Ausblick auf die Präsidentschaftswahl in Russland
Ein Schauspiel mit vorhersehbarem Ausgang

In Zeiten der „speziellen Militäroperation“, wie die russische Invasion in der Ukraine in Russland euphemistisch genannt werden muss, haben Wahlen eine besondere Brisanz. Innenpolitische Themen, wie die in Russland traditionell wichtige Rentenpolitik, treten zugunsten von außen- und sicherheitspolitischen Fragen in den Hintergrund. Es scheint fast so, als würde die große Mehrheit der russischen Bevölkerung lieber die Zähne zusammenbeißen und in irgendeiner Form ihre „patriotische Pflicht“ erfüllen, als etwa bessere Lebensverhältnisse in den Mittelpunkt zu stellen und die Regierungsspitze daran zu messen. Dies wird von Propaganda in staatlichen und staatsnahen Medien noch gefördert. In Krisenzeiten schließen sich in Russland die Reihen.

Auch in den russisch besetzten Gebieten im Osten der Ukraine wird gewählt, wie etwa in Donezk.

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Nawalnys Tod

Auch der Tod des Oppositionellen und Regimekritikers Alexej Nawalny dürfte der aktuellen politischen Führung vor allem mittel- und langfristig eher nutzen als schaden. Zwar wird in staatsnahen Kanälen und Telegramgruppen immer wieder behauptet, der Zeitpunkt seines Todes käme denkbar ungünstig für die Regierenden, da Nawalny nun wieder in aller Munde sei und sein Tod eine gewisse Solidarisierung mit ihm ausgelöst habe. Doch letztlich ist Nawalnys Tod vor allem ein schwerer Schlag für die Opposition in Russland. Er war es, der Allianzen zwischen zersplitterten Oppositionsgruppen geschmiedet, Straßenwahlkämpfe wieder salonfähig gemacht und funktionierende Wahlkampfstrategien entwickelt hat, sogar als er schon gar nicht mehr selbst kandidieren konnte („Smart voting“).

Nawalny hatte sich im Laufe der Jahre zu einer echten Gefahr für die Machthaber entwickelt. Ob seine Witwe Julia Nawalnaja, nach ihrem perfekt inszenierten Auftritt auf dem Youtube-Kanal ihres verstorbenen Ehemannes, vom Ausland aus in der Lage sein wird, in dessen Fußstapfen zu treten, bleibt abzuwarten. Am Ende könnte ihr ein ähnliches Schicksal drohen wie Swjatlana Zichanouskaja, die beharrlich vom Exil aus versucht, den Grundstein für demokratische Veränderungen in Belarus herbeizuführen, dabei aber viel Geduld braucht.

Putins Gegenkandidaten bei den russischen Präsidentschaftswahlen wirken chancenlos. Weder der Vorsitzende der nationalistischen Partei LDPR, Leonid Sluzki, noch Nikolai Kharitonov von der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation", oder Vladislav Davankov von der "New People Party" haben ausreichendes politisches Profil oder Charisma.

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Opposition nach Putins Geschmack

Während für die Präsidentschaftswahl 2018 noch acht Kandidatinnen und Kandidaten mit teils hohem Glamourfaktor zugelassen waren, sind es in diesem Jahr lediglich vier Kandidaten, noch dazu allesamt männliche. Vor allem aber wirken die drei Gegenkandidaten des Amtsinhabers hölzern und verfügen weder über das Charisma noch über das politische Profil früherer Gegenkandidaten Putins. Am nächsten könnte laut Umfragen der mit 40 Jahren jüngste Präsidentschaftskandidat Wladislaw Dawankow an den amtierenden russischen Präsidenten herankommen, wenn auch weit abgeschlagen. Als stellvertretender Staatsduma-Vorsitzender von der Blockpartei „Neue Leute“ vertritt er eine politische Richtung, die Putins Politik unterstützt und möglichst viele liberale und jüngere Wähler ansprechen soll.

Nikolai Charitonow, Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), könnte Dawankow den zweiten Platz hinter Putin streitig machen. Gegen Charitonow spricht allerdings sein hohes Alter von 75 Jahren, zumal sich viele russische Wahlberechtigte laut aktueller Umfragen einen Präsidenten unter 40 Jahren wünschen. Leonid Sluzki, Vorsitzender der nationalistischen Partei LDPR und als solcher Nachfolger des 2022 verstorbenen Wladimir Schirinowski, kommt in aktuellen Umfragen nicht über zwei Prozent Zustimmung hinaus. Sluzki, der Putin wie Dawankow politisch unterstützt, bleibt damit weit hinter früheren Ergebnissen des trotz (oder wegen) seiner teils extremen Ansichten populären Schirinowski zurück.

Weder Dawankow noch Charitonow oder Sluzki können nach westlichem Verständnis als Oppositionspolitiker angesehen werden. Sie haben vielmehr die Funktion, den Wahlen einen demokratischen Anstrich zu geben und fungieren also als tragende Säulen des Systems Putin. Die beiden kremlkritischen Politiker Jekaterina Dunzowa und Boris Nadeschdin wurden nicht zur Wahl zugelassen. Beide hatten in früheren Jahren durchaus systemkonforme Positionen vertreten.

