Rückblick auf das Atomabkommen mit dem Iran
Die verpasste Chance

• Teheran als „Partner“ des Westens?
• Trump: „Worst Deal Ever“
• Säbelrasseln am Persischen Golf
• „Gemeinsame Herausforderung“ Corona – Chance auf Wiederannäherung?

Vor fünf Jahren schien es, als ob der Atomkonflikt mit dem Iran endgültig Geschichte sei und Teheran nach dem Ende langer internationaler Isolation als „Partner“ des Westens zur konstruktiven Beilegung anderer mittelöstlicher Krisen und Konflikte rekrutiert werden könne. Heute sind diese Hoffnungen nicht nur verflogen, sondern die Krise zwischen dem Iran auf der einen, den USA und Israel auf der anderen Seite spitzt sich dramatisch zu. Beide Seiten standen in den vergangenen Monaten mehrmals am Rande einer militärischen Konfrontation. Wie konnte es dazu kommen?

Es hatte 12 Jahre gedauert, bis das Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 unterzeichnet werden konnte. Wie wir heute wissen, konnte der sogenannte „Gemeinsame Umfassende Aktionsplan“ („Joint Comprehensive Plan of Action“) nicht lange aufrecht erhalten werden.

Lukas Bischoff; HSS; IStock

Teheran als „Partner“ des Westens?

Am 15. Juli 2015 knallten in mehreren europäischen Hauptstädten, darunter auch in Berlin, die Sektkorken, weil es der „P5+1“-Gruppe (die fünf Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland) gelungen war, nach zwölf Jahren mühsamer und schwieriger Verhandlungen mit Teheran eine diplomatische Lösung im Atomkonflikt zu erreichen. Dem in Wien unterzeichneten sogenannten „Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan“ („Joint Comprehensive Plan of Action“ JCPOA) zufolge musste der Iran sein Atomprogramm drastisch reduzieren und durfte Kernenergie unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde lediglich zivil nutzen. Die internationale Gemeinschaft wiederum verpflichtete sich, die Sanktionen gegen Teheran nach Erfüllung der entsprechenden Auflagen aufzuheben.

Der unter maßgeblicher Beteiligung von US-Präsident Obamas erreichte Durchbruch im langwierigen Tauziehen wurde damals im demokratischen Westen überwiegend als Meilenstein internationaler Rüstungskontrolle gewertet. Die Befürworter der Kompromisslösung erwarteten, dass das Atomabkommen nicht nur auf internationaler Ebene einen gefährlichen Konflikt lösen, sondern innerhalb des Iran den moderaten Präsidenten Rohani und seinen westlich geprägten Außenminister Zarif in der Auseinandersetzung mit konservativen Hardlinern stärken würde. Dieser Machtzuwachs für die Pragmatiker und Reformer im Inneren könne, so die damals im Westen dominierende Überlegung, dann wiederum dazu führen, dass der Iran seine „Paria-Rolle“ in der Region ablegen und sich als „Partner“ des Westens zur Beilegung weiterer mittelöstlicher Krisen und Konflikte empfehlen würde.

Allerdings gab es auch 2015 bereits kritische Stimmen, etwa aus Israel oder aus den Reihen der oppositionellen Republikaner in den USA, die das Abkommen mit Teheran als „vertane Chance“ geißelten und davor warnten, dass der Atomkonflikt nicht gelöst, sondern wegen der kurzen Laufzeit der Vereinbarung lediglich um 15 Jahre in die Zukunft verlagert worden sei.

Trump: „Worst Deal Ever“

Zu den schärfsten Kritikern des JCPOA zählte Donald Trump, der den Wiener Kompromiss bereits vor seinem Amtsantritt als 45. Präsident der USA als „Worst Deal Ever“ (schlechtestes Abkommen aller Zeiten) gegeißelt und für den Fall seiner Wahl einen Austritt Washingtons aus der Vereinbarung angekündigt hatte. Barack Obamas Nachfolger kritisierte jedoch nicht nur das Atomabkommen an sich, sondern monierte eine ganze Reihe von Punkten im Kontext des außenpolitischen Verhaltens Teherans, dessen Führung er pauschal vorwarf, gegen den „Geist des Abkommens“ zu verstoßen. Im Einzelnen bemängelte die kurze Laufzeit des Atomdeals, die lückenhafte Überprüfbarkeit nuklearer Aktivitäten im Iran, die Ausklammerung des iranischen Raketenprogrammes in den Atomverhandlungen sowie die erweiterten Möglichkeiten Teherans, seine schiitischen Verbündeten in den diversen Konflikten im Mittleren Osten mit Geld und Waffen zu unterstützen.

