Fahrplan für die französische EU-Ratspräsidentschaft
Emmanuel Macron betont Demokratie, Fortschritt und Frieden

• Das Parlament: Verkörperung der europäischen Einheit
• Europas Kernversprechen
• Europas wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
• Ziel: Fähigkeit zur Geopolitik
• Geographischer Fokus der französischen Ratspräsidentschaft
• Ein stärkeres Europa

Emmanuel Macron hat am 19. Januar im Europaparlament in Straßburg die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt und in einer Fragestunde vor den Europaabgeordneten verteidigt. Nach den Schüsselbegriffen Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit auf der Pressekonferenz im Dezember stellte er im Januar seine Ausführungen unter den Dreiklang der „europäischen Kernversprechen“ von Demokratie, Fortschritt und Frieden. Diese werde sich die französische EU-Ratspräsidentschaft auf die Fahnen schreiben, doch was heißt das konkret?

In Paris ist das Mitspracherecht von Parlament und Senat stark eingeschränkt. Muss das Europaparlament in Brüssel befürchten, während der französischen Ratspräsidentschaft ähnlich behandelt zu werden? Einen Vorstoß für ein Initiativrecht des Parlaments würde Macron jedenfalls unterstützen.

Philipp Siegert; ©HSS

Das Parlament: Verkörperung der europäischen Einheit

Gleich zu Beginn seiner Rede würdigte Macron das Europaparlament als die Verkörperung des zusammengewachsenen und friedlich gewordenen europäischen Kontinents. Er nahm Bezug auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas, die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft aufnehmen und vor Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenfassen soll. Falls sich darunter die Forderung nach einem Vorschlagsrecht zur Gesetzgebung für das Europaparlament befinden sollte, das sogenannte Initiativrecht, so werde die französische Regierung dies unterstützen. Bisher kann das Parlament nur Vorschläge an die EU-Kommission weiterreichen. Es entbehrt nicht ganz der Ironie, dass ein solches Vorhaben gestützt wäre auf die Früchte eines außerparlamentarischen Prozesses; trotzdem wurde die Ankündigung von den Europaabgeordneten mit Beifall aufgenommen.

Es wird interessant werden zu beobachten, wie unter französischem Vorsitz die Arbeit des Parlaments und der Ministerräte weitergehen wird. Mit Frankreich hat ein Land den Vorsitz inne, in dem eine strikte Trennung von Regierung und Parlament besteht – Minister dürfen keine Abgeordneten sein – und in dem der Umgang der aktuellen Regierung mit dem eigenen Parlament zuweilen recht spannungsgeladen ist. Gerade die wichtigen Gesetzesvorhaben werden den französischen Abgeordneten häufig in der sogenannten beschleunigten Prozedur vorgelegt, welche nur eine Lesung pro Kammer vorsieht, statt der üblichen drei. Das behindert die Mitsprachefähigkeit sowohl der Assemblée (mit En Marche-Mehrheit) als auch des Senats (von der konservativen Opposition dominiert) erheblich.

Wenn Macron sich für die mögliche Stärkung des Europaparlaments ausspricht, heißt das nicht, dass es enger in die Arbeit der französischen Ratspräsidentschaft einbezogen wird, als soeben nötig. Ob dieser Aspekt der politischen Kultur der aktuellen französischen Regierung auch die Arbeitsweise der „PFUE“ (présidence française du conseil de l’Union européenne) prägen wird, wird interessant zu beobachten sein. Zumindest haben die Europaparlamentarier, besonders die Fraktionschefs der drei „tragenden“ Gruppen (EVP, Sozialisten, Liberale), die Bereitschaft zur guten Zusammenarbeit bekundet, ohne politische Divergenzen deswegen zu vergessen.

Frankreich will Europas Kernversprechen erneuern: Demokratie, Fortschritt und Frieden. Es steht dabei für ein liberales Verständnis von Demokratie.

