Amerika vor den Wahlen
Ein Sturm zieht auf

Dunkle Wolken in Washington: Egal, wer ins Weiße Haus einziehen wird, für Europa wird es ungemütlich.

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Die Umfragen signalisieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen ums Weiße Haus, sie tun dies seit Wochen. Und darin liegt das Problem von Kamala Harris. Nachdem Joe Biden verzichtete und Harris vielumjubelt als neue Kandidatin präsentiert wurde, stiegen ihre Zustimmungswerte rasch an. Während Trump gegen Biden wie der sichere Sieger aussah, war der Ausgang hier plötzlich offen. Doch seit geraumer Zeit legt Harris nicht mehr zu.

Konfrontative Stimmung

Der Wahlkampf offenbart die tiefen Risse und die Polarisierung zwischen den politischen Lagern. Nach dem Attentat auf Trump schien es für eine kurze Zeit, dass Amerika den Hass und die Spaltung überwindet und zu Versöhnung und Kompromiss findet. Doch diese Hoffnung war trügerisch. Bald wieder gewannen Verunglimpfung und Polemik die Oberhand. Amerika steckt in einer Spirale aus verunsicherter Gesellschaft, sozialen Problemen, Kulturkampf-Rhetorik, aufpeitschenden Social Media-Beiträgen und konfrontativer politischer Kultur.

Im Vordergrund stand daher die Mobilisierung der eigenen Wähler, nicht der Wechselwähler der politischen Mitte. Die Zielgruppe der Demokraten waren Frauen, sowohl junge Frauen als auch Frauen mit Familien in bürgerlich geprägten Vorstädten. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, dass es kein nationales Recht auf Abtreibung und keine auf Bundesebene verankerte Fristenlösung geben darf, sondern die Bundesstaaten dies regional unterschiedlich regeln können, sprach Kamala Harris vom Angriff der Republikaner auf die Rechte der Frauen. Im Wahlkampfendspurt verschärfte sie den Ton, indem sie Donald Trump als Faschisten, Diktator und Totengräber der amerikanischen Demokratie bezeichnete. Umgekehrt setzt Donald Trump auf Männer, vor allem junge Männer als wesentliche Basis seiner Unterstützung. Mit Referenzen an Männlichkeit, seinem Stil gegen politische Korrektheit und seiner frauenfeindlichen, anti-feministischen Art zieht Trump Männer auf seine Seite. Bei den großen Wahlkampf-Rallies von Trump werden Männer jetzt medienwirksam in die ersten Reihen gestellt. Der Gender Gap, also das unterschiedliche Stimmverhalten von Männern und Frauen, wird bei dieser Wahl so groß wie nie sein, jeweils ca. 53:43.

Fingerzeig ins Weiße Haus? Der Ex-US-Präsident und Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump.

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Amerika auf Abwegen?

Mit der Wahl am 5.11. verbinden die Amerikaner einen lauten Ruf nach Veränderung. Über die Hälfte sieht Amerika auf Abwegen und blickt pessimistisch in die Zukunft. Die drängendsten Probleme sind Wirtschaft, hohe Preise, Inflation und Migration, insbesondere illegale Einwanderung. Und bei diesen Themen hat Donald Trump einen Kompetenzvorsprung. Er gilt als Mann des radikalen, disruptiven Wandels, während Kamala Harris es nicht schafft, sich von der Biden-Administration zu distanzieren. Symptomatisch für die Schwierigkeiten von Kamala Harris sind Stimmungslagen im Swing State Michigan. Industriearbeiter sind klassische Wähler der Demokraten. Doch sie fühlen sich von der Biden-Administration im Stich gelassen und der ausländischen Konkurrenz vor allem aus China ausgeliefert. Und die nicht unerhebliche arabische Minderheit in Michigan wirft der Biden-Administration deren kritiklose Nähe zu Israel vor. Ihre Meinung ist: „Unsere arabischen Freunde in Gaza und Libanon werden mit unseren amerikanischen Waffen umgebracht“. Kamala Harris konnte diese Stimmungslage nicht drehen.

