Regionalwahlen in Italien
Erster Test für die Regierung Meloni

Gastbeitrag von Stefan von Kempis, Vatican News

Es war der erste Lackmustest für die neue Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Georgia Meloni: Am 12. und 13. Februar waren die Stimmberechtigten in der Lombardei und im Latium aufgerufen, neue Regionalpräsidenten zu wählen und die Regionalräte zu erneuern. Bei den beiden Regionen handelt es sich um die Säulen des politischen und wirtschaftlichen Systems Italiens; die Lombardei mit ihrer Hauptstadt Mailand ist das pulsierende Herz der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum, während das Latium mit der Hauptstadt Rom das politische und kulturelle Zentrum des Landes darstellt.

Im Latium, der Gegend um Rom, hat sich die Wahlbeteiligung von 66% auf 37% mehr als halbiert.

Silke Schmitt; ©HSS

„Partei“ der Nichtwähler hat gewonnen

Die aus Rom stammende Meloni hatte vor den Wahlen erklärt, diese seien ein Referendum, "das uns sagen wird, was Italien wirklich denkt" - gemeint war damit: über die ersten 100 Tage ihrer Regierung. Die erste Erkenntnis nach diesen Wahlen ist allerdings, dass viele Italiener es offenbar beim Denken belassen haben - denn noch nie waren die Zahlen bei der Wahlbeteiligung so desaströs wie diesmal. In der Lombardei lag die Wahlbeteiligung bei rund 42 % (2018 waren es noch 73 % gewesen), im Latium bei 37 % (2018 waren es 66%). Das lässt sich sicher nicht nur mit dem sonnigen Wetter an den beiden Wahltagen erklären, sondern auch damit, dass die Themen im Wahlkampf kaum zündeten, dass die Parteien eher schwache Kandidaten aufgeboten hatten und dass viele Italiener in den beiden Regionen wohl auch nicht klar war, warum sie nach den Parlamentswahlen vom Sommer jetzt schon wieder ihre Stimme abgeben sollten. Die niedrige Wahlbeteiligung ist jedenfalls ein schlechtes Zeichen für Italiens politisches System; entsprechend betreten reagierten die Kandidaten auf diese Zahlen, Wahlsieger –und Wahlverlierer. "Leere Urnen, Meloni gewinnt", titelt am Dienstagmorgen die "Repubblica".

Klare Bestätigung für Meloni

Allerdings haben, wie erwartet, die Mitte-Rechts-Kandidaten in beiden Regionen souverän gewonnen - eine klare Bestätigung für Meloni, die nach gut drei Monaten im Palazzo Chigi, dem römischen Sitz des Ministerpräsidenten, Zustimmungswerte von deutlich über 45 Prozent erreicht. Die Lombardei ist schon seit fast drei Jahrzehnten eine "Centrodestra"-Hochburg; dennoch sind die mehr als 50% der Stimmen, die der gemeinsame Mitte-Rechts-Kandidat und bisherige Regionalpräsident Attilio Fontana errungen hat, nicht in erster Linie seiner eigenen Partei, der "Lega", zuzurechnen, sondern verdanken sich vor allem dem Höhenflug von Melonis "Brüdern Italiens". Im Latium verdrängt der Mitte-Rechts-Kandidat Francesco Rocca, Rechtsanwalt und früherer Präsident des Italienischen Roten Kreuzes, mit ebenfalls mehr als 50% den bisherigen Regionalpräsidenten Nicola Zingaretti von der linken "Demokratischen Partei" aus dem Amt. 

Nach drei Monaten im Amt kann der Erfolg der Mitte-Rechts-Kandidaten als Bestätigung für Georgia Meloni gewertet werden.

Silke Schmitt; ©HSS

Die linken Parteien präsentierten sich, wie schon bei den Parlamentswahlen vom September, zerstritten; sie hatten sich nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen können und zahlten dafür einen hohen Preis. Die "Demokratische Partei", die nach dem Rücktritt ihres glücklosen Parteichefs Enrico Letta derzeit per Mitgliederentscheid versucht, eine neue Führungsfigur zu ermitteln, konnte sich zwar behaupten, doch die linkspopulistischen "Fünf Sterne" unter Giuseppe Conte wurden abgestraft - sie stürzten von 27 Prozent vor fünf Jahren auf nur noch neun Prozent. 

