Nach der MSC
Ende des INF-Vertrags und neue Gefahren für Europa

Alexander "Sandy" Vershbow ist Wissenschaftler am Atlantic Council. Ehemaliger stellvertretender NATO-Generalsekretär, US-Botschafter bei der NATO und unter anderem in Südkorea. "Es wird schwierig, einen neuen INF-Vertrag zu verhandeln. John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater der USA, gilt als Totengräber von Rüstungskontrollvereinbarungen."

©0; US-State-Department

HSS: Mr. Vershbow, haben Sie die Entscheidung der Trump-Administration, den INF-Vertrag auszusetzen, erwartet, und welche Konsequenzen hat dies für die europäische Sicherheit?

Alexander Vershbow: Die Entscheidung kam für niemanden überraschend. Russland hat den Vertrag seit Jahren verletzt und sich geweigert, legitime Forderungen der USA und all jener Länder zu erfüllen, die an einer Vertragskorrektur interessiert waren. Die US-Administration versuchte, die Geschlossenheit der Allianz zu wahren, teilweise auch gegen den Willen von Hardlinern in den eigenen Reihen, um diplomatischen Initiativen noch eine Chance zu geben. Man tauschte Geheimdienstinformationen aus, die nahelegten, dass Russland eine laut INF-Vertrag verbotene Klasse von Raketen in Europa stationierte. Es liegt aber noch viel Arbeit vor der US-Regierung, um die Geschlossenheit der Allianz auch hinsichtlich der nächsten Schritte aufrechtzuerhalten. Die Gefahr ist groß, dass der Wegfall des historischen INF-Abkommens einen unkontrollierten Rüstungswettlauf in Europa einläutet. Der INF-Vertrag war der weitreichendste Rüstungskontrollvertrag, indem eine ganze Klasse von Raketen verboten wurde. Die US-Administration muss sich besser mit den westlichen Verbündeten abstimmen, noch besser, als sie es dieses Mal ohnehin schon getan hat, und darf keine unilateralen Gegenmassnahmen treffen, bevor man nicht gemeinsame Ansätze mit Europa entwickelt hat. Noch gibt es Optionen. Russland hat den Vertrag verletzt und Raketen in zumindest kleiner Zahl stationiert. Aber das beeinflusst noch nicht die strategische Balance in Europa und unterminiert noch nicht die Abschreckungsfähigkeit der NATO. Soweit wir wissen, sind die russischen Systeme konventionell bestückt, nicht nuklear. Die US-Administration hat ebenso wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg signalisiert, dass die Allianz für den Moment zumindest nur konventionelle Antworten erwägt. Dies verringert etwas die Gefahr eines worst-case-Szenario, das uns in einen unkontrollierten nuklearen Rüstungswettlauf zurückwirft in die 1970-er Jahre mit der bekannten Nachrüstungsentscheidung von 1979. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton ist allerdings jemand, der es sich zu seiner Lebensaufgabe gemacht hat, Rüstungskontrollvereinbarungen zu kündigen. Er hält sie für ein Beruhigungsmittel, das freie Staaten wie Amerika davon ablenkt, ausreichend in ihre eigene Sicherheit zu investieren. Seitdem Verteidigungsminister Mattis zurückgetreten ist, trifft Bolton jetzt innerhalb der Regierung nur noch auf geringen Widerstand. Wir müssen aber Aussenminister Pompeo unseren Respekt dafür zollen, dass er in den letzten Monaten die Verbündeten intensiv konsultiert hat, um die Reihen in der Allianz geschlossen zu halten. Ich hoffe sehr, dass er diese positive Rolle auch weiterhin übernehmen wird.

HSS: Wie ist die INF-Entscheidung einzuordnen im Rahmen der sich verschlechternden amerikanisch-russischen Beziehungen?

Vershbow: Es ist ein weiterer Rückschlag in einer ohnehin schon instabilen und tendenziell gefährlichen Beziehung. Diese Beziehung ist so schlecht wie seit den frühen 1960-er Jahren nicht mehr. Während des Kalten Krieges war wenigstens noch ein Interesse spürbar, sich an einige Regeln zu halten und Spannungen durch Rüstungskontrolle abzubauen. Im Rahmen des KSZE-Prozesses ist es gelungen, Transparenz- und Kontrollvereinbarungen zu treffen. Heute jedoch haben wir ein Russland, das Regeln ablehnt, bestehende umschreibt und nur nach eigenen handelt. Umgekehrt zeigt auch die Trump-Administration deutliche unilaterale Tendenzen. Diese Beziehung zu stabilisieren, ist jetzt viel schwieriger ohne den INF-Vertrag. Wenn dies ein Omen ist, den bis 2021 gültigen New START-Vertrag nicht zu verlängern, dann schlittern wir in eine Zeit ohne irgendeine Begrenzung des nuklearen Wettbewerbs. Für die USA und die NATO ist es bedenklich, dass Russland in einer besseren Position ist, um von fehlenden Kontrollvereinbarungen zu profitieren. Russlands Entwicklungszyklus von neuen Raketen und neuen Technologien ist weiter gediehen. Amerika wird so schnell keine neuen Technologien zur Anwendung bringen, während Russland hunderte dieser illegalen 9M729 aufstellen kann, dazu neue Arten von Cruise Missiles, über die Putin gerade mit Verteidigungsminister Schoigu sprach, sowie eine ganze Reihe neuer Interkontinentalraketen. Obgleich also die US-Entscheidung zur Aussetzung des INF-Vertrags gerechtfertigt war, begibt man sich und das Bündnis ohne den Vertrag in eine ungünstigere Lage. Meine Hoffnung ist es, dass die westliche Strategie auch eine Rüstungskontrollkomponente beinhaltet, vielleicht nicht wieder einen Doppelbeschluss wie 1979, aber jedenfalls anhaltende Bemühungen, die Auseinandersetzung mit einem sehr aggressiven Russland einzuhegen. 

 
HSS: Sie erwähnten eine Reihe russischer Politiker: Wladimir Putin, Sergej Schoigu, Sergej Lawrow. Wenn wir diese russischen Politiker fragen würden, wer am Zerfall des INF-Vertrags Schuld hat und weshalb, was glauben Sie, würde man in Moskau antworten?

Vershbow: Die russische Propagandamaschine schiebt alles auf die USA. Das geht zurück auf die frühen Tage der NATO und die Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe zwischen den USA und den Verbündeten. Diese Abkommen entsprechen zu 100% den Normen des Nichtweiterverbreitungs-Vertrags. Russland behauptet ferner, die Raketenabwehrstellungen in Rumänien und demnächst auch in Polen sind illegale Abschussrampen für INF-Raketen. Diese russische Argumentation ist altbekannt und wird jetzt umso lauter vorgetragen, als man die Schuld für die gegenwärtige Lage Amerika anlasten will. Nicht neu sind auch die Beschuldigungen, dass die Europäer Vasallen Amerikas sind, ohne eigene Ideen, und dass sie unter dem Diktat von Washington leben. So beschreibt Russland immer die NATO und leider glauben dies auch viele Leute in Russland. Als erfahrener Spitzenbeamter der NATO weiß ich aber, dass die USA immer sehr lebhafte Diskussionen mit ihren Partnern führen und sich immer um gemeinsame Ansätze bemühen.

