Wolodymyr Selenskij kämpft um seine politische Zukunft
Kommunalwahlen in der Ukraine und "Volksbefragung" des Präsidenten
Wolodymyr Selenskij kämpft um seine politische Zukunft
Zum ersten Mal seit den massiven Reformanstrengungen des Landes zur Dezentralisierung seit 2015 haben in der Ukraine am 25. Oktober Kommunalwahlen stattgefunden. Sie gelten daher auch als Gradmesser, wie weit die Dezentralisierung im Land politisch umgesetzt wurde. Seit Präsident Selenskij und seine Partei "Diener des Volkes" mit überwältigendem Erfolg die politische Bühne des Landes betreten haben sind sie auch die ersten landesweiten Wahlen. Zusätzlich nutzte Präsident Selenskij die Kommunalwahlen, um kurzfristig eine Volksbefragung durchzuführen, die Antwort auf fünf seiner Meinung nach wichtige Fragen der Ukraine geben sollte.
Kommunalwahlen: Ergebnisse und Bewertung der Wahlen der Bürgermeister, Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte
Politische Bedeutung
Volksbefragung des Präsidenten
Ergebnis der Befragung
Kommunalwahlen
Knapp 29 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, in gut 29 000 Wahllokalen ihre Stimme bei den Kommunalwahlen in der Ukraine abzugeben. Zum ersten Mal konnten auch rund 2 Millionen Binnenflüchtlinge aus der Krim und dem Donbas an den Wahlen teilnehmen, vor 5 Jahren war ihnen das nur in Ausnahmefällen möglich. 370 Bürgermeister und 1 421 Stadt-, Dorf- und Gemeinderäte standen zur Wahl, daneben waren 119 Kreis- und 22 Oblast-Räte zu besetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 37 Prozent. Über 200 internationale Wahlbeobachter waren durch die Zentrale Wahlkommission akkreditiert, zusätzlich waren fast 700 OSCE-Wahlbeobachter vor Ort.
Zur Information Dezentralisierung in der Ukraine
Dezentralisierung wird allgemein, zur besseren Analyse und Anschaulichkeit, in die Teilbereiche finanzielle Dezentralisierung, administrative Dezentralisierung und politische Dezentralisierung gegliedert. Die finanzielle und administrative Dezentralisierung des Landes ist weit vorangeschritten und damit eine grundsätzliche Abkehr vom postsowjetischen Zentralstaatsmodell vollzogen. Mehr Verantwortung als je zuvor in der Ukraine liegt nun in den Händen der Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte. Die politische Dezentralisierung, hier verstanden als die Emanzipation der Städte, Kommunen und Kreise vom politischen Kiew, ist schwerer zu messen. Die Kommunalwahlen bieten hierbei die Gelegenheit zur Bestandsaufnahme und einer Bewertung der politischen Landschaft des Landes.
Ergebnisse und Bewertung
Die Wahlbeteiligung lag bei 36,88 Prozent und ist damit die niedrigste seit der Unabhängigkeit der Ukraine. Wie in vielen Ländern spielt auch in der Ukraine eine geringe Wahlbeteiligung etablierten Parteien und politischen Strömungen mit einer stabilen Stammwählerschaft in die Hände. Der relativ neuen Regierungspartei "Diener des Volkes" hat die geringe Wahlbeteiligung daher eher geschadet. Die geringe Wahlbeteiligung, die sowohl durch Einschränkungen durch die Corona-Quarantäne, als auch durch eine Politikmüdigkeit der Wahlbevölkerung erklärt werden kann, wird den neuen Kompetenzen und Verantwortungen, die den Kommunen, Gemeinden und Städten übertragen wurde, nicht gerecht. Inzwischen "geht es" in der Ukraine bei Kommunalwahlen "um etwas" - hier muss für mehr Verständnis und Beteiligung der Wählerinnen und Wähler geworben werden.
