Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
Ein Signal für die deutsche Politik?

Hohe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen.

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Landtagswahlen im Osten – Signal oder Sonderfälle?

Beide Landtagswahlen hatten im Vorfeld medial für große Beachtung gesorgt – vor allem im Hinblick auf das Abschneiden von AfD und BSW. Es wurde allerdings nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung an die Wahlurne gerufen: In Thüringen waren weniger als 1,7 Millionen Bürger wahlberechtigt, in Sachsen gut 2,3 Millionen – das sind etwa 6,5 Prozent der deutschen Wahlberechtigten. Als Indikator für die Stimmungslage im Osten Deutschlands kann das Ergebnis gesehen werden, aber kaum für die gesamte Republik. In beiden Ländern regierten zuletzt unbeliebte Dreier-Koalitionen – in Thüringen noch dazu in einer schwierigen Minderheitsregierung. In beiden Ländern profitierten die Ministerpräsidenten von einem Amtsbonus, der in Thüringen zwar die Linke vor dem Ausscheiden aus dem Landesparlament gerettet hat, aber ihren Abstieg nicht verhindern konnte. In Sachsen hat dieser Bonus der CDU genutzt. Die starken Resultate von AfD und BSW kamen trotz des Amtsbonus der Ministerpräsidenten zustande, wobei die mediale Präsenz von Sahra Wagenknecht dies ausglich. Die Parteien der Berliner Ampel-Regierung kamen erwartungsgemäß deutlich unter die Räder.

Schon vor den Wahlen wurde deutlich: Die Wähler in den neuen Ländern sehen dieselben politischen Probleme wie im Westen, allerdings mit leichten Abweichungen. So lag in Thüringen laut Infratest dimap im Juni 2024 das Thema Zuwanderung und Flucht weit vorn auf der Agenda gefolgt von Bildung/Schule sowie Wirtschaft und allgemeiner Kritik an der Politik. Klima und Umwelt kamen unter den vorderen Nennungen nicht mehr vor. Kurz vor der Wahl sind Bildung und Schule sogar noch wichtiger beurteilt worden. Dies gilt genauso auch für Sachsen, wo sich zusätzlich das Thema Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Bürgergeld auf den dritten Platz der Nennungen geschoben hat.
Migration scheint im Osten stärker zu mobilisieren als im Westen. Die Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung sind ebenfalls stärker verbreitet; das gilt auch für den schulischen Bereich. Hier haben diese Länder mit teilweise erheblichem Lehrermangel zu kämpfen – die Abwanderung zahlreicher qualifizierter junger Bürger wirkt sich weiterhin aus.
Ein allgemeines Gefühl der Benachteiligung ist zwar nach nüchternen ökonomischen Daten unberechtigt – laut dem ifo-Institut sind seit Anfang der 1990er Jahre insgesamt mehr als 1.600 Milliarden Euro in die neuen Länder geflossen - und die Netto-Transfers gehen weiter. Aber es ist auch eine Tatsache, dass der Osten die ökonomische Produktivität der westlichen Länder der Bundesrepublik in absehbarer Zeit nicht erreichen wird. Dadurch kann ein diffuses Gefühl der Benachteiligung entstehen, das immer wieder politisch instrumentalisiert wurde – als besondere Interessenvertretung des Ostens konnten sich erst die PDS (später die Linke), dann die AfD und jetzt das BSW in Szene setzen, die sich zusätzlich mit einer russlandfreundlichen Kritik an der Hilfe für die Ukraine als „Friedenspartei“ zu profilieren versuchte. In Verbindung mit der Kritik an der Bundesregierung und den Ampel-Parteien lässt sich mittlerweile die Hälfte der Wählerschaft mobilisieren – mindestens kurzfristig, denn eine weitere Expansion scheint unwahrscheinlich: Der Wettbewerb in diesem Segment drängt insbesondere die Linke ins (möglicherweise endgültige) Abseits.

Der Landesvorstand der CDU Sachsen auf der Wahlparty am 01.09.2024. Erste Reihe: Armin Schuster, Alexander Dierks, Michael Kretschmer, Christian Hartmann (v.l.)

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Das Wahlergebnis – die CDU als Gewinnerin

In Sachsen erreichte die CDU mit 31,9 Prozent fast das Ergebnis der letzten Landtagswahl und blieb stärkste Partei vor der AfD, die auf 30,6 Prozent kam. Das BSW folgte mit 11,8 Prozent; die SPD kam noch auf 7,3 Prozent, die Grünen auf 5,1 Prozent und die Linke auf 4,5 Prozent. Sonstige Parteien holten 5,6 Prozent, die Freien Wähler 2,3 Prozent und die FDP 0,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,4 Prozent deutlich über dem Niveau der letzten Landtagswahlen. Von den insgesamt 120 Mandaten gehen 41 an die CDU, 40 an die AfD, 15 an das BSW und 10 an die SPD. Die Grünen bekommen sieben Mandate und die Linke, die dank zweier Direktmandate in den Landtag einzieht, erhält sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Direktmandat vertreten. Die Fortführung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit mehr. Möglich wären Bündnisse der CDU und/oder der Grünen unter Einbeziehung des BSW.

Mario Voigt hält beim Wahlabend der CDU Thüringen eine Rede, rechts neben ihm Christian Hirte, links Christian Herrgott.

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In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Partei vor der CDU, die sich auf 23,6 Prozent verbessern konnte. Das BSW kam auf 15,8 Prozent, die Linke auf 13,1 Prozent und die SPD auf 6,1 Prozent. Die sonstigen Parteien holten 4,3 Prozent; die Grünen mit 3,2 Prozent und die FDP mit 1,1 Prozent verpassten den Einzug in den Landtag. Auch hier lag die Wahlbeteiligung mit 73,6 Prozent deutlich höher. Von den insgesamt 88 Mandaten gehen 32 an die AfD, 23 an die CDU, 15 an den BSW, 12 an die Linke und 6 an die SPD (alle Werte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis). Eine Regierung gegen die AfD unter Führung der CDU wäre nur unter Einbeziehung des BSW und der SPD möglich; eine Koalition der CDU mit den Linken wäre wohl nur theoretisch denkbar.  

Die Folgen für die deutsche Politik

Bei allen regionalen Besonderheiten war das Ergebnis vor allem eine Reaktion auf die landesweit drängendsten Probleme – allen voran Migration und Sicherheit. Unklar ist, ob die jüngsten Messerattacken eine größere Rolle gespielt haben. In jedem Fall ist das Ergebnis ein Signal für die Bundespolitik – die Parteien der Ampel-Regierung kamen in Thüringen zusammen noch auf 10,4 Prozent, in Sachsen auf 13,3 Prozent. Dies bedeutet auch, dass die Bürger die Lösung dieser drängendsten Probleme nur noch anderen politischen Konstellationen zutrauen. Die Union wird daher nicht nur in Ostdeutschland wieder stärker in Regierungsverantwortung eingebunden werden müssen.