HSS: Ist der INF-Vertrag faktisch tot?

Vershbow: Ich befürchte, der INF-Vertrag ist so, wie wir ihn kennen, wirklich tot. Die US-Administration wird nicht leicht zu einem neuen Ansatz beim INF-Vertrag zu bewegen sein. Aber es zirkulieren einige interessante Ideen, die Europa aufgreifen könnte und die man der Trump-Administration nahelegen sollte. Eine geht in die Richtung, auf amerikanisch-russischer Grundlage nuklear bestückte INF-Raketen in Europa oder global zu verbieten. Das würde das aus der russischen Vertragsverletzung hervorgehende militärische Risiko verringern, zumal die USA ja eher auf konventionelle Antworten aus sind. Somit wäre der Weg zu einem nuklearen Wettrüsten verbaut. Solch ein Abkommen lässt sich überprüfen, wenn man die Prozeduren der Inspektion nutzt, die im ursprünglichen INF-Vertrag vereinbart wurden und die tatsächlich wirkten, solange sie angewandt wurden. Man könnte auch daran denken, zahlenmäßige Obergrenzen für amerikanische und russische konventionelle Systeme in dieser Kategorie zu definieren. Auch dies würde dazu dienen, Vertragsbrüche unwahrscheinlicher zu machen, wenn die ein oder andere Seite in der Zukunft die Waffensysteme plötzlich mit Atomraketen bestücken möchte. All das wäre eine Art von Begrenzung des Schadens, den die Russen mit ihrer Vertragsverletzung angerichtet haben. Die Krux bei diesen Überlegungen liegt darin, dass die Russen zunächst zugeben müssen, dass sie über eine begrenzte Anzahl dieser Raketen verfügen und dann eine Begrenzung akzeptieren müssen. Wenn ihre Haltung ist: “Unsere 9M729 zählen nicht, aber wir begrenzen alle anderen Raketensysteme”, dann gleicht dies einer bewussten Benachteiligung der Vereinigten Staaten. Dies ist also insgesamt ein schwieriges Unterfangen. Hinzu kommt noch die Person John Bolton, der schon beschrieben wurde als Totengräber aller Rüstungskontrollvereinbarungen. Es kann also gut sein, dass es solche Überlegungen nie über die Thinktank-Community hinaus schaffen. Aber, um es noch einmal zu betonen: Die Vereinigten Staaten, auch ohne Leute wie Mattis, verstehen die Bedeutung transatlantischer Geschlossenheit, wenn es um Sicherheit geht und um den Umgang mit einem immer aggressiveren Russland und einem aufstrebenden China. Diese Geschlossenheit ist es wert, eine neue Rüstungskontrollinitiative zu starten. Vielleicht sollten wir nicht einfach eine Verlängerung des Neuen START Vertrags anstreben, sondern ihn modifizieren und erweitern, um Beschränkungen hinsichtlich nicht-strategischer Waffensysteme mitaufzunehmen. Das wäre für Donald Trump ein Weg, so dass er sagen kann: “Jetzt ist es mein Vertrag, nicht nur eine Verlängerung des Obama-Vertrags”. Und wir könnten einige Löcher schliessen, die sich durch die russische Vertragsverletzung im strategischen Gleichgewicht aufgetan haben.

HSS: Mr. Vershbow, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Lynn Rusten ist Vizepräsidentin des Global Nuclear Policy Program bei der Nuclear Threat Initiative (NTI). Bis 2017 war Lynn Rusten in verschiedenen Regierungsämtern tätig, u.a. als Direktorin für Rüstungskontrolle und Nicht-Weiterverbreitung im Nationalen Sicherheitsrat. Sie fordert mehr Dialog mit Russland, insbesondere zwischen Abgeordneten.

NTI

HSS: Was bedeutet die INF-Kündigung für die europäische Sicherheitsarchitektur?

Lynn Rusten: Es ist ein Symptom und ein Katalysator einer verstörenden Erosion der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur. Der KSE-Vertrag (LINK) ist offensichtlich schon seit etlichen Jahren wirkungslos, jetzt zerfällt der INF-Vertrag, und wir machen uns Sorgen um die Zukunft des Neuen START-Vertrags, der noch bis 2021 in Kraft ist. Es droht die Deregulierung von amerikanischen, russischen und NATO-Waffensystemen, sowohl konventioneller als auch nuklearer. Die Lage ist angespannt. Bei militärischen Übungen geraten beide Seiten immer näher aneinander. Das erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen bis hin zur Konflikteskalation.

HSS: Einige Experten verweisen darauf, dass die Aussetzung des INF-Vertrags auf China und die asiatische Region abzielt, wo es bislang keine Rüstungskontrollvereinbarungen gibt.

Rusten: Zunächst einmal gilt: Ohne die großen Bedenken an der russischen Vertragstreue hätten die USA den INF-Vertrag nicht ausgesetzt. Während meiner Zeit in der Regierung habe ich nie ernsthafte Stimmen aus dem US-Verteidigungsministerium gehört, dass man in Asien ein Kontrollregime für INF-Raketensysteme braucht. Auch heute spricht man ja eher von der Entwicklung konventioneller INF-Raketen in Asien, die see- und luftgestützt sind. Welches Land würde es schon erlauben, diese Systeme bei sich zu stationieren. Ich glaube also nicht, dass die Lage in Asien ein entscheidender Faktor in der INF-Debatte ist. In einer idealen Welt wäre es natürlich wünschenswert, wenn wir den INF-Vertrag in einen multilateralen Vertrag umwandeln und viele andere Länder mit an Bord bringen. Aber realistisch ist dies nicht. Es gibt zahlreiche Länder, die Mittelstreckenraketen besitzen, weil sie genau in diesem Bereich ihre nationale Sicherheit bedroht sehen. Sie werden kaum zur Aufgabe dieser Raketen bereit sein.

 
HSS: Was empfehlen Sie jetzt der Trump-Administration?

Rusten: Man sollte Kommunikationskanäle auf mehreren Ebenen und zwischen verschiedenen Institutionen wiederbeleben, z.B. regelmäßige und intensive Kontakte zwischen Militärs, sowohl bilateral als auch im NATO-Rahmen. Wir brauchen Gespräche über das strategische Gleichgewicht, die traditionell vom Außenministerium geführt werden, und viel mehr parlamentarischen Dialog zwischen Kongressmitgliedern und russischen Abgeordneten. Die Politik des Nicht-Weiter-So nach der Krim-Annexion ging wahrscheinlich zu weit und mündete in den schlechten Zustand der Beziehungen mit Russland. Wenn man sich bedroht fühlt, unternimmt man schnell Schritte, die eine negative Kettenreaktion in Gang setzen. Aus dieser negativen Dynamik heraus entsteht ein Rüstungswettlauf und Vertrauen geht verloren. Wir müssen die Lage stabilisieren ohne auszublenden, dass es ernsthafte Probleme zwischen Russland und dem Westen gibt. Wir haben dies während des Kalten Krieges geschafft und es sollte uns heute auch gelingen.

