35 Jahre Deutsche Wiedervereinigung
„Die Deutschen können stolz sein“

"Tausche Luft und runden Tisch gegen Waigel und DM" stand auf einem Plakat (siehe Bild), das ein Ostdeutscher auf einer Demonstration zur Wiedervereinigung hochhielt.

© Daniel Biskup

HSS: Als Finanzminister der Wiedervereinigung haben Sie maßgeblich die Einführung der D-Mark in der DDR gestaltet. Welche persönlichen Eindrücke verbinden Sie mit diesem Moment – und welche Bedeutung messen Sie diesem Schritt 35 Jahre später bei?

Dr. Theo Waigel: Die Einführung der D-Mark in der DDR habe ich persönlich am Morgen des 1. Juli 1990 in einer Sparkasse in Ostberlin erlebt. Tausende Bürger hatten sich schon in der Nacht angestellt, um rechtzeitig die begehrte D-Mark in Händen zu halten.  Milliarden von Banknoten und Münzen wurden in Transportern quer durch die DDR transportiert – ohne Zwischenfälle, geschützt sogar von der Nationalen Volksarmee. Es war eine logistische Meisterleistung der Bundesbank. 900 Mitarbeiter der Staatsbank der DDR wurden übernommen, 250 Mitarbeiter der Bundesbank halfen bei der Umsetzung, 25 Millionen Konten wurden umgestellt und aus den 180 Milliarden Ostmark wurden nach der Währungsumstellung 120 Milliarden DM. Die von einigen befürchtete Inflation trat nicht ein.

Bereits im Dezember 1990 hatte sich ein Team im Bundesfinanzministerium mit grundsätzlichen Fragen der Einführung der D-Mark in der DDR befasst. Am 30. Januar 1990 fand eine denkwürdige Sitzung der Währungsfachleute in der Bayerischen Vertretung in Bonn statt. Uns war klar, mit der Einführung der D-Mark würde auch die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in der DDR etabliert. Wir kamen zu dem Schluss, dass der Weg der Wiedervereinigung nur über Art. 23 des Grundgesetzes gehen konnte. Diesen Vorschlag unterbreitete ich am 6. Februar 1990 den Parteivorsitzenden von CDU/CSU Bundeskanzler Helmut Kohl sowie dem FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff. Sie stimmten zu und wir trugen den Vorschlag den Fraktionen vor, die zustimmten.

Das Umstellungsverhältnis von 1 zu 1,81 war ökonomisch vertretbar und politisch alternativlos. Löhne, Gehälter und Renten wurden im Verhältnis 1 zu 1 umgestellt. Bei einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 1250 Ostmark und einer Rentenhöhe von etwa 600 Ostmark wäre eine Umstellung von 1:2 für viele Menschen existenzgefährdend gewesen. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion wurde ein irreversibler Schritt zur deutschen Einheit vollzogen. Die Bundesrepublik Deutschland übernahm die Finanz- und Währungshoheit über ganz Deutschland – eine Voraussetzung, da die DDR nicht in der Lage gewesen wäre die Zahlungen an die Sowjetunion und die Länder des Comecon zu leisten.

"Die Deutschen in Ost und West können stolz darauf sein, was sie seit 1946 erreicht haben". sagt Dr. Theo Waigel im HSS-Interview.

© Daniel Biskup

Die deutsche Einheit war nicht nur ein politischer, sondern auch ein ökonomischer Kraftakt. Sie mussten Milliarden für den Aufbau Ost bereitstellen. Welche Lehren können Politik und Gesellschaft heute noch aus diesen Herausforderungen ziehen?

Finanzpolitisch standen wir vor gewaltigen Herausforderungen. In diesem Jahrzehnt floss Jahr für Jahr ein Transfer von West nach Ostdeutschland zwischen 4 und 5 % des Bruttosozialprodukts. Allein im Bundeshaushalt mussten dafür jedes Jahr über 100 Milliarden DM dafür aufgebracht werden. Das erforderte ein gewaltiges Sparvolumen von 100 Milliarden DM. In den Jahren 1997 und 1998 wurden die Ausgaben des Bundeshaushalts nicht erhöht, um die Maastricht-Kriterien für die Einführung der Europäischen Währung einzuhalten. Das war nur möglich über einen Policy-Mix aus Einsparungen, unvermeidbaren Kreditaufnahmen, Beitragserhöhungen und der Einführung des Solidaritätszuschlags. Trotz dieser riesigen Herausforderung, die kein anderes Land in Europa zu dieser Zeit zu schultern hatte, bewegten sich die wichtigsten ökonomischen Kennzahlen Deutschlands im europäischen Durchschnitt. 

Die deutsche Einheit war nicht nur ein politischer, sondern auch ein ökonomischer Kraftakt. Dr. Theo Waigel musste damals in seiner Funktion als Bundesfinanzminister Milliarden für den Aufbau Ost bereitstellen.

© Daniel Biskup

“Den Mauerfall am 9. November, meinem Namenstag, habe ich in Illerberg, meinem Wahlkreis, erlebt, wohin ich eigens zu einem Parteijubiläum gekommen war. Von meinem Heimatort Oberrohr aus organisierte ich den Ablauf des nächsten Tages, mit dem erstmöglichen Flug nach Berlin. Ich nahm Kontakt mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf, der sich zu diesem Zeitpunkt auf Staatsbesuch in Polen befand. Wir vereinbarten uns am nächsten Tag im Schöneberger Rathaus in Berlin zu treffen und am Abend eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor durchzuführen.”

Dr. Theo Waigel, Bundesfinanzminister a.D.

Als CSU-Vorsitzender und Teil der Bundesregierung Kohl haben Sie intensiv am Vereinigungsprozess mitgewirkt. Welche Botschaft möchten Sie der jüngeren Generation mitgeben, die die Wiedervereinigung nur aus Geschichtsbüchern kennt?

Die Deutschen in Ost und West können stolz darauf sein, was sie seit 1946 erreicht haben. Die Botschaft daraus lautet: Die Integration von 15 Millionen Heimatvertriebenen, der Lastenausgleich, der Aufbau der Bundeswehr, die Mitgestaltung der Europäischen Union und schließlich die Wiedervereinigung zeigen eindrucksvoll wozu die Deutschen fähig sind. Auch die rund 4 Millionen Menschen aus der DDR, die in den Westen übersiedelten, haben einen entscheidenden Beitrag zu diesen Erfolgen geleistet. 

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Waigel.