Nadeschdin hatte als Karrierepolitiker zwar schon seit Jahren Kontakt zu verschiedenen oppositionellen Kreisen (Gaidar, Nemzow) und stellte die Beendigung der „speziellen Militäroperation“ ins Zentrum seines Wahlprogramms. Allerdings machte er auch unmissverständlich klar, dass aus seiner Sicht die Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol nicht Teil der Ukraine seien und Russland sie deshalb nicht an die Ukraine zurückgeben könne. Er selbst könne nicht mit der Ukraine verhandeln, solange Wolodymyr Selenskyj Staatsoberhaupt sei. Nadeschdin ist also kein Regimegegner, aber er hat mit seiner letztlich abgelehnten Kandidatur hunderttausenden oppositionell gesinnten Russen Hoffnung auf Veränderung gegeben und die Selbstvergewisserung, dass es nach wie vor viele Gleichgesinnte gibt.

Kriegsgegnerin Dunzowa versuchte, als unabhängige Präsidentschaftskandidatin zugelassen zu werden. Ihr Antrag wurde bereits im Dezember 2023 mit der Begründung abgelehnt, die von ihr eingereichten Unterlagen seien fehlerhaft gewesen. Dunzowa setzte sich bis zur Nichtzulassung ihrer Kandidatur für bürgerliche Freiheiten ein und kritisierte, dass es immer mehr politische Gefangene gebe und Hunderttausende angesichts ihrer Gegnerschaft zur Regierung das Land hätten verlassen müssen. Die lokale Selbstverwaltung sei de facto nicht mehr existent, Russland international isoliert. Dunzowa forderte, der Staat solle seine Einnahmen nicht für neue Panzer, sondern für bessere Lebensverhältnisse seiner Bürger ausgeben. Grundsätzlich stellte sie fest, sie wolle nicht gegen etwas sein, sondern positive Botschaften setzen: Frieden, Liebe, Freundschaft.

Wie beliebt ist Putin?

Und wo steht der aktuelle russische Präsident in den Umfragen? Alle drei großen russischen Meinungsforschungsinstitute sehen ihn derzeit bei etwa 60 Prozent der Stimmen. Diese Werte könnten aber bis zum Wahltermin noch deutlich steigen, schließlich liegt die Zustimmungsrate zu Putin laut Lewada-Zentrum aktuell bei 85 Prozent. Zwar wird in Russland häufig die Aussagekraft solcher Meinungsbilder in Zweifel gezogen mit dem Argument, oppositionell Gesinnte würden sich zu derartigen Fragen aus Furcht vor möglicher Repression grundsätzlich nur noch selten äußern; doch grobe Tendenzen lassen sich so durchaus erfassen.

Auch die weitestgehend gleichgeschalteten Medien werden ihren Teil zu einem Wahlerfolg Putins beitragen. Das Meinungsforschungsinstitut CIPKR ermittelt regelmäßig die Fernsehpräsenz der vier zugelassenen Kandidaten anhand der Anzahl an Fernsehbeiträgen, in denen einer der Kandidaten erwähnt wird, der ihnen in den fünf landesweiten Fernsehsendern gewidmeten Sendezeit und der Dauer ihrer direkten Statements. Dabei lag der Amtsinhaber zuletzt bei mindestens 82 Prozent, während sich seine drei Gegenkandidaten mit Werten von maximal fünf bis sechs Prozent begnügen mussten.

Wenn Putin wiedergewählt werden sollte, würde dies seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident bedeuten - die „Generation Putin“, nach der gängigsten Definition junge Russen zwischen 17 und 25 Jahren, ist von ihm geprägt und hat außer der vierjährigen Präsidentschaft Dmitri Medwedews von 2008 bis 2012 nur ihn als Präsidenten erlebt.

Angesichts der Einseitigkeit und Vorhersehbarkeit des Ergebnisses liegt die eigentliche Bedeutung der russischen Präsidentschaftswahl zu einem großen Teil in den Ereignissen vor und nach dem eigentlichen Wahltermin. Die Nichtzulassung von Kandidaten stößt dabei auf ähnliches Interesse wie die jüngsten Äußerungen Putins etwa zur Stationierung russischer Truppen und „Zerstörungssysteme“ an der Grenze zu Finnland oder zur möglichen Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ durch westliche Staaten an die Ukraine. Die Überhöhung jüngster militärischer Erfolge in der Ukraine und das Bild einer direkten Bedrohung durch den Westen sind dabei wesentliche Instrumente, um wahlmüde Landsleute doch noch zur Stimmabgabe zu bewegen. Putin muss etwas vorzeigen. Wichtig bleibt es daher, seine Äußerungen und die damit verbundenen konkreten Handlungen unmittelbar vor und nach der Wahl genau zu verfolgen.