HSS: Mrs. Rusten, wir danken Ihnen für das Gespräch.

"Ein schlechter Vertrag ist besser als kein Vertrag." (Rick Burt) Der ehemalige US-Chefunterhändler bei den Abrüstungsgesprächen mit der Sowjetunion arbeitet heute als Berater bei McLarty Associates. Zwischen 1985 und 1889 war er US-Botschafter in Deutschland.

Frank_Plitt; HSS; www.securityconference.de

HSS: Sie hatten die Trump-Administration für die INF-Kündigung kritisiert. Warum?

Richard Burt: Ich halte die Entscheidung für einen schweren Fehler. Zweifellos gibt es klare Beweise für russische Vertragsbrüche bei der Entwicklung neuer bodengestützter Cruise Missiles. Wir hatten aber auch früher schon heftige Meinungsunterschiede mit den Russen bei Abrüstungsgesprächen und verstanden es, diese Differenzen in einem Kompromiss aufzulösen. Ich glaube, dass die US-Regierung nicht ernsthaft an einer Lösung des Problems interessiert war. Die Hinweise auf China, dessen Nicht-Einbeziehung den INF-Vertrag hinfällig mache, halte ich für ein Ablenkungsmanöver, um aus dem Vertrag auszusteigen. Das Ansehen der USA sinkt, Amerikas Rolle in der Weltgemeinschaft als jemand, der für Frieden und Abrüstung eintritt, ist geschwächt. Zudem spielt man Russland in die Hände. Russland wollte den Vertrag seit Jahren loswerden. Russland, nicht die USA, war besorgt wegen der Verbreitung von Mittelstreckenraketen an der russischen Grenze. Mit der Vertragskündigung durch die USA hat Russland jetzt einen Vorwand, ebenfalls auszusteigen und neue Waffen zu entwickeln. Der INF-Vertrag wurde in den 1980-er Jahren verhandelt, als die Partner in Europa von russischen Raketen bedroht waren, von Atomraketen, die auf die europäischen NATO-Mitglieder zielten. Jetzt gibt es nichts mehr, was neuen russischen Bedrohungen Einhalt gebieten kann. Daraus folgt, dass die Verbündeten in Europa am meisten unter der amerikanischen Entscheidung leiden. Die INF-Entscheidung ist zum Schaden der NATO und sie beschädigt die transatlantischen Beziehungen.

HSS: Droht ein Wettrüsten in Europa?

Burt: Anzeichen dafür sehen wir jetzt schon. Die USA stellen neue strategische Abwehrsysteme in Rumänien auf und ähnliche bald auch in Polen. Angedacht ist die Aufstellung neuer Luft-gestützter Nuklearwaffen sowie neuer atomarer Kurzstreckenwaffen, die in Europa zum Einsatz kommen können. Die Russen entwickeln nicht nur ihre neuen Cruise Missiles weiter, sondern noch ganz andere neue Raketen. Dual verwendbare Iskander Raketen sind bereits in Kaliningrad stationiert. All dies deutet auf den Beginn eines Wettrüstens in und um Europa im 21. Jahrhundert hin.

HSS: Gibt es noch Chancen auf einen neuen INF-Vertrag zur Verhinderung dieses Wettrüstens?

Burt: Vielleicht ist es schon zu spät. Man sollte aber alles unternehmen, um den Vertrag zu retten. Allerdings sehe ich dafür keinen politischen Willen, weder in Washington noch in Moskau. Präsident Trump sprach davon, die Geltung des Vertrags auszuweiten. Seit Jahren ging man mit der Idee schwanger, dass nicht nur die USA und Russland diese Art der Mittelstreckenraketen abschaffen sollen, sondern auch dritte und vierte Länder. Ich habe große Zweifel, ob die Chinesen in die Verhandlungen einsteigen, auch bei anderen Ländern wie Indien oder Nordkorea sehe ich nicht die Bereitschaft dazu. Wenn wir den Vertrag also nicht verbessern können, sollten wir ihn deswegen aber keineswegs ganz abschaffen.

HSS: Wie kann man das strategische Gleichgewicht in Europa aufrechterhalten?

Burt: Es gibt eine engere und eine breitere Dimension. Die engere Frage ist: Wie garantieren wir Abschreckung in Europa? Kommt eine neue Abschreckungslücke auf uns zu, wie wir es in den 1980-er Jahren mit der Aufstellung der russischen SS-20 gesehen haben, worauf die NATO mit der Stationierung von Cruise Missiles und Pershing-II Raketen reagierte? Wie lauten also die Konsequenzen für die erweiterte Abschreckung und die Zukunft des amerikanischen Schutzschildes über Europa? Die weitere Fragestellung bezieht sich auf den Einstieg in ein atomares Wettrüsten. Damit hängt zusammen, ob die USA und Russland die Bedingungen des Neuen START-Vertrags verlängern. Droht ein interkontinentaler Rüstungswettlauf zusammen mit einer Raketenaufrüstung in Europa?

HSS: Wie kann man die gefährliche Lage heute stabilisieren?

Burt: Wir brauchen einen substantiellen und nachhaltigen Dialog zur strategischen Stabilität zwischen den USA und Russland. Das gibt es seit Jahren nicht mehr. Halten beide Seiten an der Zweitschlagskapazität zur gegenseitigen Vernichtung fest? Gilt noch die Idee der nuklearen Abschreckung? Oder weicht eine Seite davon ab mit Blick auf neue Technologien oder einer neuen Militärdoktrin? In beiden Hauptstädten hat man sich um diese wichtigen Fragen unzureichend gekümmert. Wir haben nicht hartnäckig genug Lösungen gesucht für das Problem der Raketenaufrüstung durch Russland und für die russischen Bedenken hinsichtlich der amerikanischen Verteidigungssysteme in Rumänien. Wir müssen Experten zusammenbringen, nicht nur um miteinander zu reden, sondern sie müssen Inspektionen vor Ort durchführen auf der Basis technischer Informationen. Wir müssen uns zu neuen Technologien austauschen, die die strategische nukleare Auseinandersetzung in den nächsten Jahren verändern werden. An der Schnittstelle von atomaren und konventionellen Waffen werden neue angriffsfähige Cybertechnologien entwickelt. Die verschiedenen Waffensysteme und Technologiebereiche sind kaum noch voneinander zu unterscheiden. Hinsichtlich der Zukunft der atomaren Abschreckung und der strategischen Stabilität in und um Europa steuern wir auf eine Krise zu, auf einen echten Wendepunkt.

HSS: Wie groß ist der Spielraum für Verhandlungen?

Burt: Der Spielraum ist groß, aber der politische Wille ist klein. Weder die Trump-Administration noch der Kreml stellen sich der Herausforderung. Zu den größten Problemen zählt die immer geringer werdende Zahl von Fachleuten, die Verhandlungserfahrung haben, Technologiewissen mitbringen und in diplomatischen Lösungen denken. Uns fehlen die Rüstungskontrollexperten. Und die Zeit läuft uns davon, neue Abrüstungsprofis auszubilden.