Inhaltlich bleibt der Wahlkampf vieles schuldig. Die Debatten verlaufen oberflächlich und polemisch. Mit seiner Polit-Show im Madison Square Garden in New York setzte Trump neue, abstoßende Maßstäbe. Er ließ einen Komödianten und Schauspieler auftreten, der hispanische Einwanderer und Leute aus Puerto Rico übel beleidigte. Die intellektuelle Elite Amerikas verfolgt nicht nur deshalb den Wahlkampf mit Grauen. Sie kann der Wahl und dem politischen Angebot nichts abgewinnen und hätte lieber andere Präsidentschaftskandidaten gesehen, Josh Shapiro oder Gretchen Whitmer bei den Demokraten, Nikki Haley oder Glenn Youngkin bei den Republikanern.

Kampf ums Weiße Haus: Die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris.

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Kein Frieden in Sicht

Die Wahl am 5. November kann zu einer tiefen nationalen Krise führen. Das Wahlergebnis wird nicht zur politischen Befriedung beitragen. Sollte Donald Trump verlieren, wird er wie 2020 die Mär vom Wahlbetrug anstimmen und von allen Republikanern verlangen, die Lüge von der erneut gestohlenen Wahl zum gemeinsamen Glaubensbekenntnis zu machen. Bei einem Wahlsieg von Donald Trump würden die Demokraten die Straße mobilisieren und lautstark gegen die Politik der Trump-Administration demonstrieren. Die größten Streitpunkte liegen in der Klima-, Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik. Krise der Politik bedeutet aber nicht gewalttätiger Bürgerkrieg. Amerikas Institutionen sind belastbar und werden auch den Stresstest einer heiß umkämpften Präsidentschaftswahl aushalten. Amerikas Demokratie ist in Schieflage, aber Amerika wird nicht in Bürgerkrieg, Anarchie und Separatismus zerfallen.

Unabhängig vom Wahlausgang stehen in Washington politisch turbulente Zeiten an. Regieren ist schwierig, und in einem Kongress mit unterschiedlichen Mehrheiten fast unmöglich. Die Parteien sind in sich gespalten, der Kongress weitgehend dysfunktional. Selbst Minimalkompromisse zur Finanzierung der Regierung und zur Umsetzung der bereits beschlossenen Ausgabenprogramme stürzen Washington ins politische Chaos. Egal unter welcher Regierung drohen Haushaltssperren und Shut Downs. Amerikas Schulden wachsen. Bislang rettet sich Amerika durch hohe Produktivität, Wirtschaftswachstum und die Attraktivität des US-Wirtschaftsraumes. Doch das strukturelle Problem ausufernder öffentlicher Schulden spitzt sich zu und die politische Klasse hat keine Antworten darauf.

Kampfansage an Europa

Für Europa und Deutschland steht am 5.11. einiges auf dem Spiel. Wenn Trump gewinnt, bläst Europa ein eisiger transatlantischer Wind entgegen. „America First“ unter Trump ist eine Kampfansage an Europa, zumal wenn großflächig Importzölle verhängt werden. Deutschland wird wenig Freunde in einer Trump-Administration haben. Unter Kamala Harris bleibt der transatlantische Ton freundlicher und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit größer. Europa wird Zeit gewinnen. Zeit, die Europa nutzen muss, um die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken und um im geopolitischen Kalten Krieg zwischen den USA und China nicht unter die Räder zu kommen.

Denn klar ist: mit Joe Biden verlässt ein überzeugter Transatlantiker die weltpolitische Bühne, der von den gemeinsamen Werten und Interessen Amerikas und Europas überzeugt war - doch auch er richtete sein Augenmerk zunehmend Richtung Pazifik und China. Amerikas Blick auf Europa wird sich nun noch stärker ändern - er ist entweder aggressiv-konfrontativ unter Donald Trump oder ignorant-desinteressiert unter Kamala Harris. Die Wahl am 5. November ist ein Weckruf. Es kann der letzte für Europa sein.