2. Amtszeit von Ursula von der Leyen: Themen und Köpfe
Die neue EU-Kommission vor großen Herausforderungen

07.01.2025

Mit einem Team aus 27 EU-Kommissaren startet Ursula von der Leyen in ihre zweite Amtszeit. Das zentrale Ziel: Europas Wettbewerbsfähigkeit und globale Stärke sichern.

Es ging am Ende doch erstaunlich schnell: Am 27. November bestätigte das Europaparlament in Straßburg das 27-köpfige Kollegium der Kommissionsmitglieder mit 370 Stimmen von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen, aber auch Teilen der Grünen. Zuvor waren die parlamentarischen Anhörungen der Kandidaten in Brüssel eher holprig verlaufen. Grund dafür waren die parteipolitisch motivierten Dispute über die beiden Vizepräsidentenkandidaten Raffaele Fitto (Kohäsionspolitik, rechtskonservative EKR) und Teresa Ribera (Klima und Wettbewerb, S&D), die zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten ausgetragen wurden. Sie konnten aber nur verzögern und nicht verhindern, dass in diesem Jahrhundert zum ersten Mal alle Kandidaten vom Parlament ohne Aufschub bestätigt wurden.

In der zweiten Amtsperiode der alten und neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erscheint das seit 1. Dezember amtierende Kollegium der 27 EU-Kommissare diverser, team-orientierter und konservativer. Immerhin mit elf Frauen, sechs der Präsidentin zuarbeitenden Exekutiv-Vizepräsidenten, die das pro-europäische Parteienspektrum bis hin zu Melonis rechtsnationalen Fratelli d’Italia abdecken, und insgesamt 14 Mitgliedern aus den Reihen der bei den Parlamentswahlen vom Sommer siegreichen christdemokratischen EVP. Geführt wird das Kollegium von einer starken Präsidentin, die bewusst in den „Mission Letters“, den Richtlinien für die Kommissare, ihre Schwerpunktthemen wie Sicherheit und Verteidigung oder digitale Transformation und Bürokratieabbau, auf mehrere Schultern verteilt und damit auf ressortübergreifende Zusammenarbeit unter ihrer Ägide setzt.

Das große politische Leitthema der Kommission lautet Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke. Von der Leyen kündigte einen „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ als erste Initiative ihres neuen Mandats an, mit den drei Säulen Innovation und digitale Transformation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit (vom Green zum Clean Industrial Deal) und schließlich Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit (mittels Diversifizierung und mehr Partnerschaften). Diese drei Säulen sollen den Rahmen für die gesamte Mandatsperiode bilden.

In den nachfolgenden Kurzanalysen wollen wir die wichtigsten Themen und Kommissare vorstellen, die die Europapolitik der kommenden 5 Jahre prägen werden.

Europas Wettbewerbsfähigkeit und globale Stärke sichern ist das erklärte Ziel der 27 EU-Kommissare. Im Bild: die EU-Kommission in Brüssel.

Strategische Impulse für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Andrius Kubilius (Litauen/EVP) ist der neue EU-Kommissar für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt.

Aktuelle geopolitische Entwicklungen machen es unabdingbar, Europas Resilienz zu stärken und seine globale Rolle auszubauen. Für die neue Legislaturperiode steht die Sicherheitspolitik daher weit oben auf der politischen Agenda. Europa soll sowohl sicherer als auch unabhängiger werden – ein Ziel, das durch gemeinsame Investitionen in militärische Fähigkeiten sowie eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erreicht werden soll. Wichtige Ansätze hierfür sind der Europäische Verteidigungsfonds und eine umfassende Verteidigungsstrategie. Auch die Raumfahrt spielt eine Schlüsselrolle: Europa möchte seinen unabhängigen Zugang zum Weltraum sichern, während Dual-Use-Technologien und Weltrauminfrastrukturen weiter gefördert werden. Die Verantwortung für diese Aufgaben liegt künftig bei Andrius Kubilius (Litauen/EVP), dem neuen Kommissar für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Neue EU-Außenbeauftragte wird die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas (Renew). Sie wird zusammen mit Kubilius an den Sicherheits- und Verteidigungsthemen arbeiten. Es wird zudem erwartet, dass sie eine klare Kante gegen Putin zeigt.