HSS: Klingt alles sehr düster.

Burt: Schauen wir auf die Trump-Administration und das Putin-Regime, gibt es keinen Grund zu Optimismus.

HSS: Mr. Burt, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Derek Chollet ist Executive Vice President des German Marshall Fund of the United States. Chollet war bis 2015 stellvertretender US-Verteidigungsminister und Berater von Barack Obama.

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HSS: Mr. Chollet, welche Konsequenzen hat die INF-Kündigung für die europäische Sicherheit?

Derek Chollet: Das Ende des INF-Vertrags hatte sich schon lange angedeutet, bereits unter Obama kam das Thema des russischen Vertragsbruch auf. Als Obama abtrat, war Russlands Vertragsuntreue bereits ein Problem, auf das die USA reagieren mussten. Die Trump-Administration hat da weitergemacht und seit zwei Jahren deutlich gesagt, dass die USA aus dem Vertrag aussteigen, wenn Russland sein Verhalten nicht ändert. So sind wir jetzt da, wo wir sind: Anstatt den Vertrag einzuhalten, hat Russland den Vertrag selbst gekündigt. Die Sicherheit in Europa wurde unterminiert durch den russischen Vertragsbruch, das hat grossen Sorgen verursacht. Bemerkenswert und untypisch für die Trump-Administration - normalerweise handelt man im Weißen Haus im nationalen Alleingang - ist die breite Konsultation mit den europäischen Partnern, man hörte sich zu und die INF-Aufkündigung erfolgte in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der europäischen Akteure. Als sich Aussenminister Pompeo äusserte, tat dies flankierend auch die NATO. Offen ist, welche Strategie die US-Regierung nach der INF-Kündigung verfolgt. Heißt die Konsequenz, Nuklearwaffen zu stationieren, die Raketensysteme zu modernisieren oder ein neues Abkommen zu verhandeln? Das wollen jetzt die europäischen Freunde von der Trump-Administration hören. Dieser Teil der Strategie ist entweder nicht durchdacht oder die Regierung hat sich dazu noch nicht geäußert.

HSS: Worauf kommt es jetzt an?

Chollet: Die Raketenbedrohung ändert sich, auch mit Blick auf China. Aus der US-Perspektive gibt es bei der INF-Debatte zwei Bereiche: Einerseits der russische Vertragsbruch: Das Letzte, was die US-Regierung und auch die Freunde in Europa wollen, ist „Zurück in die Zukunft“, also ein Wiederaufleben der Debatte der 1980-er Jahre über die Stationierung von US-Raketen, um der russischen Bedrohung etwas entgegenzusetzen. Andererseits die Tatsache, dass Länder nicht vom Vertrag erfasst sind, da sie 1987 in der globalen Sicherheitspolitik kein Faktor waren, es heute aber schon sind. China entwickelt Mittelstreckenraketen, die eine Vertragsverletzung wären, wäre China INF-Vertragspartner. Amerika hat aber wenig Handlungsoptionen gegenüber China. Obwohl die Bedrohung durch Russland für Europa drängender ist und auch die USA betrifft, richtet sich das Augenmerk zusehends auf China und die langfristig aufziehende ernsthafte Bedrohungslage. Auf Amerika kommt einige Arbeit zu, um die Bedrohung durch China einzudämmen.

HSS: Droht ein neuer Rüstungswettlauf in Europa?

Chollet: Die Sorge ist groß, und nicht zu Unrecht. Die USA wollen dies aber nicht. Doch wir sind in dieser Lage, weil die russische Seite ihren Vertragspflichten nicht nachkommt, nicht wegen der US-Regierung. Zwar gibt es Teile der Trump-Administration, die jedwede Rüstungskontrolle vehement ablehnen. In diesem Fall haben sie aber recht: Russland ist die vertragsbrüchige Seite, und das sehen Amerikaner und Europäer übereinstimmend so. Die Geltung des INF-Vertrags wäre also auch ein Problem, wenn Donald Trump nicht Präsident wäre. Eine schnelle und leichte Lösung ist nicht in Sicht.

HSS: Wie beurteilen Sie die Perspektiven von Rüstungskontrollvereinbarungen mit China, Indien und Pakistan?

Chollet: Chinas Entwicklung in der Raketentechnologie ist beträchtlich. Bei Rüstungsvereinbarungen mit China sind wir noch nicht soweit, wie es die USA und die UdSSR bzw. Russland waren. Aber es scheint, dass wir uns in diese Richtung bewegen. Es gibt Argumente dafür, dass die USA in einer besseren Verhandlungsposition sind, wenn sie nicht länger an den INF-Vertrag gebunden sind. China hat Vorteile daraus gezogen, dass die USA im Gegensatz zu China Rüstungskontrollvereinbarungen unterliegen. Wir konnten der chinesischen Aufrüstung wenig entgegensetzen. Wenn wir jetzt Handlungsfreiheit haben, dürfte dies die chinesische Bereitschaft zu Verhandlungen erhöhen. Der Praxistest steht jetzt in der Nach-INF-Zeit bevor.

HSS: Wie ist die amerikanische Entscheidung zur INF-Aussetzung zu bewerten: als folgerichtige Konsequenz aus der russischen Vertragsverletzung oder als falscher Ansatz, aus internationalen Verträgen auszusteigen?

Chollet: Die Trump-Administration hat ein grundsätzliches Problem mit vielen dieser internationalen Abkommen. Präsident Donald Trump und John Bolton, sein Nationaler Sicherheitsberater, haben ihre Skepsis und bisweilen sogar ausgesprochene Geringschätzung von Rüstungskontrollvereinbarungen wiederholt zum Ausdruck gebracht. Im INF-Fall können sie aber sehr wohl die richtige Entscheidung getroffen haben. Anders gesagt: Das INF-Vorgehen wäre auch eine große Herausforderung, wenn Hillary Clinton Präsidentin wäre. Russland hat den Vertrag verletzt, die Beweise dafür sind immer mehr und stärker geworden. Damit war schon die Obama-Administration konfrontiert und die europäischen Partner bestreiten keineswegs die Fakten. Unter anderen Umständen gäbe es vielleicht einen Weg, den INF-Vertrag zu retten. Aber angesichts der frappierenden Vertragsmissachtung durch Russland zweifle ich daran. Für Amerika sollte es jetzt darum gehen, Verhandlungsdruck aufzubauen, um mit den Russen ein neues Abkommen abzuschließen, das die Entwicklung von Raketenfähigkeiten begrenzt und ein Ergebnis verhindert, das niemand will: ein Wettrüsten, das die europäische Sicherheit in ihren Grundfesten destabilisiert.

HSS: Hat die INF-Kündigung eine Signalwirkung für die Verhandlungen zum Neuen START-Vertrag? Scheitern diese, gibt es keine Rüstungskontrollvereinbarungen mehr in Europa.

