Das Bukele-Modell
Die Sicherheitspolitik El Salvadors: Eine regionale Versuchung

Die Mordrate in El Salvador ist in den letzten Jahren erheblich gesunken.

Philipp Fleischhauer

Gewalt in El Salvador ist rückläufig

El Salvador hat es geschafft, seine Mordrate erheblich zu senken, obwohl es zu den am stärksten betroffenen Ländern in der Region zählt. Offiziellen Angaben zufolge fiel die Rate von 106 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner im Jahr 2018 auf 7,8 im Jahr 2022 (1). Trotz der Ungewissheit über die genauen Zahlen aufgrund der Geheimhaltung und Intransparenz der salvadorianischen Regierung (2), vermittelt diese bemerkenswerte Leistung im Bereich der Sicherheit ein positives internationales Bild. In einer Region, in der 33 % aller weltweit registrierten Tötungsdelikte registriert werden (3), obwohl sie nur etwa 8,29 % der Weltbevölkerung umfasst (4), ist dieser Rückgang besonders hervorzuheben.

Angesichts dieses Erfolges sollen die Einzelheiten der öffentlichen Politik, die zu diesem Ergebnis geführt haben, genauer betrachtet werden.

Eine zentrale Maßnahme war die verstärkte Präsenz von Polizei und Militär sowie die umfassende Berichterstattung über deren Aktionen in den sozialen Medien. Seit März 2020 sind Polizei und Militär im Rahmen des von Präsident Nayib Bukele verhängten Ausnahmezustands aktiv. Dieses Dekret gewährt der Regierung weitreichende Befugnisse, darunter die Möglichkeit, Personen ohne Haftbefehl oder bei offenkundigen Straftaten festzunehmen, Massenverhandlungen durchzuführen, öffentliche Gelder nach eigenem Ermessen zu verteilen und die Kontrolle über öffentliche Informationen auszuüben.

Pablo Medina-Pérez aus Ecuador ist Studiengangskoordinator und Professor für Politikwissenschaft an der Universidad San Francisco de Quito. Er ist Spezialist für institutionelle Gestaltung, Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative, Wahlen und Sicherheitspolitik.

Mit Genehmigung von USFQ

Die Strategie von Ecuador

Ecuador gehört zu den Ländern, die besonders daran interessiert sind, das Sicherheitsmodell aus El Salvador zu übernehmen. Leider ist die Mordrate in Ecuador in den letzten fünf Jahren erheblich gestiegen, von 6 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2018 auf 40 im Jahr 2023. Angesichts des eskalierenden bewaffneten Konflikts verhängte der neu gewählte Präsident Daniel Noboa schließlich den Ausnahmezustand.

Obwohl der vorherige Präsident zwischen 2021 und 2023 achtmal den Notstand ausgerufen hatte, unterschied sich das neue Dekret dadurch, dass es aufgrund eines internen bewaffneten Konflikts verhängt wurde. Es hatte zwar rechtliche Konsequenzen, diente jedoch in erster Linie als Medienstrategie.

Seit seiner Amtsübernahme folgt Präsident Noboa einem erstaunlich ähnlichen Ansatz wie Präsident Bukele. Er setzt Polizei und Streitkräfte ein, um Patrouillen durchzuführen und Verdächtige festzunehmen, und nutzt soziale Medien, um die Erfolge seiner Sicherheitspolitik, die er „Plan Fénix“ nennt, zu präsentieren. Diese Strategie erweist sich als erfolgreich, und es ist sehr wahrscheinlich, dass Noboa auch im Jahr 2025 im Amt bleiben wird (5).

Zwischen den Problemen mit Gewalt in El Salvador und Ecuador gibt es bedeutende Unterschiede hinsichtlich der öffentlichen Politik. Während die Kontrolle krimineller Banden in El Salvador eine erhebliche Herausforderung darstellt, ist der Umgang mit Banden von Drogenhändlern in Ecuador, die um Gebiete und Märkte mit internationalen Verbindungen kämpfen, noch komplexer. Die logistische Herausforderung, ein Gebiet zu kontrollieren, das 13 Mal größer ist als El Salvador und fast zur Hälfte von Dschungel bedeckt ist, unterscheidet Ecuador deutlich von anderen Ländern. Diese Unterschiede müssen unbedingt berücksichtigt werden.

Trotzdem ist es faszinierend, wie anziehend die Sicherheitspolitik El Salvadors auf lateinamerikanische Regierungen wirkt, einschließlich des ecuadorianischen Präsidenten.

Unabhängig von den politischen Ergebnissen könnte diese Strategie dazu beitragen, den Präsidenten als den dominierenden Entscheidungsträger darzustellen, während die Gegner als Feinde des Vaterlandes und sogar als mögliche Verbündete der Kriminalität bezeichnet werden.

Regierungen, denen es an substanziellen Verwaltungskapazitäten im Bereich der öffentlichen Politik fehlt – wie etwa der Regierung von Daniel Noboa aufgrund seiner begrenzten Amtszeit und der Wirtschafts- und Energiekrise – könnten das Modell von Bukele als vielversprechend für Wahlprozesse ansehen. Langfristig könnten jedoch die finanziellen Folgen dieses Ansatzes die Qualität der Demokratie beeinträchtigen und möglicherweise sogar zu ihrem Untergang führen.

Deutsche Übersetzung der englischsprachigen Analyse, die in der zweiten Ausgabe des Newletters Global Perspectives erschienen ist: https://europe.hss.de/en/global-perspectives/