Kommunalwahlen 2026 in Bayern
Die Zukunft gehört den Mutigen

Neujahrsempfang im Schloss Bellevue 2023 in Berlin: Dr. Uwe Brandl (Mitte) mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Ehefrau Elke Büdenbender.

© Bundespräsidialamt

Aus dem aktuellen „politicus“ 3/2025:

Die Wahlergebnisse sind ein Spiegelbild dessen, was renommierte Meinungsforscher längst festgestellt haben: Der Anteil der Bürger, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der politisch verantwortlichen Akteure verloren haben, wächst dramatisch. Es ist genau dieser Vertrauensverlust, der die Ränder des politischen Angebots beflügelt. Es reicht zu behaupten, man sei die (einzige) Alternative, um Deutschland aus dem „Sumpf zu holen“ – der Beweis muss nicht angetreten werden.

Wer bisher glaubte, die kommunale Ebene bliebe von diesem Trend weitgehend verschont, weil es hier weniger um politische Grundsatzideologie, sondern um Persönlichkeit geht, irrt. Der Frust über vermeintliche Fehlsteuerungen auf Bundes- und Landesebene nimmt auch die kommunale Ebene in Sippenhaft. Dabei tröstet nicht, dass sich die Bürgermeister- und Landrats-Kandidaten der etablierten Parteien in den Stichwahlen (noch) durchsetzen konnten.

Der neue digitale Wahlkampf

Ein Blick auf das europäische Ausland zeigt: Es gibt offenbar eine allgemeine Entwicklung zu einem verschärft nationalistischen Fokus der Wählerinteressen. Auch hier ist ein mangelndes Vertrauen in nationale, aber auch in europäische Entscheidungsebenen festzustellen.

Beflügelt wird diese allgemeine Entwicklung von der Komplexität einer überbürokratisierten und intransparenten Entscheidungspolitik, der neuen, digitalisierten „Informationsgewinnung“ und einer abnehmenden positiven Streitkultur. Die moderne Gesellschaft versammelt sich nicht mehr ums Lagerfeuer, sondern bevorzugt den anonym rudimentären Austausch beliebig interpretierbarer Begrifflichkeiten im Cyberspace.
Der politische Streit am analogen oder digitalen Wirtshaustisch ist einer kampflosen Rückzugsstrategie gewichen. Wir ignorieren den eigentlichen Gegner lieber, statt ihn argumentativ zu überführen. Das mag mit weniger Aufwand verbunden sein, aber es rächt sich mit Blick auf die Ergebnisse. Unwidersprochenes erhält so vor Publikum den Anschein des Richtigen – und wer Recht hat, dem gehört das Vertrauen.

Wer Recht hat, dem gehört Vertrauen

Der politische Streit am analogen oder digitalen Wirtshaustisch ist einer kampflosen Rückzugsstrategie gewichen. Wir ignorieren den eigentlichen Gegner lieber, statt ihn argumentativ zu überführen. Das mag mit weniger Aufwand verbunden sein, aber es rächt sich mit Blick auf die Ergebnisse. Unwidersprochenes erhält so vor Publikum den Anschein des Richtigen – und wer Recht hat, dem gehört das Vertrauen. 

Bewerber für öffentliche Mandate gesucht

Die beschriebene Gemengelage führt bei politisch-affinen Menschen oft dazu, sich gegen eine Bewerbung um ein öffentliches Mandat zu entscheiden: zu viel Aufwand, zu viel Ärger, zu wenig lukrativ. Tatsächlich wird es immer schwieriger, geeignete Kandidaten und vor allem Kandidatinnen für kommunale Mandate zu finden. Die eigentlich gewünschte Vielfalt als Abbild der örtlichen Gesellschaft kann oft nicht erreicht werden. Bei den anstehenden Kommunalwahlen am 8. März 2026 in Bayern werden rund 39.500 Mandate vergeben. Geschätzt mehr als ein Drittel dieser Mandate wird von „Neueinsteigern“ belegt.

Auch wenn es viele immer noch nicht wahrhaben wollen: Wir leben in einer Zeit, in der auch die örtliche Politik zunehmend das Machbare als positives Ergebnis „verkaufen“ muss. Das begründete „Nein“ wird um der Glaubwürdigkeit Willen notwendig werden, wenn Staat, Gesellschaft und Demokratie funktionsfähig bleiben sollen. Ebenso wichtig ist, dass Land und Bund erkennen, dass die Funktionstüchtigkeit der kommunalen Ebene für die Gesellschaft fundamental ist.

Gerade wegen dieser schwierigen Bedingungen: Es ist eine bereichernde Aufgabe, eine Gemeinde im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu gestalten. Es wird zunehmend die Aufgabe kommunaler Mandatsträger sein, sich auch in den Spitzenverbänden zu engagieren. Nur so können „die gegebenen Möglichkeiten“ aktiv beeinflusst werden. Überbordende Kreis- und Bezirks-Umlagen müssen eingedämmt, alle staatlichen Ebenen in die Pflicht genommen werden, Aufgaben- und Finanzverantwortung in einer Hand liegen und für eine kommunal auskömmliche Finanzausstattung gesorgt werden.

Funktionierende Kommunen als Garant für Demokratie

Es warten viele interessante Handlungsfelder wie Energieversorgung, Bildungs- und Betreuungs-Infrastruktur, örtliche Wirtschaft, Digitalisierung, Zivilschutz, Cybersicherheit, Resilienz, Umwelt und Wohnraumversorgung. In allen Bereichen kann bei gewährtem Ermessens- und Handlungsspielraum auch bei knappen Finanzressourcen Außergewöhnliches erreicht werden.
 

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die Funktionsfähigkeit des Staates in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld wahr. Gut funktionierende Kommunen sind Garanten für eine resiliente Demokratie. Dafür einen Beitrag mit einer Politik des Machbaren zu leisten, mag herausfordernd sein, aber es lohnt sich.
Die Zukunft gehört den Mutigen und den Entschlossenen, den echten Streitern für Frieden in unserer demokratischen Freiheit.

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