Zur Information Wahlrecht in der Ukraine
Im Juli 2020 wurde das Wahlrecht der Ukraine per Gesetz geändert. Für Städte und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern kommt eine proportionale, offene Listenwahl zum Einsatz, die eine Frauenquote von 40 Prozent vorschreibt. Hier gilt eine Fünf-Prozent- Hürde. Kandidaten können nur durch Parteien aufgestellt werden. Bei Gemeinden unter 10 000 Einwohner kommt ein einfaches Mehrheitswahlrecht zur Anwendung. Hier können sich auch unabhängige Kandidaten an der Wahl beteiligen.
In Städten mit mehr als 75 000 Einwohnern ist der Kandidat gewählt, der mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann; gelingt das im ersten Wahlgang nicht, wird spätestens nach drei Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten durchgeführt. In Städten unter 75 000 Einwohnern genügt eine einfache Mehrheit für die Wahl.
Am 25. Oktober wurden in der Ukraine die Kommunalwahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie durchgeführt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 36,88 Prozent.
Daniel Seiberling
Bürgermeisterwahlen
Bei den Bürgermeisterwahlen in den Großstädten des Landes, in Kiew, Lwiw, Dnipro und Odessa kommt es zu Stichwahlen, in denen die Amtsinhaber allesamt als Favoriten ins Rennen gehen. Hier setzt sich ein langjähriger Trend fort: Oberbürgermeister werden weniger nach ihrer Parteizugehörigkeit, sondern vornehmlich nach ihrer persönlichen Leistung im Amt bewertet. Die Mitgliedschaft eines der "großen" Oberbürgermeister im Land ist daher eine Zier für die Partei - nicht umgekehrt.
Am Montagnachmittag (26. Oktober) meldete sich der Wahlkampfstab von Vitalij Klitschko zu Wort. Nach dessen Auszählung habe Bürgermeister Klitschko 50.90 Prozent der Stimmen erhalten und habe damit das notwendige Ergebnis erreicht, um bereits im 1. Wahlgang im Amt bestätigt zu sein. Die zentrale Wahlkommission überprüft die Ergebnisse.
In Lwiw liegt der Amtsinhaber Andreij Sadoweij (Samopomitsch) mit rund 40 Prozent der Stimmen vor seinem nächsten Herausforderer, Oleg Sinjutka (Europäische Solidarität) mit rund 28 Prozent. Zwischen diesen wird eine Stichwahl sattfinden. Im Stadtrat ist das Bild allerdings umgekehrt: Hier liegt die Europäische Solidarität mit 30 Prozent vor Samopomitsch mit 24 Prozent der Stimmen.
Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind erkennbar regional unterschieden. Während die "Europäische Einheit" im Westen des Landes und teilweise im zentralen Bereich gut abschnitt, ist die "Oppositionsplattform für das Leben" mit ihrem Programm traditionell im Osten des Landes gut aufgestellt. "Diener des Volkes" ist im zentralen Landesteil gut vertreten, aber weit entfernt von den Ergebnissen der Parlamentswahlen 2019.
Durch das neue Wahlsystem wird sich die endgültige Auszählung der Stimmen noch hinziehen.
Als sicher gilt schon jetzt, dass das Land durch drei Parteigruppen geprägt ist:
"Europäische Solidarität" des ehemaligen Präsidenten Poroschenko und "Vaterland" der ehemaligen Premierministerin Timoschenko;
Die "Oppositionsplattform Für das Leben" und anderen, die aus der ehemaligen pro-russischen Partei der Regionen hervorgegangen sind.
"Diener des Volkes"
Im Gegensatz zu den beiden erstgenannten Gruppierungen - National-konservativ die eine, auf Ausgleich mit der Russischen Föderation (RF) und Frieden im Osten orientiert die andere - hat "Diener des Volkes" auch nach mehr als einem Jahr in Regierungsverantwortung und parlamentarischer absoluter Mehrheit kein eigenständiges Profil entwickelt, das eine "Verschlagwortung" erlauben würde.
Neben diesen landesweit agierenden Parteien sind zahlreiche lokale Parteien in den jeweiligen Räten vertreten, die dort teilweise auch die stärkste Fraktion stellen.
