Exklusiv-Interview mit Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
Ein Münchner verlässt Berlin

Als Christsozialer Politiker pflegt Singhammer gute Verbindungen zum heiligen Stuhl.

HSS

HSS: Herr Singhammer, was macht ein Bundestagsvizepräsident eigentlich?

Das Bundestagspräsidium hat Dienstleistungsaufgaben für die Bundestagskollegen. Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter leiten die Sitzungen des Bundestags und sorgen für die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung. Im schlimmsten Fall können Abgeordnete sogar bis zu 30 Tage von Parlamentssitzungen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus repräsentieren der Bundestagspräsident und seiner Stellvertreter den Bundestag als Ganzes im In- und Ausland, vertreten den Bundestag also auch bei wichtigen Zeremonien und Staatsakten

HSS: Derzeit bestehen große innen- und außenpolitische Herausforderungen: Donald Trump, Brexit,  die Krise des Euroraumes und Europamüdigkeit, zunehmender Populismus  und vieles mehr…  Der richtige Zeitpunkt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen?

Ich bin seit mehr als 20 Jahren im Bundestag und jetzt 64 Jahre alt, und das ist ein guter Zeitpunkt, um die aktive politische Tätigkeit zu beenden. Die CSU hat das Glück, auf allen Ebenen mehr geeignete Kandidaten als verfügbare Positionen zu haben. Insofern mache ich mir überhaupt keine Sorgen, dass die CSU auch in der nächsten Wahlperiode mit einer starken Mannschaft im Bundestag und in der Bundesregierung vertreten sein wird.

Parlamentsvizepräsidenten: Gergely Gulyas aus Ungarn, aus Österreich Karlheinz Kopf, aus Polen Maria Koc und aus Deutschland Johannes Singhammer.

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HSS: Herr Singhammer, wie reagieren Parteichef und Partei, wenn man überraschend sagt: Ich höre auf als Bundestagsvizepräsident? Und als Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden?

Mit Erleichterung …(lacht). Nein, in Wirklichkeit ist es so, dass viele Parteifreunde meinen Rückzug bedauern und mir dies auch gesagt haben, aber dennoch Verständnis dafür haben.

HSS: Fällt es schwer, aufzuhören?

Ja, vor allem, weil man sich mit vielen Menschen in München und Berlin verbunden weiß.

HSS: Überkommt Sie anlässlich Ihres Rückzugs auch mal eine gewisse Wehmut?

Natürlich, aber auch Dankbarkeit.

Johannes Singhammer mit Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl

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HSS: Wenn die AfD in den Bundestag einziehen sollte, wie geht man als demokratische Partei mit ihr am besten um? Wie geht man allgemein mit Populismus um?

Wenn die AfD in den nächsten Bundestag einzieht, ist das zunächst einmal eine Entscheidung des Wählers, die es zu respektieren gibt. Dadurch werden aber auch die inhaltliche und personelle Zerrissenheit der AfD deutlicher zutage treten. Die CSU war und ist immer populär, wie die Wahlergebnisse zeigen. Interessenvertretung konsequent für die Menschen in unserem Land ist das beste Rezept.

HSS: Wo sehen Sie persönlich die größten Herausforderungen für die Politik in der nächsten Legislaturperiode?

Innenpolitisch wird uns die Integration der vielen in den letzten drei Jahren eingereisten Ausländer vor gewaltige Herausforderungen stellen. Ich denke dabei an innere Sicherheit und Integration. Wir stehen ja erst ganz am Anfang eines langen Weges und hier müssen und Bund Länder über Parteigrenzen hinweg realistische Lösungen finden. Wunschdenken hilft nicht. Außenpolitisch wird Deutschland vor großen Herausforderungen stehen. Ich denke dabei auch an die Einhaltung der zugesagten Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP.

Bei einem Besuch in Washington wird Singhammer vom House-Speaker Paul Ryan empfangen.

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HSS: Was betrachten Sie selbst als Ihre größten Erfolge in den vielen Jahren in der Politik? 

Ich bin stolz darauf, im schwierigen Wahlkreis München Nord für die CSU das Vertrauen der Menschen erhalten zu haben. Familienpolitik mit Erziehungs- und Betreuungsgeld waren herausragende Entscheidungen die ich vorbereiten durfte.

HSS: Und was als größte Niederlagen?

Ganz knapp den Wahlkreis im Münchner Norden 2002 nicht gewonnen zu haben.

HSS: Was würden Sie heute in Ihrer politischen Tätigkeit als Fehler bezeichnen? Was würden Sie heute anders machen? Bereuen Sie etwas – vielleicht auch eine Aussage?

Die Aussetzung der Wehrpflicht empfinde ich angesichts einer wachsenden Unsicherheit als problematisch. Der sogenannte Islamische Staat oder Nord Koreas Entscheidungen waren damals aber noch nicht erkennbar.

HSS: Kanzlerin Merkel – wie lässt sich mit ihr zusammenarbeiten? Und wie mit Ihrem Chef, Bundestagspräsidenten Dr. Lammert? 

Ich habe zu beiden ein erstklassiges Verhältnis. Wir können in Deutschland stolz darauf sein, das wir solche herausragenden Politikerinnen und Politiker als politische Führungskräfte vorweisen können.

HSS: Sind sie froh, gewissen Personen im Bundestag künftig nicht mehr begegnen zu müssen?

Der Bundestag ist ein internationales respektiertes Parlament und ich kann jedem Kollegen und jeder Kollegin guten Gewissens die Hand geben.

HSS: Hat Sie an Ihrem Amt etwas gestört? Wenn ja, was?

Nein, im Gegenteil: Ich habe das Amt jeden Tag gerne mit Freude ausgefüllt.

HSS: Hat Sie die Politik verändert? Hat Sie ihr Amt als Bundestagsvizepräsident verändert? Wenn ja, wie?

Ja, ich habe acht Kilo zu viel auf den Rippen! Im ernst: Der Spagat zwischen internationaler Bühne in Berlin und der örtlichen Verbundenheit mit den Menschen im Wahlkreis ist die von unserer Verfassung gewollte Herausforderung für einen Bundespolitiker.

HSS: Und was kommt jetzt, nach dem Amt? Schreiben Sie schon an Ihren Memoiren?

Ich werde meine Erfahrungen und Netzwerke in Ehrenämtern einbringen. Vor allem das Engagement für Afrika liegt mir am Herzen - Und natürlich werde ich mehr Zeit mit meiner Familie verbringen.