Im Interview: Martina Liebsch
Europas Kampf gegen den Frauenhandel

Martina Liebsch, Geschäftsführerin des Katholischen Forums Leben in der Illegalität und Arbeitsgruppe gegen Menschenhandel der Deutschen Bischofskonferenz

© privat

1. Inwiefern spielen instabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse in Herkunftsländern eine Rolle bei der Anfälligkeit von Frauen für Menschenhandel, und wie kann Europa dazu beitragen, Frauen besser zu schützen?

Überall dort, wo die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Vulnerabilität und Armut erzeugen, sind Menschen gefährdet. Falsche Versprechungen, z.B. auf eine gut bezahlte Arbeit, traumatische Erfahrungen wie zum Beispiel Gewalt in der Familie und familiärer Druck, können den Wunsch auszuwandern fördern. Eine starke Entwicklungszusammenarbeit ist das beste Mittel der Prävention. Deutschland und die Europäische Union können Projekte fördern, die Arbeitsplätze im Globalen Süden schaffen, Menschen qualifizieren und vor Ort in Arbeit bringen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Information und Aufklärung über legale Zugangswege wie über das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Im Rahmen der Migrationsabkommen, die einige Länder Europas mit Herkunftsländern schließen, sollte auch die Prävention von Ausbeutung und Menschenhandel eine größere Rolle spielen. Vermittlungsagenturen müssen stärker kontrolliert werden, damit Menschen ihre Rechte kennen und sich nicht unverhältnismäßig verschulden müssen, um ein Visum und eine Arbeitsstelle vermittelt zu bekommen.

Schließlich haben auch die Arbeitgeber und die Konsumenten in Europa eine Verantwortung, auf soziale Standards in den Lieferketten zu achten und Ausbeutung im Land, etwa in der Prostitution, auf dem Bau oder in der Lebensmittelindustrie, wahrzunehmen.

2. Welche Rolle spielt Armut im Zusammenhang mit Frauenhandel, und wie können globale und nationale Maßnahmen gegen Armut zu einer langfristigen Lösung des Problems beitragen?

Vulnerabilität, erzeugt durch soziale, wirtschaftliche oder politische Umstände, spielt wie erwähnt, eine zentrale Rolle. Menschen fliehen vor Hunger, Armut und Kriegen und geraten dabei an kriminelle Menschenhändler. Solange es ein enormes Wohlstandsgefälle zwischen Ländern gibt, gibt es auch Migrationsdruck und Menschenhandel. Dagegen helfen Bildung und Aufklärung, Armutsprävention, aber auch Klimaresilienz-Programme. Wichtig ist, dass die Maßnahmen verschiedene Risikofaktoren adressieren und den Menschen im Globalen Süden eine langfristige Perspektive bieten.

Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass es unter den Opfern auch solche aus dem „Globalen Norden“ gibt, wie zum Beispiel aus Deutschland. Im Bundeslagebild Menschenhandel 2023 verzeichnet das Bundeskriminalamt einen Anteil von 30 % an deutschen Opfern. Auch bei uns sind Bildung und Armutsprävention wichtig im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung. Dasselbe gilt für andere EU-Bürger: Auch Frauen und Männer aus Südosteuropa geraten an Ausbeuter, weil sie der Armut entkommen möchten.

3. Welche Schutzmaßnahmen und Unterstützungssysteme existieren in Deutschland für Opfer von Menschenhandel? Was müsste Ihrer Meinung nach verbessert werden, um den Betroffenen effektiv zu helfen?

In Deutschland gibt es weit über 40 Fachberatungsstellen in unterschiedlicher Trägerschaft, die Menschen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, helfen ihre Rechte wahrzunehmen und der Ausbeutung zu entkommen. Die Beratungsstellen arbeiten oftmals am Limit, da sie wegen fehlender oder projektgebundener Finanzierung nicht ausreichend Personal haben. Hier braucht es verlässliche staatliche Förderung. Sie sind zudem nicht flächendeckend über das Bundesgebiet verteilt.

In Deutschland sind im Strafgesetzbuch Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung als Straftaten definiert. Die Beratungsstellen und aufsuchende Sozialarbeit sind wichtige Maßnahmen, um die Opfer dieser Straftaten zu erreichen und bräuchten eine gute Finanzierung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Behörden.