Die Innenstadt von Kiew am Wahltag. Die Kommunalwahlen zeigen die Reformanstrengungen bei der Dezentralisierung in der Ukraine. Sie gelten auch als Stimmungsbild für die aktuelle Politik.
Daniel Seiberling
Bedeutung für die politische Landschaft der Ukraine
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen sind nicht nur für die Kommunale Ebene des Landes aussagekräftig, sondern symptomatisch für die aktuelle politische Situation im Land.
1) "Diener des Volkes"
"Diener des Volkes" ist weit davon entfernt, sich als inklusive, regionen- und weltanschauliche Orientierung übergreifende Volkspartei langfristig zum zentralen politischen Faktor im Land zu entwickeln. Buchstäblich seit dem Tag der Parlamentswahl 2019 erodiert sowohl der Zusammenhalt der absoluten Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, als auch der Rückhalt für die Partei in der Bevölkerung. Weder Präsident noch Partei haben eine erkennbare, verbindliche Programmatik entwickelt, für oder gegen die sich die Bevölkerung aussprechen könnte. In dieser Situation nehmen andere Parteien, vor allem die pro-europäischen Falken der "Europäischen Solidarität" und die "Vaterland"-Partei auf der einen Seite sowie die reformkritischen, auf Ausgleich mit der RF orientierten Tauben der "Oppositionsplattform Für das Leben" auf der anderen Seite erkennbare und intuitiv an- oder abstoßende Positionen der Bevölkerung ein, welche derzeit die politische Bandbreite des Landes bestimmt. "Diener des Volkes" ist in fast allen Stadt- und Gemeinderäten des Landes vertreten - aber das ist ein schwacher Trost für eine Partei, die bei den Parlamentswahlen vor gut einem Jahr 43 Prozent der Stimmen und 130 der 199 Direktmandate für sich erreichen konnte.
2) Zunehmender Druck auf den Präsidenten
Durch die nach dieser Wahl herrschenden politischen Machtverhältnisse zwischen der Kommunalen Ebene und dem Parlament in Kiew wird der Druck auf Präsident Selenskij weiter zunehmen. In der jetzigen Situation ist zumindest fraglich, ob Selenskij seine Präsidentschaft noch drei Jahre wird fortführen können; sicher ist aber, dass massive Veränderungen in den Fraktionen und Gruppierungen im Parlament stattfinden werden, mit oder ohne Neuwahlen.
3) Regionale Parteien
Die Bedeutung regionaler Parteien nimmt zu. Das politische Kiew hat nur mehr geringen Einfluss auf die Akzeptanz von Politikern in den Regionen, Städten und Gemeinden. Obwohl es immer noch Bürgermeister des Landes gibt, deren Wahl weniger ihren kommunalpolitischen Erfolgen, als geschickt genutzten Wahltechnologien zu verdanken ist, trägt die Dezentralisierung zu einer Demokratisierung des Landes von unten bei. Das bedeutet aber auch, dass sich das Land mit der unterschiedlichen Bewertung globaler Themen im Osten und Westen des Landes auseinandersetzen muss. Insbesondere in den Stadt- und Gemeinderäten ist inzwischen eine Vielzahl an Parteien vertreten, die sich über weltanschauliche Grenzen hinweg zu einer konstruktiven Kommunalpolitik zusammenfinden müssen, wenn sie ihrem Wählerauftrag gerecht werden wollen. Dass dies grundsätzlich möglich ist, zeigen Verbände wie der Ukrainische Städtetag oder der Verband der ukrainischen Gemeinden, deren Mitglieder unterschiedlichster Couleur in Sachfragen erfolgreich zusammenarbeiten.
Eine "Einheit in Vielfalt" muss daher das politische und gesellschaftliche Ziel der Ukraine sein, keine landesweit per Gesetz vorgeschriebene Identität aus einer parlamentarischen Mehrheit heraus.
