US-Truppenabzug aus Deutschland
Die transatlantische Entfremdung schreitet fort

• Jahrzehnte der schleichenden Divergenz
• Pivot to Asia
• Kein bedingungsloser Schutz mehr
• Den Schaden hat der Westen

Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, 9500 der insgesamt rund 35.000 in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen abzuziehen, kam nicht völlig unerwartet. Seit seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren hat Präsident Donald Trump den NATO-Partner Deutschland wiederholt als sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer Washingtons gescholten, der die Verpflichtung, zwei Prozent seines Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben, nicht erfüllt habe. Gleichwohl markiert Trumps als Strafmaßnahme gegen die Bundesregierung konzipierte Entscheidung eine weitere Erosion der deutsch-amerikanischen Partnerschaft mit möglicherweise signifikanten Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage.

Der ehemalige US-Außenminister und Sicherheitsberater Herny Kissinger warnte bereits vor 25 Jahren vor einer Abschottung der NATO-Partner zum Schaden der Allianz.

HSS

Jahrzehnte der schleichenden Divergenz

Schon lange wird vor einer Entfremdung der westlichen Bündnispartner gewarnt, die deren Sicherheit bedrohe und nichtdemokratischen Regimen weltweit Auftrieb verschaffe. Der frühere US-Außenminister und Sicherheitsberater der Präsidenten Nixon und Ford, Henry Kissinger, konstatierte bereits vor 25 Jahren eine auf divergierenden ökonomischen Interessen beruhende Abschottung der atlantischen Partner auf Kosten der Substanz der NATO. Warnungen vor dem „Ende der transatlantischen Selbstverständlichkeit“ und einem „Kulturbruch mit Amerika“ kursierten in Expertenkreisen. Die Wurzeln dieser Entwicklung liegen in den weltpolitischen Umbrüchen in der Folge der Auflösung der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre.

Ohne den gemeinsamen Feind und die Furcht vor einem möglichen Atomschlag gegen Westeuropa, ließ der Integrationsdruck auf die Bündnispartner diesseits wie jenseits des Atlantiks nach und die Frage nach der Legitimation der NATO, die ja als reines Verteidigungsbündnis gegen die UDSSR und den Warschauer Pakt konzipiert worden war, rückte in den Fokus. Für die NATO begann eine Phase der Orientierung und Sinnsuche, in der sowohl die USA als auch deren europäische Partner befürchteten, in der Priorität  außenpolitischer Interessen der jeweils anderen Seite zu sinken.

Während in Washington der frühere US-Diplomat Robert Blackwill, die Fokussierung europäischer Anstrengungen auf den EU-Integrationsprozess als „neue Insel-Mentalität in Westeuropa“ rügte, glaubten die Europäer schwindendes Interesse der USA an Europa erkannt zu haben und argwöhnten, dass Amerika sich vom Atlantik und dem „alten Kontinent“ dem Pazifik und Asien mit seinen boomenden Volkswirtschaften und Zukunftsmärkten zuwenden könnte.

Schon bevor US-Präsident Donald Trump die Beistandsverpflichtung an Zahlungen der NATO-Mitglieder koppelte, stand das Bündnis unter Druck. Kontroversen wie der Irak-Krieg, die Stationierung von Atomraketen in Westeuropa und Handelskonflikte belasteten die Zusammenarbeit.

Bet Noire; HSS; IStock

Pivot to Asia

Aber auch neue Kontroversen überschatteten das transatlantische Verhältnis, wie etwa der Irakkrieg 2003, die kontroverse Entscheidung der NATO, Atomraketen in Westeuropa zu stationieren (Nukleardoktrin der NATO, 1999LINK), oder Handelskonflikte unter den Bündnispartnern. Auch die strategische Entscheidung der USA unter Präsident Obama, sich sicherheitspolitisch auf Asien zu konzentrieren („Pivot to Asia“ LINK) oder die europäische Energiepartnerschaft mit Russland haben dazu beigetragen, dass die Beziehungen sich abkühlten.

