NATO-Gipfel in Washington
Erfolgsbilanz und Zukunftssorgen

Die zwei Hauptthemen des NATO-Gipfels: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden (r.).

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Die NATO ist back in business, es ist eine Rückbesinnung auf kollektive Sicherheit. Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, die hybride Kriegsführung gegen den Westen und die geopolitischen Spannungen mit China verdeutlichen die bedenkliche Lage in der Welt.

Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit - die Konflikte in Europa und im Indo-Pazifik hängen zusammen. Revisionistische und autoritäre Mächte wie Russland, China, Iran und Nordkorea arbeiten zusammen, gegen die USA, gegen den Westen, gegen die NATO, gegen Europa. Sie wollen einen Keil zwischen Amerika und Europa treiben, die USA international schwächen und die Prinzipien globaler Ordnungspolitik umschreiben.

Vereinte Demokratien: Auch Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea nahmen am NATO-Gipfel in Washington teil. Auf dem Bildschirm NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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Der NATO-Gipfel zeigte endlich wieder transatlantische Geschlossenheit und Solidarität. Putins Krieg gegen die Ukraine hat dazu beigetragen, aber genauso der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er brachte die NATO durch die schwierigen Trump-Jahre, ohne dass es zu großen Verwerfungen im Bündnis kam und ohne dass der worst case eintrat: der NATO-Austritt der USA. Für Jens Stoltenberg war es der letzte NATO-Gipfel, für seine Erfolgsbilanz wurde er von Joe Biden mit der Freiheitsmedaille, der höchsten Auszeichnung der USA, geehrt. Stoltenbergs Nachfolger ab Oktober, der Niederländer Mark Rutte, steht in den Startlöchern.

Für Schweden dagegen war es der erste NATO-Gipfel. Mit den Neumitgliedern Schweden und Finnland wurde die NATO stärker. Gleichwohl bleiben immer noch ein Drittel der NATO-Mitglieder hinter dem Ziel zurück, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland erfüllt knapp dieses Ziel, doch nur über das Sondervermögen Bundeswehr. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen 50 Milliarden Euro im deutschen Verteidigungsetat. In Amerika sorgt dies mindestens für Stirnrunzeln.

Auch in kleineren Runden wurde diskutiert. Tobias Billström, schwedischer Verteidigungsminister (2. von links), betonte: "Die NATO ist ein Raum der Sicherheit und Schweden glaubt an die NATO."

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Zukunft der Ukraine

Messlatte des NATO-Gipfels war das Verhältnis zur Ukraine. Die Ukraine war auf die nicht-erfolgte NATO-Einladung vorbereitet und erhielt stattdessen: das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Sicherheitspartnerschaft, die Lieferung von Raketenabwehrsystemen und Fighter Jets, die Erlaubnis zum Beschuss von kriegsrelevanter Infrastruktur auf russischem Boden sowie eine intensivierte militärische Zusammenarbeit. Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO, der Schlüsselbegriff in der Gipfelerklärung lautet: irreversible / unumkehrbar.

Mit diesen Ergebnissen kann die Ukraine leben, zumal wichtige Entscheidungen ja bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels getroffen wurden. Der US-Kongress hatte nach langen Debatten im Frühjahr 60 Milliarden Dollar weitere Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Auf dem G7-Gipfel in Italien wurde eine Einigung erzielt, russisches Staatsvermögen einzufrieren und die 50 Milliarden Dollar an Zinsgewinnen daraus als Kredite für die Ukraine einzusetzen. Auch wenn den Ukraine-Unterstützern in der Washingtoner Think Tank-Szene die Gipfelbeschlüsse nicht weit genug gingen, war die Ukraine-Politik diesmal kein öffentlicher Streitpunkt.

Sicherheitsdilemma im Indo-Pazifik

Trotz der Rückbesinnung auf europäische Verteidigung sieht sich die NATO als globale Sicherheitsorganisation. Wie in den vergangenen Jahren wurden indo-pazifische Partnerländer wie Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien eingeladen. China ist ein regionales und globales Sicherheitsrisiko. Mit Blick auf die grenzenlose Partnerschaft mit Russland und die Exporte von dual use-Gütern wird China als Komplize und „entscheidender Wegbereiter“ in Russlands Krieg gegen die Ukraine bezeichnet.

Mit sicherheitspolitischen Partnerschaften im Indo-Pazifik reagiert die NATO auf die Bedrohungslage durch das immer selbstbewusster und fordernder auftretende China. Die NATO muss dabei aufpassen, in der China-Politik nicht die Fehler der Russland-Politik zu wiederholen. Die NATO sagt zu Recht, dass sie ein Verteidigungsbündnis ist. Aber sie grenzt kontroverse, doch machtvolle Gegenspieler aus der regionalen sicherheitspolitischen Ordnung aus: Russland in Europa, China in Asien. Die NATO muss nun die Partnerschaften im Indo-Pazifik so managen, dass es nicht zur kriegerischen Eskalation mit China kommt.

Es gab viel zu besprechen, auch in kleineren Zirkeln rund um den NATO-Gipfel. Jörn Fleck, Europa-Direktor beim Atlantic Council, kritisierte: „Deutschland handelt bei der Verteidigung zu spät und tut zu wenig!“ (too little, too late).

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Biden und Trump als Gipfelthemen

Joe Bidens Gesundheitszustand und Donald Trumps drohende Wiederwahl überschatteten die Gipfelagenda. Die Journalisten interessierte nicht NATO 75, sondern Biden 81. Der politische, öffentliche und mediale Druck auf Biden wächst, seine Kandidatur aufzugeben. Jeder Schritt und jede Rede werden aufmerksam auf Schwäche und Lapsus verfolgt. Inhalte treten in den Hintergrund. Der NATO-Gipfel änderte nichts: Joe Biden ist physisch angeschlagen und politisch angezählt. Die NATO-Welt blickt gebangt auf die Wahl am 5. November.

Was würde ein Wahlsieg Trumps für die NATO bedeuten? Zwei Denkschulen kristallisierten sich heraus. Für die einen wäre eine Trump II-Administration das Ende der transatlantischen Geschlossenheit und das Ende multilateraler Zusammenarbeit. Andere plädieren für eine gelassene Analyse. Die NATO hat schon Trump I überlebt und würde auch Trump II überleben. Die praktische Kooperation auf militärischer Ebene war in den Trump-Jahren trotz der NATO-feindlichen Rhetorik von Trump sehr ausgeprägt. Die Außen- und Sicherheitspolitiker im US-Kongress würden vermutlich wieder ihre Budgetkompetenzen nutzen, um Anti-NATO-Handlungen Trumps auszugleichen – so die Hoffnung.

Die NATO steht heute gut da, sie ist das erfolgreichste Bündnis der Militärgeschichte, worauf man zum 75. Geburtstag zurecht stolz hinwies. Doch große Aufgaben stehen an: Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, um gegen Russland zu bestehen. Und China sieht die NATO als Bedrohung eigener Interessen. Zudem muss die Rüstungskooperation im Bündnis besser werden – zu viele verschiedene Waffensysteme reduzieren die Schlagkraft und gefährden Reparaturen und Nachlieferungen. Donald Trump ist kein Freund der NATO. Zu viele Länder reißen das Zwei-Prozent-Ziel.

Nach den Gipfeltagen in Washington herrscht jetzt wieder harte Realität. Zum Ausruhen hat die NATO also keine Zeit.