Endspurt im Wahljahr 2024 in Deutschland
Die Stimmung vor den Wahlen in Ostdeutschland

Im September wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

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Entwicklung in Ostdeutschland – Abstieg der Regierungsparteien, Anstieg der AfD, Aufstieg des BSW

Zwar sind insgesamt nur etwa 7 Millionen Menschen wahlberechtigt, aber die Wahlen sind typisch für die Stimmung im Osten, aber auch in anderen Teilen des Landes. Es fällt auf, dass in allen dieser Länder in Ostdeutschland Dreier-Koalitionen regieren – eine Entwicklung wie im Bund hatte sich dort schon früher abgezeichnet.

In Thüringen hatte die CDU, die von 1990 bis 2014 den Regierungschef stellte, ihre Rolle als führende Partei verloren. Seit 2014 regiert dort Bodo Ramelow (Linke) in einer Koalition mit der SPD und den Grünen. Schon bei der Landtagswahl 2019 hatten Linke und AfD zusammen eine klare Mehrheit der Stimmen bekommen und die CDU war nur drittstärkste Partei geworden. Mittlerweile ist die Linke in den Umfragen deutlich abgesunken und die CDU wieder stärker, aber die AfD bleibt demoskopisch die stärkste Partei. Sowohl für Grüne als auch die FDP scheint der Wiedereinzug ins Parlament gefährdet. Als neuer Akteur steht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereit, das mit großer Wahrscheinlichkeit in den Landtag einziehen wird.

In Sachsen blieb die CDU seit 1990 Regierungspartei. Seit 2017 ist Michael Kretschmer Ministerpräsident in einer Koalition erst mit der SPD und seit 2019 mit SPD und Grünen. Auch in Sachsen liegen die AfD und die CDU in den Umfragen gleichauf und das BSW tritt an; hier müssen SPD, FDP und Grüne um den Einzug ins Parlament bangen.

In Brandenburg war die SPD seit 1990 führende Partei. Nach der Landtagswahl 2019 bildete Dietmar Woidke eine Koalition mit der CDU und den Grünen. Grund hierfür war ebenfalls die wachsende Stärke der AfD, die auch in den neuesten Umfragen stärkste Partei wurde und für die kleineren Parteien den Einzug ins Parlament als gefährdet erscheinen lassen.

Die nach der Wiedervereinigung dominanten Regierungsparteien haben ihre Rolle verloren. Das Parteiensystem hat sich weiter ausdifferenziert, die Volatilität im Wahlverhalten hat zugenommen. Die AfD kann in allen Ländern stärkste Partei werden, ist von einer absoluten Mehrheit der Stimmen aber weit entfernt. Trotz relativer Schwäche sind die Grünen in allen drei Landesregierungen vertreten, werden dies aber nicht halten können. Die Linke hat ihre Rolle als (quasi monopolistische) ostdeutsche Protestpartei verloren. Die Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe dürfte ihren Niedergang beschleunigen – schon jetzt ist sie bei Umfragen bundesweit unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Die Aufsplitterung im Parteiensystem könnte noch weitergehen – sowohl Freie Wähler (die in Brandenburg schon im Landtag vertreten sind) als auch neue Akteure wie die Werteunion könnten neben der Wagenknecht-Partei in diesen drei Ländern versuchen, weiter Boden zu gewinnen.

Entscheidende Wahlen: Stabilität der demokratischen Mitte oder Aufstieg des Extremismus?

Die Wahlen 2024 werden wichtige Hinweise geben auf die weitere Entwicklung der politischen Partizipation und der Demokratie in Deutschland. Für die demokratischen Parteien bedeutet dies, ihre Lösungskompetenz auf den zentralen Politikfeldern zu verdeutlichen. Dies gilt vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung, den Ukraine-Krieg und die Migration, die in allen drei Ländern für die Bevölkerung auf der Agenda ganz oben stehen. Dabei spielt auch ein diffuses Gefühl der Benachteiligung in Ostdeutschland eine Rolle, aber die politisch relevanten Themen spielen in ganz Deutschland eine Rolle. Es muss erläutert und begründet werden, warum extremistische und populistische Parteien in den Parlamenten keine Antwort auf die drängenden politischen Probleme Deutschlands und Europas sind. Dabei ist eine genaue Analyse der programmatischen und ideologischen Hintergründe der entsprechenden Akteure mit Wurzeln im ganz linken und ganz rechten Spektrum wichtig und unerlässlich. Eine entsprechende öffentliche Debatte über diese Programmelemente könnte deren Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft verringern. Darauf verlassen sollten sich die demokratischen Parteien aber nicht – die eigenen programmatischen und personellen Angebote müssen dabei im Vordergrund stehen.

Ziel für die demokratischen Parteien muss es sein, Mehrheiten zu erreichen, ohne die Extremisten in der AfD und der Linken. Das BSW, dessen Gründerin lange Zeit Vorsitzende der Kommunistischen Plattform in der PDS war, sollte als Partner gegenwärtig außer Diskussion stehen. Die CDU hat trotz schwieriger Konkurrenzsituation in allen drei Ländern die Chance, stärkste Partei zu werden. Mehrheiten für eine Politik der Vernunft sind auch in den ostdeutschen Ländern möglich und wichtig.