Chollet: Das wäre in der Tat ein denkbar schlechtes Szenario. Die Umstände bei einem Neuen START-Vertrag sind allerdings andere. Es gibt bislang keine Anzeichen, dass sich Russland nicht an die Bestimmungen hält. Die Verlängerung des Vertrags steht 2021 an, also zu einem Zeitpunkt, wenn die erste Amtszeit der Trump-Administration vorüber ist. Ein Neuer START-Vertrag kann also entscheidend davon abhängen, ob Donald Trump wiedergewählt wird. Die Trump-Administration ist der festen Überzeugung, dass alle internationalen Abkommen den nationalen Interessen der USA zuwider laufen.

HSS: Mr. Chollet, vielen Dank für das Gespräch.

"Das Kündigungsverfahren lässt immer die Möglichkeit offen, weiter zu verhandeln und eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können - sofern der politische Wille dazu besteht", so Prof. Alexey Gromyko, 1.v.l., Leiter des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, zum INF-Vertrag. Rechts Dr. Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien am Europainstitut. Mitte: Jan Dresel, Leiter des Auslandsbüros Moskau der HSS."

Europainstitut

HSS: Welche Auswirkungen haben aus Ihrer Sicht die Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Administration und der darauffolgende Rücktritt Russlands von dem Vertrag auf das russisch-amerikanische Verhältnis und die Sicherheit West- und Mitteleuropas?

Alexey Gromyko: Ob der INF-Vertrag am Ende tatsächlich nicht mehr gelten wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, weil die USA zwar die Einleitung des Kündigungsverfahrens angekündigt haben, aber das Kündigungsverfahren immer die Möglichkeit offen lässt weiter zu verhandeln und eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können - sofern der politische Wille dazu besteht. […] Außerdem hat Russland nicht angekündigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Russland bleibt der Meinung, dass der Vertrag beibehalten werden soll. Wenn ein Vertragspartner, in diesem Fall die USA, von einem internationalen Vertrag zurücktritt, bedeutet das rechtlich gesehen nicht automatisch, dass der andere Vertragspartner, in diesem Fall Russland, ebenfalls automatisch das Vertragsregime verlässt. Natürlich kann man praktisch gesehen argumentieren, dass, wenn eine Seite von dem Vertrag zurücktritt, de facto auch die andere Seite das Vertragsregime verlässt, weil der Vertrag nicht mehr gilt. Aber in diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Auflösung des Vertrages nicht bedeutet, dass die dank der Geltung des Vertrages existierenden Bedingungen grundsätzlich überdacht werden. Zum Beispiel wäre ein Austritt Russlands aus dem Europarat hypothetisch denkbar. Aber das bedeutet nicht, dass Russland in einem solchen Fall die Erklärungen, Resolutionen und Konventionen, die es als Mitglied des Sicherheitsrates unterschrieben hat, nicht mehr einhalten würde.

Was ich noch betonen möchte ist, dass der INF-Vertrag eines der Schlüsselelemente und Teil der tragenden Struktur globaler Stabilität ist. Dieser Vertrag hat erstmals in der Geschichte des sowjetisch-amerikanischen Verhältnisses zur Vernichtung einer ganzen Waffenkategorie geführt. Außerdem muss man feststellen, dass das System strategischer Stabilität bereits verletzt ist. Zum Beispiel traten die USA im Jahr 2002 aus dem 1972 geschlossenen ABM-Vertrag aus, damals übrigens ohne Russland etwas vorgeworfen zu haben. Jetzt kündigten die USA ihren Austritt aus dem INF-Vertrag unter dem Vorwand der Verletzung dieses Vertrags durch die russische Seite an. Das ist ein Unterschied.

[…] Wenn es dazu kommt, fällt die letzte Schranke, die es auf dem Weg zur Revision des wichtigsten Vertrages zwischen Russland und den USA gibt. Das ist der SNV-III- oder New START-Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen. Wenn der INF-Vertrag aufgelöst werden sollte, könnte dieses System als Garantie der Erhaltung der globalen Stabilität und militärischen Parität zwischen den weltweit einzigen beiden Supermächten zusammenbrechen. Deshalb liegt die Bedeutung der Erhaltung des INF-Vertrags nicht nur im Erhalt der Bedingungen, unter denen er abgeschlossen wurde, sondern auch der Verabredungen, die immer noch gelten. 

Abschließend möchte ich zu dieser Frage sagen, dass die Kündigung des INF-Vertrags und das Ende seiner Anwendbarkeit zur weiteren Beschleunigung des Wettrüstens nicht nur im konventionellen Bereich, sondern auch im Bereich der Raketen- und Nukleartechnologien führen können. Wie in den 1980er Jahren würde Europa, wo wir Russen und Deutsche zusammen mit anderen Nachbarn wohnen, zum Hauptschauplatz neuer Waffensysteme. Man muss betonen, dass man die Situation nicht dramatisieren sollte, aber man darf auch die Risiken nicht unterschätzen. Es geht darum, dass laut INF-Vertrag bodengestützte Systeme und Sprengköpfe verboten sind, Mittel- und Kurzstreckenraketen, die zu Wasser und in der Luft stationiert sind, hingegen nicht. So gesehen bezog sich dieser Vertrag sowieso nie auf die Risiken, die von diesen Mittel- und Kurzstreckenraketen für unsere Länder ausgehen. Trotzdem wirft uns die Raketenstationierung auf dem Boden bis zum Anfang der 80er Jahre zurück, zumal es heute keine Friedensbewegung ähnlichen Ausmaßes gibt wie in den 80er Jahren in Europa. Allerdings wissen wir selbst im Falle eines Austritts der USA aus dem INF-Vertrag, dass die USA derzeit nach eigenen Angaben keine Pläne verfolgen, bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa zu stationieren. Russland wiederum hat angekündigt, es werde nur dann überhaupt Mittel- und Kurzstreckenraketen stationieren, wenn die USA dies täten, und selbst wenn dann nur in denselben Regionen der Welt und nicht noch irgendwo anders.

Wladislaw Below: Ich füge hinzu, dass sich das russisch-amerikanische Verhältnis auf dem Tiefpunkt befindet. Nur eine kriegerische Auseinandersetzung könnte noch schlimmer sein. Es könnte also zu einer Unterbrechung der Anwendbarkeit des Vertrags kommen, aber bislang, und da stimme ich mit Aleksey überein, ist die Anwendbarkeit nicht unterbrochen worden, sondern es gibt nur Erklärungen. Das ist wie der Brexit, aber ohne den 29. März. Hier gibt es kein Datum, an dem dieser „Brexit“ stattfinden soll. Wenn also etwas passieren wird, können sich die Beziehungen nicht noch mehr verschlechtern, denn sie sind bereits auf dem Tiefpunkt. Mittel-, Ost- und Westeuropa sind Geiseln der USA. Und die USA spielen damit. Der Austritt der USA stellt, anders als für Russland, keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Russland kann vom Süden, Norden und Westen aus angegriffen werden. Die USA stellen die wahre Bedrohung dar. Die USA montieren problemlos eine ganze Anlage mit Tomahawks von ihren Schiffen ab und stellen sie auf dem Boden wieder auf. In nur 24 Stunden. Das ist die Bedrohung. Meiner Meinung nach bieten die Spekulationen über 9M729 (Nato-Bezeichnung SSC-8, die Redaktion) den USA einen willkommenen Anlass, Russland mit der Tatsache eines möglichen Austritts zu konfrontieren. Deshalb ist die Reaktion der russischen Seite angemessen, eine spiegelbildliche Antwort zu geben. Warum die USA so handeln, ist eine andere Frage. Es wird Gründe dafür geben.

