Kroatien
Zersplitterung der politischen Szene - Erfolg der Euroskeptiker ausgeblieben

Europawahl 2019 – Ergebnisse

Eurobarometer 11/2018

Etwa 60% der Bevölkerung identifizieren sich zuerst als Kroaten und dann erst als Europäer. Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom April 2019 kommt bei kroatischen Bürgern, wenn sie an die EU denken zuerst ein Gefühl der Hoffnung (36%) auf, dann aber sofort Zweifel (32%). Obwohl 55% der im März 2019 Befragten der Ansicht sind, dass ihre Stimme in der EU wichtig ist, muss man bei dieser Antwort die Altersstruktur besondere beachten. Nur 37% junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren glauben, dass ihre Stimme eine Rolle spielt. Ältere Jahrgänge sind diesbezüglich optimistischer (54-59%).

Wenn morgen ein Volksentscheid über den Austritt Kroatiens aus der EU stattfände, würden laut Eurobarometer 52% der Bürger dafür stimmen, in der EU zu bleiben. 17% wären für einen Austritt und 31% unentschlossen. Im Vergleich dazu würden 68% des EU-Durchschnitts für einen Verbleib in der Union stimmen, und nur 14% für einen Austritt.

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt ist die Europaskepsis in Kroatien besonders hoch. Bei der Frage nach dem direkten Nutzen einer EU-Mitgliedschaft sieht es besser aus. 62% sind der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft Kroatien nutzt. Der EU-Durchschnitt liegt hier bei 68%.

Obwohl in Kroatien ein relativ starkes Gefühl europäischer Identität verankert ist, werden die Vorteile der Mitgliedschaft von der Politik offenbar nicht wirksam vermittelt. Besonders jüngere Kroaten sind von der Politik und den Politikern so enttäuscht, dass Desinteresse und Apathie um sich greifen.

Bei der letzten Frühjahrsumfrage von Eurobarometer gab ein Viertel der kroatischen Bürger an, im vergangenen Monat kein einziges Mal über ein politisches Problem gesprochen zu haben. 43% der Befragten haben außerdem keinen politischen Artikel gelesen, und fast niemand hat an öffentlichen Versammlungen oder politischen Demonstrationen teilgenommen. Auf die Frage, ob sie wissen, wann die Europawahlen stattfinden, konnten nur 35% korrekt antworten.

Jugendarbeitslosigkeit, Wirtschaft und Wirtschaftswachstum, der Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind für die Kroaten besonders wichtig. 

Im Wahlkampf standen jedoch andere Themen im Fokus: "Inanspruchnahme“ der Mittel aus den EU-Fonds (MOST und HDZ), Einführung des Euro und Schengen-Beitritt (HDZ), Demographie und Auswanderung (MOST und HDZ), Gleichstellung der Sozial- und Verbraucherstandards (SDP), Widerstand gegen GMO-Produkte und Schutz des ländlichen Raumes (Živi zid - Lebende Mauer), Korruptionsbekämpfung (Unabhängige Liste (Parteiloser) von Mislav Kolakušić), Schutz der traditionellen Werte und Migrationskontrolle (Hrvatski suverenisti - Kroatische Souveränisten).

Das Europäische Parlament aus kroatischer Perspektive

Die Bürger Kroatiens zweifeln offenbar an der Bedeutung und dem Potenzial der EU. Die Verantwortung dafür liegt auch bei der Politik, die die Themen, die den Bürgern am Herzen liegen, nicht ausreichend artikuliert hat. Die Wahlergebnisse zeigen einen deutlichen Rückgang der Unterstützung für die Zentrumsparteien HDZ und SDP, die im Vergleich zu den Wahlen 2014 mehr als 210.000 Stimmen verloren haben. Dennoch haben die HDZ und die SDP zusammen sogar acht Sitze gewonnen, einen mehr als 2014. Der Grund für diese Entwicklung ist die enorme Fragmentierung der politischen Szene. Bei diesen Wahlen gingen 34% der Stimmen an Parteien, die die Hürde von 5% nicht überschreiten konnten. Bei den letzten Wahlen waren es nur 17%.

Die Kroatischen Souveränisten (Hrvatski suverenisti) haben einen Sitz für die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) bekommen. Eine Neuheit ist die offen euroskeptische Partei „Živi zid“ (Lebende Mauer).

Fazit

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt fühlen sich die kroatischen Wähler dem EU-Projekt und der Integration weniger verbunden, sind weniger motiviert, sich zu beteiligen, und zeigen allgemeines Desinteresse für politische Ereignisse. Dies wird durch die Tatsache verstärkt, dass die politischen Parteien offensichtlich nicht auf die Mehrheit der Wähler hören und sich auf Themen konzentrieren, die für kroatische Wähler weniger relevant erscheinen.

Diese Europawahlen in Kroatien waren ein Testlauf für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2020. Trotz des guten Ergebnisses für die HDZ und die SDP haben die führenden Parteien aufgrund der Zahl der gewonnenen Sitze keinen Grund zu großer Zufriedenheit. Im Verhältnis zu den Wahlen 2014, als sie mehr als 70% der Stimmen erhielten, ist ihr Anteil diesmal auf etwas mehr als 40% gefallen. Darüber hinaus kam es bei den kleineren Listen und Parteien zu einer großen Zerstreuung der Stimmen.

Im Vergleich zu den Ländern, in denen die Mitglieder der EVP die relative Mehrheit gewonnen haben (Deutschland, Irland, Österreich, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Litauen und Lettland, Kroatien und Finnland), ist der Anteil der Sitze der HDZ im Verhältnis zur Gesamtzahl der kroatischen Sitze im Europäischen Parlament höher als der Prozentsatz der meisten Schwesterparteien. Wenn man aber den Prozentsatz der gewonnenen Stimmen berücksichtigt, dann haben nur die Schwesterparteien in Litauen, Finnland und in der Slowakei schlechter abgeschnitten als die HDZ. Dieser Trend sollte Ministerpräsident Plenković im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen nachdenklich machen. Die HDZ hat in keiner der vier größten Städte Kroatiens die Mehrheit gewonnen. Umfragen weisen auf ein negatives Image der HDZ beim größten Teil der Öffentlichkeit hin. Es ist offensichtlich, dass nur ein echter Fokus auf den Kampf gegen die Korruption, das Engagement bei der Umsetzung der Strukturreformen im Kontext des Europäischen Semesters und eine klare ideologische Profilierung im rechten Zentrum die enttäuschten Wähler zurückbringen kann, die dieses Mal zu Hause geblieben sind oder ihre Stimme den Parteien gegeben haben, die weiter rechts von der HDZ stehen.

Autoren: Tirena Leinert Novosel und Dr. Kristijan Kotarski