Ebenso von geopolitischer Bedeutung ist die Erweiterungspolitik der EU. Eine besondere Priorität gilt dabei der Ukraine. Im Westbalkan strebt die EU an, Reformen, wie etwa die Integration in den Binnenmarkt und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zu unterstützen. Marta Kos (Slowenien/Renew), die Kommissarin für Erweiterung, bringt fundierte Erfahrung als Diplomatin – 2013 bis 2017 auch als slowenische Botschafterin in Deutschland - mit, um diese Themen voranzutreiben.

Auch in der Entwicklungspolitik zeigt sich die strategische und geopolitische Ausrichtung der neuen Kommission. Die Generaldirektion Internationale Partnerschaften wird im Rahmen des Flagship-Programms Global Gateway nachhaltige und hochwertige Investitionen noch stärker mit geopolitischen Zielsetzungen verknüpfen. Konkret bedeutet das, Entwicklungs- und Handelsstrategien eng miteinander zu verzahnen und darüber hinaus mit Kernthemen der EU, wie Migration, Sicherheit und Klimaschutz abzustimmen. Private Investitionen spielen in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle, während zentrale Herausforderungen in der transparenten Kommunikation von Fortschritten und dem Aufbau von Vertrauen in EU-Initiativen liegen. Mit seiner Erfahrung in der Finanz- und Investitionsbranche bringt Jozef Sikela (Tschechien/EVP) als neuer Kommissar ein ideales Profil dafür mit.

Klima und Umwelt: sauberer, gerechter und wettbewerbsfähiger Wandel

Teresa Ribera Rodríguez soll zusammen mit Stéphane Séjourné und Wopke Hoekstra die Arbeit zum sogenannten "Clean Industrial Deal" koordinieren.

Eine weitere Priorität von Ursula von der Leyen ist es, die europäische Wirtschaft gleichzeitig zu dekarbonisieren und zu industrialisieren. Konkret bedeutet dies, die Ziele des europäischen Green Deals mit denen der Wirtschaft und Industrie in Einklang zu bringen. Damit geht von der Leyen auf Forderungen der EVP-Fraktion ein. Die Umsetzung dieser Priorität ist eine Mammutaufgabe, die aufgrund der stark überlappenden Zuständigkeiten innerhalb der EU-Kommission ein hohes Maß an diplomatischem Geschick erfordert.

Eine der Hauptfiguren bei der Umsetzung ist die Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera Rodríguez (Spanien/ S&D), die für den sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang verantwortlich ist. Zusammen mit Stéphane Séjourné (Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, Frankreich/ Renew) und Wopke Hoekstra (Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum, Niederlande/ EVP) wird sie die Arbeit zum sogenannten "Clean Industrial Deal" koordinieren, der in den ersten 100 Tagen vorgelegt werden soll. Mit dem „Clean Industrial Deal“ soll Europa wieder wettbewerbsfähig werden. Der Industrieplan baut auf vier Säulen auf: Planungssichere und einfache Reglungen, schneller Zugang zu Finanzen, Ausbau der Kompetenzen und offener Handel. Riberas zentrale Aufgabe besteht darin, einen neuen Beihilferahmen zu entwickeln, der die industrielle Dekarbonisierung vorantreibt und Kapazitäten für saubere Technologien steigert. Gemeinsam mit Hoekstra wird Ribera sicherstellen, dass Europa weiterhin eine führende Rolle bei internationalen Klimaverhandlungen einnimmt und der Weg zur Erreichung des Emissionsreduktionsziels von 90 Prozent bis 2040 geebnet wird.

Aufgabe der Exekutiv-Vizepräsidentin ist zudem, zusammen mit dem Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen (Dänemark, S&D), die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen zu verringern und Energiepreise zu senken. Des Weiteren wird die Spanierin in Kooperation mit der Umweltkommissarin Jessika Roswall (Schweden/ EVP) an einer nachhaltigeren Nutzung der natürlichen Ressourcen arbeiten. Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Einführung eines neuen Rechtsakts zur Kreislaufwirtschaft. Dieser soll die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen steigern und die Entwicklung eines Binnenmarktes für Abfälle fördern, insbesondere im Hinblick auf kritische Rohstoffe.

Sicherheit, Demokratie und Technologische Souveränität

Henna Virkkunen ist zuständig für die Bereiche Sicherheit, Demokratie und Technologische Souveränität.

