Herausforderungen der EU - Die Perspektive Deutschlands
Die EU – Im „Ring of Fire“
Wie kann Europa die Folgen der Corona Pandemie bewältigen und sich für die Zukunft wappnen? Welche grundsätzlichen Fragen muss die EU klären, um dem innerem Werteverfall und dem grassierenden Euroskeptizismus zu begegnen und sich im Weltgeschehen als aktiver Player positionieren zu können? Ronja Kempin, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), stellt in ihrer Analyse „Elemente eines Weißbuchs für die EU und einer wehrhaften Demokratie“ die fünf größten Herausforderungen für die Europäische Union vor.
Sollen sogenannte "illiberale Demokratien" vom europäischen Binnenmarkt profitieren können?
Krisen zwingen zu Reformen
Unter anderem der Brexit, die Flüchtlingskrise und Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren den Zusammenhalt und das Handlungsvermögen der Europäischen Union auf die Probe gestellt. Jetzt zwingt die Corona-Pandemie uns dazu, die rechtlichen und wirtschaftlichen Reformen anzugehen, die in Brüssel schon lange auf der Agenda stehen.
Ronja Kempin benennt fünf prioritäre Themenfelder, aus denen konkrete Handlungsempfehlungen hervorgehen:
- Es gilt, den inneren Zusammenhalt der EU Mitgliedstaaten über die Vertiefung des Binnenmarktes zu stärken.
- Um dieses Ziel zu erreichen ist für Kempin auch die Bekämpfung von Desinformation von großer Bedeutung, die wiederum eine zügige Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft voraussetzt. Dabei müssen wir besonders gegenüber den USA, Russland und China aufholen.
- Um der Rolle Europas auch global mehr Gewicht zu verleihen und auf Konflikte besser reagieren zu können, ist der Aufbau von Militärkompetenzen notwendig. Zum einen, weil Kempin auch die umliegenden Länder von Krisen und Konflikten gebeutelt sieht, die sich von einem „Freundeskreis“ (ring of friends) zu einem „Feuerkreis“ (ring of fire) um die EU entwickelt habe. Zum anderen, weil auch die Stimmung auf internationaler Ebene aufgeheizter sei und eine souveräne Position umso wichtiger werde.
- Als vierte Säule für eine wehrhafte Europäische Union identifiziert die Autorin die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Wertgemeinschaft. Demnach muss geklärt werden, so Kempin, ob sogenannte „illiberale Demokratien“ an der europäischen öffentlichen Ordnung teilhaben sollten. Dazu gilt es in der europäischen Verfassung ein definiertes Minimum an Rechtsstaatlichkeit zur demokratische Legitimation festzuschreiben.
- Abschließend schreibt Kempin der Bekämpfung des Klimawandels eine essentielle Rolle zu. Die Politik sei gefordert den rechtlichen Rahmen für Klimaneutralität in der EU zu etablieren und den Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft auch finanziell zu begleiten.
Autorin: Catharina Wörner, HSS
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