Die mahnenden Worte von Transatlantikern der ersten Stunde, wie etwa Henry Kissinger, dem ersten Franz Josef Strauß-Preisträger der Hanns-Seidel-Stiftung, der angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Europa immer wieder die „Betonung unseres gemeinsamen Schicksals“ forderte, verhallten in der Routine des tagespolitischen Tauziehens leider weitgehend ungehört.

Waren die Beziehungen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern also bereits seit vielen Jahren nicht frei von Konflikten, haben sich manche Spannungen durch die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA weiter verschärft. Bereits vor seinem überraschenden Wahlsieg hatte Trump wiederholt die sicherheitspolitische Relevanz der NATO in Zweifel gezogen und moniert, sie sei nicht in der Lage, die internationalen Sicherheitsrisiken wie Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen. Neben dieser Kritik, die Trump nach seiner Inauguration im Januar 2017 zumindest abschwächte, hielt er an seiner Meinung fest, nach der die europäischen NATO-Mitglieder sich in zu geringem Maße an der Finanzierung des Bündnisses beteiligten und erneuerte diese Kritik bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Kein bedingungsloser Schutz mehr

Bemerkenswert ist dabei, dass die Forderung Washingtons nach gerechterer Lastenteilung zwar auch von Präsident Obama und dessen Amtsvorgängern regelmäßig erhoben wurde, dass aber Donald Trump zum ersten Mal implizierte, die Bündniszusagen der USA von den Eigenleistungen der europäischen NATO-Mitglieder abhängig zu machen.

Zwar hat nicht nur Deutschland, sondern auch die Mehrheit der anderen europäischen Bündnispartner Washingtons die im Jahr 2014 avisierte Zielmarke noch nicht erreicht, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, die Bundesregierung in Berlin steht jedoch darüber hinaus wegen ihres Festhaltens am „Nord Stream 2“-Gaspipeline-Projekt mit Moskau und ihrer fortgesetzten Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei im Zentrum der Kritik des Weißen Hauses. Zusätzlich gereizt haben dürfte Trump auch, dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich vor wenigen Wochen öffentlich forderte, die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden. Durch die Umsetzung dieser Forderung, die im Übrigen mit der im Koalitionsvertrag festgelegten Fortführung der nuklearen Teilhabe kollidiert, würde nicht nur Deutschlands Möglichkeit zur Mitgestaltung der NATO-Atomstrategie drastisch reduziert, sondern gleichzeitig die Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung relativiert, zu der es bislang keine sicherheitspolitische Alternative gibt[MW1] .

Den Schaden hat der Westen

Wie immer man Präsident Trumps Motive des angekündigten Truppenabzugs auch beurteilt, die Konsequenzen der Entscheidung werden nicht nur Deutschland, sondern insbesondere den USA selbst Schaden zufügen. Denn die Bundesrepublik dient den US-Truppen als wichtiges logistisches Drehkreuz sowohl für ihre Militärmissionen im Nahen und Mittleren Osten als auch für die medizinische Versorgung ihrer im dortigen Einsatz verletzten Soldaten. Eine Ausdünnung ihrer militärischen Infrastruktur in der Bundesrepublik wird aber nicht nur die operativen Einsatzfähigkeiten der US-Militärs reduzieren, sondern gleichzeitig in Moskau als Zeichen der Erosion der westlichen Allianz interpretiert werden, selbst wenn ein Teil der aus Deutschland abgezogenen US-Truppen in Polen stationiert werden sollte.

Es bleibt zu hoffen, dass Präsident Trump, der zur NATO bekanntlich ein ambivalentes Verhältnis pflegt und sie mitunter als „obsolet“ bezeichnet, bei anderer Gelegenheit jedoch als „Bollwerk des Friedens und der internationalen Sicherheit“ gewürdigt hat, seine Entscheidung noch einmal überdenkt. Unterm Strich würde der Schritt sowohl den USA als auch der NATO, vor allem aber den transatlantischen Beziehungen insgesamt schaden und den Riss in der jahrzehntealten Sicherheits-, Interessen- und Wertegemeinschaft zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland weiter vertiefen.

Autor: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser