Chinas Premier Li Keqiang und Kanzlerin Merkel in Berlin
Deutschland und China – Umfassende strategische Partner?
Seit 2011 finden zwischen Deutschland und China regelmäßige Regierungskonsultationen statt. Sie sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländern an der die Kabinette beider Länder unter Leitung der Regierungschefs zusammenkommen. Solche gemeinsamen Treffen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon mit der Türkei, Israel, Russland und einigen EU-Staaten. Die letzte Kabinettssitzung zwischen China und Deutschland dieser Art fand im Juni 2016 statt.
Die US-Regierung plant weitere Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. US-Dollar, fast die Hälfte aller chinesischen Ausfuhren in die USA. Neben der EU und Kanada reichte jetzt auch China offiziell Klage gegen die von Washington erhobenen Importzölle bei der WTO ein.
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Umfassende strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und China ausbauen. „Nur mit Harmonie blüht das Geschäft“ (Li Keqiang)
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„Nur mit Harmonie blüht das Geschäft“ (Li Keqiang)
Vor dem Treffen am Montag betonte Li in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) den Willen seines Landes, die umfassende strategische Partnerschaft mit Deutschland in allen Bereichen zu erweitern und die gegenseitige Öffnung auszubauen. Im Kampf gegen amerikanische Strafzölle in Milliardenhöhe hofft Peking offenkundig auf deutsche Unterstützung. Li unterstrich die Wichtigkeit des Multilateralismus sowie die Achtung des freien und regelbasierten Handelssystems der Welthandelsorganisation WTO.
Die Volksrepublik ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und Deutschland wiederum seit über 40 Jahren der größte Handelspartner Chinas in Europa. Das beidseitige Interesse der Handelsnationen an einem freien Welthandel ist immens groß. Und in der Tat bekräftigten Merkel und Li bei ihrem - nach außen harmonisch wirkenden Treffen in Berlin - dieses Handelssystem und ihre Ablehnung der aus Washington verhängten Handelszölle. Dass man seit Trumps Abschottungspolitik umso mehr aufeinander angewiesen ist, scheint die Konsultationen und Bereitschaft zu Ergebnissen auf beiden Seiten deutlich vorangetrieben zu haben: Im Rahmen der Treffen wurden 22 Regierungsvereinbarungen sowie Kooperations- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet.
Als Leuchtturmprojekt des Schulterschlusses mit Peking fungiert der vertraglich gesicherte Bau einer Fabrik für Elektroautobatterien des chinesischen Herstellers CATL in Thüringen. BMW als Schlüsselkunde hat Akkus im Wert von vier Milliarden Euro vorbestellt, die ab 2021 in der nächsten Generation elektrisch fahrender Automobile verbaut werden. Anders als bisher werden diese zukünftig in Deutschland produziert. Wichtige Fortschritte gibt es auch in der Zusammenarbeit beim Zukunftsthema autonomes Fahren.
Viele Fragen bleiben
Ob China für Deutschland in der Praxis ein umfassender strategischer Partner sein kann, bleibt abzuwarten; auch inwieweit China, das traditionell geschlossene Märkte hatte und sich erst seit dem Beitritt der WTO geöffnet hat, tatsächlich für den globalen Multilateralismus eintritt. Die deutsche Wirtschaft hofft auf weitere Liberalisierung. Fortbestehende Asymmetrien in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zeigen sich beispielsweise in der Tatsache, dass deutsche Unternehmen in der Volksrepublik nach wie vor Protektionismus ausgesetzt sind. China mit seinen eigenen Maßnahmen zur Förderung heimischer Industrien sowie mangelnder Patentschutz bedeuten Wettbewerbsnachteile für deutsche gegenüber inländischen Unternehmen. Um dem entgegenzuwirken, müssen sich Deutschland und die Europäische Union – das wäre im Einklang mit Washington – verstärkt für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen.
Wertunterschiede zwischen Deutschland und China zeigen sich vor allem im Bereich der Menschenrechte. Li wies zwar den Vorwurf zurück, es habe in seinem Land Rückschritte bei Menschenrechten gegeben, vorliegende Erkenntnisse machen jedoch deutlich, dass der Menschenrechtsdiaolog zwischen den Regierungschefs auch in Zukunft nicht abreißen darf. Ein positives Zeichen in diese Richtung ist ein für Herbst geplanter Menschenrechtsdialog. Ein weiteres Thema der Gespräche waren die Arbeitsbedingungen der in China operierenden Nichtregierungsorganisationen.
Mit dem Anfang 2017 in Kraft getretenen NGO-Gesetz wurde auch die Handlungsfreiheit für politische Stiftungen weitgehend eingeschränkt. Der Hanns-Seidel-Stiftung ist es im Rahmen der Neuregistrierung gelungen, die Zuordnung zu den wichtigsten Hauptpartnern, mit denen sie seit vielen Jahren konstruktiv und sachorientiert zusammenarbeitet, in die nun erforderlichen Dachpartnerschaften zu überführen (Nationales Bildungsministerium, Nationales Ministerium für Land und Ressourcen, Bildungskommissionen auf Provinzebene in Shanghai und Gansu). Dadurch konnte eine staatlich zugewiesenen Dachpartnerschaft vermieden werden.
Auf Drängen der Kanzlerin sollen nun für die weiteren politischen Stiftungen gute Regelungen im Rahmen des NGO-Gesetzes gefunden werden.
Autorin: Paulina Conrad, HSS
