Die Europawahlen vom 26. Mai 2019 – die Folgen für Deutschland und Bayern
Eine Wahl für Europa – das Interesse war hoch

Die Wahl zum europäischen Parlament am 26. Mai 2019 lief unter völlig anderen Umständen ab als bei den letzten Europawahlen. Der Brexit und die Folgen wirkten sich unmittelbar auf die Wahl aus – am deutlichsten durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl, obwohl das Land ein Plebiszit zum Austritt aus der EU abgehalten, den Austritt selbst aber bisher nicht gemanagt hatte. Überschattet war die Wahl auch durch die Regierungskrise in Österreich, die aber insgesamt nur Teil der Diskussion in vielen europäischen Ländern war und ist, wie mit rechtspopulistischen und europafeindlichen Kräften umgegangen werden kann. Dies war und ist auch bei weitem nicht nur eine Frage der EU, sondern oftmals noch viel intensiver der nationalen Politik. Daher war für unser Land auch eine spannende Frage, wie die AfD abschneiden würde.

Aber es gab noch viel mehr Besonderheiten. Generell stellt sich immer die Frage, ob bei einer Europawahl wirklich über Europa oder nicht eher über nationale Themen abgestimmt wird. Bei früheren Wahlen war die Befürchtung so groß, dass Europawahlen als Nebenwahlen tituliert und karikiert worden waren. Dies scheint diesmal nicht so der Fall gewesen zu sein, da die Bedeutung dieser Europawahl in der deutschen Wählerschaft im Vorfeld deutlich höher angesehen worden ist. Für Bayern kam noch hinzu, dass die CSU mit Manfred Weber den Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stellte, was die Bedeutung der Wahl in Bayern nochmals unterstrich. Davon konnte sich die CSU als Volkspartei einen gewissen Rückenwind erhoffen.

In Deutschland konnten besonders kleine Parteien vom Fehlen einer Sperrklausel profitieren.

Auf der anderen Seite wirkte eine weitere Besonderheit für die etablierten Parteien eher als Gegenwind: Das Fehlen einer Sperrklausel in Deutschland (im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Ländern) hat die Wahrscheinlichkeit eines Mandatsgewinns auch für Klein- und Kleinstparteien deutlich erhöht. Bei der letzten Europawahl hatte ein Anteil von 0,6% der Stimmen in Deutschland für den Einzug ins Europaparlament gereicht. Dies wurde vor der Wahl von einigen Akteuren auch entsprechen kommuniziert und hat dazu beigetragen, dass die Wahlbereitschaft für ansonsten chancenlose Gruppierungen stark angestiegen ist.

All dies hat sich in den Prognosen vor der Wahl abgezeichnet: Zu erwarten war eine höhere Wahlbeteiligung und ein deutlich gestiegenes Interesse.  Am Donnerstag vor der Wahl sagte die Forschungsgruppe Wahlen, das Interesse an dieser Wahl sei so hoch wie bei keiner der vorangegangenen Europawahlen – 59% waren interessiert oder sehr interessiert. Gleichzeitig war der Wert für die sonstigen Parteien auf 12% angestiegen – davon könnten vor allem die kleinen Parteien profitieren. Laut einer GMS-Umfrage für SAT 1 vom 22. Mai 2019 konnten in Bayern Listen wie ÖDP oder Freie Wähler zusätzlich profitieren. Insgesamt war aber dasselbe Bild zu erwarten wie bei Umfragen zur Bundestagswahl auch: Die Union sollte klar stärkste Kraft bleiben (bei gewissen Einbußen), die Grünen sollten stark zulegen und möglicherweise die SPD (die deutlich verlieren sollte) überholen. Der AfD wurde höchstens ein Resultat wie bei der Bundestagswahl prognostiziert. Der CSU wurde in Bayern (von GMS) mit zuletzt 39% ein vergleichsweise klar besseres Ergebnis vorhergesagt wie der Union bundesweit. Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor blieb allerdings die große Unentschlossenheit: Laut GMS sagten gut eine Woche vor der Wahl nur 47% der Wähler in Bayern, dass sie zur Wahl gehen werden oder schon per Briefwahl gewählt haben. Zwar sagten 65%, sie seien in ihrer Wahlentscheidung sicher – deutlich mehr als in den Umfragen zuvor. Aber fast ein Drittel gab an, sie könnten sich auch die Wahl einer anderen Partei vorstellen. Damit musste mit kurzfristigen Schwankungen bis zum Wahltag gerechnet werden.

Eine Wahl für Deutschland und Bayern – die CSU ist gestärkt

Das erwartete hohe Interesse zeigte sich in der Tat am Wahlabend: Die Wahlbeteiligung stieg quer durch Europa an und war auch in Deutschland deutlich höher. Sie lag bei 61,4% nach 48,1% bei der letzten Europawahl. Trotz Verlusten blieb die EVP klar stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Damit blieben die guten Aussichten für Manfred Weber als Kommissionspräsident eindeutig erhalten.