HSS: Der russische Verteidigungsminister Schoigu hat angekündigt, Russland werde neue bodengestützte Hyperschallraketen größerer Reichweite entwickeln; ähnliche Schritte werden von den USA erwartet. Droht durch das vorläufige Ende des INF-Vertrags ein neues Wettrüsten?

Alexey Gromyko: Gemäß dem INF-Vertrag ist die Entwicklung neuer Waffensysteme bis zu einem bestimmten Punkt erlaubt, oder sagen wir lieber nicht verboten. Laut INF-Vertrag ist aber die Herstellung von Prototypen und natürlich auch von industriellen Mustern, die den Bedingungen dieses Vertrags unterliegen, verboten. Damit ist die Tatsache, dass die Entwicklung von Mittel- und Kurzstreckenraketen für das laufende Jahr im Haushalt des amerikanischen Verteidigungsministeriums festgelegt ist, genauso wenig durch den Vertrag verboten wie die Tatsache, dass Russland dies ebenfalls tut. Außerdem muss man bedenken, dass es in Russland und in den Vereinigten Staaten Mittel- und Kurzstreckenraketen gibt, die sich zu Wasser oder in der Luft befinden. Es geht also nicht darum, neue Raketen zu bauen, sondern darum, wie die bestehenden Raketen technisch auf den Boden gebracht werden können, was viel einfacher ist als von Grund auf eine neue Waffengattung zu schaffen.

Zudem können wir sagen, dass der von den USA angekündigte Austritt einen zeitlichen Rahmen hat, weil laut dem Vertrag das Land, das seinen Rückzug angekündigt hat, sechs Monate Zeit hat um auszutreten. Bis Ende Juli sind noch sechs Monate Zeit für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, die es bereits gegeben hat. Sie wissen, dass hochrangige Beratungen mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Ryabkow stattgefunden haben, und ich denke, es werden weitere Treffen stattfinden. Wir hatten ein Briefing im Außenministerium zum Thema INF-Vertrag. Das Verteidigungsministerium hat eine Demonstration dieser Rakete durchgeführt, deren Eigenschaften erläutert und so bewiesen, dass diese Rakete die Bedingungen des INF-Vertrags nicht verletzt. In der Tat können wir aber sagen, dass ab dem Moment, in dem die Vereinigten Staaten und Russland ihre Arbeiten an der Entwicklung dieser Waffen verkündet haben, die Aktionen der Vereinigten Staaten de facto dazu geführt haben, dass das Wettrüsten eine neue Dimension erreicht hat, die mit Massenvernichtungswaffen verbunden ist.

HSS: Für wie wahrscheinlich halten Sie eine um weitere Atommächte erweiterte Neuauflage des INF-Vertrages? Wie realistisch ist dabei eine Teilnahme Chinas?

Alexey Gromyko: In der Tat glauben viele Experten, dass es die Entscheidung der USA war, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, obwohl dies unter dem Vorwand geschieht, Russland verstoße gegen die Bedingungen des Vertrags. Der wahre Grund ist der Wunsch der USA, auf die Aufrüstung in China zu reagieren. China ist keine Vertragspartei und hat sich nie zur Beteiligung an Vereinbarungen verpflichtet, die sein Programm zur Herstellung sowie den Einsatz von Mittel- und Kurzstreckenraketen einschränken würden.

Daher werden derzeit mehrere mögliche Varianten diskutiert: die Rettung des INF-Vertrages, eine Änderung des INF-Vertrags oder der Abschluss eines neuen Vertrags, der den INF-Vertrag ersetzen würde. Es wird auch diskutiert, dass ein möglicher zukünftiger Vertrag nicht bilateral zwischen Russland und den USA, sondern multilateral abgeschlossen werden und China einschließen könnte. Aber Tatsache ist: Wenn China diesem Vertrag beitritt, möchte Peking wahrscheinlich, dass auch andere Länder beitreten, die über diese Mittel- und Kurzstreckenraketen verfügen: Indien, Pakistan, Nordkorea. Es ist jedoch schwer zu sagen, warum China einen solchen Schritt unternehmen sollte und wie er erreicht werden soll. Die Rettung einer Vereinbarung, die vor allem im Interesse Russlands und der USA liegt, bietet wahrscheinlich keinen Anreiz. Damit China dies als Vorteil für sich ansehen könnte, müssten die Vereinigten Staaten, die eine ganze Reihe militärischer Raketenabwehreinrichtungen rund um China aufgebaut haben, ernsthafte Zugeständnisse machen. Die Frage ist, ob die Vereinigten Staaten die Arbeiten einstellen werden, die sie seit vielen Jahren durchführen, um China in Zukunft und bis tief ins 21. Jahrhundert hinein einzudämmen. Diese Idee wird also von Experten diskutiert, aber meiner Meinung nach gibt es wenig Chancen für ihre Umsetzung - was allerdings nicht bedeutet, dass man nicht versuchen sollte, alle Möglichkeiten zu nutzen.

Wladislaw Below: Wenn sich alle darauf beziehen, dass Russland angeblich als erstes bereit war, aus dem Vertrag auszutreten, so ist dies nicht wahr. Russland schlug 2004 vor, den Vertrag auszuweiten. Und heute sagt Trump auf einer Pressekonferenz, dass die Vereinigten Staaten eine Ausweitung der Verhandlungen auf andere Länder für möglich halten, aber tatsächlich ist China heute kein dritter Hauptakteur auf diesem Feld.

Alexey Gromyko: Ich möchte hinzufügen, dass Mittel- und Kurzstreckenraketen das Kernstück des nuklearen Arsenals Chinas darstellen. Für Russland und die Vereinigten Staaten sind ihre zur See und in der Luft stationierten Raketen nur ein Teil ihres Kernwaffenarsenals. Russland und die USA verfügen auch über ballistische Interkontinentalraketen, die sich auf U-Booten befinden, so dass für China die Frage der Mittel- und Kurzstreckenraketen aus militärstrategischer Sicht möglicherweise eine wesentlich größere Bedeutung hat als für Russland und die Vereinigten Staaten. Und wir sollten nicht vergessen, dass dieser Aspekt auch im Hinblick auf die chinesisch-indischen und chinesisch-pakistanischen Beziehungen berücksichtigt werden sollte.