Überraschend kündigte Präsident Selenskij an, neben den Kommunalwahlen auch eine Befragung der ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern mit 5 Fragen durchzuführen. Der Präsident erhoffte sich mit dieser Befragung eine Zustimmung zu seiner Politik.
Daniel Seiberling
Volksbefragung des Präsidenten
Am 13. Oktober wandte sich Präsident Selenskij mit einer Videobotschaft (1) an die ukrainische Bevölkerung, in der er ankündigte, bei der Kommunalwahl am 25. Oktober eine gleichzeitige Volksbefragung durchzuführen. Der Präsident warb eindringlich darum, zu 5 Fragen, die "alle Ukrainerinnen und Ukrainer beschäftigten, aber normalerweise nur zu Hause oder im Taxi diskutiert würden", Stellung zu nehmen. Welche Fragen dies sein würden, ließ er offen - der jeweilige Wortlaut würde im Laufe der kommenden Tage in weiteren Videobotschaften veröffentlicht werden.
Neben der Diskussion um die Legitimität dieses Schrittes und der administrativen Durchführung wurden vor allem die möglichen Inhalte der Volksbefragung diskutiert. Allgemein wurde erwartet, dass Präsident Selenskij die Gelegenheit nutzen würde, um sein angeschlagenes Image des "Volkspräsidenten" zu stärken, der von einer überwältigenden Mehrheit der ansonsten schweigenden Bevölkerung gewählt wurde, um vor allem soziale und gesellschaftliche Probleme des Landes anzugehen. Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft hat Selenskij viel von diesem Nimbus verloren, denn weder in der Innenpolitik, insbesondere bei der Frage nach Friedensinitiativen zum Krieg im Osten des Landes, noch außenpolitisch durch eine erkennbare Verbesserung der Beziehungen zu europäischen und transatlantischen Partnern, kann Selenskij auf wirkliche Erfolge verweisen.
Was wurde erwartet?
Erwartet wurden also eher normativ-programmatische Fragen, bei denen das Werteverständnis der Bevölkerung einen Beitrag zur politischen Kalibrierung der Agenda des Präsidenten liefern könnte - etwa:
"Sollte die Ukraine den seit 2014 gesperrten Kanal zur Wasserversorgung der annektierten Krim als humanitäre Geste wieder öffnen, um dort eine ökologische Katastrophe zu verhindern?"
"Sollte der Kampf gegen die Korruption Priorität auf der Reformagenda haben?"
"Sollte ein umfassendes staatlich finanziertes Förderprogramm zur Kompensation der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegt werden, auch wenn dies eine dramatische Neuverschuldung mit sich brächte?"
Dass die Befragung nicht durch offizielle staatliche Organe und Einrichtungen organisiert wurde, sondern als zivilgesellschaftliche Initiative, als Exit-Poll-Befragungen durch Aktive der Partei "Diener des Volkes" durchgeführt wurde, war in diesem Szenario weniger problematisch - das Anliegen war ja eher, einen Finger an den Puls der öffentlichen Meinung zu legen, weniger um statistisch saubere und repräsentative Fakten zu erheben.
Als am 16. Oktober die vollständige Liste der 5 Fragen veröffentlicht wurde war klar, dass das Team um Präsident Selenskij erneut eine Chance vertan hatte, der zunehmenden Entfremdung zu seinen Wählern entgegenzuwirken. Die 5 vorgelegten Fragen sind nicht neu und wurden in der Vergangenheit in ähnlicher Form schon diskutiert und zum Teil auch schon erhoben. Der Erkenntnis- und vor allem der politische Gewinn für den Präsidenten durch diese Fragen ist gleich Null.
Problematisch ist aber, dass die Fragen offensichtlich der Entscheidungsfindung für anstehende politische Beschlüsse dienen sollen - und sie diesem Anspruch durch die Form der Erhebung in keiner Weise gerecht werden können.
