Kommentar von Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
Entwicklungspolitik neu denken

Szene aus einem Flüchtlingslager in Dadaab, Kenia

© Photothek/Imago

Versuchen wir uns einen Moment in die Menschen in einem Entwicklungsland hineinzuversetzen. Man möchte ein Leben in bescheidenem Wohlstand; abends möchte man vor allem nicht hungrig ins Bett gehen. Die Kinder sollen zur Schule gehen. Wenn man einmal krank ist, braucht man einen Arzt. Um zur Schule oder zum Arzt zu gehen, braucht man Straßen, die möglichst sicher vor Kriminellen sein müssen. Letzteres ist auch für den Job wichtig, dem man für seinen Lebensunterhalt nachgeht. Sicherlich hat jeder Mensch noch weitere individuelle Bedürfnisse, nach denen er streben kann und soll. Aber im Grunde dürfte das gerade Beschriebene verdeutlichen, dass wir alle – egal, ob in einem Entwicklungsland geboren oder in Deutschland – die grundlegend gleichen Bedürfnisse haben.

In meinen Augen sollte dieser grundsätzliche Anspruch nicht infrage gestellt werden, sondern uns als Menschheit im Sinne einer globalen Aufgabe vereinen. So sieht das auch die Staatengemeinschaft, der wir angehören, mit den nachhaltigen Entwicklungszielen. Ziele 1 bis 4 sind: Reduktion absoluter Armut, kein Hunger, grundlegende Gesundheitsversorgung und Schulbildung. Das, so meine ich, sind die Kernaufgaben der Entwicklungspolitik. Hieran müssen wir uns messen lassen. Wir produzieren, trotz steigender Weltbevölkerung, genügend Nahrungsmittel, um die Welt zu ernähren – eine technische Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Trotzdem stirbt etwa alle zehn Sekunden ein Mensch an Hunger, mit aktuell deutlich steigender Tendenz. Es war deswegen richtig, dass Bundesminister Müller im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der vergangenen Legislaturperiode die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ gestartet hat. Leider hat die heutige Hausleitung ihren Fokus lieber auf ihre ideologischen Lieblingsthemen gelegt, wie etwa feministische Entwicklungspolitik. Die Hungerbekämpfungsprogramme werden hingegen drastisch gekürzt.

Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus

Selbstverständlich ist es richtig, Frauen, Mädchen und Kinder zu fördern! Nur mutet es gar zynisch an, wenn Ministerin Schulze Bürokratiemonster schafft, bei denen nun für jedes Projekt ein extra Haken gemacht werden muss, damit es auch feministisch genug ist. Gleichzeitig fehlt dann das Geld bei der Hungerbekämpfung, die bekanntlich Frauen, Mädchen und Kinder überproportional stark trifft.

Jenseits der Tatsache, dass das BMZ aktuell nicht seine Kernaufgabe erfüllt, verprellen wir auch unsere Partnerländer, insbesondere in Afrika. Diese empfinden den deutschen Zeigefinger und moralische Belehrungen nämlich als deutliche Bevormundung. Auch hier greift das Argument nicht, dass feministische Politik nun mal die einzig moralisch richtige Wertung ist und wir deswegen berechtigt sind, diese Wertung zur ultimativen Vorbedingung jeder bilateralen Verhandlung zu machen. Vielmehr schaden solche Zeigefinger der Sache. Denn wie fühlt man sich wohl, wenn das wirtschaftlich starke Deutschland zunächst eine Reihe von feministischen Vorbedingungen stellt, um überhaupt zu verhandeln – ganz sicher nicht auf der viel und gerne beschworenen gleichen Augenhöhe. Der grundlegend richtigen Forderung nach Gleichheit von Mann und Frau und der Förderung von Frauen und Mädchen ist mehr gedient, wenn dies im Rahmen von Wirtschaftsverhandlungen thematisiert wird und auf die Vorteile einer gleichberechtigten Gesellschaft hingewiesen wird. Denn das ist es, was unsere afrikanischen Partner am allermeisten von uns wollen: Investitionen, aus denen Jobs und damit Perspektiven für eine Bevölkerung entstehen, die im Durchschnitt um die 20 Jahre jung ist auf dem afrikanischen Kontinent.

Zuletzt schadet die ideologische und scheinbar selbstlose Politik der aktuellen Ministerin auch dem Ansehen Deutschlands. Denn längst ist unseren Partnern aufgefallen, dass nicht alle gleich sind. Allzu schnell sind die Ministerinnen Baerbock und Schulze bereit, ihre gerade noch aufgerichteten moralischen Zeigefinger im nächsten Land wieder einzuziehen, weil wir (berechtigte) nationale Interessen dort haben, seien sie wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch. Der Vorwurf der Doppelmoral ist da nicht unbegründet. Nur allzu gern nutzen Länder wie China und Russland – ob begründet oder unbegründet – diesen Vorwurf aus und wandeln ihn in ein antiwestliches Narrativ um.

Wir sollten deswegen dringend zu einer Entwicklungspolitik zurückkehren, die erstens die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen versucht und die zweitens ohne moralischen Zeigefinger daherkommt, sondern stattdessen auf wirtschaftliche Zusammenarbeit setzt und dabei durchaus transparent unsere eigenen Interessen benennt.