Ein "Dritter Pol", den der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi anführt und der sich in der politischen Mitte zu positionieren versucht, fuhr nur bescheidene Ergebnisse ein - vielleicht weil er in der Lombardei auf das rechte, im Latium hingegen auf das linke Stimmenreservoir gezielt hatte. Demgegenüber traten auf der Rechten die drei Spitzenpolitiker Matteo Salvini ("Lega"), Silvio Berlusconi ("Forza Italia") und Giorgia Meloni ("Brüder Italiens") demonstrativ geschlossen auf: Kaum ein Misston störte während des Wahlkampfes ihre Einheitsschwüre.

Gelungenes Mannschaftsspiel im Mitte-Rechts-Lager

Trotz der Spitzenwerte der Meloni-Partei konnten nun ihre zwei Koalitionspartner bei diesen Wahlen in beiden Regionen achtbare Resultate erringen, was für die innere Statik des Regierungsbündnisses natürlich wichtig ist. Vor allem die Ergebnisse in der Lombardei sind in dieser Hinsicht von Belang, da sowohl "Lega" als auch "Forza Italia" sie als ihr Stammland betrachten. Hier stießen zwar die "Brüder Italiens" die "Lega" vom Thron der stärksten Partei, sie blieben aber mit ihrem Ergebnis unter dem Resultat der Septemberwahlen. Und nicht nur die "Lega" hielt sich im Norden besser als erwartet, sondern auch Berlusconis Partei: sie halbierte zwar ihr Ergebnis von den letzten Regionalwahlen 2018, lag aber in der Lombardei dennoch über dem, was sie im September erreicht hatte. Kein Wunder also, dass sich nicht nur Meloni, sondern auch ihre beiden Regierungspartner im "Centrodestra" mit dem Ergebnis der Regionalwahlen zufrieden zeigen und das "gelungene Mannschaftsspiel" (Salvini) loben.

Fliehkräfte in der Rechtskoalition

Eine Garantie für stärkere Kohäsion in der künftigen Regierungsarbeit ist das allerdings nicht - dafür sind die drei Rechtsparteien viel zu unterschiedlich. Meloni hat außenpolitisch entschlossen die Nachfolge des Kurses von Mario Draghi angetreten, einschließlich der Waffenlieferungen an die Ukraine; dagegen will Ex-Premier Berlusconi von seiner Männerfreundschaft zu Putin nicht lassen, und auch "Lega"-Chef Salvini fordert Friedensverhandlungen statt Waffen. Ob in der Finanz- oder Migrationspolitik, überall tun sich in dieser Koalition Bruchlinien auf. Alle drei Parteien gehören in Brüssel konkurrierenden Parteifamilien an, und nächstes Jahr stehen die Europawahlen vor der Tür. Die Fliehkräfte in der Rechtskoalition könnten sich also bald stärker bemerkbar machen. 

Auf längere Sicht dürfte die Versuchung für die beiden kleineren Koalitionspartner auf der Rechten groß sein, sich neu zu erfinden, um der Übermacht der "Brüder Italiens" etwas entgegenzusetzen. Salvini wie Berlusconi haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie keine Skrupel haben, aus taktischen Erwägungen eine Koalition platzen zu lassen. Und mit Renzi vom "Dritten Pol" stünde jederzeit - auch wenn ihm diese Wahlen keinen Schub gegeben haben - ein gewiefter Geburtshelfer für neue Allianzen bereit. 

Nach den Corona-Ausnahmejahren und dem Draghi-Intermezzo könnte die italienische Politik bald wieder wie früher werden, also unübersichtlich. Die über sechzig Prozent der Stimmberechtigten, die bei diesen Regionalwahlen den Urnen ferngeblieben sind, haben das vielleicht als erste bemerkt.