Interview mit dem Vorsitzenden der HSS, Markus Ferber, MdEP
"Diese faszinierende europäische Idee"

Markus Ferber, MdEP, erhofft sich bei den Europawahlen im Juni eine Stärkung der bürgerlichen Kräfte.

Irmak Kalac; HSS

Politicus: Europa steht in mehrfacher Hinsicht am Scheideweg. Was sind die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die EU?

Markus Ferber: Ich glaube nicht, dass wir am Scheideweg stehen. Das würde ja bedeuten, dass wir in den Abgrund fallen, wenn wir es falsch machen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber das stand Europa immer. Die Herausforderung Nummer eins ist die Erweiterung. Wir sind gefordert, den Staaten des westlichen Balkans das Beitrittsversprechen mit Leben zu erfüllen. Dazu die Verhandlungen mit der Ukraine und Moldawien vorzubereiten und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unserer Nachbarschaft zu leisten. Das ist in unserem strategischen Interesse.

Die zweite große Herausforderung ist die Asylpolitik. Seit 2015 haben wir in der EU gerungen. Wir haben jetzt einen Beschluss, der noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Damit wir denen, die wirklich Schutz benötigen, Schutz bieten. Für die anderen müssen wir begrenzt Wege zur legalen Zuwanderung öffnen, auch weil wir Arbeitskräftemangel haben. Das kann nicht jedes Land für sich allein machen.

Und die größte aller Herausforderungen ist natürlich das große Friedensprojekt. Das heißt, unabhängig wie die Wahlen in den USA ausgehen, müssen die Europäer mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und für den Frieden in ihrer Nachbarschaft übernehmen.

Das neue Asylpaket der EU haben Sie gerade schon angesprochen. Zentrale Elemente dabei sind Asylverfahren an den Außengrenzen, Aufnahmezentren und Schnellverfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibechance und die direkte Rückführung abgelehnter Asylbewerber von dort. Sind diese Vorschläge realistisch?

Es ist der einzige Weg, den wir gehen können. Wenn wir das Thema europäisch lösen, dann müssen wir uns überlegen: Was ist die Europäische Union, wo betrete ich sie, welchen Rechtsstatus habe ich, wenn ich sie betrete? Was passiert mit mir, wenn ich sie zu Unrecht betrete? Das sind ganz normale Fragen, die wir als Staaten und auch als Staatengemeinschaft zu beantworten haben. Dass wir im 21. Jahrhundert das nicht mehr an den nationalen Grenzen machen, macht, glaube ich, Sinn. Das jetzt zu europäisieren, ist ein großer Fortschritt.

Markus Ferber, MdEP, im politicus-Interview mit Susanne Hornberger, Leiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der HSS, und Redakteur Andreas von Delhaes-Guenther.

Irmak Kalac; HSS

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Vor der Tür der EU stehen mehrere Beitrittskandidaten. Wie muss sich die EU vor einer Erweiterung selbst institutionell reformieren, um künftig noch handlungsfähig zu sein?

Das Zauberwort ist das Einstimmigkeitsprinzip, davon müssen wir wegkommen. Allerdings geht das nur durch Vertragsänderung und die geht auch wieder nur einstimmig. Deshalb müssen wir uns auch andere Modelle überlegen. Ich nenne mal das Beispiel Schengen, das auch nicht durch eine Vertragsänderung entstanden ist, sondern weil zehn souveräne Staaten beschlossen haben, untereinander Grenzkontrollen abzubauen. Als die anderen Staaten gesehen haben, was das für Vorteile bringt, ist es gelungen, das auch ins Vertragswerk aufzunehmen. Vergleichbares Potenzial gibt es beispielsweise in der Außenpolitik oder der Rüstungsbeschaffung.

Welche Länder sollten und können noch EU-Mitglied werden und wo ziehen wir den Schlussstrich?

Europa ist nicht nur ein geographisches, sondern ein politisches Projekt. Die Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans ist in unserem Sicherheitsinteresse. Der Wahlkampf in Serbien hat wieder deutlich gemacht, wie verschiedene Kräfte versuchen, in diesem Raum mitzureden. Russland, Türkei, China und auch die EU. Wir haben langfristig das glaubwürdigste Angebot. Es geht aber auch um eine politische Weiterentwicklung. Wir müssen über Politikfelder nachdenken, wo wir mehr Europa brauchen, wo weniger.

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Was hat uns eigentlich die EU gebracht, welche drei konkreten Dinge fallen Ihnen da ein?

Der erste Punkt, das ist der Friede. Die EU ist die größte Friedensbewegung, die es je gegeben hat, ohne dass sie jeden Freitag dafür demonstriert. Sie hat es geschafft, Frieden auf diesen Kontinent zu bringen, das ist die ganz große Errungenschaft. Punkt zwei: Wir sind der Kontinent mit dem höchsten sozialen Schutz, also Solidarität, für die, die sie brauchen. Drittens hat die EU Wohlstand für die Menschen geschaffen. Wenn wir uns auf diese drei Dinge konzentrieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der Kreativität, Technologieoffenheit und Wertschöpfung zulässt, aktuell etwa bei der Künstlichen Intelligenz. Verbote sind der falsche Weg, wie das Beispiel Gentechnik gezeigt hat. Als es um die Herstellung von Insulin ging, da wurde schnell klar, wir haben uns aus einer Technik verabschiedet, die die Menschen benötigen. Es war dann mühsam, dieses Rad wieder zurückzudrehen.

In unserem aktuellen politicus 1/2024 geht es um das Thema "Europa, was sonst?". Darin können Sie das gesamte Interview jederzeit nachlesen.