Wahl in Italien - Giorgia Meloni ist neue Regierungschefin
Eine Frau im Palazzo Chigi

28.09.2022

Das Rechts-Mitte-Bündnis hat die klare Mehrheit der Wählerstimmen erhalten. Damit ist Giorgia Meloni, die Vorsitzende von Fratelli d'Italia, der stärksten Partei dieses Wahlgangs, auf dem Weg, die erste Ministerpräsidentin Italiens zu werden.

Bereits mit den ersten Hochrechnungen der Wahlnacht wurde klar, dass die „Brüder Italiens“ mit rund 26 Prozent die stärkste politische Kraft im Land werden. „Bleibt nüchtern”, ermahnte Fratelli d’Italia (FdI) Chefin Georgia Meloni ihre Anhänger. Sie hat sich durch die letzten 60 Tage der Wahlkampagne gekämpft, ist in jeder Region aufgetreten und hat Alliierte wie Gegner hinter sich gelassen. Nun ist sie auf dem Weg, die erste „Mamma Italia“ zu werden.

Fratelli d'Italia wurde stärkste Kraft

Giorgia Meloni hat die Lega endgültig von ihrem Führungsanspruch im Rechts-Mitte-Bündnis befreit: Matteo Salvini liegt bei knapp neun Prozent: „Brava Giorgia“, kommentiert Salvini, dessen Credo mit dem er auf den Wahlplakaten geworben hatte, offensichtlich nicht erhört wurde: Bei den Parlamentswahlen 2013 kam die Lega auf 17 Prozent; bei den Europawahlen 2019 war sie mit 34 Prozent auf dem Höchstpunkt angekommen. Nun haben ihn die Wähler mit knapp neun Prozent abgestraft. Das bedeutet: Seit 2019 hat die Lega rund sieben Millionen Wählerstimmen verloren. Selbst im historischen Territorium der Lega – Lombardei und Veneto – haben sich ehemalige Stammwähler für Meloni entschieden. Hauptargument: Meloni ist stringent, bleibt ihrer Linie treu.

Salvinis Taktik der vergangenen Monate, mit einem Fuß in der Draghi-Regierung zu stehen und mit dem anderen nach ihr zu treten, ist bei den Wählern sicher nicht gut angekommen. Der Absturz Salvinis und der Aufstieg von Giorgia Meloni hat nach Einschätzung des italienischen Politikwissenschaftlers Giovanni Orsina jedoch schon viel früher begonnen, als Salvini mitten im August 2019 die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen ließ. Er wollte damals Premierminister werden. Sergio Mattarella konnte Neuwahlen verhindern und es kam zur Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und dem Partito Democratico (PD). Hier beginnt, so Orsina, der Abstieg der Lega, der gleichzeitig den langsamen Aufstieg Melonis kennzeichnet.

Bereits mit den ersten Hochrechnungen der Wahlnacht wurde klar, dass die "Brüder Italiens" mit rund 26 Prozent die stärkste politische Kraft im Land werden. Giorgia Meloni ist auf dem Weg die erste "Mamma Italia" zu werden.

Das italienische Wahlrecht - Ein Faktor für den Wahlsieg?

Aber das Wahlrecht, das sogenannte „Rosatellum“ von dem man vor allem weiß, dass es sich um eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht handelt und dass es Koalitionen bevorzugt, hat Matteo Salvini in die Karten gespielt: Rechts-Mitte hat 44 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Umgerechnet in Sitze bedeutet das 237 von 400 in der Abgeordnetenkammer und 112 von 200 im Senat. Dabei ist FdI nach jetzigem Stand mit 118 Abgeordneten und 66 Senatoren vertreten. Lega hat 65 Abgeordnete und 29 Senatoren. Zum Vergleich: Die Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD), die unter der Führung von Enrico Letta bei gut 19 Prozent liegt und damit neben der Lega zu den Hauptverlierern dieser Wahl gehört, kann ebenfalls auf 65 Abgeordnete und 37 Senatoren setzen. Wie kann das sein? Hatten sich doch doppelt so viele Wähler für die PD und nicht für die Lega ausgesprochen?

