Eine neue Ausgabe des politicus zum Thema Frieden und Sicherheit
Sicherheit umfassend denken

Die Weltordnung ist im Wandel – mit deutlichen Folgen für unsere Sicherheit. Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 hat die für uns bis dahin kaum mehr vorstellbare Realität des Krieges nach Europa und an die Grenzen der NATO gebracht, während der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der folgende Krieg in Gaza und der bereits mit Raketen ausgetragene Konflikt zwischen Israel und dem Iran die Region in einen Flächenbrand verwandeln könnten. Weltweit steigen die Militärausgaben laut dem Forschungsinstitut SIPRI auf immer neue Rekordhöhen, während multilaterale Foren zur Konfliktlösung und Mechanismen zur Rüstungskontrolle zunehmend handlungsunfähig werden. Seit Längerem ist zu beobachten, dass die geopolitischen Rivalitäten, vor allem zwischen den USA und China, in nahezu allen Politikbereichen an Intensität gewinnen und die regelbasierte internationale Ordnung immer mehr in Frage gestellt wird. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des sich verschärfenden Wettbewerbs um Rohstoffe, Energiequellen und Schlüsseltechnologien werden Abhängigkeiten zu potenziellen Druckmitteln und somit auch zum sicherheitspolitischen Faktor. Eingebettet sind all diese Entwicklungen in den übergeordneten Systemkonflikt zwischen Demokratien und autoritären Regimen – die vielleicht größte Herausforderung unserer Zeit.

Die NATO gewinnt gerade in kriegerischen Zeiten an Bedeutung. Darüber sprechen Maria Geyer, Mitarbeiterin im Referat Außen- und Sicherheitspolitik, links, und Andrea Rotter, Leiterin des Referats Außen- und Sicherheitspolitik in der neuen Ausgabe unseres politicus "Frieden am Ende".

Jessica Dancs; HSS

Bedrohte Demokratie

2024 ist ein globales „Superwahljahr“: Während Europa und die USA auf die EU-Parlamentswahlen im Juni und die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November blicken, wird mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung zu den Urnen gerufen – und das in einer Zeit, in der sich der Zustand der Demokratie weltweit seit Jahren verschlechtert, wie der jährliche Bericht von Freedom House belegt. Über soziale Medien und neue Technologien werden gezielt Desinformationen im Cyber- und Informationsraum verbreitet, die zu alternativen Fakten und letztlich zu unterschiedlichen Realitäten führen. Die sozioökonomischen Ungleichheiten, die sich weiter zuspitzen, bieten einen fruchtbaren Boden für Verschwörungstheorien, die radikale und extremistische Tendenzen schüren. Im Kontext der multiplen Krisen schwindet das Vertrauen in staatliche Institutionen zugunsten von Nationalisten und Populisten, die die Gesellschaft durch Ausgrenzung von Minderheiten spalten und mit einfachen Lösungen für komplexe Probleme locken. Autoritäre Regime nutzen diese Schwachstellen, um ihre Interessen in und gegen Demokratien durchzusetzen.

Kritische Auseinandersetzung mit Sicherheitsfragen

Die Konsequenzen für Deutschland und Europa? Eine Anpassung ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auf einer realistischen Analyse der Risiken basiert, komplexe Zusammenhänge erfasst und in der Lage ist, umsetzbare Lösungsansätze unter Einbeziehung aller relevanten Bereiche und Akteure aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aufzuzeigen. Ebenso wichtig wie ein effektiver gesamtstaatlicher Ansatz, der Sicherheit in all seinen Facetten behandelt, ist die Kommunikation und Vermittlung von Risiken und Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung – nicht nur zur Akzeptanz politischer Entscheidungen in demokratisch verfassten Systemen, sondern auch zur Steigerung der gesellschaftlichen Resilienz gegenüber dem hybriden Bedrohungsspektrum.

Sicherheit als langfristige Investition

Die Tatsache, dass in Europa erneut Krieg herrscht, macht deutlich, weshalb langfristig wieder mehr in Sicherheit und Verteidigung investiert werden muss. Eine starke Verteidigung ist nicht nur die Grundlage für unsere Sicherheit, sondern auch für unseren Wohlstand. Die von Olaf Scholz eingeleitete Zeitenwende, die unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorsieht und mit mehr Engagement zur Sicherung der NATO-Ostflanke einhergeht, zeigt, dass ein sicherheitspolitischer Ruck durch Deutschland geht. Dieser muss jedoch finanziell, materiell und strukturell nachhaltig sein und in den Köpfen der Menschen verankert werden. Es bedarf eines Wandels unserer strategischen Kultur. Denn die Herausforderungen, allen voran die Bedrohung durch Russland, werden auf absehbare Zeit bleiben.

Mehr europäische Handlungsfähigkeit

Darüber hinaus hat der Ukraine-Krieg die Bedeutung der NATO, die in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert, als zentraler Pfeiler der europäischen Sicherheit unterstrichen. Als Reaktion auf die russische Invasion hat die Allianz bislang Geschlossenheit demonstriert und eine neue Ära der kollektiven Verteidigung eingeleitet, um ihre Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie an die drastisch veränderte Sicherheitslage anzupassen. Diese Zäsur hat auch in den europäischen Mitgliedstaaten zu einem strategischen Umdenken und zu steigenden Verteidigungsbudgets geführt. Dennoch bleiben die USA auf absehbare Zeit der unverzichtbare Garant europäischer Sicherheit und tragen mit rund 70 Prozent der aggregierten Militärausgaben nach wie vor die Hauptlast im Bündnis. Zu Recht blickt Europa daher mit Sorge auf die US-Präsidentschaftswahlen, die zu einer zweiten Amtszeit des NATO-skeptischen Präsidenten Donald Trump führen könnten. Längst ist absehbar, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen muss – unabhängig vom Wahlausgang in den USA. Fortbestehende militärische Fähigkeitslücken, zu geringe Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie, fehlender Konsens und mangelnder politischer Wille erwecken stellenweise den Eindruck, dass die Dringlichkeit der Lage noch nicht voll erkannt wurde. Hier ist gerade Deutschland in der Pflicht, auf eine Stärkung der europäischen Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit hinzuwirken. Das ist die Erwartung unserer Partner und liegt in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse.