hat in Berlin und Madrid Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre studiert und für die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Europäische Kommission gearbeitet. Er ist zur Zeit Dozent für Politik und politische Institutionen an der Universidad Francisco de Vitoria und Direktor des Joint MA in European Security (Luiss Rome-UFV Madrid).

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Verpasster Kulturwandel in den demokratischen Institutionen

Eine andere Zusage an die Spanier war, nach Jahren der PP-Korruptionsskandale eine „demokratische Erneuerung“ in den Institutionen des Landes anzustoßen. Damit ist es nicht weit her. Der Nepotismus in der öffentlichen Verwaltung ist intakt. Bis heute ist unbekannt, wie viele Berater das Präsidialamt beschäftigt – und auf welcher Gehaltsstufe diese entlohnt werden. Selbst die in der Linkskoalition als Korrektiv gehandelte Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wollte nicht erklären, wie es zur Berufung ihres Ehemannes zum Marketingchef der staatlichen Liegenschaften durch eine enge Mitarbeiterin kommen konnte. Geradezu grotesk ist der Fall des öffentlichen Meinungsforschungsinstitutes CIS, das Sánchez mit einem Vertrauten besetzte. Die Sozialisten mag erfreuen, dass die Demoskopen des CIS die Partei in den Umfragen zuverlässig besser als die private Konkurrenz einschätzen, seine Reputation hat die Institution indes verspielt.

Um den spanischen Rechtsstaat ist es nach der Regierungszeit Sánchez‘ ebenfalls nicht zum Besten bestellt: Nicht nur machte der Ministerpräsident seine Justizministerin gegen alle Gepflogenheiten unmittelbar nach deren Ausscheiden aus dem Amt zur Generalstaatsanwältin, im parlamentarischen Schnellverfahren sollten außerdem –gegen die Blockade der PP– die Nominierungsverfahren für das Verfassungsgericht und das oberste Justizorgan reformiert werden. Die Linke in Spanien ist überzeugt, parlamentarische Mehrheitsverhältnisse müssten sich in der Judikative widerspiegeln.

Starke Worte, schwache Taten

Dem Gelöbnis, einen harten Kurs gegen den Sezessionismus in Katalonien zu fahren, folgte die Begnadigung der wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums verurteilten katalanischen Separatistenführer. Die Regierungsmehrheit im Parlament entschärfte ebenso den Straftatbestand der Unterschlagung öffentlicher Mittel, der von den Gerichten gegen die katalanischen Nationalisten angewandt worden war.

Die Brandmauer gegen ganz links sollte nicht viel später fallen. Sánchez‘ Linkskoalition war im spanischen Parlament auch auf die Stimmen von EH Bildu angewiesen, Nachfolgepartei von Herri Batasuna, politischer Arm der baskischen Terrororganisation ETA. Das neue Selbstbewusstsein der extremistischen Linken im Baskenland konnte man an ihren Kommunalwahllisten ablesen: 44 wegen Terrorismusdelikte vorbestrafte Kandidaten wurden ins Rennen geschickt. Die aus dem Regierungslager geäußerte Einschätzung, diese Leute seien besser „in der Politik“ als „an der Waffe“, gleicht einer moralischen Bankrotterklärung.

Lagerwahlkampf in Spanien: polarisiert und unversöhnlich

Der Lagerwahlkampf ist in Spanien im vollen Gang. Die politische Debatte ist polarisiert, die politische Kultur verroht. Eine große Koalition nach deutschem Muster ist unvorstellbar. Der Ministerpräsident selbst hat unlängst geäußert, ein rechtes Kartell in Medien, Wirtschaft und Politik habe sich gegen ihn verschworen.

Die Spanier stehen Ende Juli vor der Wahl: Fortführung einer dysfunktionalen Koalition aus Sozialisten und Linkspopulisten mit Unterstützung von Antisystemparteien oder das Experiment einer Allianz zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beide Szenarien sollten die Partner der viertgrößten Volkswirtschaft in Europa beunruhigen – nicht nur auf Grund der aktuellen spanischen EU-Ratspräsidentschaft.