Analyse der Landtagswahl in Bayern vom 8. Oktober 2023
Erwartbares Ergebnis unter ungewöhnlichen Umständen

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSU auf 37,05% der Gesamtstimmen und damit in etwa auf das Niveau der letzten Landtagswahl.

IMAGO / Smith

Das Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 war angesichts der demoskopischen Lage zu erwarten und brachte keine großen Überraschungen: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSU auf 37,05% der Gesamtstimmen und damit in etwa auf das Niveau der letzten Landtagswahl. Sie blieb damit klar stärkste Partei und auch der Abstand zu den anderen Parteien blieb erhalten. Zweitstärkste Partei wurden die Freien Wähler mit 15,84%, die damit relativ deutlich vor der AfD mit 14,65% und den Grünen mit 14,44% lagen. Während FW und AfD über vier Punkte zulegen konnten, verloren die Grünen mehr als drei Punkte ebenso wie die SPD, die bei einem Verlust von 1,3% nur noch auf 8,35% kam. Die FDP verlor über zwei Punkte und verpasste mit 3,03% den Einzug in den Landtag. Von den restlichen Parteien kam keine in die Nähe der 5%-Marke; ÖDP und die Linke kamen über 1%; die BP blieb knapp darunter. Die amtierende Regierungskoalition aus CSU und FW, die in den Umfragen vor der Wahl mehrheitlich präferiert wurde, hat damit erneut eine deutliche Mehrheit erzielt.

Nach diesem Stand gehen 85 der 91 Direktmandate an die CSU. Die FW holten zwei Direktmandate in Landshut und Neuburg-Schrobenhausen. Die Grünen, die bei der letzten Landtagswahl 6 Direktmandate gewannen, holten noch vier (München-Giesing, München-Milbertshofen, München-Schwabing und München-Mitte). Die Wahlbeteiligung lag mit 73,3% noch einen Punkt höher als 2018.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist bestätigt worden.

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Vorgeschichte – Dynamik des Wahlverhaltens

Nach der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 gibt es auf den ersten Blick keine Überraschungen: Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ist bestätigt worden. Die Ergebnisse beider Parteien liegen auf dem Niveau der letzten veröffentlichten Umfragen. Beide Parteien hatten sich vor der Wahl auf die Fortführung dieser Koalition in Bayern festgelegt; die Wahlentscheidung kann daher als Bestätigung dieses Angebots interpretiert werden. Offenbar wollte die Mehrheit der Wähler in Bayern keine Alternative: Schon Monate vor dem Wahltermin wurde diese Koalition mehrheitlich bevorzugt; auch kurz vor der Wahl sahen (laut Infratest dimap) 51% der Wähler diese Koalition als die beste Wahl – eine Alleinregierung der CSU bevorzugten 32% und eine Koalition der CSU mit den Grünen 24%. Ministerpräsident Markus Söder erreichte mit 50% einen im Vergleich sehr guten Zustimmungswert; Hubert Aiwanger kam auf 48%, während die Spitzenpolitiker der Konkurrenzparteien deutlich darunterlagen (Katharina Schulze bei 22% und Florian von Brunn bei 15%). Auch die Staatsregierung insgesamt wurde positiv bewertet: Laut derselben Umfrage waren 50% mit ihr zufrieden oder sehr zufrieden – ein im deutschen Vergleich sehr guter Wert. Zur Einordnung: Mit der Bundesregierung waren zum selben Zeitpunkt nur 19% zufrieden, aber 79% unzufrieden.

Angesichts dieser Zahlen scheint eine kontinuierliche Fortführung der bayerischen Regierungskoalition logisch und alternativlos. Allerdings sollte die Dynamik des Wahlverhaltens nicht unterschätzt werden: Dies betraf zum einen in Bayern die Entwicklung der letzten sechs Wochen vor der Wahl, als die Flugblattaffäre um den Vorsitzenden der Freien Wähler den Bestand und die Fortführung dieser Koalition aus CSU und FW kurzfristig in Frage stellten. Das interne Krisenmanagement durch den Ministerpräsidenten wurde aber mehrheitlich honoriert: Laut Infratest dimap hielten 68% der bayerischen Wähler das Festhalten Söders an seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten für richtig; auch die Erklärung Hubert Aiwangers selbst zu den Vorgängen seiner Schulzeit wurde von 53% als glaubwürdig interpretiert. Insofern war es erwartbar, dass es keine größeren demoskopischen Ausschläge gab: Die CSU stagnierte bei allen Umfragen etwa beim Wert des Ergebnisses der Landtagswahl; die Freien Wähler konnten sich kurzfristig stark verbessern, fielen aber wenige Tage danach wieder zurück. Ein „last minute swing“ zu Lasten der CSU und zu Gunsten der FW war also nicht erkennbar. Noch weniger erkennbar war dieser für die Oppositionsparteien, wo die SPD sich ebenso wenig verbessern konnte wie die Grünen; die AfD konnte in den Umfragen kaum profitieren und der FDP drohte das Scheitern an der 5%-Hürde.