HSS: Auch in der russischen Presse wurden zuletzt Vorschläge aus Deutschland diskutiert, deutsche Diplomaten und Spitzenpolitiker könnten zwischen Moskau und Washington vermitteln. Könnten deutsche Unterhändler auch bei den Bemühungen um eine multilaterale Neuauflage des INF-Vertrages eine Rolle spielen, auch wenn oder vielleicht gerade weil Deutschland keine Atommacht ist?

Alexey Gromyko: Ich weiß nicht, wie man das in Washington sieht, aber in Russland würde eine konstruktive Position des einen oder anderen großen Landes, besonders eines Landes wie Deutschland, positiv aufgenommen werden. In der Tat ist Deutschland keine Atommacht, so dass es für das Land durchaus Möglichkeiten gibt, in dieser Situation als Vermittler aufzutreten. Natürlich ist Deutschland kein neutrales Land, es ist Mitglied der NATO. Ich denke, Deutschland kann in diesem Sinne eine wichtige Rolle spielen, allerdings nicht als Plattform für die Durchführung solcher Verhandlungen und als Verbindungsglied, um mögliche Verhandlungen über einen neuen Vertrag oder eine Modifizierung des bestehenden Vertrags zustande zu bringen. Außerdem hat Deutschland in den Augen russischer Politiker und der russischen Öffentlichkeit eine nicht ganz konsequente Politik in einer Reihe von Fragen verfolgt. So ist Deutschland zu einer der Garantiemächte des Minsk-Abkommens geworden, das am 20. Februar 2014 von Janukowitsch und Vertretern der Opposition unterzeichnet und von Frankreich, Deutschland und Polen bestätigt wurde. Aber als tags darauf die Regierungsgebäude in Kiew von Oppositionskämpfern eingenommen wurden, ist Deutschland nicht für die Einhaltung dieses Vertrags eingetreten. Deutschland ist ein aktives Mitglied des Sanktionsregimes gegen Russland. In dieser Hinsicht können die Vorstellungen von Deutschland als Vermittler bzw. von seiner Neutralität in solchen Fragen aus russischer Sicht nicht zu hundert Prozent gegeben sein. Oder nehmen wir die Situation in der Straße von Kertsch. Anfangs haben Merkel und Putin die Idee besprochen, dass deutsche Beobachter in der Straße von Kertsch zugelassen werden könnten. Und Russland hat angedeutet, dass es bereit war, über diese Frage nachzudenken. Doch dann stellte sich heraus, dass Maas bereits offizielle Vorschläge vorgelegt hatte verbunden mit dem Angebot, in Abstimmung mit Russland nicht nur deutsche Beobachter, sondern eine internationale Mission zu entsenden, die noch mit der Ukraine abzustimmen sei. So hatten Russland und Deutschland dies nicht vereinbart. Warum stellt man aus der anfänglichen Vereinbarung ein Produkt her, das unannehmbar ist? […] Aber ich wiederhole noch einmal, dass Russland jegliche Initiativen zur Friedensstiftung, insbesondere aus den Hauptstädten der großen Länder der Welt, begrüßen wird. Wenn diese Initiativen aus Berlin kommen, werden sie auf jeden Fall als wichtig angesehen und begrüßt werden.

Wladislaw Below: Eine solche Mission findet bereits statt. Maas hat Moskau besucht und ist Mitte Januar nach Washington geflogen. […] Hier geht es nicht um die Fähigkeiten Deutschlands, sondern um den Platz, den Deutschland in der Weltpolitik tatsächlich einnimmt. Und hier sind die Chancen von Maas und Merkel minimal. Das hat man im letzten Jahr gesehen, als sowohl Macron als auch Merkel in einer weit weniger bedeutsamen Frage versuchten, Trump von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Einführung von Zöllen auf europäischen Stahl einzufrieren. Trump tat was er wollte. Erst später konnte man sich durch Junckers Vermittlung auf einen Kompromiss einigen. Deshalb begrüßen wir das. Man sollte verstehen, dass Maas kein prorussisch eingestellter Politiker ist, sondern im Interesse Deutschlands handelt, weil sich Deutschland im Visier von russischen Raketen befinden wird. Dabei werden wir nicht vergessen, dass es auch andere europäische Politiker gibt, die die US-Initiative unterstützen. Hier ist in erster Linie Polen Vorreiter. Polen ruft die USA auf, Raketen auf polnischem Territorium zu stationieren, wohlgemerkt nicht nur Raketenabwehr, sondern auch diese Raketen selbst. Es ist aber auf jeden Fall angenehm, dass Deutschland Lösungsversuche unternimmt. Vom Standpunkt der Vertragsverhandlungen aus gesehen bezweifle ich, dass das Maximum erreicht wird. Wenn etwas passiert, dann konkurriert Deutschland mit Österreich als Ort für die Durchführung solcher Verhandlungen. Meiner Meinung nach hat Wien mehr Chancen, historisch gewachsene Vorteile gegenüber Aachen, München oder Berlin.

HSS: Polen scheint bereit zu sein, nukleare US-Raketen auf seinem Territorium zu stationieren und Russland hat seinerseits bereits angekündigt, in einem solchen Fall "spiegelbildlich" zu reagieren. Drängt sich da nicht der Eindruck auf, das alte Europa könnte wie im Kalten Krieg sehr bald erneut zum Spielball der USA und Russlands werden?

Alexey Gromyko: Polen hat in den letzten Jahren allgemein als Provokateur gegolten. Polen bemüht sich auf jede erdenkliche Weise, die nach Ansicht vieler Beobachter dem Image und dem Status dieses großen Landes in Europa oft nicht ganz würdig ist, auf seinem Territorium eine US-Panzerdivision auf Dauer zu stationieren. Jetzt hört man Aufrufe, Raketen mit nuklearen Sprengköpfen auf polnischem Territorium stationieren zu lassen. Dies ist natürlich eine ziemlich absurde Situation, denn all diese Maßnahmen erhöhen die Gefahr eines Krieges in Europa, und die Länder, die am meisten unter dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gelitten haben, tragen so viel zur Erhöhung des Risikos eines neuen Krieges in Europa bei. Diese Situation ist sehr seltsam, aber genau so verhalten sich die Dinge. Wir müssen dies als Tatsache akzeptieren. Gleichzeitig wissen wir, dass selbst die Vereinigten Staaten sehr zurückhaltend auf die polnische Initiative reagiert haben, auf dem Territorium des Landes amerikanische Truppen zu stationieren. Und ich denke, jetzt bezieht man in Europa nicht nur vorsichtig, sondern mit dem Schild „No comment“ in der Hand Stellung zur polnischen Initiative […] .

Was Europa als Spielball in den Händen der USA und Russlands angeht, so denke ich, das ist die absolut falsche Fragestellung. Ich kenne die Haltung Washingtons nicht, inwiefern man dort davon ausgeht, dass Europa ein Spielball ist. Für Russland ist Europa kein Spielball, es ist der Ort, an dem wir leben. Russland ist ein Teil Europas, so wie Europa ein Teil Russlands ist. Jede Chance oder jedes Szenario, dass in Europa jemals wieder ein neuer großer Krieg ausbrechen könnte, betrifft auch die vitalen Interessen Russlands. Die USA liegen viele tausend Kilometer von Europa entfernt. Für sie ist diese Frage nicht so existentiell, keine Frage von Leben und Tod. In Russland nimmt unter den seriösen Menschen, welche die Mehrheit bilden, niemand Europa als einen Ort wahr, an dem man mit Fragen des Krieges und des Friedens spielen kann.

