25 Jahre Vertrag von Maastricht
Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Der Maastricht-Vertrag bildet seit 1992 die Grundlage der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. 25 Jahre danach und vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise der Jahre 2008/09 stellen sich grundsätzliche Fragen im Hinblick auf die zukünftige Stabilisierung des EURO und des Bankensystems.

"Günstige Produkte durch Produktivität und Wachstum" (Klaus P. Regling)

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„Der Euro ist gut für Europa und gut für Deutschland“

Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte Klaus Regling an die Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Währung und ihren hohen Stellenwert für Wirtschaft und Gesellschaft.  Ein starker Zuwachs des  innereuropäischen Handels mit niedrigen Transaktionskosten und höherer Preistransparenz habe Produktivität und Wachstum gefördert und zu günstigeren Produkten geführt.  Auch habe der EURO Währungsturbulenzen unter den europäischen Ländern sowie das Spekulationsgebaren anderer Volkswirtschaften beendet. Auf dem globalen Markt habe Europa als Ganzes mehr Relevanz als ein einzelner Mitgliedstaat. Dennoch nehme das ökonomische Gewicht Europas mit der fortschreitenden Entwicklung neuer Wirtschaftsräume in anderen Teilen der Welt kontinuierlich ab.

"Entscheidungen müssen regelbasiert sein." (Markus Ferber, MdEP)

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Aus der Krise ist Europa wirtschaftlich und institutionell gestärkt hervorgegangen

Mit kritischem Blick zog Markus Ferber eine Zwischenbilanz der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Aus seiner Sicht seien die Hoffnungen auf mehr Wachstum nur in einigen Mitgliedstaaten erfüllt worden, darunter in Deutschland, das seine Exportrate fast verdoppelt habe. Ebenso hätten sich Befürchtungen bestätigt, dass das gemeinsame Regelwerk der Stabilitäts- und Konvergenzkriterien nicht eingehalten werden könne. Er plädierte für die strikte Einhaltung der 3%-Klausel  bei der Neuverschuldung der einzelnen Länder und  effektive Sanktionen bei Verstößen. Die Finanzkrise habe viele Schwachstellen aufgedeckt und durch die gegebene Dringlichkeit zur Schaffung  notwendiger Einrichtungen und damit zur wirtschaftlichen und institutionellen Stärkung Europas beigetragen. Es müsse jedoch noch mehr getan werden. Regling unterstrich, dass wirtschaftlich schwache Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben weitgehend gemacht hätten und Budgetdefizite überall deutlich gesunken seien, auch wenn die EURO-Volkswirtschaften noch robuster werden müssten. Mit der Schaffung des ESM als letzte Instanz sei eine große institutionelle Lücke geschlossen worden. Peter Simon sprach sich für Solidarität mit schwächeren Mitgliedstaaten aus, jedoch dürfe Solidarität keine Einbahnstraße sein. Es sei nicht akzeptabel, wenn Mitgliedstaaten sich dank gemeinschaftlicher Unterstützung sanierten und dann unlauteren Steuerwettbewerb betrieben. Simon sprach sich ferner für die Überprüfung  der gemeinschaftlichen Regeln und ihrer Wirksamkeit aus. Ferber stellte die Frage, wie weit eine Risikovergemeinschaftung gehen solle. Die deutsche Stabilitätskultur stieße leider in anderen Mitgliedstaaten nicht auf dieselbe Zustimmung. Daher sollten sich zwar die Volkswirtschaften weiter in einem vernünftigen Maße aufeinander zubewegen, es dürfe jedoch keinen Finanzausgleich unter den Mitgliedstaaten geben.

"Sich auf Kosten der Gemeinschaft sanieren und dann unlauteren Steuerwettbewerb betreiben ist inakzeptabel". (Peter Simon, MdEP)

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Zukünftige Entwicklungen – Brauchen wir einen „EWF“?

Zu den Maßgaben für die Zukunft zählen für Regling eine konsequentere  Umsetzung der einstimmig beschlossenen  Regeln sowie das Vorantreiben von Strukturreformen gemäß den länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission. Vor allem müsse die Bankenunion mit einem gemeinsamen Backstop für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und einer europäischen Einlagensicherung vollendet werden. Voraussetzung hierfür sei jedoch die Lösung des Problems der Altlasten einiger Banken im Euroraum, damit kein Land mit einem gesunden Bankensystem für vergangene Fehler anderer Länder bezahlen müsse. Für Regling bedarf es darüber hinaus keiner zusätzlichen Maßnahmen wie einer vollen Fiskalunion oder einer vollen politischen Union. Mögliche Zukunftsszenarien beinhalteten auch die  Schaffung eines Europäischen Währungsfonds („EWF“), der eigene Prioritätensetzung ermöglichen und den Einfluss des IWF vermindern könne.  Der ESM habe sich seit seiner Gründung bereits weiterentwickelt. Um aber zu einer dem IWF ähnlichen Institution zu werden, müssten die Verträge im Konsens der Mitgliedstaaten geändert werden, so Regling. Ferber stellte in diesem Zusammenhang die Frage nach der Herkunft der Mittel sowie nach Verantwortung und Haftung.  Er plädierte grundsätzlich für eine regelbasierte Aktivierung, auch wenn der Gesamtprozess parlamentarisch begleitet werden solle. Ebenso müsse die Annahme von Leistungen auch mit der Bereitschaft einhergehen, zumindest teilweise Finanzsouveränität abzugeben.