Belgien
Zuwächse an den politischen Rändern, die Mitte verliert

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Wegen der in Belgien herrschenden Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung dennoch bei 89,7%. Für die Sitzverteilung gilt ein fester Schlüssel, nach dem die 21 Sitze auf die drei Sprachgemeinschaften verteilt werden: So erhält das flämische Wahlkolleg 12 Sitze, das französischsprachige acht und das deutschsprachige einen Sitz.

Insgesamt traten 24 Parteien zur Europawahl in Belgien an, acht davon in Flandern, sieben in Wallonien, 15 im zweisprachigen Raum Brüssel und sieben in der deutschsprachigen Gemeinschaft. Zwölf davon werden zukünftig Vertreter in das Europäische Parlament entsenden. 15 der 21 amtierenden EP-Mitglieder kandidierten für eine weitere Legislaturperiode. Unter den prominenten Neuzugängen ist auch der ehemalige flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V).

Zuwachs an den Rändern – Politische Mitte geschwächt

Bemerkenswert ist, dass alle Regierungsparteien Einbußen hinnehmen mussten. So verloren die flämischen und wallonischen Liberalen, die flämisch-nationalistische N-VA und die "Parti Socialiste" (PS) je einen Sitz. Zu den Gewinnern gehörten auf flämischer Seite der rechtsextreme "Vlaams Belang", der gleich zwei Sitze hinzugewinnen konnte, sowie auf französischsprachiger Seite die kommunistische Arbeiterpartei PTB, die erstmals einen Vertreter ins Europäische Parlament entsendet, ebenso die Grünen, die einen Sitz hinzugewannen.

Ein Blick auf die Wahllandkarte zeigt die regional unterschiedlichen Wahlergebnisse:

Der politische Graben, der Belgien in einen links und grün wählenden französischsprachigen südlichen Teil und einen rechts-konservativ bis separatistisch und rechtsextrem wählenden niederländisch-sprachigen Norden teilt, scheint immer unüberwindbarer. Auf nationaler Ebene wird daher auch eine komplizierte und langwierige Koalitionsbildung erwartet.

Top-Themen im Wahlkampf

In den Medien präsent waren vor allem die Themen Klimawandel und soziales Europa, die von den sozialistischen, grünen und kommunistischen Parteien bedient wurden. Diese konnten damit vor allem bei Jungwählern punkten. Zu den Forderungen gehörten neben einem europaweiten Mindestlohn auch die Besteuerung multinationaler Unternehmen sowie diffusere Forderungen nach einer engagiertere Klimapolitik.

Die christdemokratische Cd&V, die ihre zwei EP-Sitze beibehalten konnte, warb mit einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne, dem von Spitzenkandidat Manfred Weber propagierten Masterplan gegen Krebs sowie einer Verknüpfung von Klima- und Energiefragen mit der Industrie.

Belgien ist als einer der kleinsten EU-Staaten auf enge Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen und durchweg pro-europäisch eingestellt. Europakritik fällt selbst am rechten und linken Rand eher verhalten aus. Auf flämischer Seite sprach sich die separatistische N-VA für eine Konzentration der Europapolitik auf Bereiche aus, in denen sie einen klaren Mehrwert erzeugt, wie etwa in der Außenpolitik und beim Schutz der Bürger. Der extrem rechte und separatistische "Vlaams Belang", dessen Europaabgeordnete sich voraussichtlich der neuen "Allianz der Völker und Nationen" von Matteo Salvini anschließen werden, warb mit einer Rückkehr zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und sprach sich gegen weitere EU-Erweiterungen und einen Rückzug aus dem Schengener Abkommen aus.

Der Erfolg des "Vlaams Belang", der landesweit um 7,7 Prozentpunkte zulegte und damit bei den Europawahlen den größten Zuwachs verzeichnen konnte, beweist, dass sich anti-europäische Stimmungen selbst in einem Land wie Belgien Fuß fassen können. Der neue charismatische und erst 32-jährige Parteichef Tom Van Grieken hat sicherlich zum Erfolg des "Vlaams Belang" beigetragen.