"Hanns-Seidel-Memorial Fellowship Program"
Ein diplomatisches Leuchtturmprojekt

Hochrangige CSU-Politiker standen der Kongressdelegation Rede und Antwort zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und gerade erst beigelegten Regierungskrise in Deutschland. Grundtenor war: Das transatlantische Fundament ist stark, doch die Irritationen durch Spitzenvertreter der Trump-Administration sind ebenfalls stark. Und in der deutschen Politik ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise das dominante Thema und somit der Schlüssel zur politischen Stabilität.

"Bayern ist besonders", so die US-Delegation nach intensiven Gesprächen im Bayerischen Landtag.

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Grundfeste der Partnerschaft

Mit der ältesten Demokratie der Welt verbindet Deutschland das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in nationaler und internationaler Geltung. Zudem wird man in Deutschland den USA historisch immer dankbar sein für ihre friedensstiftende Rolle im Zuge des 1. und 2. Weltkrieges, für die Wiederaufbauhilfe durch den Marshallplan sowie die maßgebliche politische Unterstützung auf dem Weg zur Wiedervereinigung.

Neben den gemeinsamen Werten und Interessen zählt gerade in Bayern zu den transatlantischen Grundfesten auch die militärische Komponente. Außer Truppenstützpunkten umfasst dies auch Trainings- und Ausbildungszentren wie das George Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen oder die NATO-Schule in Oberammergau.  

„China ist ein Markt, Amerika ist ein Freund. Es wäre falsch, wenn wir uns von den USA abwenden“. (Peter Beyer)

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume machte klar, dass die westlichen Freiheitswerte heute auf dem Spiel stehen

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Irritationen durch US-Spitzenvertreter

Die Zweifel, dass die Trump-Administration eine klare Strategie in der internationalen Politik verfolgt, zogen sich wie ein roter Faden durch alle Gesprächsrunden. Zuvorderst wirkt der US-Präsident wie ein Zerstörer bestehender Institutionen und Vereinbarungen, dem die öffentliche Meinung wichtiger ist als das gemeinschaftliche Handeln mit Bündnispartnern. In der Handelspolitik ist das Eskalationspotential zwischen den USA und der EU hoch. Protektionismus ist keine Lösung, so die einhellige Meinung der Fachleute. Auch in der Sicherheits- und Klimapolitik drohen die USA mit ihrer auf vermeintliche nationale Interessen ausgerichteten America First-Politik erheblichen Schaden anzurichten.

Viele Augen und Hoffnungen richten sich daher auf den US-Kongress, der jetzt in seiner verfassungsrechtlichen Stellung als gleichberechtigte Regierungsinstanz gefordert ist. Trumps unorthodoxer Regierungs- und Kommunikationsstil und die Aufkündigung internationaler Verträge verleihen der US-Politik ein hohes Maß an Unberechenbarkeit. Es scheint beim US-Präsidenten noch nicht angekommen zu sein, dass es jetzt nicht mehr um Immobilien-Deals geht, sondern um internationale Ordnungspolitik, von der Krieg und Frieden in der Welt abhängt.

Der Chef der Staatskanzlei Florian Herrmann (Mitte, Kopfende) warnt vor gesellschaftlichen Spaltungen

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Gemeinsame Herausforderungen

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war auch Ausdruck der Unzufriedenheit weiter Teile der US-Bevölkerung mit dem politischen Establishment. Daher wählten viele den Status quo ab. Daraus folgt unweigerlich: Die Politiker müssen wieder näher zu den Menschen kommen. Das gilt für Amerika, Europa und Deutschland gleichermaßen, denn Populismus ist ein Phänomen auf beiden Seiten des Atlantiks.  

„Bayern ist in exzellenter Verfassung. Wir müssen alles daran setzen, dem Populismus den Nährboden zu entziehen“. (Markus Blume)

Der wachsende Einfluss sozialer Medien verstärkt die Tendenz einer unausgewogenen Wahrnehmung politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Hier sorgen bewusste Falschmeldungen oft dafür, dass aus gesunder Vorsicht schlicht Angst wird und sich emotional aufgeladene schroffe Ablehnung und Verurteilung von Veränderung, Neuem und Anderem in den Köpfen festsetzt. Das verstärkt die gesellschaftliche Spaltung, nicht nur in Amerika.

Deutschlands Migrationspolitik

Die US-Delegation hätte sich nicht zu einem besseren Zeitpunkt in Deutschland aufhalten können, um zu verstehen, wie wichtig es ist, die Gesetzgebung in der Flucht- und Migrationspolitik den aktuellen Herausforderungen anzupassen.  

Es geht dabei nicht nur um die Verhinderung von unkontrollierter Arbeitsmigration, die Beschränkungen des Familiennachzugs nach Europa oder um wirksame Schritte zur Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung, sondern gleichzeitig um den Erhalt des europäischen humanistischen Wertefundaments. Nur ein abgestimmtes europäisches Vorgehen in der Flüchtlings- und Asylpolitik wird zu nachhaltig belastbaren Lösungen führen. Nationale Entscheidungen können diesen schwierigen Prozess aber durchaus beschleunigen. Unter allen EU-Mitgliedsstaaten herrscht Konsens, illegale Arbeitsmigration nach Europa zu stoppen. Zu den mittel- und längerfristigen Zielen gehört es daher, die Fluchtursachen insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen. Wiederholt und ausführlich nahmen die deutschen Sprecher auf den Marshall-Plan mit Afrika Bezug, der auf den drei Säulen Jobs, Sicherheit und Good Governance beruht.  

„Globale Stabilität ist essentiell für Deutschland. Die Bundesregierung wird die Effizienz der Entwicklungsprogramme erhöhen und stärker mit Partnerländern zusammenarbeiten, die an echten Reformen interessiert sind“. (Norbert Barthle)

Resümierend gilt: Das Hanns-Seidel-Memorial Fellowship Program ist ein Leutturmprojekt im transatlantischen Dialog. Es stärkt die deutsch-amerikanische Partnerschaft, indem es einen adäquaten Rahmen für eine offene und ehrliche Aussprache schafft.  

„Partnerschaft braucht Dialog“.
(Reinhard Brandl, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag)

Nach fünf Tagen Crash-Kurs in Deutschland-Politik war der US-Delegation klar, wieso bei vielen Politikern in Deutschland und Bayern die Alarmglocken klingeln: Wer die Sorgen der Menschen ignoriert und die Themen Migration, Sicherheit und Grenzschutz nicht adressiert, macht sich zum Handlanger populistischer Kräfte. Neben vielen Inhalten hat das Hanns-Seidel-Memorial Fellowship Program auch einen wichtigen Effekt auf die US-Teilnehmer.

Die Kongress-Delegation setzt sich aus Republikanern und Demokraten zusammen. Ihre Bande nach der Deutschland-Reise ist jetzt stark genug, um künftig auch im US-Kongress besser zusammenzuarbeiten.

Autor: Christian Forstner, HSS