Die Bewältigung zunehmend komplexer Herausforderungen, die vom Krieg gegen die Ukraine und Europas Verteidigungsfähigkeit über hybride und Cyberangriffe bis hin zu Attacken auf kritische Infrastruktur, ausländische Einflussnahme und Instrumentalisierung von Menschen reichen, bilden das Portfolio der ehemaligen finnischen Europaabgeordneten und Ministerin, Henna Virkkunen (EVP). Sie ist Vizepräsidentin, zuständig für die Bereiche Sicherheit, Demokratie und Technologische Souveränität.

Ihr zur Seite steht als Kommissar für „Inneres und Migration“ der ehemalige österreichische Finanzminister, Magnus Brunner (EVP). Zu seinen Aufgaben gehört die Umsetzung des 2024 beschlossenen Europäischen Asyl- und Migrationspaktes, insbesondere die Stärkung der Außengrenzen und die Bekämpfung von Menschenschmuggel in enger Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten für die legale Einwanderung von Arbeitskräften geschaffen werden.

Die Entwicklung digitaler Technologien ist für die Erreichung einer wettbewerbsfähigen, widerstandsfähigen und integrativen digitalen Zukunft unerlässlich, zumal die EU eine Führungsrolle bei strategischen Technologien anstrebt. Mit der Entscheidung, Start-ups als eigenen Bereich in das Portfolio der rumänischen Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa (EVP) aufzunehmen, unterstreicht die Kommissionspräsidentin Europas Ziel, „European Champions“ hervorzubringen und seine Position auf globaler Ebene zu festigen.

Der Stärkung der Widerstands- und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie schenkt die neue Kommission ebenso besondere Aufmerksamkeit. Ein neuer Europäischer „Demokratie-Schild“ soll Manipulation und Einflussnahme aus dem Ausland und allen anderen Machenschaften entgegenwirken, die zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und die Demokratie gefährden können. Der ehemalige irische Finanzminister, Michael McGrath (Renew), wird als neuer EU-Justizkommissar entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen. Hierzu gehören die Bereiche Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit sowie institutionelle Kontrollmechanismen. Als Priorität nannte McGrath in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament die zügige Umsetzung von Verfahren zur Aussetzung von EU-Mitteln bei Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen.

Wettbewerb, Wohlstand und Industriestrategie

Stéphane Séjourné (Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, Frankreich/ Renew), einer der Koordinatoren des "Clean Industrial Deal", der in den ersten 100 Tagen vorgelegt werden soll.

Vor dem Hintergrund des stagnierenden Wirtschaftswachstums setzt die zweite von der Leyen-Kommission auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Prioritäten. Europa soll einfacher und schneller werden, Bürokratie abbauen und den Binnenmarkt vertiefen. Die Kommission strebt eine Balance zwischen Nachhaltigkeit, Innovation und globaler Wettbewerbsfähigkeit an. Als Global Player soll sie eine eigene Industriestrategie erhalten, basierend auf einer dekarbonisierten Kreislaufwirtschaft.

Als erste Initiative kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen einen "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" an, um die Innovationslücke zu den USA und China zu schließen und die Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit Europas voranzutreiben. In den ersten 100 Tagen sollen bereits konkrete Initiativen, wie ein Paket für saubere Industrien („Clean Industrial Deal“, siehe Punkt „Klima“) und ein "Weißbuch" zur europäischen Verteidigung, auf den Weg gebracht werden.

Zuständig für deren Umsetzung ist der Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, Stéphane Séjourné (Frankreich/Renew) sowie seine Amtskollegin, die Spanierin Teresa Ribera Rodríguez (S&D), Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang.

Unterstützt werden beide unter anderem durch den Kommissar für Wirtschaft und Produktivität; Implementierung und Vereinfachung, Valdis Dombrovskis (Lettland/EVP), der bereits seit zehn Jahren als erfahrenes Mitglied der Europäischen Kommission angehört. Er wird zukünftig die Vereinfachung von Berichtspflichten und die bessere Durchsetzung von EU-Gesetzen koordinieren, um Bürokratie abzubauen. Darüber hinaus ist er für die Überwachung der nationalen Reformpolitiken im Rahmen des Europäischen Semesters zuständig, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit.