Philipp Siegert; ©HSS

Europas Kernversprechen

Präsident Macron kam in seiner etwa halbstündigen Rede darauf zu sprechen, was notwendig sei, um die europäischen Versprechen von Demokratie, Fortschritt und Frieden einzuhalten und zu „erneuern“. Insbesondere werde die PFUE sich für ein liberales Verständnis von Demokratie einsetzen. Damit meint Macron auch eine Aktualisierung der europäischen Grundrechtecharta; besonders den Klimaschutz und das Abtreibungsrecht nannte er als Prioritäten, die dort neu verankert werden müssten.

Eine in Frankreich traditionell stärker als in Deutschland diskutierte Frage ist diejenige der historisch gewachsenen Identität und Kultur. Ein für eine Ratspräsidentschaft eher ungewöhnliches Vorhaben ist die Einberufung einer europäischen Historikerkommission, die sich mit den geschichtlichen Wurzeln Europas in einem weit übernationalen Rahmen befassen wird. So soll ein geisteswissenschaftlich fundiertes Leitnarrativ entstehen, an dem sich Europas Staaten und Institutionen orientieren können. Dabei sollten allerdings nicht die nationalen Eigenheiten aufgelöst werden; in Anspielung auf die berühmte Formel von Charles de Gaulle (ein „Europa der Vaterländer“) sprach Macron von der „Souveränität der Völker Europas“ als Vorbedingung für das Gedeihen des Kontinents. Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass in einer EU-Ratspräsidentschaft der Entwurf eines Europa-Leitbildes auf dem Programm steht.

In Frankreich stehen im April und Juni Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Große politische Flexibilität ist daher von der französischen Ratspräsidentschaft kaum zu erwarten.

Philipp Siegert; ©HSS

Europas wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Besonderen Wert legte Präsident Macron bei seinen Ausführungen auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie sei die Voraussetzung jeder europäischen Politik, denn zur Handlungsfähigkeit bedürfte es zuerst der langfristigen inneren Stabilität der EU. Die Perspektive auf einen sicheren Broterwerb sei schon für die Mittelschicht nicht mehr immer gegeben, noch schwieriger sei die Situation für den wachsenden Bevölkerungsteil nahe oder unterhalb der Armutsgrenze. Dabei spielt nach Macron allerdings gerade in Frankreich die Deindustrialisierung eine Schlüsselrolle, eine Transformation, die sich seit den 1990ern besonders in Frankreich vollzieht. Dieser Trend wurde erst durch die weitreichenden Maßnahmen zum „Wirtschaftsschutz“ seit Beginn der Covid-Pandemie umgekehrt. Dauerhaft wird laut Macron daraus nur dann eine Reindustrialisierung, wenn die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt würden, sowohl für öffentliche wie auch für private Akteure.

Macron sprach also der Investitionsfähigkeit klare Priorität gegenüber den Maastricht-Kriterien zu, die das fiskalische Handeln vor der Pandemie bestimmt hatten. Nur so könne Europa sein eigenes Schicksal in die Hand nehmen, statt als passiver Akteur aufzutreten. Frankreichs Präsident sprach sich außerdem für eine Neuerung gewisser finanzieller Rahmenbedingungen aus. Das betraf sowohl den Vorschlag eines „wirtschaftlichen und finanziellen New Deal“ mit Afrika als auch die Erweiterung der europäischen Finanzierungs- (und Verschuldungs-)Instrumente, analog zu den in Frankreich im Jahr 2020 eingeführten Tibi-Fonds. Das sind Vehikel, die Investitionen für Reindustrialisierungsprojekte bereitstellen sollen; Macron kündigte an, dieses Modell auf die EU-Ebene übertragen zu wollen.

Ziel: Fähigkeit zur Geopolitik

Über die sechs Monate der französischen Ratspräsidentschaft weit hinaus geht die Frage, inwieweit die EU eine geopolitisch eigenständig, handlungsfähige Einheit werden könnte. Hier – wie auch bei der Frage eines möglichen Initiativrechts für das Europaparlament – gibt es durchaus Gemeinsamkeiten mit der neuen Regierungskoalition in Berlin und ihrem auf mehr europäischen Föderalismus ausgerichteten Kurs.

Bei anderen Fragen ist man von deckungsgleichen Positionen noch weit entfernt. Zum Beispiel bei der Frage der europäischen Finanzpolitik, über die Frankreich strategische Industriezweige wie etwa im Bereich „cloud computing“ oder Quantentechnologie stärken will. Berlin ist aktuell jedoch wenig geneigt, die Maastricht-Kriterien dauerhaft aufzugeben.