Nach einer Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie KIIS vom Februar 2020 glauben 83 Prozent der Ukrainer, dass die Regierung in ihrem Kampf gegen die Korruption gescheitert ist. (2)
Die Frage vermittelt daher eine Entschlossenheit, die beim täglichen Kampf gegen Korruption längst verloren gegangen ist. Das Strafmaß, mit dem überführte Korruptionäre rechnen müssen, ist bei weitem das kleinste Problem im Kampf gegen die ukrainische Korruption. Darüber hinaus suggeriert die Fragestellung, dass bei einer positiven Antwort darauf unmittelbare Änderungen im Strafgesetzbuch vollzogen würden - ein Versprechen, das völlig an der Praktik des demokratischen Gesetzgebungsprozesses vorbeigeht.
Referendum über "Friedensgespräche mit Russland" in Aussicht gestellt. Nach unmittelbarer Kritik lenkte das Präsidialamt ein und erklärte, es gehe nicht um ein wirkliches Referendum, sondern die Bevölkerung solle lediglich nach ihrer Meinung befragt werden. Hierbei ist erwartete Antwort eindeutig: Die Bevölkerung wird mit überwältigender Mehrheit positiv auf die Frage antworten, ob ein schneller Friede im Osten der Ukraine gewollt sei. Die eigentlich wichtige Fragestellung: Wie weit ist die ukrainische Bevölkerung bereit, bei Friedensinitiativen in Vorleistung zu treten, und welche Zugeständnisse gegenüber der RF und den sog. Volksrepubliken ist sie bereit einzugehen? überfordert aber das Instrument einer Volksbefragung. (3)
Eineinhalb Jahre später taucht die Frage jetzt in einer völlig neuen Gestalt wieder auf - versteckt hinter einer spezifischen ökonomischen Fragestellung. Dabei ist die Frage bereits beantwortet - im September 2020 hat das Meinungsforschungsinstitut "Info Sapiens " 2 000 Ukrainerinnen und Ukrainern genau diese Frage gestellt. (4)
22,4 Prozent der Befragten gaben dabei an, dieser Frage ganz oder teilweise zuzustimmen,
35,8 Prozent gaben an, dieser Frage nicht zuzustimmen, und
41,8 Prozent konnten keine konkrete Antwort geben - vermutlich deswegen, weil längst nicht jeder Befragte wusste, was "freie Wirtschaftszone" eigentlich bedeutet.
Auch hier versucht Präsident Selenskij den Eindruck zu erwecken, eine Initiative, die ihm inhaltlich längst entglitten ist, auf einem Gebiet fortzusetzen, das erlaubt, die eigentlich zu Grunde liegende Frage nach der Beendigung der Kampfhandlungen und Re-Integration des Donbas in die Ukraine zu umgehen.
Bereits im Jahr 2000 unterstützten 91,1 Prozent der Bürger die Frage nach der Reduzierung des Parlaments von 450 auf 300 Abgeordnete. (5) Auch damals wurde nicht erläutert, welchen Mehrwert diese Reduktion haben sollte oder welche spezifischen Probleme ein Parlament mit 450 Abgeordneten mit sich bringt. Selenskij bedient hier ein gesamtgesellschaftliches Stereotyp - Abgeordnete sind vor allem am persönlichen Vorteil interessiert und daher bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls schädlich. Er impliziert dabei, dass er, der Präsident, sich nun aufmacht, hier für Ordnung zu sorgen.
Schlimmer noch, Selenskij instrumentalisiert die Befragung, um Druck auf die Abgeordneten des ukrainischen Parlamentes aufzubauen. Es liegt bereits ein Gesetzentwurf zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten von 450 auf 300 vor, der in erster Lesung auch knapp angenommen wurde. (6) Für dessen Annahme (weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt) ist aber eine qualifizierte Mehrheit von 300 Abgeordneten notwendig, die derzeit nicht realistisch ist. Auch hier ist nicht erkennbar, was mit der Reduzierung erreicht werden soll; inhaltlich ist der Übergang vom Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht, der in der Verfassung festgeschrieben werden soll, wichtiger als die Zahl der Abgeordneten - diese Diskussion hat aber nicht die emotionale Resonanz, wie die Frage nach der Zahl der Abgeordneten.