Der Slowake Maroš Šefčovič (S&D), ebenfalls bereits Mitglied der Europäischen Kommission (seit 2009), übernimmt die Bereiche Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz. Er steht vor der Herausforderung, eine Außenwirtschaftspolitik zu gestalten, die Europa sowohl wettbewerbsfähig als auch sicher und nachhaltig macht. Ein zentrales Ziel ist die Förderung von freiem und fairem Handel. Abhängigkeiten sollen verringert, nachhaltige Partnerschaften aufgebaut und der Abschluss von Handelsabkommen, insbesondere mit Lateinamerika und dem Indo-Pazifik, erreicht werden.

Die ehemalige portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque (EVP) wird als neue Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion für die Vollendung der Bankenunion und die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungssystems (EDIS) zur Gewährleistung der Finanzstabilität zuständig sein.

Zukunft der Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik

Raffaele Fitto, Vizepräsident der neuen EU-Kommission, ist für die Bereiche Kohäsion und Reformen zuständig, die sich auch auf die Landwirtschaftspolitik beziehen

Raffaele Fitto (EKR), Vizepräsident der neuen EU-Kommission, ist für die Bereiche Kohäsion und Reformen zuständig, die sich auch auf die Landwirtschaftspolitik beziehen. Seine Anhörung vor dem Parlament wurde maßgeblich von den geplanten Änderungen der Kommission zur Kohäsionspolitik geprägt. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur umstrittenen Partei „Fratelli d’Italia“, die der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament angehört, wurde seine Nominierung teilweise kritisch betrachtet – nicht zuletzt, weil die EKR die Wiederwahl von Ursula von der Leyen nicht unterstützte.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Kohäsionspolitik werden kontrovers diskutiert. Vorgesehen ist, die Vergabe von Finanzmitteln künftig an erfolgreich umgesetzte Strukturreformen zu koppeln (Konditionalitätsmechanismus). Dies würde auch bedeuten, dass die Mittel aus den Kohäsionsfonds nicht mehr wie bisher häufig direkt mit den Regionalverwaltungen ausgehandelt werden, sondern stattdessen an nationale Behörden fließen, die diese weiter verteilen. In den Regionen wächst daher die Sorge vor einem Verlust der Kontrolle und verringerten Finanzmitteln. Die CSU warnte bereits vor den Nachteilen, die Bayern durch die Reform der Kohäsionspolitik möglicherweise drohen. Neben der Reform des Verteilungsmechanismus stehen auch Kürzungen in den Kohäsionsfonds selbst zur Debatte. Diese würden insbesondere wohlhabendere Regionen, wie Bayern, besonders stark treffen.

Für ein faires und ausreichendes Einkommen der europäischen Landwirte mit gleichen Wettbewerbsbedingungen soll der luxemburgische Politiker Christophe Hansen (EVP) als Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung sorgen. Dabei wird er insbesondere für die Folgemaßnahmen zum Strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa verantwortlich sein.

Fazit: Die neue Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen steht zu Beginn ihrer Amtszeit vor großen geostrategischen und geoökonomischen Herausforderungen: Der designierte US-Präsident Trump setzt auf eine protektionistische Handelspolitik gegenüber Europa, dessen Sicherheit durch Kriege und Konflikte an seinen östlichen und südlichen Grenzen bedroht ist, und gleichzeitig fällt das deutsch-französische Tandem als Initiator neuerer Integrationsschritte aufgrund der politischen Instabilität seiner Regierungen aus. Allerdings kann die Kommission von der Leyen II dieses Führungsvakuum zur Lancierung großer Initiativen wie den Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit oder das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung nutzen. Ob dies gelingt, hängt allerdings von der Zustimmung des Rates und des Parlaments ab. Immerhin sind die Voraussetzungen dafür nicht schlecht: So stammen nicht nur die Mehrzahl der EU-Kommissare, der im Rat vertretenen Regierungen und auch der Europaabgeordneten aus von der Leyens Parteifamilie, der von Manfred Weber geführten Europäischen Volkspartei.

Co-Autorinnen und Co-Autoren: Angela Ostlender, Laura Lahner, Juri Daniel Schütt, Michelle Wiesner

Extern

Dr. Thomas Leeb

2. Amtszeit von Ursula von der Leyen: Themen und Köpfe Die neue EU-Kommission vor großen Herausforderungen