Die Arbeitsgruppe gegen Menschenhandel der Deutschen Bischofskonferenz hat gemeinsam mit europäischen Expertinnen und Experten und der internationalen Santa Marta Group einen Aktionsplan erstellt, der wesentliche Punkte zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels zusammenfasst. Dazu gehören auch die verbesserte Identifizierung von Opfern, umfassende Rehabilitations- und Eingliederungsmaßnahmen (auch Ausstiegsprogramme aus der Prostitution), der Zugang zu Opferentschädigung, aber eben auch die Beobachtung und Eindämmung der Finanzflüsse rund um den Menschenhandel einschließlich der Abschöpfung der Gewinne und deren Einsatz für die Arbeit mit Opfern. Aktuell setzen wir uns auch dafür ein, dass ausländische Opfer eine Bleibeperspektive erhalten, um so geschützt gegen die Täter aussagen zu können.

4. Welche politischen und rechtlichen Schritte sind Ihrer Meinung nach notwendig, um den Kampf gegen Menschenhandel auf europäischer und internationaler Ebene zu intensivieren, und wie effektiv sind die bisherigen Maßnahmen zur Strafverfolgung der Täter und zum Schutz der Opfer?

Insgesamt sind Menschenhandel und Ausbeutung in den Köpfen der Menschen in Europa immer noch ein „Nischenthema“. Eine breitere Aufklärung darüber, dass Ausbeutung vor unseren Augen stattfindet, ist notwendig. Da unser Wohlstand in Teilen auf Ausbeutung von anderen aufbaut, schauen wir da nicht so gern hin.

Wir haben mit dem „Palermo-Protokoll“ als Teil der internationalen Konvention gegen das organisierte Verbrechen (2000) und der Europaratskonvention gegen Menschenhandel (2005) eine Grundlage für die weltweite Bekämpfung des Menschenhandels und den Opferschutz. Beide Instrumente haben Überwachungsmechanismen, um zu überprüfen, wie und ob die Vertragsstaaten die Regelungen umsetzen. Die Expertenkommission GRETA des Europarats (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) veröffentlicht regelmäßig Empfehlungen zur Umsetzung. So ist Deutschland aufgefordert, die Opferentschädigung zu regeln.

Generell scheitern Empfehlungen zu oft daran, dass nicht ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen vorhanden sind, um diese umzusetzen. Die Bekämpfung des Menschenhandels kostet Geld. So wie Ausbeuter durch Menschenhandel reich werden, so muss in die Bekämpfung investiert werden. Hier muss der Gewinn der Täter abgeschöpft und für die Bekämpfung und die Opfer eingesetzt werden können.

5. Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft, insbesondere kirchliche Organisationen, bei der Bekämpfung von Menschenhandel? Wie können diese Institutionen sensibilisieren und sich aktiv für den Schutz und die Wiedereingliederung von Betroffenen einsetzen?

Opfer von Menschenhandel haben eher Vertrauen zu kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, als zu staatlichen Stellen, weil sie schlechte Erfahrungen mit diesen Institutionen im Heimatland gemacht haben. Auch das Gespräch über sehr sensible Themen und Erfahrungen fällt Betroffenen in dem geschützten Rahmen, den ihnen Nichtregierungsorganisationen bieten, leichter.

Fachberatungsstellen können mit ihrer Erfahrung die Politik informieren und gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung empfehlen. Kirchliche Organisation können über ihre Netzwerke und Organisationen weit in die Gesellschaft hineinwirken. Das weltumspannende Netzwerk der Kirche, mit der Caritas, Hilfswerken und vielen mehr, kann zudem global wirken. Wir haben beispielsweise schon dabei geholfen, dass Experten aus den Herkunftsländern sich mit staatlichen Stellen in Deutschland über die Risiken und Möglichkeiten einer Rückkehr der Opfer und die Hintergründe von Menschenhandel in deren Heimat austauschen konnten. Ist eine Rückkehr nicht ratsam, weil zum Beispiel erneute Versklavung droht, oder die Opfer von ihrer Familie nicht akzeptiert werden, können Beratungsstellen eine Integration unterstützen.

Vielen Dank für das Gespräch, Frau Liebsch.