Die Rolle der EU
Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten multipler Krisen

Krisen erhöhen den Finanzierungsbedarf

Die Verwirklichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung erfordert kontinuierliches politisches Engagement und die Bereitstellung von Mitteln. In den vergangenen Jahren haben globale Krisen die Entwicklungsfortschritte nicht nur stagnieren lassen, sondern teils sogar zu Rückschritten geführt. Beispielsweise stieg die weltweite Armut aufgrund der Pandemie an. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich derzeit stark auf die globale Ernährungs- und Energiesicherheit aus. Um diese Krisen abzufedern, ist die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA – Official Development Assistance) für die ärmsten Länder nach wie vor eine wichtige Finanzierungsquelle. Gleichzeitig verschärfen die Krisen und die damit einhergehenden hohen Inflationsraten und Zinsen den Finanzierungsbedarf.

Um den Wissens- und Datenaustausch zwischen europäischen und lateinamerikanischen Forschungsinstitutionen zu gewährleisten, fördert die EU mit Programm „BELLA“ den Bau eines 6.000 Kilometer langen Glasfaser- und Unterseekabels.

© European Union, 2021

Besondere Verantwortung der EU

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten waren im Jahr 2021 mit 70,2 Milliarden EUR der weltweit größte Geber und stellten 43 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe bereit. Dem entspricht ein nominaler Anstieg um 4,3 Prozent im Vergleich zu 2020.

Mit ihrer Entwicklungspolitik möchte die EU Armut verringern und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Gleichzeitig ist es außenpolitisches Ziel, Europas globale Führungsrolle zu bekräftigen und neue wertebasierte Partnerschaften einzugehen, um den Einfluss Chinas und Russlands abzumildern. Ein selbstbewussteres Auftreten der EU in der Welt ist eng mit den europäischen entwicklungspolitischen Zielen verknüpft. Darüber hinaus liegt die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit im eigenen Interesse der EU, da die Entwicklungen weltweit, und ganz besonders auf dem Nachbarkontinent Afrika, direkten Einfluss auf die Stabilität und den Wohlstand in Europa haben.

In den vergangenen zwei Jahren hat die EU drei wichtige Initiativen auf den Weg gebracht: „Team-Europe“ ist ein neuer, im Zuge der Pandemie ins Leben gerufener strategischer Ansatz der gemeinsamen europäischen Außen- und Entwicklungspolitik. Mit Team-Europe werden die entwicklungspolitischen Aktivitäten der EU mit denen ihrer Mitgliedstaaten gebündelt, beispielsweise durch die gemeinsame Programmierung und bei der Außenkommunikation.

Mit der Investitions-Initiative „Global Gateway“ möchte die EU bis 2027 öffentliche und private Infrastrukturinvestitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren, um konkrete Infrastrukturprojekte bei Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung umzusetzen. So fördern zum Beispiel das EU-Programm „BELLA“ (Building the Europe Link to Latin America) mit dem Bau eines 6.000 Kilometer langen Glasfaser- und Unterseekabels die Interkonnektivität zwischen Europa und Lateinamerika und der sogenannte „Peace Highway“ die Integration auf dem Westbalkan. Alle Investitionen berücksichtigen Demokratie, Klimaschutz aber auch Grundsätze wie Transparenz und Partnerschaft auf Augenhöhe. Im Jahr 2023 zielen die geförderten Projekte besonders auf die Gewinnung von Energie und kritischen Rohstoffen ab und darauf, Abhängigkeiten von Russland und China zu verringern. „Global Gateway“ kann daher auch als Alternative zu Chinas „neuer Seidenstraße“ gesehen werden.

Eine dritte Initiative ist das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ („NDICI – Global Europe“), das wichtigste Finanzierungsinstrument für das auswärtige Handeln der EU. Dieses umfasst 79,5 Milliarden EUR für den Zeitraum 2021 bis 2027 und fördert die Beziehungen zu Partnerländern, die nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene und die schnelle Reaktion auf Krisensituationen. 30 Prozent des Budgets fließen in Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen.

