Veranstaltung des HSS-Büros in Berlin
Die Zukunft der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik

23.05.2025

Deutschland will sich als verlässlicher Partner innerhalb der NATO und der EU präsentieren. Vor allem mit Frankreich, Polen und England will es die Zusammenarbeit ausbauen und investiert massiv in die Abschreckung und Verteidigung gegenüber Russland.

Wird die neue Bundesregierung vor allem eine außenpolitische? Wie wahrscheinlich ist ein Austritt der USA aus dem Atlantischen Verteidigungsbündnis?

„Während die NATO das Fundament unserer Sicherheit bleibt, steht insbesondere Deutschland in der Pflicht, seiner Führungsrolle in Europa gerecht zu werden“, sagt Thomas Erndl, MdB (CSU), Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Dr. Alexander Wolf, HSS Hauptstadtbüro; Andrea Rotter, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik der HSS; Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr; Dr. Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik; Thomas Erndl, MdB (CSU); Charlotte Greipl, Moderatorin; (v.l.n.r.)

„Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, betonte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 im Deutschen Bundestag. Die strategische Neuausrichtung der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik vor dem Hintergrund der globalen Machtverschiebungen ist nun eine der zentralen Aufgaben der Bundesregierung. Auf Einladung des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung und der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund hat der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Erndl MdB (CSU) darüber mit den Experten Prof. Dr. Carlo Masala, Dr. Laura von Daniels und Andrea Rotter, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik der HSS, in Berlin diskutiert.

Nach dem Willen der Bundesregierung müsse die eigene
Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft Deutschlands beständig ausgebaut werden.

„Die Bundesrepublik soll die stärkste konventionelle Armee Europas haben – im Bewusstsein um unsere Verantwortung für Freiheit und Frieden auf unserem Kontinent“, so Thomas Erndl, MdB. Dabei gelte es, die USA als transatlantische Schutzmacht einzubinden und gleichzeitig gemeinsam mit unseren Partnern den europäischen Pfeiler des Bündnisses zu stärken.

Prof. Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München betont, dass es einen Plan braucht, wie man das Geld vernünftig ausgibt. Denn die Bundeswehr habe vor allem zwei große Finanzierungslücken: Material und Personal. Diese Aufgaben sollen in erster Linie auf nationaler Ebene gelöst werden.

Angesichts der russischen Bedrohung und der wachsenden Unsicherheit über das Engagement der USA sei klar: Die NATO muss europäischer werden.

„Mit der Stationierung einer Brigade in Litauen zeigt die Bundesrepublik, dass sie bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagt Andrea Rotter.

Deutschland habe das Potenzial und die Pflicht, eine tragende Säule einer europäischeren und zunehmend postamerikanischen Allianz zu werden – finanziell, konzeptionell und operativ.

Dr. Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet nicht mit einem formalen Austritt der USA aus der NATO und plädiert zugleich für eine nachhaltige europäische Lösung.

„Mit dem Vertrauensverlust – verursacht durch die Trump-Administration – ist vielleicht der schlimmste Schaden bereits passiert.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine fundamentale Bedrohung unserer europäischen Friedensordnung. Deshalb hat die schnelle, umfassende und glaubwürdige Herstellung von Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit höchste Priorität. Gleichzeitig ist wichtig, dass wir mit neuer Entschlossenheit die politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Nur so können mit verstärkten diplomatischen Bemühungen Fortschritte hin zu einem gerechten Frieden erzielt werden.