Die Rolle der Lega

Die Lega profitiert vom Sieg des Bündnisses. Und nicht nur das: Der Parteichef, also Matteo Salvini, hat dafür gesorgt, wer den besten Listenplatz bekommt. Eine Beziehung des Kandidaten zum Wahlkreis, wie wir das aus Deutschland kennen, ist nur selten vorhanden. Auch gibt es in der Lega keine Vorabstimmung. Das führt dazu, dass Salvini nach dieser Wahl ganz offensichtlich im Territorium geschwächt ist und sein Führungsanspruch vor allem von den Regionalpräsidenten im Norden des Landes – Massimiliano Fedriga in Friaul-Julisch Venetien oder von Luca Zaia im Veneto – in Frage gestellt wird. Im Parlament hingegen ist Salvini stärker denn je. Beim Erstellen der Listen hat er darauf geachtet, dass seine Vertrauten und Anhänger die besten Plätze bekommen. Seine Gegner, die Freunde des ehemaligen Wirtschaftsministers, Giancarlo Giorgetti, die für den produktiven Norden stehen und Salvini unter anderem für seine „Anti-Impf-Kampagne“ kritisiert hatten, sind weggefegt. Nur Giorgetti selbst konnte sich retten.

Berlusconi im Wahlkampf

Auch Silvio Berlusconi, der einen sehr eigentümlichen Wahlkampf führte und mit seinen 86 Jahren neue Zielgruppen auf der Plattform TikTok zu erschließen suchte, sorgte für Überraschung. Die EVP-Mitgliedspartei klebt mit gut acht Prozent der Lega an den Fersen. Die meisten Stimmen erhielt die Partei im Süden, wo Matteo Salvini nicht mehr überzeugen konnte. Das beste Ergebnis zeigt sich im Wahlkreis Kalabrien, wo Forza Italia knapp 16 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Im Trentino-Südtirol hat Forza Italia jedoch kaum Anhänger. Hier kommt sie auf rund drei Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis italienweit.

Forza Italia hatte im Wahlkampf versprochen, dass sie im rechten Bündnis dafür sorgen wollen, die pro-europäischen Werte zu stärken. Dieses Versprechen hat Silvio Berlusconi in einer Videobotschaft am Montagabend bekräftig: Er will Garant sein für das „internationale“, das „proeuropäische“ und das „transatlantische Profil der nächsten Regierung“, sagte Berlusconi. Acht Prozent sind nicht 26. Aber Berlusconi gehört sicher nicht zu den Verlierern dieser Wahl – im Gegenteil. Der „Terzo Polo – der dritte Pol“ unter der Führung des ehemaligen Premierministers Matteo Renzi und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Carlo Calenda, haben die besten Kräfte und enttäuschte Mitglieder von Forza Italia nach dem Sturz der Draghi-Regierung an- und Forza-Wähler abgezogen. Überholen konnten sie Berlusconi nicht.

Vielleicht hat der Besuch von EVP-Chef Manfred Weber, der jetzt vor allem in der ausländischen Presse für die Unterstützung von Silvio Berlusconi kritisiert wird, doch dazu beigetragen, dass die „europäische Mitte“, die sich viele moderate und konservative Wähler in Italien so sehr wünschen, durch diese Wahl nicht einfach verschwunden ist, sondern auf ein Ergebnis von acht Prozent blicken kann. Viele Kommentatoren hatten diese Mitte bereits aufgegeben und sprachen vor der Wahl nur noch von „Rechtsbündnis“ - die Hoffnungsvolleren von einem „Rechts-Mitte-Bündnis“.

Silvio Berlusconi ist sicher kein Hoffnungsträger, aber immer noch Parteichef seiner eigenen Bewegung. Jetzt hat er und sein Koordinator, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die Chance, pro-europäische Werte in der neuen Regierung konkret werden zu lassen und ihre Partner zu mäßigen. Denn eine Mehrheit haben Fratelli d’Italia und Lega ohne die Unterstützung von Forza Italia nicht – weder im Senat, noch in der Abgeordnetenkammer.

Wenn Berlusconi mit seinem Versprechen ernst machen will, müsste er seine untragbaren Aussagen zum Angriffskrieg in der Ukraine, die vor den Wahlen für Ärger sorgten, schleunigst revidieren und anfangen, sich von seinem Freund Wladimir Putin tatsächlich zu distanzieren. Neben dem Krieg sind Inflation, die Energiekrise, die unbezahlbaren Gas-und Stromrechnungen für Bürger und Betriebe Herausforderungen, die eine gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Union voraussetzen.