Säbelrasseln am Persischen Golf

Und Trump hatte recht! Die kurze Laufzeit (einige Regelungen gelten fünfzehn, andere zehn Jahre) sorgt dafür, dass dem Iran als Signatarstaat des Kernwaffensperrvertrages später alle einschlägigen Rechte wie die Uran-Anreicherung wieder zustehen. Auch war eine lückenlose Überwachung der nukleartechnischen Aktivitäten Irans von Anfang an nicht mit letzter Sicherheit zu gewährleisten. Die Bedrohung, die vom systematisch weiter betriebenen und ausgebauten iranischen Raketenprogramm mit mittlerweile mehreren Tausend ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausgeht, ist ebenfalls offenkundig und nicht bestreitbar. Und schließlich ist Trump auch hinsichtlich seiner Kritik an Teherans Unterstützung schiitischer Verbündeter zuzustimmen. Der Iran nutzte die zusätzlichen Deviseneinnahmen nach der Wiederaufnahme seiner Ölproduktion im Anschluss an die Aufhebung der internationalen Sanktionen, um im Libanon, Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan etc. die Situation durch die Unterstützung bestimmter Konfliktparteien zu seinen Gunsten zu beeinflussen, und um damit seinen Hauptgegnern Israel und Saudi-Arabien – Washingtons wichtigsten Verbündeten in der Region – zu schaden.

Obwohl von Experten US-amerikanischer Außenpolitik erwartet worden war, dass Donald Trump zeitnah nach seiner Amtseinführung den Atomdeal mit Teheran kippen würde, folgte dem Stabwechsel in Weißen Haus zunächst lediglich eine Verschärfung der Tonlage gegenüber dem Iran. Nachdem aber selbst dem Aufbau einer militärischen Drohkulisse kein Einlenken Teherans mit Blick auf seine Unterstützung schiitischer Gruppen und seine Rüstungsambitionen erfolgte, kündigte Washington im Mai 2018 seine Teilnahme am JCPOA auf und verhängte wieder Sanktionen gegen den Iran. Zwar versuchten die europäischen Signatarstaaten des JCPOA durch eine zum Zweck der Kompensation der amerikanischen Maßnahmen gegründete Handelsgesellschaft „Instex“ („Instrument in Support of Trade Exchanges“) die krisenhafte Zuspitzung im Beziehungsgefüge Washington-Teheran zu verhindern und das Atomabkommen zu retten, aber der Sanktionsdruck der geballten Wirtschaftsmacht der Vereinigten Staaten war so gewaltig, dass die iranischen Ölexporte drastisch einbrachen und die Landeswährung Rial massiv an Wert verlor. Ungeachtet auch diverser Vermittlungsversuche (u.a. der deutschen und der japanischen Regierung) drehte sich die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran weiter: Militärische Provokationen und Scharmützel zwischen den Kontrahenten im Persischen Golf, die Tötung General Soleimanis, des Kommandeurs einer auf Auslandseinsätze spezialisierten Einheit der iranischen Revolutionsgarden, durch eine US-Militäroperation im Irak, sowie die sukzessive Wiederaufnahme des nuklearen Uran-Anreicherungsprogramms Teherans haben in den vergangenen Monaten mehrmals bis an den Rand einer offenen militärischen Konfrontation geführt.

„Gemeinsame Herausforderung“ Corona – Chance auf Wiederannäherung?

Gegenwärtig ist der Iran, der die im JCPOA erlaubte Menge an angereichertem Uran mittlerweile etwa um das Achtfache überschritten hat, Ziel einer Anschlagserie auch auf einige seiner Nuklearanlagen. Wer hinter diesen Anschlägen steckt und ob sie mittels Cyberangriffen durchgeführt werden, bleibt Spekulation. Als sicher kann allerdings gelten, dass derartige Angriffe das Überschreiten der Atomwaffenschwelle („breakout capability“) Teherans nur verzögern, nicht aber verhindern können. Eine dauerhafte „Lösung“ des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran kann nur gefunden werden, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Die gegenwärtige Corona-Pandemie, die beide Staaten sehr stark und hart getroffen hat und bislang weder von Washington noch von Teheran unter Kontrolle gebracht werden konnte, könnte möglicherweise sogar eine Wiederannäherung der Antagonisten erleichtern: Wie die Geschichte internationaler Beziehungen lehrt, hat eine „gemeinsame Herausforderung“, eine „gemeinsame Gefahr“ oder ein „gemeinsamer Feind“ durchaus das verhaltenssteuernde Potenzial, Kooperation und Kompromissfindung sogar zwischen erbitterten Gegnern zu generieren. In einer offenen militärischen Konfrontation könnten alle Beteiligten nur verlieren – von einer Annäherung hingegen signifikant profitieren.

Autor: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser