Landtagswahl in Brandenburg
Die Mitte verliert weiter

Auf Wahlplakaten (hier in Potsdam) buhlen Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler

Imago/Sabine Gudath

Die Landtagswahl als letzter Rettungsanker für die Ampel?

Der Ausgang der Landtagswahl hatte in dieser Konstellation einen großen symbolischen Wert für die SPD: Ein schlechtes Ergebnis für die SPD hätte den Druck auf die Bundesregierung sicher noch erhöht. Aber mindestens genauso wichtig war der Erhalt der SPD-Regierung im Land – schließlich stellte die SPD seit 1990 immer den Regierungschef. Dietmar Woidke regierte seit 2019 mit einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die aber mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit mehr erzielen würde. Der SPD wurden in den Umfragen zwar deutlich bessere Werte als in Sachsen und Thüringen vorhergesagt, aber die AfD lag auch hier vorn und die Grünen wie die Linke mussten um den Einzug ins Parlament zittern; der FDP schien dies praktisch unmöglich. Dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wurde auch hier ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert. Den Freien Wählern, die schon im Landtag vertreten waren, wurden immerhin Werte von drei bis vier Prozent vorhergesagt.

Kurz vor der Wahl in Brandenburg wurde auch deutlich, wie sehr das Thema Migration und Zuwanderung die Bundes- wie die Landespolitik dominierte. Ein Versuch am 10. September, mit der Union eine gemeinsame Migrationspolitik zu definieren, scheiterte und verstärkte möglicherweise die negative Stimmungslage gegenüber den Regierungsparteien in Berlin weiter. Zwar waren nur etwa 2,11 Millionen Bürger wahlberechtigt, aber diese Grundstimmung dürfte auch dafür sorgen, dass das Ergebnis wieder als Stimmungstest für die Bundesregierung gesehen wird. Besonderheiten im Wahlsystem sind etwa das Wahlalter ab 16 Jahren, die Deckelung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten und die Ausnahme der sorbischen Minderheit von der 5%-Klausel. Angesichts der Rahmenbedingungen waren von diesen Effekten aber keine entscheidenden Auswirkungen auf die Sitzverteilung zu erwarten.

v.l.: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU, und Jan Redmann, CDU- Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Brandenburg mit jungen Menschen während einer Wahlkampfveranstaltung der CDU für die Landtagswahl in Potsdam

Imago/Martin Müller

Amtsbonus bremst AfD aus, aber keine Mehrheit für die Regierungsparteien

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte die SPD zulegen, kam auf 30,9% und lag damit vor der AfD, die trotz starker Gewinne mit 29,2% nur auf den zweiten Platz kam. Die Persönlichkeitswahl zugunsten des Ministerpräsidenten hatte sich zugunsten der SPD ausgezahlt – Dietmar Woidke hatte vor der Wahl erklärt, nur weiter zu machen, wenn seine Partei vorne liege. Damit konnte er Stimmen aus anderen Lagern abziehen – auch von der CDU, bei der namhafte Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sich vor der Wahl deutlich für Woidke ausgesprochen hatten. Laut Infratest dimap verlor die SPD zwar Stimmen an BSW und AfD, konnte aber deutlich mehr Stimmen holen von Nichtwählern und Grünen. Auch von den Linken, der CDU und den Freien Wählern waren Zuwächse zu verzeichnen.

Die CDU kam mit einem historisch schlechten Ergebnis auf 12,1% und lag damit noch deutlich hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht, die aus dem Stand auf 13,5% kam. Die CDU konnte zwar ebenfalls Stimmen von den Nichtwählern und etwas von den Grünen gewinnen, gaben aber an AfD, BSW und SPD ab. Grüne und Linke schafften es mit 4,1% und 3% nicht in den Landtag ebenso wie die Freien Wähler mit 2,6% und die FDP mit 0,8%. Keine der kleinen Parteien konnte ein Direktmandat holen, um die Sperrklausel zu umgehen. Die Wahlbeteiligung lag mit einem Rekordwert von 72,9% deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl.

Strukturell ergibt sich daher ein ähnliches Bild wie in Thüringen und in Sachsen: Die Parteien der Mitte haben große Probleme, eine Regierung der Mitte zu bilden. Von den 88 Mandaten gehen 32 an die SPD, 30 an die AfD, 12 an die CDU und 14 an das BSW. Für eine Regierungsmehrheit würde ein Bündnis von SPD und BSW knapp reichen, eine Koalition aus SPD und CDU wäre auf die Unterstützung des BSW angewiesen. Die AfD hat eine Regierungsbeteiligung erneut verpasst, verfügt aber wie in Thüringen über eine Sperrminorität im Landtag.

Hoffnungsschimmer für die SPD

Auch diese Landtagswahl hat für keine Stabilisierung der Ampel gesorgt. Zwar konnte die SPD mit ihrem populären Ministerpräsidenten auf den letzten Metern noch die AfD überholen und stärkste Partei werden, aber für eine Regierungsbildung wird wie in Thüringen und Sachsen das BSW zum Zünglein an der Waage. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde demonstrativ aus dem Wahlkampf herausgehalten. Die CDU konnte kurz nach der Nominierung des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von dieser Entscheidung der Bundespartei nicht profitieren und verlor als amtierende Regierungspartei vor allem an Zweitstimmen. Der Verlust an die SPD (13.000 Stimmen laut Infratest dimap) war dafür aber nur marginal verantwortlich. Ähnlich wie in Thüringen und Sachsen verlor die CDU massiv an AfD und BSW, konnte aber anders als in diesen beiden Ländern (außer einem minimalen Gewinn von den Grünen) nichts von den anderen Parteien abziehen. Wie in Sachsen hat der Amtsbonus des Ministerpräsidenten für den Spitzenplatz der Regierungspartei gesorgt, der in Thüringen der zerfallenden Linken nichts mehr genutzt hat. Für die anstehende Bundestagswahl bedeutet dies nur einen kleinen Hoffnungsschimmer für die SPD, aber die Untergangsszenarien für Linke und FDP werden immer realistischer. Für die Union wird die Wahrscheinlichkeit einer großen relativen Mehrheit im Bundestag immer größer. Welche Koalitionspartner dann bereitstehen, ist momentan noch nicht abzusehen.