Ein Gastbeitrag von Dr. Ludwig Spaenle: Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus
Eine Lehre aus dem Holocaust

Am 27. Januar begehen wir in der Bundesrepublik Deutschland den Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Datum wurde 1945 das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch alliierte Truppen befreit. Der Tag steht symbolisch für das Ende der industriemäßigen Vernichtung von Jüdinnen und Juden, von Sinti und Roma und von Menschen, die das NS-Unrechtsregime für „lebensunwert“ erklärt hatte und politisch verfolgen ließ. Die Nationalsozialisten hatten Menschen jüdischen Glaubens seit der Übernahme der Macht 1933 zunächst ausgegrenzt und entrechtet, dann verfolgt, deportiert und schließlich mehr als sechs Millionen Kinder und Erwachsene jüdischen Glaubens ermordet.

Dr. Ludwig Spaenle ist seit Mai 2018 Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Seit 1994 ist er mit einer kurzen Unterbrechung Mitglied des Bayerischen Landtags. Von 2008 bis 2013 war er Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, danach bis 2018 Staatsminister für Bildung und Wissenschaft.

Studio Liebhart München

Die Nationalsozialisten hatten sich den Genozid der Jüdinnen und Juden auf ihre Fahnen geschrieben und dieses Ziel gnadenlos und systematisch verfolgt. Die Nürnberger Rassegesetze und die Konferenz von Wannsee waren nur einzelne Stationen auf diesem Weg zum industriemäßigen Massenmord.

„Nie wieder einer Vernichtung von Jüdinnen und Juden“ ist Kernauftrag der deutschen Gesellschaft

Der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, der von Bundespräsident Roman Herzog Mitte der 1990er Jahre verkündet worden ist, erinnert uns an einen Kernauftrag der Bundesrepublik Deutschland – den des „Nie wieder“: Nie wieder ein rassistisches und menschenverachtendes Unrechtsregime tolerieren, nie wieder eine Vernichtung von Jüdinnen und Juden zulassen.

Und der Gedenktag erinnert an mehr: Kanzlerin Merkel und ihr amtierender Nachfolger haben den Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus als „Staatsräson“ benannt und diese Einschätzung wurde von den demokratischen Parteien Deutschlands unterstrichen. Das bedeutet auch Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik. Dieser Schutz ist gegenwärtig wegen zunehmender antisemitischer Tendenzen, Übergriffen und Straftaten in Deutschland eine enorme Herausforderung. Aber wir erleben, dass die Bundesrepublik und die deutschen Länder diesen Schutzauftrag ernst nehmen. Das bedeutet mehr als nur den Schutz von Jüdinnen und Juden und jüdischen Einrichtungen in Deutschland.

Deutschland muss Israel im Kampf um seine Existenz beistehen

Denn seit dem brutalen Überfall der Terroristen der Hamas auf Menschen in Israel an der Grenze zum Gaza-Streifen am 7. Oktober, ist Deutschland auch gefordert, Israel in der Verteidigung seiner Existenz beizustehen. Denn die Ermordung von mehr als 1.200 und die Verschleppung von über 200 Israelis lassen erneut die Gefahr eines geplanten Genozids an Jüdinnen und Juden bewusstwerden. Hier sind wir als Gesellschaft, hier ist Deutschland als Staat gefordert.

In Bayern und Deutschland können wir dies zum Beispiel in Kundgebungen gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels zeigen. Auf internationalem Parkett geht es darum, dass Deutschland seine Stimme zugunsten des demokratischen Staates Israel und seiner Einwohner erhebt, etwa in der UNO-Vollversammlung oder auch bei Verhandlungen mit Staaten im Nahen Osten.

Das ist die Lehre aus der eigenen Geschichte und der daraus resultierende Auftrag.