Ein weiter Weg
Die Ukraine auf Kurs zur EU-Mitgliedschaft

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine gerät ins Stocken. Der Ukraine gelingen immer häufiger Schläge gegen Munitionsdepots oder russische Stützpunkte. Inzwischen scheinen auch Ziele weit hinter der Frontlinie in Reichweite zu sein, was die Explosion eines Munitionslagers und eines russischen Militärflughafens im Süden der Halbinsel Krim nahelegen. Auch rund um das größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja am Dnepr gibt es Artilleriegefechte. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig, für den Beschuss verantwortlich zu sein. Das Potential für eine weitere Eskalation ist hoch.

Die Europäische Union (EU) hat von der ersten Stunde des Krieges an ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit der Ukraine versichert und hat historisch harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Während der bewaffneten Konfliktaustragung und ohne ein absehbares Ende der Feindseligkeiten, hat die EU am 23. Juni dieses Jahres der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Nach diesem ersten Schritt auf dem Weg zur vollen EU-Mitgliedschaft muss das Land nun den Beitrittsprozess einleiten und die erforderlichen Reformen durchführen. Wie steht es also um die Realisierung des EU-Beitritts der Ukraine?

Als Reaktion auf die Annäherung der Ukraine an die EU besetzte Russland schon 2014 die Krim und untertützte Rebellen im östlichen Donbas. Jetzt kann das Land als offizieller Beitrittskandidat auf ein konkretes Ziel hinarbeiten.

Hintergrund

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU sind über viele Jahre gewachsen. Bereits 1994 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, das 1998 in Kraft trat. Als die Ukraine 2004 zu einem Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde, verstärkte sich die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die mit der Initiative der Östlichen Partnerschaft ab 2009 noch weiter vertieft wurde.

In der ukrainischen Zivilgesellschaft formierte sich im Jahr 2004, in Reaktion auf den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen, eine friedliche zivilgesellschaftliche Massenprotestbewegung, die für den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen eintrat und als „Orangene Revolution“ in die Geschichte einging. Knapp eine Dekade später, protestierten Hundertausende auf dem Maidan in Kiew gegen die Regierung. Auslöser dieser „Revolution der Würde“ (auch bekannt unter der Bezeichnung „Euromaidan“), die von November 2013 bis Februar 2014 andauerte, war die überraschende Erklärung der damaligen ukrainischen Regierung unter Regierungschef Asarow und Präsident Janukowytsch, das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Kurz darauf, am 18 März 2014, annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim.

Von der Assoziierung zum Beitrittskandidatenstatus

„Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften sehr stark für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU“, so  der ukrainische Botschafter Vsevolod Chentsov. „Der ‚russische Faktor‘ warf lange Zeit einen Schatten auf die Annäherung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.“ Während die osteuropäischen Mitgliedstaaten, allen voran Polen, Estland, Lettland und Litauen, spätestens seit der „Revolution der Würde“ und der Krim-Annexion prinzipiell offen für einen Beitritt der Ukraine zur EU waren, betonten Deutschland und Frankreich weiterhin, dass die Implementierung des Assoziierungsabkommens oben auf der Agenda stehe und keine Vollmitgliedschaft. Erst nach der Invasion Russlands im Februar 2022 änderten sie ihre Haltung.

Die Ukraine hatte bereits am 28. Februar dieses Jahres ein Aufnahmegesuch an die EU gestellt und Präsident Selenskyj eine besondere Aufnahmeprozedur gefordert. Für die Mitgliedsstaaten der EU war dieser offiziell formulierte Antrag auf EU-Mitgliedschaft zunächst ein „Hilferuf aus dem schrecklichen Krieg heraus“. Die EU hatte noch zu diesem Zeitpunkt der Ukraine keine schnelle Mitgliedschaft in Aussicht gestellt und hingegen auf die Komplexität und Langwierigkeit der Aufnahmeverhandlungen verwiesen. Vier Monate später beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten die Verleihung des Kandidatenstatus. Selenskiy sagte, die Ukraine werde nicht eher rasten, bis Russland besiegt, die Ukraine wiederaufgebaut und die Vollmitgliedschaft in der EU gesichert sei.

„Die Ukraine hat sich während der Organgenen Revolution 2004 für europäische Werte eingesetzt, wie die Demonstrationen für freie Wahlen und den Kampf gegen die Korruption deutlich gezeigt haben“, sagt Marta Barandiy, Gründerin der NGO Promote Ukraine. „2014 hat die junge Generation in der Ukraine erneut bewiesen, dass sie für europäische Werte kämpft. Die Ukraine ist mehr als bereit für einen EU-Beitritt.“

Die Europäische Kommission hat im Juli 2022 sieben Schritte formuliert, die die Ukraine umsetzen muss, um die nächste Stufe des Beitrittsprozesses zu erreichen. Darunter sind Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justiz, Sicherheit, und Minderheitenrechte.

Ein EU-Beitritt wäre keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Es geht um die Anerkennung des festen Willens des Landes, sich nach Westen zu orientieren. Das honoriert die EU mit der Verleihung des Status einer Beitrittskandidatin.

EU-Erweiterung als geopolitisches Instrument?

