Interview mit Manfred Weber
Die EU in der neuen Legislaturperiode

"Entgegen aller Prognosen ist es gelungen, das Zentrum des Europäischen Parlaments zu stabilisieren. 40 Millionen Menschen haben für die EVP gestimmt. Damit sind wir weiterhin die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament." (Manfred Weber, CSU, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament)

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HSS: Herr Weber, wie lautet Ihre Bewertung zum Ausgang der Europawahlen?

Manfred Weber: Wir haben ein Jahr lang einen intensiven, engagierten Wahlkampf erlebt. Alle Parteien haben engagiert für sich geworben, sich eingebracht und den Wählerinnen und Wählern ganz konkrete politische Angebote gemacht. Für mich selbst war es ein spannendes Jahr, in dem ich viel erleben durfte. Herausragend war für mich die große Geschlossenheit der Europäischen Volkspartei, zunächst in Helsinki, auf dem Nominierungsparteitag, und dann vor allem auch während des Wahlkampfs, in dem wir wirklich europaweit engagiert waren. Der Europawahlkampf 2019 war ein lebendiges, demokratisches Streiten und Ringen um die Zukunft unseres Kontinents. Das Schönste war für mich zu sehen, dass wir einen solch großen Schub bei der Wahlbeteiligung gemacht haben. Fast acht Prozentpunkte mehr! 201 Millionen Menschen haben an dieser Wahl teilgenommen und ihr Votum abgegeben. Wenn wir als Europäer zur Wahl gehen, ist dies die zweitgrößte Demokratie in der Welt! Diese gestiegene Wahlbeteiligung hatte einen wichtigen Effekt: Entgegen aller Prognosen ist es gelungen, das Zentrum des Europäischen Parlaments zu stabilisieren. 40 Millionen Menschen haben für die EVP gestimmt. Damit sind wir weiterhin die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

HSS: Wie werden sich die neuen Konstellationen auf die Kräftegewichtung und Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament auswirken?

Wir erleben im Inneren vieler demokratischer und pro-europäischer Parteien eine zunehmend Fragmentierung, die wir aber auch von nationaler Ebene her kennen. Die Idee der Volksparteien, die Idee des Miteinanders ist nicht mehr so stark vorhanden wie in der Vergangenheit. Das ist die Ausgangslage, mit der wir nach dem Wählervotum zu arbeiten haben. In den kommenden fünf Jahren brauchen wir zwischen Rat und Parlament eine klare Vereinbarung, wie sich zukünftig die demokratischen Ergebnisse auch materialisieren mit den Entscheidungen, die dann ebenfalls der Rat zu fällen hat. Wenn wir eine gute Zukunft für Europa wollen, dann muss dieses Europa noch stärker in die Hände der Bürger gelegt werden und noch stärker demokratisch verankert sein. Die Menschen müssen entscheiden, wie es in Europa weitergeht und nicht die Hinterzimmer.

HSS: Wo stehen wir in Europa jetzt? Wie geht es institutionell weiter?

Die großen Themen, die vor uns stehen, waren bereits im Wahlkampf stark präsent. Mit der Europawahl haben uns die Menschen ein starkes Mandat für ein Europa der Sicherheit erteilt, das wir jetzt umsetzen werden: mit 10.000 europäischen Grenzschützern für unsere gemeinsamen Außengrenzen, mit einem stark ausgebauten Datenaustausch unserer Sicherheitsbehörden im grenzüberschreitenden Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität und mit mehr europäischer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, damit wir uns auch gegen zukünftige Bedrohungen selbst schützen können. Die großen Zukunftsthemen dieser Legislaturperiode finden sich auch in der neuen Kommissionsstruktur wieder. So verkörpern die geschäftsführenden Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten als direkte Stellvertreter von Ursula von der Leyen die Frage nach einer nachhaltigen und ökologisch verträglichen Wirtschaft verbunden mit der Bewältigung des Klimawandels; die Frage der Digitalisierung mit all ihren Facetten und die Frage der Wirtschaftsentwicklung und der Eurostabilität. Das sind die großen Prioritäten, die großen Linien, die wir vor uns haben und an denen wir arbeiten. Es muss uns gelingen, bei all diesen Themen die Idee des Ausgleichs weiter aufrechtzuerhalten. Wir leben ja in einer Zeit, in der Themen sehr exponiert und auch sehr zugespitzt diskutiert werden und wo manchmal auch radikale Positionen die Oberhand gewinnen. Ich glaube, dass wir angesichts dieses Gesamtrahmens als Europäische Volkspartei die große Aufgabe haben, die Idee der Volkspartei, nämlich die des Ausgleichs, bei all diesen Themen unterzubringen.

HSS: Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode?