Diese drei neuen Ansätze werden von Experten insgesamt als sehr positiv bewertet. Zum einen können durch die engere Kooperation zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und anderen europäischen entwicklungspolitischen Akteuren (z.B. die Europäische Investitionsbank) Synergien geschaffen und Mittel effizienter eingesetzt werden. Zum anderen erhöhen die konkreten Infrastrukturprojekte die Sichtbarkeit der EU. Positiv ist auch, dass „NDICI – Global Europe“ die bis dahin stark verästelten Finanzierungsprogramme der EU (z.B. das Europäische Nachbarschaftsinstrument, den Europäischen Entwicklungsfonds) vereint und damit transparenter und einfacher gestaltet. „NDICI – Global Europe“ ist zudem flexibel einsetzbar und krisenfest. Beispielsweise kann die EU mit einem „Flexibilitätspolster“ in Höhe von bis zu 9,53 Milliarden EUR auf unvorhergesehene Ereignisse und neue Herausforderungen reagieren.

Wenig Geld und starke politische Interessen

Obwohl die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit stetig modernisiert, sind einige Herausforderungen bei der Umsetzung der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU festzustellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten erfüllen das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Leistungen der öffentlichen Entwicklungshilfe bereitzustellen, bisher noch nicht. Im Jahr 2021 betrug die ODA der EU und ihrer Mitgliedstaaten beispielsweise nur 0,49 Prozent. Dennoch ist ein positiver Trend feststellbar. So hat sich die öffentliche Entwicklungshilfe der EU seit 2015 um 0,09 Prozent erhöht und einige EU-Mitgliedstaaten, wie Luxemburg (0,99 Prozent) und Deutschland (0,74 Prozent), haben die ODA-Quote in 2021 bereits erfüllt oder sogar übertroffen.

Außerdem konzentriert sich die ODA der EU, laut manchen Experten, aufgrund von politischen Interessen der Mitgliedstaaten unverhältnismäßig stark auf die europäische Nachbarschaft und zu wenig auf die ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries - LDC). Im Jahr 2020 haben die EU und die Mitgliedstaaten ihr Ziel, zwischen 0,15 Prozent und 0,20 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) an LDC bereitzustellen, nicht erreicht. Lediglich 0,12 Prozent des BNE ging an LDC. Dies ist problematisch, da LDC über geringe Eigenressourcen und kaum ausländische Direktinvestitionen verfügen und besonders stark von Krisen getroffen werden.

Entwicklungszusammenarbeit muss noch strategischer und wirksamer werden

„Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir unsere Ressourcen strategischer und wirksamer einsetzen“, betonte die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Hierfür wäre es notwendig, dass die EU ihre Anstrengungen zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels verstärkt und die ODA-Leistungen insbesondere für LDC weiter erhöht. Außerdem ist nachhaltiger Fortschritt nur durch zielgerichtete und differenzierte ODA möglich. Aus diesem Grund strebt die EU an, ihre Projekte auf die spezifischen Bedürfnisse jedes Landes abzustimmen und Organisationen der Zivilgesellschaft vor Ort verstärkt einzubeziehen. Einigen Experten zufolge muss zudem die Sichtbarkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU erhöht werden. Daher ist es wichtig, dass auf „Global Gateway“ konkrete und greifbare Projekte und Investitionen folgen.

Auch wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten als weltweit größte Geber die internationale Entwicklungspolitik erheblich beeinflussen, so ist auch klar, dass sie globale Krisen und entwicklungspolitische Herausforderungen nicht alleine bewältigen können. Daher arbeiten europäische Geber eng mit ihren Partnern in internationalen und multilateralen Institutionen zusammen. In der Zukunft wird es auch darum gehen, den Privatsektor stärker zu mobilisieren. Hierfür sollte die EU stabile und günstige politische Rahmenbedingungen schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse im Blick behalten, um das Versprechen der Agenda 2030, „niemanden zurückzulassen“, umzusetzen. Im Jahr 2023 steht die Zwischenevaluation von „NDICI – Global Europe“ an. Diese gilt es für eine kritische Reflektion unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu nutzen.