Die wirtschaftlichen Blockaden und, später folgenden, militärischen Aktionen der Russischen Föderation gegen die Ukraine erfolgten als Gegenreaktionen auf die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens. Diese erreichten mit der Annexion der Krim 2014 einen ersten Höhepunkt. „Russland betrachtet die Ukraine nicht als einen unabhängigen Staat. Bei Russlands Aktionen geht es im Kern um den geopolitischen Wettbewerb und um Macht“, macht der ukrainische Botschafter Vsevolod Chentsov deutlich.

Eine Sicherheitsgarantie wäre ein EU-Beitritt der Ukraine allerdings nicht, genauso wenig, wie für die bisherigen Mitglieder. 

Nicht nur die russische Invasion in der Ukraine, sondern auch der Konflikt im Südchinesischem Meer, der wachsende Einfluss Chinas durch die neue Seidenstraße-Initiative sowie das unilaterale Engagement der Türkei in Syrien und Libyen, zeigen exemplarisch deutliche Tendenzen einer Rückkehr der Geopolitik. So stehen derzeit „demokratische Staaten einer Allianz machtvoller autoritärer Regime gegenüber, die die freiheitliche, regelbasierte und auf der Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme beruhende internationale Ordnung beseitigen wollen", sagen Militärs und Sicherheitsexperten. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die EU mit ihren aktuellen Strukturen in einer geopolitisch geprägten Welt noch handlungsfähig ist und was diese globalpolitische Entwicklung für die europäische Erweiterungspolitik bedeutet.

Nach Ansicht des Europaabgeordneten Sandro Gozi ist die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine auch ein geopolitisches Instrument, das zusammen mit den Sanktionen gegen Russland wirksam eingesetzt wird. Es ist aber auch ein weiterer und entscheidender Grund für eine ernsthafte Reform der EU, um aus ihr eine echte geopolitische Macht zu machen. Der Erweiterungsprozess muss beschleunigt werden und die EU muss weiter wachsen. Andernfalls würde die Europäische Union ihre Macht und ihren Einfluss in den internationalen Beziehungen verlieren, so der Europaabgeordnete.

Was bedeutet der Ukraine-Beitritt konkret für die EU?

Von der Dimension wäre die Erweiterung um die Ukraine mit der EU-Osterweiterung von 2004 vergleichbar. Bedingt durch den Krieg wird die Ukraine für längere Zeit monatliche finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe benötigen und sich volkswirtschaftlich verändern. Ein gewisser Grad an De-Industrialisierung und Nutzbarkeitsverlust bei großen landwirtschaftlichen Flächen sind zu erwarten. Einige Stimmen aus der Wissenschaft äußern, dass der Beitrittsprozess für diese Art von Herausforderungen nicht konzipiert worden ist. Weitere sehen im Beitritt der Ukraine zur EU auch Chancen. So läge der Exportanteil der EU bei Weizenausfuhren bei insgesamt rund 30 Prozent und somit höher als jener des bisher dominierenden Russland. Der Ukraine-Beitritt würde die Stellung der EU als geostrategischer Agrar- und Versorgungsakteur stärken. Natürlich sind bis zu einem Vollbeitritt der Ukraine zur EU noch viele Herausforderungen zu meistern, nicht zuletzt in den Bereichen Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit.  Die Umsetzung demokratischer Reformen war jedoch auch bei anderen EU-Mitgliedsstaaten ein langer Prozess, der letztlich gelungen ist.

Ausblick

Mit der Verleihung des Beitrittskandidatenstatus drückt die EU ihre Solidarität mit der Ukraine und den Kampf um Souveränität und für Demokratie aus. Politisch hat sich die EU damit verpflichtet, die Ukraine aufzunehmen, sobald sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Daher stellt sich nun nicht mehr die Frage ob, sondern wann die Ukraine Vollmitglied des Staatenverbundes wird.

Mit Blick auf die Westbalkanstaaten könnte sich die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine negativ auf die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik auswirken, da diese schon seit längerer Zeit einen EU-Beitritt anstreben. Die Ukraine ist keineswegs in allen notwendigen Reformprozessen weiter als die Westbalkanländer. Sie belegt beispielsweise im Transparancy Corruption Perceptions Index Platz 122 und schneidet somit schlechter ab als alle Staaten des Westbalkans.

Bis die Ukraine die Beitrittsvoraussetzungen vollständig erfüllen und ihre EU-Mitgliedschaft tatsächlich umgesetzt wird, ist es ein langer Prozess. Derzeit ist nicht absehbar, wann und mit welchem Ausgang der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und der Ukraine enden wird. Ebenfalls unklar ist, mit welchen Mitteln die Russische Föderation versuchen wird, ihre Einflusssphäre in der Nachbarschaft weiter auszubauen. Vor dem Hintergrund der erneuten Blockbildung in Europa und einer Rückkehr der Geopolitik sollte die EU für die Länder der östlichen Partnerschaft, zu denen neben Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldau auch die Ukraine gehört, Integrations- und Kooperationsformate unterhalb der Schwelle der Vollmitgliedschaft entwickeln und implementieren. Ziel muss es sein, über solche Formate Stabilität und die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den postsowjetischen Staaten in Osteuropa und im Kaukasus zu fördern und die Partnerschaften mit der Europäischen Union zu vertiefen. Nur so kann die EU ihre Handlungsfähigkeit ausbauen und ihre Werte und Interessen in den internationalen Beziehungen effektiv durchsetzen.