Mehr deutsche Unterstützung könnte es für die von Macron geplante Reform des Schengenraums und damit für eine Koordinierung der Asyl- und Migrationspolitik geben. Hier wird es allerdings sehr auf die konkreten Inhalte eines französischen Vorschlags ankommen. Das Thema ist in Frankreich innenpolitisch ein besonders heißes Eisen und während der französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen sowohl die Präsidentschaftswahlen im April als auch Parlamentswahlen im Juni an. Für Flexibilität und Kompromisse ist der Spielraum daher ausgerechnet in dem Zeitfenster, in dem Frankreich die Ratspräsidentschaft innehat, gering.

Dies gilt potenziell auch für die Rüstungszusammenarbeit. Macron bezeichnete angesichts der „Rückkehr des Tragischen“ gerade im Osten Europas den Ausbau der europäischen Rüstungskapazitäten als absolut notwendige Voraussetzung einer wie auch immer gearteten „strategischen Souveränität“ der europäischen Staaten und der EU. Dies dürfe aber den Dialog mit anderen Akteuren, wie etwa Russland, auch und gerade in schwierigen Zeiten nicht einschränken. Macron hielt allerdings mit kritischen Worten in Richtung Moskau auch nicht zurück und kündigte an, dass Frankreich die kommenden Monate dazu nutzen werde, „eine neue europäische Sicherheitsordnung zu entwerfen und diese dann Russland zur Verhandlung zu unterbreiten.“

Geographischer Fokus der französischen Ratspräsidentschaft

Schließlich gab Präsident Macron einen kleinen Ausblick, welche Regionen besondere Aufmerksamkeit während der französischen Ratspräsidentschaft erfahren sollen. Neben Russland nannte er Afrika, besonders die Sahel-Region, den Westbalkan und das Vereinigte Königreich. Afrika sei aufgrund der geographischen Nähe und der vielfältigen Verflechtungen der entscheidende Zukunftspartner für die EU. In Macrons Worten spielt sich auf diesem Kontinent ein Teil des gegenwärtigen weltpolitischen Umbruchs ab.

Bezüglich des Westbalkan sprach sich Macron für eine „ehrliche“ Politik mit klaren Ansagen zu möglichen Beitrittsperspektiven aus. Wie schon in früheren Reden betonte er auch hier seine Reformbereitschaft bezüglich der europäischen Verträge, denn: „Es sind nicht die aktuellen Regeln, die ein Europa mit 31 oder 32 Mitgliedsstaaten zum Funktionieren bringen können.“

Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich schließlich beschäftigen die französische Regierung sowohl im Rahmen der Ratspräsidentsschaft als auch bilateral, wie der hitzige Fischereistreit des letzten Herbstes in Erinnerung gerufen hat. Macron nannte keine Einzelheiten, wie etwa das Nordirland-Abkommen, sondern sagte nur: „Die Einhaltung aller eingegangenen Verpflichtungen ist Voraussetzung dafür, Freunde zu bleiben.“

Ein stärkeres Europa

Die so definierten – oder zumindest benannten – Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft sind von der Absicht gekennzeichnet, Europa international handlungsfähiger und -williger zu machen. Sowohl die innereuropäischen Themen (Investitionen, Reindustrialisierung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, aber auch Bildungszusammenarbeit) als auch die europäisch-außenpolitischen (Rüstung, Schengenraum und Schutz der Außengrenzen, Aktualisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur) sind Stoff für viele Ratspräsidentschaften. Wieviel Frankreich in der kurzen Zeit von sechs Monaten – und noch dazu mit zwei Wahlkämpfen im Land selbst – bewegen kann, ist ungewiss. An Ambition fehlt es Frankreich nicht, und je klarer die Konturen der jeweiligen Prioritäten werden, desto eher kann innerhalb der EU daran gearbeitet werden. In den nächsten Wochen werden diese Vorhaben hoffentlich weiter präzisiert werden.

Autor: Philipp Siegert, HSS, Paris