Sicherlich müssen wir die Migrationsfrage angehen und endlich tragfähige Lösungen anbieten. Wenn wir über den „Green Deal“ reden, dann sind wir uns einig, dass wir bis 2050 die klimaneutrale Wirtschaft in Europa brauchen. Wir sind uns auch einig, dass wir aus uns selbst heraus ambitioniert sind im Klimaschutz, und nicht nur darauf schielen, was der Rest der Welt macht, weil wir die Herausforderung sehen und in Verantwortung für die nächsten Generationen vorangehen müssen. Aber bei dieser Aufgabe, die vor uns steht und die von niemandem hinterfragt wird, muss es eine politische Kraft geben, die sich um sozialen Ausgleich bemüht und die sich auch darum kümmert, dass nicht große Zweige unserer europäischen Kernindustrie dabei zugrunde gehen. Die größte Revolution, die uns bevorsteht, ist die Transformation der Autoindustrie in die neue Zeit. Die Klimafrage ist ein zentrales Thema, aber es gibt im sozialen wie im wirtschaftlichen Bereich genauso legitime Fragen, die wir ansprechen und zum Ausgleich bringen müssen. Und das gilt auch für das Digitale. Ich bin für das Chancennutzen, aber ich war immer zutiefst überzeugt, dass wir für die "Neue Digitale Welt", in der wir morgen leben werden, auch Regeln setzen müssen. Das hat uns im Wahlkampf beispielsweise mit der Copyright-Verordnung nicht nur Freunde gemacht. Doch wir müssen auch das Wichtigste, was wir haben, schützen, nämlich die Kreativität. In diesem Bereich werden uns noch schwierige Debatten um regulatorische Aufgaben bevorstehen. Das sind Themen, wo wir Volksparteien brauchen, wie CSU, CDU und EVP, die für den gesellschaftlichen Ausgleich stehen und die Menschen mitnehmen für gemeinschaftliche Lösungen in den großen Zukunftsfragen.

HSS: In der Vergangenheit wurde Europa oftmals als wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg bezeichnet. Wie sehen Sie die zukünftige Rolle Europas in der Welt?

Europa braucht mehr politische Ambition in den Bereichen, wo es wirklich den entscheidenden Unterschied machen kann: Ich wünsche mir, dass Europa weiter Brücken baut in Handelsfragen. In Zeiten des wachsenden globalen Wettbewerbs muss das unser Ansatz sein. Wir müssen auch ambitioniert sein beim Außengrenzen-Schutz.  Die Menschen in Europa sind nach wie vor verunsichert im Hinblick auf die Migrationsfrage. Deswegen muss die Grenzsicherung funktionieren. Weiter muss Europa solidarisch sein und Menschen in Not helfen. Und das Dritte, wo ich mir mehr Ambition wünsche, ist, dass wir bereit sind, verstärkt in Afrika zu helfen und den Masterplan für Afrika umsetzen. Hier stehen jedoch auch die Mitgliedstaaten in der Pflicht, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Allein durch Einsparungen sind diese Ziele nicht erreichbar.

HSS Wie stehen für Sie die Chancen, dass es der EU gelingt, ihre Bürger wieder mehr zu begeistern? Welchen konkreten Beitrag wollen Sie dazu leisten?

Eine Aufgabe der Europapolitik für die nächsten fünf Jahre ist, nah am Menschen zu sein. Da ist das Thema Bürokratieabbau ein Dauerbrenner. Wir müssen uns weiter darum kümmern. Aber lassen Sie mich auch ein anderes Beispiel nennen, das für mich überraschend stark im Wahlkampf von den Menschen angenommen worden ist, nämlich die Entwicklung eines Europäischen Masterplans im Kampf gegen Krebs. Die Menschen verstehen, dass die europaweite Bündelung von Finanzmitteln und Wissen in diesem Bereich einen klaren Mehrwert schaffen kann, um diese Krankheit zu besiegen. Daher war dies ein bestimmendes Thema, auch emotional, das man positiv mit Europa verbindet. In Umfragen unterstützen mittlerweile über 90 % aller Menschen in der EU unseren Europäischen Masterplan im Kampf gegen Krebs. Wir müssen uns auch stärker bewusstwerden, dass die Welt, in der wir heute leben, sich in einer atemberaubend rasanten Geschwindigkeit verändert. Viele Menschen haben Probleme mit dieser Geschwindigkeit und der wachsenden Komplexität. Wir brauchen deshalb nicht nur mehr Lust am Gestalten. Wir sollten uns auch stärker auf unsere gemeinsamen europäischen Werte besinnen. Das, was Europa ausmacht, ist die Art, wie wir Gesellschaft denken auf diesem Kontinent: Dass wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorleben, dass wir in ganz Europa eine Krankenversicherung kennen, während die Amerikaner gerade ihre wesentlich kleinere „Obamacare“-Versicherung wieder einstampfen, und dass wir wie kein Zweiter für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Lösungen in der Welt einstehen. Das alles macht unseren „European Way of Life“ aus, der uns Europäer so einzigartig macht in der Welt. Wenn wir diese gemeinsamen europäischen Werte bewusst leben und sie entschlossen nach innen und außen verteidigen, dann werden die Menschen wieder stolz sein auf Europa und es als ihres betrachten.

HSS: Herr Weber, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!

Das Interview führte Dr. Markus Ehm im Rahmen einer Konferenz in Brüssel.