HSS: Wie stehen Sie zu der Einschätzung, die russische Seite habe mit dem landgestützten Marschflugkörper 9M729 (Nato-Bezeichnung SSC-8) den INF-Vertrag verletzt und dadurch selbst zu den aktuellen Spannungen beigetragen? 

Alexey Gromyko: Nun, wir alle wissen, dass die Vereinigten Staaten behaupten, Russland habe Vertragsverletzungen begangen, aber öffentlich wurden keine Beweise vorgelegt. Darüber hinaus haben die USA Russland bereits seit 2014 Vertragsverletzungen vorgeworfen, Russland hingegen hat schon mindestens zehn Jahre zuvor gegen die USA Vorwürfe erhoben, gegen diesen Vertrag verstoßen zu haben. Diese Vorwürfe beziehen sich auf das bodengestützte System Aegis Ashore. Dieses […] ist schon in Europa aufgebaut: in Rumänien, und bald wird es auch in Polen stationiert werden. Diese bodengestützten Anlagen können Raketen abfeuern, die laut INF-Vertrag als bodengestützte Raketen verboten sind. Das sind nukleare Tomahawks. Außerdem ist Russland der Ansicht, die im Übrigen technisch bewiesen ist, dass die Zielflugkörper, mit denen die USA ihr Raketenabwehrsystem testen, gegen den INF-Vertrag verstoßen. Zudem sind die technischen Merkmale unbemannter US-Drohnen denen der Kurz- und Mittelstreckenraketen ähnlich, die auf dem Boden stationiert sind. Zumindest sollten beide Vertragspartner nicht nur die Ansprüche einer Seite, sondern beider Seiten besprechen. Jetzt ziehen es die USA und leider auch ihre europäischen Alliierten vor, so zu tun, als ob es keine Klagen gegen die Amerikaner gäbe, obwohl diese Vorwürfe bereits seit 15 Jahren bestehen. Außerdem wissen Sie, dass Russland mehrere Bemühungen unternommen hat, um zu beweisen, dass der Vertrag von Russland nicht verletzt wurde. Insbesondere wurde die besagte Rakete bei einem öffentlichen Briefing im Verteidigungsministerium vorgestellt. Zu diesem Treffen kamen weder Vertreter der USA noch allzu viele Vertreter ihrer Verbündeten. Bei dieser Besprechung wurde auf die technischen Merkmale dieser Rakete eingegangen und darauf, dass sie einen großen Gefechtskopf tragen kann, gleichzeitig aber ihre Reichweite geringer ist als die ihrer Vorgänger-Rakete. Heute erscheint es uns so, dass Russland konkrete und überzeugende Schritte unternommen hat, um seine volle Vertragstreue zu beweisen. Und die Vereinigten Staaten haben nicht auf die Ansprüche unseres Landes reagiert. Ich denke, in dieser Situation ist das Verhalten vieler Verbündeter der USA unannehmbar, weil es absolut klar ist, dass die Ansprüche beider Seiten besprochen werden sollten. Wenn Sie so tun, als ob nur Ansprüche einer Seite besprochen werden sollten, bedeutet dies, dass Sie an der Zerstörung des globalen Systems der strategischen Stabilität teilnehmen.

Wladislaw Below: Russland hat kein Interesse daran, aus dem Vertrag auszutreten und in ein Wettrüsten einzutreten. Der Haushalt Russlands ist nicht der Haushalt der Vereinigten Staaten. Die USA hingegen sind daran interessiert, aus dem INF-Vertrag auszutreten, was Trump bestätigt hat. Er sagte, dass die USA nach ihrem Austritt dank ihrer Machtstellung in der Lage sein würden, die Ausgaben zu erhöhen, wodurch der militärisch-industrielle Komplex der USA wieder eine führende Stellung einnehmen könne und die Vereinigten Staaten in der Lage wären, die entsprechenden Waffensysteme zu entwickeln. Außerdem listet er Hyperschallflugkörper und andere Waffen auf. Russland macht keine derartigen Aussagen. Für Russland ist dies eine Sackgasse. Für Trump hingegen gilt „America First“. Er glaubt, dass die hohen Militärausgaben der USA der Motor für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes seien - ich zitiere Trump. Russland sieht das anders.

HSS: Wie werden oppositionelle Kräfte in Russland in die politische Willensbildung zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen wie der des INF-Vertrags eingebunden?

Alexey Gromyko: Ich denke, dass bei solchen Fragen Entscheidungen von Experten und Spitzenpolitikern getroffen werden sollten, die sich damit auskennen, unabhängig davon, zu welcher Partei oder politischen Richtung eine Person gehört. Dies sind keine Fragen, die zu den Problemen gehören sollten, die von Regierung und Opposition gelöst werden. Dies sind Fragen, die sich auf die Sicherheit des Landes und sein Überleben beziehen. Daher scheint es mir nicht darum zu gehen, wo die herrschenden Kräfte stehen und wo sich die Opposition befindet. Wenn Experten für Kurz- und Mittelstreckenraketen nach der Arbeit zum Sitz der einen oder anderen Partei fahren, ist das ihre Sache. Wenn Sie aber in welchem Land auch immer an der Herstellung von Waffen arbeiten, egal ob als Experte oder als Militär und sich mit Fragen der Deeskalation, der Verhinderung eines bewaffneten Konflikts oder dem Erhalt der bestehenden Waffenkontrollsysteme beschäftigen, haben die Begriffe „Regierung“ und „Opposition“ damit nichts zu tun. Wenn Sie mich gefragt haben, ob die Opposition Einfluss auf die Außenpolitik unseres Landes hat, würde ich sagen, dass es in jeder Gesellschaft - so auch in der russischen - sehr unterschiedliche Meinungen gibt und die Behörden Meinungsumfragen und gesellschaftliche Stimmungen sehr genau beobachten. Das ist kein Problem. Aber es kann sehr große Probleme geben, wenn Fragen der militärisch-strategischen Stabilität in der Welt von politischen Rivalen und Konkurrenten auf die Agenda der politischen Auseinandersetzung gesetzt werden.

Wladislaw Below: Ich sehe kein Problem darin, wenn die Opposition ihre Meinung äußert. Wenn zum Beispiel die Grünen die CSU oder die SPD in außenpolitischen Fragen kritisieren. Aber bezüglich des russischen Diskurses habe ich noch keinen Widerspruch seitens der Opposition angetroffen. Ich habe keine oppositionellen Ansichten bezüglich der offiziellen Position des Außenministeriums, des Präsidenten und des Sicherheitsrats vernommen. 

HSS: Herr Gromyko, Herr Below, haben Sie vielen Dank für das Interview.