Diese Frage ist durch das Buzzword "Cannabis" eindeutig auf die junge Bevölkerung der Ukraine ausgerichtet. Dass es sich bei genauerem Hinsehen allerdings nicht um ein Überschwappen der weltweiten "legalize it" -Welle in die Ukraine handelt, sondern nur die Frage nach der Anwendung eines biologisch-medizinischen Wirkstoffes in der Schwerst- und Palliativmedizin gestellt wird, tut der Wahrnehmung eines modernen und weltoffenen Präsidenten keinen Abbruch. Nur so ist zu erklären, warum überhaupt die Anwendung eines spezifischen medizinischen Wirkstoffes in einer Volksbefragung thematisiert wird. Darüber hinaus geht diese Frage zum aktuellen Zeitpunkt völlig an der Lebenswirklichkeit in der Ukraine vorbei: Wenn schon ein medizinisches Thema, so müssten Fragen zu Covid-19 im Vordergrund stehen: Ob die Bevölkerung an einer Covid-19 Impfung teilnähme, ob die Bevölkerung dem Ankauf von Impfstoffen aus der RF zustimmen würde o.ä.
Diese Frage betrifft ein komplexes Thema, das selbst unter Experten nicht eindeutig interpretiert wird. Im Jahr 1994 hat die Ukraine im Austausch für Sicherheitsgarantien von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland auf Atomwaffen verzichtet. Zugesichert wurde dabei die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. (7)
Seit 2014 stellen sich zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer die Frage, was die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und Großbritanniens wert sind, nachdem die Russische Föderation mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine massiv gegen das Memorandum verstoßen hatte.
Allerdings ist der Wortlaut der Frage der Komplexität des Themas nicht angemessen und nicht eindeutig. Wonach wird eigentlich gefragt?
Ist damit gemeint, dass das Memorandum de facto seine Gültigkeit verloren hat und die Ukraine sich zumindest theoretisch atomar wiederbewaffnen könne?
Oder, ob die Ukraine sich an die USA und Großbritannien um militärischen Beistand gegenüber dem wortbrüchigen Aggressor RF wenden solle?
In der vorliegenden Form ist die Frage plump manipulativ, weil jeder aufrechte Ukrainer sie nur mit "ja" beantworten kann, ohne sich im Detail klar zu sein, was damit gemeint ist.
Ergebnis der Befragung
Die Volksbefragung des Präsidenten hat sich am 25. Oktober statt in einen möglichen politischen Aufwind für ihn und seine Partei nach Meinung von weiten Teilen der Bevölkerung und politischer Analytiker in ein PR-Desaster gewandelt.
Nur in der Hälfte bis zwei Drittel aller Wahllokale waren die zum Teil jugendlichen Freiwilligen mit den Umfrageunterlagen präsent. Weniger als die Hälfte der Wähler nahm an der Befragung (dort, wo sie durchgeführt wurde,) teil. Da die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen insgesamt unter 40 Prozent lag, sind die Ergebnisse nicht repräsentativ oder aussagekräftig. Vor den Kiewer Wahllokalen wurde die Umfrage von 81 Prozent derer, die zur Stimmabgabe gekommen waren ignoriert. (8)
Die von "Diener des Volkes" am Nachmittag des 26. Oktober veröffentlichten Ergebnisse (9)
Frage 1 - 83 Prozent Zustimmung
Frage 2 - 47 Prozent Zustimmung, ebensoviel Ablehnung
Frage 3 - 90 Prozent Zustimmung
Frage 4 - 65 Prozent Zustimmung
Frage 5 - 74 Prozent Zustimmung
sind daher im politischen Kontext der Ukraine irrelevant. Präsident Selenskij hat hier eine vielleicht entscheidende Chance vertan, seinen politischen Kurs programmatisch und inhaltlich darzustellen und die Unterstützung der Bevölkerung dafür zu gewinnen.
Autor: Daniel Seiberling, Projektleiter der HSS in der Ukraine, Rumänien und der Republik Moldau
