Amerikanische Präsidentschaftswahlen und europäische Sicherheit
Die transatlantische Illusion

Die weltpolitische Lage zwingt Europa zu mehr wirtschaftlicher, politischer und militärischer Selbstständigkeit. Für Deutschland ist sie mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps im November 2024 existenziell. Auf Einladung des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) und der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund haben darüber der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn, MdB, CSU, mit den USA-Experten Dr. Stormy-Annika Mildner, Dr. Josef Braml und Andrea Rotter, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik der HSS, in Berlin diskutiert.

Die USA werde sich zunehmend auf ihr nationales Interesse und die Auseinandersetzung mit China konzentrieren, sagt Dr. Braml.

Henning Schacht; HSS

Die neue Weltordnung stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. „Die Zeiten, in denen wir uns im Schatten der USA durchlavieren konnten, sind vorbei“, sagt Dr. Josef Braml, European Director der Denkfabrik „Trilaterale Kommission“. Die Weltmacht USA sei angeschlagen. Sie werde sich zunehmend auf ihr nationales Interesse und die Auseinandersetzung mit China konzentrieren.

Diese geopolitische Entwicklung, die Komplexität der Bedrohungen und Krisen, bedinge, dass Deutschland wehrhaft und resilient sein und nachhaltig handeln müsse, fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn. Trotz eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro schaffe es die Regierung im Industrieland Deutschland nicht, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wenigstens zu stabilisieren. Doch Deutschland müsse bereit sein, den Preis für Sicherheit und Verteidigung zu zahlen, wenn wir auch zukünftig in Frieden und Freiheit leben wollen.

Wir müssen in Deutschland mehr für unsere eigenen Interessen einstehen, davon ist Florian Hahn, MdB, überzeugt.

Henning Schacht; HSS

Gleichzeitig erleben die wirtschaftlichen transatlantischen Beziehungen nach vier schwierigen Jahren während der Präsidentschaft Donald Trumps jetzt unter Präsident Joe Biden eine Renaissance, betont die Direktorin des Aspen Institute Deutschland, Dr. Stormy-Annika Mildner. Die USA sind der größte Abnehmer von deutschen Warenexporten (Stand: 2022) und das drittgrößte Herkunftsland von Warenimporten Deutschlands. Für die USA ist Deutschland der fünftgrößte Handelspartner - Warenexporte und -importe zusammengenommen.

Im Zentrum der wirtschaftspolitischen Beziehungen stehe die neu gegründete „U.S.-EU Trade and Technology Council“. Jedoch sei die transatlantische Partnerschaft nicht konfliktfrei: Industriesubventionen, vor allem der U.S. Inflation Reduction Act (IRA), und Umweltvorschriften, wie der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU, haben zu neuen Spannungen in den Beziehungen geführt. Insbesondere im Hinblick auf die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten muss mehr getan werden, um bestehende Konflikte zu lösen und die transatlantischen Beziehungen zukunftssicher zu machen, betont Mildner.

Das amerikanische Interesse an Europa nimmt parteiübergreifend schon seit Längerem ab. Das westliche Bündnis bleibt verwundbar und ist von zunehmendem Protektionismus geprägt. Die Wirtschaft wird zum Mittel, die globalpolitischen Machtansprüche zu manifestieren. Deshalb müssen wir in Deutschland stärker für unsere eigenen Interessen einstehen, appelliert der Bundestagsabgeordnete Hahn.