Deutschlandweit blieb die Union nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 28,9% klar stärkste Partei (davon 22,6% von der CDU und 6,3% von der CSU). Die Grünen kamen auf ein Rekordergebnis von 20,5% (2014 10,7%), während die SPD auf 15,8% abstürzte (2014 27,3%). Die AfD holte 11,0%, die Linke 5,5%, die FDP 5,4% und die Freien Wähler 2,2%. Wegen der fehlenden Sperrklausel bekamen auch – wie erwartet – andere kleine Gruppierungen Mandate, wie die Satireliste „Die Partei“ oder die Freien Wähler sowie fünf weitere Listen.

In Bayern kam die CSU auf 40,7% und konnte im Gegensatz zur CDU sogar gegenüber 2014 noch leicht zulegen. Auch hier kamen die Grünen mit 19,1% und einem Zugewinn von 7 Prozentpunkten auf den zweiten Platz, während die SPD sich mit 9,3% mehr als halbierte. Sie blieb allerdings noch vor der AfD mit 8,5%. Die Freien Wähler kamen auf 5,3%, die FDP auf 3,4% und die ÖDP auf 3,1%. Die Linke kam noch auf 2,4% und die Partei auf 2,0%. Die Wahlbeteiligung stieg in Bayern auf 60,9% nach 40,9% bei der letzten Europawahl. Damit konnte sich die CSU gegenüber den letzten Umfragen sogar noch leicht verbessern, während AfD und SPD schlechter abschnitten als prognostiziert. Insgesamt lagen die Demoskopen aber ziemlich gut. Der Verlauf der Umfrageergebnisse deutet darauf hin, dass die Grünen ihr prognostiziertes Potential in Bayern voll ausschöpfen konnten (oder bundesweit sogar übertrafen) und die Splittergruppen wie erwartet abschnitten. Die Mobilisierung der letzten Tage kam offenbar der CSU zugute (wodurch auch das bundesweite Unions-Ergebnis anstieg), wohingegen SPD wie AfD gegen Wahltermin schwächer wurden.

Erste Analysen (von Infratest dimap für den BR) zeigen bekannte Muster in der Verteilung der Stimmen: So hat die CSU bei den jüngeren Wählern deutlich schlechter abgeschnitten als in den älteren Generationen. Die Besonderheiten des Wahlrechts haben auch dazu geführt, dass sehr viele Stimmen der Jungwähler an die kleineren, nicht im Bundestag vertretenen Parteien gingen. Aber auch die Grünen haben davon überproportional profitiert, die zusätzlich in der Gruppe der formal höher Gebildeten überproportional abgeschnitten haben und dort auch die CSU überholten (30% zu 28%). Unter den Arbeitern wiederum blieb die CSU mit 37% klar stärkste Partei, während die SPD dort in ihrer früheren Stammklientel nur noch auf 8% kam (die AfD hingegen auf 19% und die Grünen auf 12%).

Die Wahl zum EU-Parlament vom 26. Mai 2019 war auch in Bayern ein Bekenntnis zu Europa. So gaben 48% der CSU-Wähler an, die Bundespolitik sei für sie bei der Stimmabgabe entscheidend gewesen, aber 44% nannten die Europapolitik – auch das ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Europawahlen. In Deutschland wie in Bayern wurde mehr als deutlich, dass europakritische oder gar europafeindliche Parteien chancenlos sind.

Die Wahl zeigte aber auch, dass die innenpolitischen Grundkonstellationen bei dieser Europawahl erneut eine Rolle spielten. Insbesondere die SPD hatte wieder mit großen Mobilisierungsproblemen zu kämpfen und die Grünen profitierten von der für sie insgesamt günstigen Konjunktur. Für die Wahlentscheidung spielt auch bei einer Europawahl immer die deutsche und bayerische Innenpolitik eine Rolle. Insofern ist bemerkenswert, dass der CSU offenbar eine bessere Mobilisierungsleistung gelang als vor allem bei der letzten Bundestagswahl. Auch innerhalb des Unionslagers ist die CSU gestärkt: War bei der Bundestagswahl 2017 (der letzten gemeinsamen Wahl im deutschen Wahlgebiet) die Union insgesamt auf 32,9% und die CSU in Bayern auf 38,8% gekommen, so entsprach dies einer Differenz von 5,9 Prozentpunkten. Bei der Europawahl betrug diese Differenz 11,8 Prozentpunkte und hat sich also genau verdoppelt. Die CSU hat also nicht nur ihre Position in Bayern gefestigt, wo sie sich insbesondere seit der Landtagswahl und den Umfragen zuvor kontinuierlich verbessern konnte. Sie hat auch ihre relative Position im Unionslager klar stärken können. Dies dürfte jenseits der EU auch Konsequenzen für die innenpolitische Situation in Deutschland haben.