Die Unterstützung für die Staatsregierung und für die CSU muss aber auch vor dem Hintergrund der Kritik an der amtierenden Bundesregierung gesehen werden. Auch wenn bei einer Landtagswahl immer die Landespolitik im Vordergrund steht (59% laut BayernTrend September 2023) haben die an der „Ampel“-Regierung beteiligten Parteien in Bayern sicher nicht davon profitiert. Die Dynamik der politischen Probleme haben sich dabei in den letzten Monaten vor allem zu Ungunsten der Grünen entwickelt: Noch um den Jahreswechsel 2022/23 waren in Bayern die Befürworter einer schwarz-grünen Koalition genauso stark (und gelegentlich sogar etwas stärker) als die eines Bündnisses der CSU mit den FW. Dies dürfte auch daran liegen, das Anfang 2023 (laut BayernTrend vom Januar) Fragen der Energiepolitik und Energiewende als mit Abstand wichtigsten Thema gesehen wurde. Erst dann folgten Zuwanderung/Flucht, Umweltschutz/Klimawandel, Bildung/Schule und Inflation. Die Bedeutung dieser fünf Themenkomplexe wurde von der bayerischen Bevölkerung kontinuierlich als zentral empfunden. Allerdings hat sich das Gewicht in den Wochen vor der Wahl deutlich verschoben: Im September 2023 war (wieder laut BayernTrend) das Thema Zuwanderung/Flucht mit Abstand nach vorn gerückt und hat zum Schluss die Wahlkämpfe in Hessen und in Bayern dominiert. Dies dürfte die Unzufriedenheit insbesondere mit SPD und Grünen noch gesteigert haben und wurde von der CSU im Wahlkampf auch aufgegriffen („Ja zu Bayern – Nein zur Ampel!)“.

Das Ergebnis der Landtagswahl scheint die bürgerliche Koalition zwischen CSU und Freien Wählern bestätigt zu haben.

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Wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie, aber Stabilität in Bayern

Stabilität und Kontinuität sind in der deutschen und bayerischen Politik auch aus übergeordneten Gründen gegenwärtig wichtige Faktoren: Das rückläufige Vertrauen in die Bundesregierung steht vor dem Hintergrund eines schwindenden Vertrauens in die Politik und die Demokratie insgesamt. So veröffentliche das IfD Allensbach im Januar 2023 eine Umfrage, wonach 31% der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahren der Aussage zustimmten: „Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie. Tatsächlich haben die Bürger nichts zu sagen.“ Dies unterstützten 76% der AfD-Anhänger und 46% bei den Linken, aber auch 43% bei der FDP, 23% bei CDU/CSU, 22% bei SPD und 17% bei den Grünen. Die Kritik am Funktionieren der Demokratie in Deutschland hat sich im Laufe des Jahres 2023 anhand demoskopischer Befunde weiter verstärkt.

Laut Infratest dimap zeigten sich Anfang Oktober 2023 55% mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland nicht oder weniger zufrieden (im Oktober 2022 waren dies 47% gewesen). In Ostdeutschland ist dieser Anteil mit 66% am größten, aber diese Unzufriedenheit erfasst auch immer größere Teile der Wählerschaft mehrerer Parteien: Dass dies 89% der AfD-Wähler so sehen überrascht kaum, aber auch 51% der Wähler der FDP äußern sich so ebenso wie 46% der Unions-Wähler, 31% bei der SPD und 19% bei den Grünen. Noch bedenklicher ist die Tatsache, dass die Demokratie als Regierungsform an sich mittlerweile von 12% in Frage gestellt wird (darunter 27% bei den AfD-Anhängern).

Das weitere Ausbreiten der Kritik an der Demokratie in die Mitte der Gesellschaft kann nur durch die glaubwürdige Kompetenz der regierenden Parteien in den wichtigen Politikfeldern bekämpft werden. Der Staatsregierung und vor allem der CSU wurden dabei unmittelbar vor der Landtagswahl hohe Werte zugebilligt: Laut BayernTrend vom September 2023 lag die CSU in allen wichtigen Politikfeldern (außer Klima/Umwelt) vor den anderen Parteien. Die Lösung der wichtigsten Probleme in Bayern trauten 44% der CSU zu (zum Vergleich: 9% FW und SPD, 7% Grüne und 6% AfD). Daher ist zu erwarten, dass auch eine neue CSU-geführte Koalitionsregierung mit einem erheblichen Vertrauensvorschuss ihre Arbeit wird antreten können. Das Ergebnis der Landtagswahl für die CSU sowohl in der Höhe wie in der Breite dürfte dafür eine gute Voraussetzung sein.